💥Zeugenbefragung durch Staatsanwaltschaft Stuttgart💥
Seit dem 6.9.2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart damit begonnen, Menschen anzuschreiben, die Michael Ballweg Geld zur Verfügung gestellt haben.
Das Anwaltsteam berät aktuell, wie mit diesem Schreiben umzugehen ist.
Bitte achtet morgen auf die einschlägigen Kanäle von Querdenken711 und den Anwälten.
Weitere Informationen werden dann folgen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Seit dem 6.9.2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart damit begonnen, Menschen anzuschreiben, die Michael Ballweg Geld zur Verfügung gestellt haben.
Das Anwaltsteam berät aktuell, wie mit diesem Schreiben umzugehen ist.
Bitte achtet morgen auf die einschlägigen Kanäle von Querdenken711 und den Anwälten.
Weitere Informationen werden dann folgen.
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t.me/RA_Ludwig
Forwarded from Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist
‼️Verfolgungsjagd gegen Familienrichter Dettmar geht weiter‼️
Gegen den Familienrichter Christian Dettmar am Amtsgericht Weimar hat das Landgericht Erfurt nun die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Familienrichter hatte zu Beginn der Corona-Pandemie als Zivilrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Familienrichter erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf Rechtsbeugung.
Der Familienrichter hatte im April 2021 im Rahmen einer Kindschaftssache die Maskenpflicht für alle Schüler an zwei Schulen in Weimar aufgehoben.
-Beschluss vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21-
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben anschließend den Beschluss des Familienrichters aufgehoben denn für den Schutz gegen hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte zuständig.
Die Staatsanwaltschaft lässt zwei Mal die Räumlichkeiten des Familienrichters sowie seine Wohnung durchsuchen. Zusätzlich wird auch das Mobiltelefon sowie seine Datenträger beschlagnahmt.
Die Hausdurchsuchungen sind meiner Meinung nach ein unmittelbarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
Vorwurf der Rechtsbeugung mehr als strittig. Nur weil ein Urteil im Nachhinein aufgehoben und als fehlerhaft eingestuft wird hat das nichts mit Rechtsbeugung zu tun. Die Rechtsbeugung liegt nur dann vor wenn ein Richter gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt und einen klaren Gesetzeswortlaut eindeutig ignoriert. Nur dann kommt der Tatbestand der Rechtsbeugung überhaupt in Betracht. Zudem muss auch ein Vorsatz bestehen. Das kann man im vorliegenden Fall auf Grund der sorgfältige Begründung des Beschlusses vom Amtsgericht Weimar aber nicht mal im Ansatz sagen. Der Familienrichter hatte sogar drei Sachverständige gehört.
Ich hoffe, dass das Landgericht nach der Durchführung der Hauptverhandlung den Familienrichter vom Tatvorwurf der Rechtsbeugung freispricht. Die Sachlage ist so eindeutig, dass nur ein Freispruch in Frage kommt.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Gegen den Familienrichter Christian Dettmar am Amtsgericht Weimar hat das Landgericht Erfurt nun die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Familienrichter hatte zu Beginn der Corona-Pandemie als Zivilrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Familienrichter erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf Rechtsbeugung.
Der Familienrichter hatte im April 2021 im Rahmen einer Kindschaftssache die Maskenpflicht für alle Schüler an zwei Schulen in Weimar aufgehoben.
-Beschluss vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21-
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben anschließend den Beschluss des Familienrichters aufgehoben denn für den Schutz gegen hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte zuständig.
Die Staatsanwaltschaft lässt zwei Mal die Räumlichkeiten des Familienrichters sowie seine Wohnung durchsuchen. Zusätzlich wird auch das Mobiltelefon sowie seine Datenträger beschlagnahmt.
Die Hausdurchsuchungen sind meiner Meinung nach ein unmittelbarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
Vorwurf der Rechtsbeugung mehr als strittig. Nur weil ein Urteil im Nachhinein aufgehoben und als fehlerhaft eingestuft wird hat das nichts mit Rechtsbeugung zu tun. Die Rechtsbeugung liegt nur dann vor wenn ein Richter gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt und einen klaren Gesetzeswortlaut eindeutig ignoriert. Nur dann kommt der Tatbestand der Rechtsbeugung überhaupt in Betracht. Zudem muss auch ein Vorsatz bestehen. Das kann man im vorliegenden Fall auf Grund der sorgfältige Begründung des Beschlusses vom Amtsgericht Weimar aber nicht mal im Ansatz sagen. Der Familienrichter hatte sogar drei Sachverständige gehört.
