💥Strafverteidiger stellen die richtige Frage💥
Das Titelbild der Strafverteidigertagung,
Rotkäppchen mit Joint, ein rauchender Hirsch mit Z im Fell, zeigt pointiert die politische "Funktionalisierung des Strafrechts".
Das, was wir seit drei Jahren erleben, wird durch die Strafverteidiger zum Thema gemacht.
"Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht. Das Strafrecht verwandele sich zunehmend in ein rein funktionales Strafrecht. Entgrenzt und tendenziell uferlos."
Exakt diese Politisierung des Strafrechts oder anders herum die Kriminalisierung der anderen Meinung erleben wir gerade im Umgang mit Kritikern.
Verfassungsschutz und Justiz lassen sich als Firewall gegen politische Meinungen missbrauchen.
Eine dysfunktionale Presse gebietet dem keinen Einhalt.
Der Zulauf für "Bürger in Wut" erscheint als logische Konsequenz.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Titelbild der Strafverteidigertagung,
Rotkäppchen mit Joint, ein rauchender Hirsch mit Z im Fell, zeigt pointiert die politische "Funktionalisierung des Strafrechts".
Das, was wir seit drei Jahren erleben, wird durch die Strafverteidiger zum Thema gemacht.
"Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht. Das Strafrecht verwandele sich zunehmend in ein rein funktionales Strafrecht. Entgrenzt und tendenziell uferlos."
Exakt diese Politisierung des Strafrechts oder anders herum die Kriminalisierung der anderen Meinung erleben wir gerade im Umgang mit Kritikern.
Verfassungsschutz und Justiz lassen sich als Firewall gegen politische Meinungen missbrauchen.
Eine dysfunktionale Presse gebietet dem keinen Einhalt.
Der Zulauf für "Bürger in Wut" erscheint als logische Konsequenz.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Welt: Richter bestätigen Corona-Regeln aus dem Herbst 2020
1. Sogar das Saarländische Oberverwaltungsgericht erklärt eine Maßnahme aufgrund der aus seiner Sicht unzureichenden Generalklausel für rechtswidrig
2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in der Revision hiergegen der Regierung Recht und hebt die Entscheidung des Saarländischen OVG auf
„Kern der Verfahren war die Frage, ob die vage formulierte Generalklausel in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, nach der die zuständige Behörde „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen darf, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“, im Oktober und November 2020 noch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Bundesländer darstellte.“
Hintergrund: Die Entscheidungen betrafen die Rechtslage vor dem 18.11.2020, also vor der Novelle des Infektionsschutzsgesetzes, die am Brandenburger Tor in Eiseskälte mit einer Beregnung des coronamaßnahmenkritischen Teils der Bevölkerung einherging.
Am 18.11.2020 wurden vom Bundestag etwas detailliertere Regelungen getroffen, die dann grundsätzlich von sämtlichen Gerichten für verfassungsgemäß befunden wurden. Hiergegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich also „nur“ mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesetzgeber bereits vor dem 18.11.2020 hätte genauere Regelungen treffen müssen. Nicht damt, ob die krassesten Grundrechtseingriffe überhaupt verfassungsrechtlich regelbar waren. Das war eh schon geklärt. @RA_Friede
1. Sogar das Saarländische Oberverwaltungsgericht erklärt eine Maßnahme aufgrund der aus seiner Sicht unzureichenden Generalklausel für rechtswidrig
2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in der Revision hiergegen der Regierung Recht und hebt die Entscheidung des Saarländischen OVG auf
„Kern der Verfahren war die Frage, ob die vage formulierte Generalklausel in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, nach der die zuständige Behörde „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen darf, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“, im Oktober und November 2020 noch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Bundesländer darstellte.“
Hintergrund: Die Entscheidungen betrafen die Rechtslage vor dem 18.11.2020, also vor der Novelle des Infektionsschutzsgesetzes, die am Brandenburger Tor in Eiseskälte mit einer Beregnung des coronamaßnahmenkritischen Teils der Bevölkerung einherging.
Am 18.11.2020 wurden vom Bundestag etwas detailliertere Regelungen getroffen, die dann grundsätzlich von sämtlichen Gerichten für verfassungsgemäß befunden wurden. Hiergegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich also „nur“ mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesetzgeber bereits vor dem 18.11.2020 hätte genauere Regelungen treffen müssen. Nicht damt, ob die krassesten Grundrechtseingriffe überhaupt verfassungsrechtlich regelbar waren. Das war eh schon geklärt. @RA_Friede
DIE WELT
Richter bestätigen Corona-Regeln aus dem Herbst 2020
Das Bundesverwaltungsgericht bleibt dabei: Das Infektionsschutzgesetz habe auch im zweiten Lockdown eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen dargestellt. Der klagende Geschäftsführer eines Fitnessstudios erringt allerdings einen Teilerfolg.