Ich hoffe, dass das Landgericht nach der Durchführung der Hauptverhandlung den Familienrichter vom Tatvorwurf der Rechtsbeugung freispricht. Die Sachlage ist so eindeutig, dass nur ein Freispruch in Frage kommt.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
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Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
-Benjamin Franklin-
-Benjamin Franklin-
💥Unser Ziel ist es, Spaltung zu überwinden💥
https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/148354-erste-internationale-konferenz-von-freien/
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t.me/RA_Ludwig
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RT DE
Erste internationale Konferenz von "Freie Linke" in Prag – Motivation und Hintergrund
Anfang September trafen sich "Freie Linke" mit Delegationen aus mehreren Ländern in Prag. Sie engagieren sich in ihren Ländern gegen Corona-, Kontroll- und Enteignungspolitik. Die Freien Linken gründeten sich, weil ihre Analyse und ihre Protestperspektive…
Forwarded from Der Kulturtalk mit Rechtsanwältin Dr. Kirsten König
Die französische Sängerin Zaz gibt bekannt, dass sie ihre Tour absagt, da sie sich nicht spritzen lässt.
"Ich kann nicht ich sein, nicht singen, was ich singe, wenn ich mache, was mein Körper, mein Herz und meine Seele ablehnen. Ich habe mich entschieden, mich nicht impfen zu lassen".
Wer Zaz noch nicht kennt, spätestens jetzt solltet ihr ihre Musik kennen lernen! ❤️
https://www.instagram.com/p/CiSzce6LEP0/?igshid=MDJmNzVkMjY=
Mein Kanal: t.me/derkulturtalk
"Ich kann nicht ich sein, nicht singen, was ich singe, wenn ich mache, was mein Körper, mein Herz und meine Seele ablehnen. Ich habe mich entschieden, mich nicht impfen zu lassen".
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Forwarded from Mutigmacher #FreeAssangeNOW
🔹‼️Zeugenbefragung in der Causa Michael Ballweg // mögliche Straftat seitens der Polizei
#FreeMichaelBallweg
👉 In den letzten Tagen haben diejenigen unter euch, die an Querdenken 711 bzw. Michael Ballweg Geld überwiesen haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit einer schriftlichen Zeugenanhörung durch das Polizeipräsidium Stuttgart.
Da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte, bitten wir ALLE angeschriebenen Zeugen, dass sie uns per E-Mail informieren, dass sie das Schreiben erhalten haben ➡️ [email protected]
Danke für eure Mithilfe!
In dem Schreiben werden den Zeugen sechs Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen.
Wer dafür Unterstützung benötigt, kann dies gerne in der E-Mail vermerken.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee
#FreeMichaelBallweg
👉 In den letzten Tagen haben diejenigen unter euch, die an Querdenken 711 bzw. Michael Ballweg Geld überwiesen haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit einer schriftlichen Zeugenanhörung durch das Polizeipräsidium Stuttgart.
Da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte, bitten wir ALLE angeschriebenen Zeugen, dass sie uns per E-Mail informieren, dass sie das Schreiben erhalten haben ➡️ [email protected]
Danke für eure Mithilfe!
In dem Schreiben werden den Zeugen sechs Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen.
Wer dafür Unterstützung benötigt, kann dies gerne in der E-Mail vermerken.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Pressemitteilung
Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein
Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.
Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.
Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.
Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.
Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.
#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein
Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.
Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.
Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.
Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.
Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.
#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
💥Wichtige Information💥
• Wer den Fragebogen der Polizei in Bezug auf Schenkungen an Michael Ballweg veröffentlicht, kann sich eventuell strafbar machen. Also bitte vorsichtig sein.
Generell:
• Auf eine polizeiliche Zeugenvernehmung muss man sich nicht zur Sache (nur zu Personalien) einlassen. Die Aussagepflicht besteht nur bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft.
• Wenn man sich zur Sache einlässt, soll man die Wahrheit sagen.
• Kann man sich nicht erinnern, sollte man das auch klar formulieren, anstatt jemandem Helfen zu wollen, oder belasten zu wollen.
Klarstellung:
Gem.§§ 161a Abs. 1, 163 Abs. 3 StPO muss man einer polizeilichen Vernehmung dann Folge leisten, wenn dieser Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Entscheidend ist also, ob in der schriftlichen Ladung ein Hinweis steht, dass die Polizei von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde, den Zeugen zu vernehmen.
Fehlt dieser Hinweis, muss der Zeuge weder eine Aussage machen noch zu dem genannten Vernehmungstermin erscheinen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
• Wer den Fragebogen der Polizei in Bezug auf Schenkungen an Michael Ballweg veröffentlicht, kann sich eventuell strafbar machen. Also bitte vorsichtig sein.
Generell:
• Auf eine polizeiliche Zeugenvernehmung muss man sich nicht zur Sache (nur zu Personalien) einlassen. Die Aussagepflicht besteht nur bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft.
• Wenn man sich zur Sache einlässt, soll man die Wahrheit sagen.
• Kann man sich nicht erinnern, sollte man das auch klar formulieren, anstatt jemandem Helfen zu wollen, oder belasten zu wollen.
Klarstellung:
Gem.§§ 161a Abs. 1, 163 Abs. 3 StPO muss man einer polizeilichen Vernehmung dann Folge leisten, wenn dieser Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Entscheidend ist also, ob in der schriftlichen Ladung ein Hinweis steht, dass die Polizei von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde, den Zeugen zu vernehmen.
Fehlt dieser Hinweis, muss der Zeuge weder eine Aussage machen noch zu dem genannten Vernehmungstermin erscheinen.
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t.me/RA_LUDWIG
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Was während der Corona-Proteste begann, soll nun auch im von Energieengpässen und Rezession absehbar geprägten Winter praktiziert werden:
Die Delegitimierung abweichender Positionen und des Protestes ersetzt die Auseinandersetzung mit Ursachen gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Die Aufforderung, nicht mit Rechten zu demonstrieren, heißt: am besten gar nicht demonstrieren. Warum? Weil sich schwer verhindern lässt, dass bei Protesten auch ein paar Rechte mitlaufen.“
Endlich. Bravo, bei allen Unterschieden zu Poschardt: endlich traut sich ein Chefredakteur.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus241014725/Ulf-Poschardt-Die-Union-hat-laengst-aufgehoert-die-AfD-herauszufordern.html
t.me/Rosenbusch
Die Delegitimierung abweichender Positionen und des Protestes ersetzt die Auseinandersetzung mit Ursachen gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Die Aufforderung, nicht mit Rechten zu demonstrieren, heißt: am besten gar nicht demonstrieren. Warum? Weil sich schwer verhindern lässt, dass bei Protesten auch ein paar Rechte mitlaufen.“
Endlich. Bravo, bei allen Unterschieden zu Poschardt: endlich traut sich ein Chefredakteur.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus241014725/Ulf-Poschardt-Die-Union-hat-laengst-aufgehoert-die-AfD-herauszufordern.html
t.me/Rosenbusch
💥Liebe Freunde und Gegner von Querdenken-711💥
Liebe Freunde und Gegner von Michael Ballweg!
Ich kann mit meiner Reputation als Rechtsanwalt und als Organ der Rechtspflege voller Überzeugung und mit vollem Wissen das Folgende sagen:
Michael Ballweg sitzt seit mehr als 11 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht händeringend nach einem Strohhalm, dem Querdenkengründer eine Strafbarkeit nachweisen zu können. Es wäre ein juristisches, vor allem aber ein politisches Desaster, wenn sich erweist, dass in Deutschland Bürgerrechtler mit Schauprozessen verfolgt werden.
Aktuell verfolgt die Staatsanwaltschaft offensichtlich das Ziel, Michael Ballweg mit so viel Dreck zu bewerfen, wie nur möglich, damit am Ende etwas hängen bleibt.
Die Presse nimmt den Ball dann allzu gerne auf.
Tatsächlich hat Michael Ballweg mehrere hunderttausend Euro aus seinem eigenen Vermögen der Querdenken-Bewegung zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Zahlen liegen im Übrigen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor.
Michael Ballweg hat das getan, wofür er im April 2020 auf die Straße gegangen ist. Er hat große Demonstrationen organisiert, ein dezentrales Netzwerk aufgebaut, Automatisierungsprozesse für demokratischen gesellschaftlichen Widerstand geschaffen, ohne sich und seine Person zu schonen hunderte von Demonstrationen besucht, Reden gehalten, Interviews gegeben, kleine Initiativen unterstützt, den digitalen Aktivisten aufgebaut u.v.m.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht jetzt, Zeugen zu verunsichern, indem sie durch ihre Hilfsbeamten diesen Zeugen gegenüber nur die Einnahmen durch Schenkungen veröffentlicht, den Schenkern aber die von ihr selbst ermittelte Zahl an Ausgaben vorenthält. Das ist unseriös und für eine deutsche Staatsanwaltschaft unwürdig. Auf diese Weise delegitimiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Vertrauen in die Staatsorgane.
Es ist unseriös, dass versucht wird, den Wohlstand, den sich Michael Ballweg als Unternehmer in jahrzehntelanger Arbeit als Selbständiger aufgebaut hat, als Neidfaktor gegen ihn zu präsentieren, um dadurch den Eindruck zu erwecken, Michael Ballweg hätte auch nur einen Cent des ihm anvertrauten Geldes für sich verwandt.
Das Gegenteil ist wahr. Ich kenne die Zahlen und ich kann versichern, dass die im Transparenzbericht von 2020 veröffentlichte Zahl von Ausgaben in Höhe von 1.044.656,34 € für 2020 nicht einmal die Gesamtausgaben von 2020 widerspiegelt, da z.B. viele Barausgaben gar nicht erfasst worden sind. Für das Jahr 2021 sind ebenfalls Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro im Transparenzbericht zu veröffentlichen.
Michael Ballweg hat keinen einzigen Cent der Schenkungen für Querdenken-711 für sich genutzt. Er hat sich als Bürgerrechtler um die demokratischen Grundrechte dieses Landes verdient gemacht, das Manifest von Querdenken war immer von einem Geist von Gewaltfreiheit und dem Glauben an die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte geprägt. Hierzu gehört insbesondere, dass Menschen mit ihren Meinungen gehört werden, dass niemand, der gewaltfrei seine Meinung sagt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird.
Fast alle Schenker haben mit ihren Worten ihm gegenüber Dankbarkeit ausgedrückt, dass er den Mut hatte, seine Reputation, seinen Wohlstand aufs Spiel zu setzen, um sich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. Den Schenkern war es völlig egal, was Michael Ballweg mit diesen Zahlungen aus Dankbarkeit macht.
Jeden einzelnen Cent davon hat er für die Bewegung und für die Menschen, deren persönliche Leistung hinter diesem Geld stand, eingesetzt.
Bertolt Brecht sagt uns in seinem Drama "Das Leben des Galilei":
„Unglücklich sind die Zeiten, die Helden brauchen!“
In diesem Sinne beweist die Existenz von Michael Ballweg, dass wir in unglücklichen Zeiten leben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Liebe Freunde und Gegner von Michael Ballweg!
Ich kann mit meiner Reputation als Rechtsanwalt und als Organ der Rechtspflege voller Überzeugung und mit vollem Wissen das Folgende sagen:
Michael Ballweg sitzt seit mehr als 11 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht händeringend nach einem Strohhalm, dem Querdenkengründer eine Strafbarkeit nachweisen zu können. Es wäre ein juristisches, vor allem aber ein politisches Desaster, wenn sich erweist, dass in Deutschland Bürgerrechtler mit Schauprozessen verfolgt werden.
Aktuell verfolgt die Staatsanwaltschaft offensichtlich das Ziel, Michael Ballweg mit so viel Dreck zu bewerfen, wie nur möglich, damit am Ende etwas hängen bleibt.
Die Presse nimmt den Ball dann allzu gerne auf.
Tatsächlich hat Michael Ballweg mehrere hunderttausend Euro aus seinem eigenen Vermögen der Querdenken-Bewegung zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Zahlen liegen im Übrigen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor.
Michael Ballweg hat das getan, wofür er im April 2020 auf die Straße gegangen ist. Er hat große Demonstrationen organisiert, ein dezentrales Netzwerk aufgebaut, Automatisierungsprozesse für demokratischen gesellschaftlichen Widerstand geschaffen, ohne sich und seine Person zu schonen hunderte von Demonstrationen besucht, Reden gehalten, Interviews gegeben, kleine Initiativen unterstützt, den digitalen Aktivisten aufgebaut u.v.m.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht jetzt, Zeugen zu verunsichern, indem sie durch ihre Hilfsbeamten diesen Zeugen gegenüber nur die Einnahmen durch Schenkungen veröffentlicht, den Schenkern aber die von ihr selbst ermittelte Zahl an Ausgaben vorenthält. Das ist unseriös und für eine deutsche Staatsanwaltschaft unwürdig. Auf diese Weise delegitimiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Vertrauen in die Staatsorgane.
Es ist unseriös, dass versucht wird, den Wohlstand, den sich Michael Ballweg als Unternehmer in jahrzehntelanger Arbeit als Selbständiger aufgebaut hat, als Neidfaktor gegen ihn zu präsentieren, um dadurch den Eindruck zu erwecken, Michael Ballweg hätte auch nur einen Cent des ihm anvertrauten Geldes für sich verwandt.
Das Gegenteil ist wahr. Ich kenne die Zahlen und ich kann versichern, dass die im Transparenzbericht von 2020 veröffentlichte Zahl von Ausgaben in Höhe von 1.044.656,34 € für 2020 nicht einmal die Gesamtausgaben von 2020 widerspiegelt, da z.B. viele Barausgaben gar nicht erfasst worden sind. Für das Jahr 2021 sind ebenfalls Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro im Transparenzbericht zu veröffentlichen.
Michael Ballweg hat keinen einzigen Cent der Schenkungen für Querdenken-711 für sich genutzt. Er hat sich als Bürgerrechtler um die demokratischen Grundrechte dieses Landes verdient gemacht, das Manifest von Querdenken war immer von einem Geist von Gewaltfreiheit und dem Glauben an die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte geprägt. Hierzu gehört insbesondere, dass Menschen mit ihren Meinungen gehört werden, dass niemand, der gewaltfrei seine Meinung sagt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird.
Fast alle Schenker haben mit ihren Worten ihm gegenüber Dankbarkeit ausgedrückt, dass er den Mut hatte, seine Reputation, seinen Wohlstand aufs Spiel zu setzen, um sich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. Den Schenkern war es völlig egal, was Michael Ballweg mit diesen Zahlungen aus Dankbarkeit macht.
Jeden einzelnen Cent davon hat er für die Bewegung und für die Menschen, deren persönliche Leistung hinter diesem Geld stand, eingesetzt.
Bertolt Brecht sagt uns in seinem Drama "Das Leben des Galilei":
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In diesem Sinne beweist die Existenz von Michael Ballweg, dass wir in unglücklichen Zeiten leben.
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Querdenken-711
Transparenzbericht 2020
Es wurden zahlreiche Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen zur Finanzierung von Querdenken-711 veröffentlicht. Aus diesem Grund haben wir uns einmalig zur Veröffentlichung von Zahlen für das Jahr 2020 entschieden Zu-künftige Veröffentlichungen wird es…
💥In eigener Sache: neue Seite auf Facebook💥
Ich habe für meine Kanzlei eine neue Seite auf Facebook. Wie es für neue Seiten so üblich ist, habe ich dort noch keine Abonnenten. Falls Du Facebook noch nutzt würde ich mich sehr freuen, wenn Du mich auch dort unterstützen würdest. Danke!
https://www.facebook.com/profile.php?id=100085646473248
Ich habe für meine Kanzlei eine neue Seite auf Facebook. Wie es für neue Seiten so üblich ist, habe ich dort noch keine Abonnenten. Falls Du Facebook noch nutzt würde ich mich sehr freuen, wenn Du mich auch dort unterstützen würdest. Danke!
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Freiheit für Michael Ballweg‼️
Kundgebung und Aufzug
💢 70439 Stuttgart JVA Stammheim
💢Samstag 17.09.2022
💢 15.00 Uhr
#BW #Sa1709 #Stuttgart #Stammheim
#FreeMichaelBallweg
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Kundgebung und Aufzug
💢 70439 Stuttgart JVA Stammheim
💢Samstag 17.09.2022
💢 15.00 Uhr
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#FreeMichaelBallweg
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
💥Wir lassen uns nicht spalten!💥
Der Bundeskanzler zeigt erneut, warum unsere Demonstrationen, Spaziergänge, Mahnwachen so wichtig sind:
Es geht um unsere freiheitliche Gesellschaft.
Solange die Herrschenden meinen, vorschreiben zu können, wer gegen sie demonstrieren darf, ist unsere pluralistische Gesellschaft in Gefahr. Diese Menschen delegitimieren die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, sie delegitimieren die individuelle Freiheit und damit das Fundament jeder Staatlichkeit.
Denn ein Staat besteht aus dem Zusammenschluss freier Individuen in einem Staatsvertrag. Wer den Menschen das Recht abspricht, über die Einhaltung der Regeln des Vertrags zu wachen, spricht Ihnen auch das Recht auf ihre Individualität ab.
Unsere Gesellschaft besteht nicht nur aus einer homogenen Mitte, sondern hat denklogisch einen linken und rechten Rand.
Eine stabile Gesellschaft hält diese Ränder nicht nur aus; sie braucht sie zur Meinungsbildung.
Der Maßstab ist die Gewaltfreiheit und nicht der Inhalt einer Meinung.
Der Bundeskanzler zeigt erneut, warum unsere Demonstrationen, Spaziergänge, Mahnwachen so wichtig sind:
Es geht um unsere freiheitliche Gesellschaft.
Solange die Herrschenden meinen, vorschreiben zu können, wer gegen sie demonstrieren darf, ist unsere pluralistische Gesellschaft in Gefahr. Diese Menschen delegitimieren die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, sie delegitimieren die individuelle Freiheit und damit das Fundament jeder Staatlichkeit.
Denn ein Staat besteht aus dem Zusammenschluss freier Individuen in einem Staatsvertrag. Wer den Menschen das Recht abspricht, über die Einhaltung der Regeln des Vertrags zu wachen, spricht Ihnen auch das Recht auf ihre Individualität ab.
Unsere Gesellschaft besteht nicht nur aus einer homogenen Mitte, sondern hat denklogisch einen linken und rechten Rand.
Eine stabile Gesellschaft hält diese Ränder nicht nur aus; sie braucht sie zur Meinungsbildung.
Der Maßstab ist die Gewaltfreiheit und nicht der Inhalt einer Meinung.
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
‼️Gute Nachrichten‼️
Natürliche Immunität durch eigene Antikörper macht Impfung und Booster überflüssig, wie eine neue israelische Studie zeigt
👉 https://report24.news/studie-bestaetigt-menschliche-antikoerper-koennen-impfungen-und-booster-vollstaendig-ersetzen/?feed_id=21648
👉 Studiennachweise zur körpereigenen Immunität durch Antikörper und T-Zellen finden sich auch in meinem Buch Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten auf S. 65-70
Kurze Videobotschaft von Beate Bahner 14.9.2022
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/t28IM4l4Dgg
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️Meine Homepage: www.beatebahner.de
♦️Mein Kanal: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Report24
Studie bestätigt: Menschliche Antikörper können "Impfungen" und "Booster" vollständig ersetzen
Natürliche Immunität durch eigene Antikörper macht Impfung und Booster überflüssig, wie eine neue israelische Studie zeigt
👉 https://report24.news/studie-bestaetigt-menschliche-antikoerper-koennen-impfungen-und-booster-vollstaendig-ersetzen/?feed_id=21648
👉 Studiennachweise zur körpereigenen Immunität durch Antikörper und T-Zellen finden sich auch in meinem Buch Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten auf S. 65-70
Kurze Videobotschaft von Beate Bahner 14.9.2022
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/t28IM4l4Dgg
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
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Report24
Studie bestätigt: Menschliche Antikörper können "Impfungen" und "Booster" vollständig ersetzen
💥Jetzt also auch Neuseeland💥
Die nächste Bitte um Entschuldigung. Und das aus dem Hardcore-No-Covid-Land Neuseeland.
"Nun also das Ende der Maßnahmen. Keineswegs begründete Ardern das mit der Hoffnung auf die warme Jahreszeit. „Die Neuseeländer und die Wirtschaft brauchen Sicherheit, damit wieder eine größere ökonomische Aktivität entstehen kann und damit unsere Wirtschaft sich erholt“, sagt Ardern. Der neuseeländischen Regierung ist klar geworden, dass die Kosten der Pandemie an anderer Stelle viel größer sind als der Nutzen, der durch Unterdrückung weiterer Infektionen sein kann."
Das typische ärztliche Argument, das Dr. Bodo Schiffmann auf unserer Bustour immer wieder erklärt hat:
Die Medizin darf nicht mehr Schaden anrichten, als die Krankheit, die man mit ihr bekämpft.
"Es ist, so die Premierministerin, vor allem der „Tribut für die psychische Gesundheit“, den Covid gefordert hat, „besonders bei unseren Kindern“. „Ich möchte nicht, dass das Wohlergehen der Menschen der Preis für Covid ist“ ergänzt sie."
Auf die sog. Kollateralschäden haben wir seit Mai 2020 immer wieder hingewiesen.
"Sie, die für viele Verfechter harter Maßnahmen als Galionsfigur der Covid-Politik galt, erkennt jetzt, dass es für eine Gesellschaft andere Gefahren gibt als hohe Inzidenzen und Zahlen der „an oder mit Corona Gestorbenen“. Sie sieht die wirtschaftliche Lähmung und vor allem die mentalen Folgen [...] Ein solches öffentlich sichtbare Umdenken, eine solche ehrliche Einsicht fehlt in Deutschland bei den harten Maßnahme-Forderern und -Durchsetzern in Politik, Öffentlichkeit und Medien bisher völlig."
Die Entscheidungen seien letztlich mit "unvollständigen Informationen getroffen" worden. Man sei in Neuseeland offen für eine unabhängige Untersuchung.
Die Offenheit, die wir aktuell in Großbritannien, Frankreich und jetzt auch in Neuseeland erleben, zeigt, dass unsere Gesellschaft wandelbar ist und der Weg zu Vernunft und Wissenschaftlichkeit letztlich durch Lobbyisten nicht gegen die querdenkende Bevölkerung durchgesetzt werden kann.
Es war - und ist in Deutschland noch immer - ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Verantwortlichen hierfür sollen und werden für den angerichteten Schaden haften. Denn nur eine Haftung ist adäquat zur Verantwortung.
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t.me/RA_Ludwig
Die nächste Bitte um Entschuldigung. Und das aus dem Hardcore-No-Covid-Land Neuseeland.
"Nun also das Ende der Maßnahmen. Keineswegs begründete Ardern das mit der Hoffnung auf die warme Jahreszeit. „Die Neuseeländer und die Wirtschaft brauchen Sicherheit, damit wieder eine größere ökonomische Aktivität entstehen kann und damit unsere Wirtschaft sich erholt“, sagt Ardern. Der neuseeländischen Regierung ist klar geworden, dass die Kosten der Pandemie an anderer Stelle viel größer sind als der Nutzen, der durch Unterdrückung weiterer Infektionen sein kann."
Das typische ärztliche Argument, das Dr. Bodo Schiffmann auf unserer Bustour immer wieder erklärt hat:
Die Medizin darf nicht mehr Schaden anrichten, als die Krankheit, die man mit ihr bekämpft.
"Es ist, so die Premierministerin, vor allem der „Tribut für die psychische Gesundheit“, den Covid gefordert hat, „besonders bei unseren Kindern“. „Ich möchte nicht, dass das Wohlergehen der Menschen der Preis für Covid ist“ ergänzt sie."
Auf die sog. Kollateralschäden haben wir seit Mai 2020 immer wieder hingewiesen.
"Sie, die für viele Verfechter harter Maßnahmen als Galionsfigur der Covid-Politik galt, erkennt jetzt, dass es für eine Gesellschaft andere Gefahren gibt als hohe Inzidenzen und Zahlen der „an oder mit Corona Gestorbenen“. Sie sieht die wirtschaftliche Lähmung und vor allem die mentalen Folgen [...] Ein solches öffentlich sichtbare Umdenken, eine solche ehrliche Einsicht fehlt in Deutschland bei den harten Maßnahme-Forderern und -Durchsetzern in Politik, Öffentlichkeit und Medien bisher völlig."
Die Entscheidungen seien letztlich mit "unvollständigen Informationen getroffen" worden. Man sei in Neuseeland offen für eine unabhängige Untersuchung.
Die Offenheit, die wir aktuell in Großbritannien, Frankreich und jetzt auch in Neuseeland erleben, zeigt, dass unsere Gesellschaft wandelbar ist und der Weg zu Vernunft und Wissenschaftlichkeit letztlich durch Lobbyisten nicht gegen die querdenkende Bevölkerung durchgesetzt werden kann.
Es war - und ist in Deutschland noch immer - ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Verantwortlichen hierfür sollen und werden für den angerichteten Schaden haften. Denn nur eine Haftung ist adäquat zur Verantwortung.
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DIE WELT
Corona in Neuseeland: Die radikale Kehrtwende der Jacinda Ardern - WELT
Neuseeland war das Vorbild aller Verfechter einer strengen No-Covid-Politik. Nun verabschiedet sich Premierministerin Jacinda Ardern von dieser Strategie. Sie begründet das mit „psychischer Gesundheit“. Und nennt zwei Argumente, die Karl Lauterbach zu denken…
💥Anschreiben Staatsanwaltschaft💥
Ich bekomme aktuell viele Zuschriften, wie mit dem Anschreiben der Staatsanwaltschaft wegen der Schenkungen an Michael Ballweg umzugehen sei.
Keiner der Verteidiger darf hierzu etwas sagen. Weder wollen wir in den Verdacht der Beeinflussung von Zeugen kommen und - noch gravierender - einen Parteiverrat begehen.
Deswegen können und dürfen wir nichts dazu sagen.
Allgemein gilt:
Wer etwas aussagt, muss die Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist das, woran man sich noch erinnern kann.
Auf ein polizeiliches Anhörungsschreiben muss sich niemand äußern. Lediglich einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft muss man nachkommen.
Eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erkennt man daran, dass dies ausdrücklich so geschrieben ist, und eine Belehrung über die Rechtsfolgen, wenn man der Vernehmung nicht nachkommt, angehängt ist.
Der Bundesgerichtshof fordert in den Verfahren zum sogenannten Schenkungsbetrug die Staatsanwaltschaft und Gerichte dazu auf, die Schenker nach dem Zweck ihrer Schenkung zu fragen.
Ein Betrug kann nur vorliegen, wenn der Beschenkte das Geld anders verwendet hat, als von ihm den Schenkern versprochen und als von den Schenkern daraufhin beabsichtigt.
Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft muss zum einen die Zwecke definieren, zum anderen nachweisen, dass das Geld auf diese Zwecke bezogen gespendet worden ist und sie muss nachweisen, dass das erhaltene Geld sodann zweckwidrig verwendet worden ist.
Man muss bedenken, dass einem Menschen, der sich in Untersuchungshaft befindet, ohne Urteil die Freiheit entzogen wurde. Die verlorene Lebenszeit ist nie wieder gutzumachen. Deswegen müssen die Vorwürfe schon so gut ermittelt sein, dass ein auf Tatsachen basierender "dringender Tatverdacht" besteht, also die große Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat begangen worden ist.
Erweist sich hinterher, dass die Staatsanwaltschaft nicht sauber ermittelt hat, dass gar von Beginn an gar kein dringender Tatverdacht bestanden hat, dann entstehen Entschädigungs- und Haftungsansprüche und Ermittler, Staatsanwaltschaft und ggf. der Richter, der einen Haftbefehl verkündet, können strafbar sein.
All das zeigt sich im Laufe der Zeit. Die Fälle Kachelmann und Mollath zeigen allerdings, wie schwer es der deutschen Justiz fällt, Fehler - zumal nicht wiedergutzumachende Fehler - zuzugeben.
Michael Ballweg hat mehr Geld für Querdenken ausgegeben, als er eingenommen hat. Diesen Fakt hat er immer wieder betont. An diesem Fakt führt am Ende auch kein Weg vorbei.
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t.me/RA_LUDWIG
Ich bekomme aktuell viele Zuschriften, wie mit dem Anschreiben der Staatsanwaltschaft wegen der Schenkungen an Michael Ballweg umzugehen sei.
Keiner der Verteidiger darf hierzu etwas sagen. Weder wollen wir in den Verdacht der Beeinflussung von Zeugen kommen und - noch gravierender - einen Parteiverrat begehen.
Deswegen können und dürfen wir nichts dazu sagen.
Allgemein gilt:
Wer etwas aussagt, muss die Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist das, woran man sich noch erinnern kann.
Auf ein polizeiliches Anhörungsschreiben muss sich niemand äußern. Lediglich einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft muss man nachkommen.
Eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erkennt man daran, dass dies ausdrücklich so geschrieben ist, und eine Belehrung über die Rechtsfolgen, wenn man der Vernehmung nicht nachkommt, angehängt ist.
Der Bundesgerichtshof fordert in den Verfahren zum sogenannten Schenkungsbetrug die Staatsanwaltschaft und Gerichte dazu auf, die Schenker nach dem Zweck ihrer Schenkung zu fragen.
Ein Betrug kann nur vorliegen, wenn der Beschenkte das Geld anders verwendet hat, als von ihm den Schenkern versprochen und als von den Schenkern daraufhin beabsichtigt.
Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft muss zum einen die Zwecke definieren, zum anderen nachweisen, dass das Geld auf diese Zwecke bezogen gespendet worden ist und sie muss nachweisen, dass das erhaltene Geld sodann zweckwidrig verwendet worden ist.
Man muss bedenken, dass einem Menschen, der sich in Untersuchungshaft befindet, ohne Urteil die Freiheit entzogen wurde. Die verlorene Lebenszeit ist nie wieder gutzumachen. Deswegen müssen die Vorwürfe schon so gut ermittelt sein, dass ein auf Tatsachen basierender "dringender Tatverdacht" besteht, also die große Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat begangen worden ist.
Erweist sich hinterher, dass die Staatsanwaltschaft nicht sauber ermittelt hat, dass gar von Beginn an gar kein dringender Tatverdacht bestanden hat, dann entstehen Entschädigungs- und Haftungsansprüche und Ermittler, Staatsanwaltschaft und ggf. der Richter, der einen Haftbefehl verkündet, können strafbar sein.
All das zeigt sich im Laufe der Zeit. Die Fälle Kachelmann und Mollath zeigen allerdings, wie schwer es der deutschen Justiz fällt, Fehler - zumal nicht wiedergutzumachende Fehler - zuzugeben.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥Ulrike Guerot aus Jury geworfen💥
Der NDR hat Ulrike Guerot aus der Jury des Sachbuchpreises geworfen.
Begründung:
Guerot sei nicht Teil eines "demokratisch und wissenschaftlich abgesicherten Wertekanons".
Das muss man nicht kommentieren, sondern steht für sich.
Ein wichtiger Tipp:
Donnerstags Mahnwachen vor den Medienhäusern.
Unterstützt https://leuchtturmard.de/
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Der NDR hat Ulrike Guerot aus der Jury des Sachbuchpreises geworfen.
Begründung:
Guerot sei nicht Teil eines "demokratisch und wissenschaftlich abgesicherten Wertekanons".
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Forwarded from NINA MALEIKA OFFIZIELL
Media is too big
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https://teleg.eu/ninamaleikaoffiziell
Ich wurde heute morgen um 6:30 zum 2. mal in meiner Wohnung durch eine Hausdurchsuchung mit richterlichem Beschluss heimgesucht!
5 Polizei Beamte beschlagnahmten mein iPhone + Laptop!
Die Anklage lautet Volksverhetzung!
Mehr dazu in einem ausführlichen Statement später!
#jetzterstrecht #ichlassemirdenmundnichtverbieten
#freiheit
Ich wurde heute morgen um 6:30 zum 2. mal in meiner Wohnung durch eine Hausdurchsuchung mit richterlichem Beschluss heimgesucht!
5 Polizei Beamte beschlagnahmten mein iPhone + Laptop!
Die Anklage lautet Volksverhetzung!
Mehr dazu in einem ausführlichen Statement später!
#jetzterstrecht #ichlassemirdenmundnichtverbieten
#freiheit
💥Keine Neuigkeiten aus Stuttgart💥
Michael Ballweg bleibt ein weiteres Wochenende in U-Haft.
Vom Amtsgericht Stuttgart ist zur Haftbeschwerde vom 11.9.22 keine Entscheidung zur Abhilfe gekommen und auch keine Information, dass die Haftbeschwerde an das Landgericht weitergeleitet wurde.
Das Anwaltsteam wird dazu am Wochenende eine Presseerklärung abgeben.
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Michael Ballweg bleibt ein weiteres Wochenende in U-Haft.
Vom Amtsgericht Stuttgart ist zur Haftbeschwerde vom 11.9.22 keine Entscheidung zur Abhilfe gekommen und auch keine Information, dass die Haftbeschwerde an das Landgericht weitergeleitet wurde.
Das Anwaltsteam wird dazu am Wochenende eine Presseerklärung abgeben.
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.