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💥Freispruch!💥
Ein merkwürdiges Verfahren hat sein vorläufiges Ende gefunden.
Ich war angeklagt wegen Beleidigung und Volksverhetzung.
Grund war eine Rede von mir in Murnau (Bayern) in der ich die vor Ort tätigen Polizisten beleidigt haben soll und damit zugleich eine Volksverhetzung begangen haben soll.
Das Gericht nahm sich die Zeit, die gesamte Situation vor Ort auf Video anzuschauen, und sowohl den Inhalt meiner Rede als auch den Anlass für meinen Vortrag über die Denkstruktur von Adolf Eichmann in einen Gesamtkontext einzubetten.
Der Versuch, meine Auffassung in einem soziologischen und rechtspolitischen Meinungskampf zu kriminalisieren, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Wer meine Aussage für beleidigend hält, muss sich von Theodor W. Adorno, Hannah Arendt oder Erich Fromm distanzieren.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass deren Erkenntnisse in Vergessenheit geraten sollen, damit Repression als (neue) Normalität verkauft werden kann.
Wer verbietet "Wehret den Anfängen" zu rufen und jeglichen Hinweis auf die geschichtliche Erfahrung unter Strafe stellen will, der hat finstere Absichten. Dem geht es darum, seine eigenen Taten zu verharmlosen und damit zu rechtfertigen.
Für mich ist der kategorische Imperativ Theodor W. Adornos weiterhin Handlungsmaxime:
„Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“
PS: Vielen Dank 🙏 für die vielen aufmunternden Worte und Botschaften.
Die individuellen Freiheitsrechte haben viele, sehr viele Anhänger.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
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Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
Ein merkwürdiges Verfahren hat sein vorläufiges Ende gefunden.
Ich war angeklagt wegen Beleidigung und Volksverhetzung.
Grund war eine Rede von mir in Murnau (Bayern) in der ich die vor Ort tätigen Polizisten beleidigt haben soll und damit zugleich eine Volksverhetzung begangen haben soll.
Das Gericht nahm sich die Zeit, die gesamte Situation vor Ort auf Video anzuschauen, und sowohl den Inhalt meiner Rede als auch den Anlass für meinen Vortrag über die Denkstruktur von Adolf Eichmann in einen Gesamtkontext einzubetten.
Der Versuch, meine Auffassung in einem soziologischen und rechtspolitischen Meinungskampf zu kriminalisieren, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Wer meine Aussage für beleidigend hält, muss sich von Theodor W. Adorno, Hannah Arendt oder Erich Fromm distanzieren.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass deren Erkenntnisse in Vergessenheit geraten sollen, damit Repression als (neue) Normalität verkauft werden kann.
Wer verbietet "Wehret den Anfängen" zu rufen und jeglichen Hinweis auf die geschichtliche Erfahrung unter Strafe stellen will, der hat finstere Absichten. Dem geht es darum, seine eigenen Taten zu verharmlosen und damit zu rechtfertigen.
Für mich ist der kategorische Imperativ Theodor W. Adornos weiterhin Handlungsmaxime:
„Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“
PS: Vielen Dank 🙏 für die vielen aufmunternden Worte und Botschaften.
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from QUERDENKEN
Hambacher Fest
Thema:
FÜR DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT
***DIESE VERSAMMLUNG WURDE VON EINER PRIVATPERSON ANGEMELDET***
Datum: 28.05.2023
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: 16:00 Uhr
Versammlungsort:
Festplatz (Wiesenstraße), 67433 Neustadt an der Weinstraße
Programm:
10:00 Uhr Eröffnungsrede
11:00 Uhr Zug zum Hambacher Schloss+
13:00 Uhr Verleihung des Demokratiepreises der Unternehmer und Selbständigen Deutschlands
QUERDENKEN T-Shirts und Fahnen sind ausdrücklich erwünscht. Jetzt ist im Übrigen die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln. Hier findet ihr die passenden Sachen: shop.que...
📅 Sonntag, 28 Mai 🕐 10:00 - 16:00
📍 Neustadt an der Weinstraße, Wiesenstraße
🔗 https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/899a7345-ce47-436a-bc31-f9f5b5595974/28-05-2023
Thema:
FÜR DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT
***DIESE VERSAMMLUNG WURDE VON EINER PRIVATPERSON ANGEMELDET***
Datum: 28.05.2023
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: 16:00 Uhr
Versammlungsort:
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Programm:
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11:00 Uhr Zug zum Hambacher Schloss+
13:00 Uhr Verleihung des Demokratiepreises der Unternehmer und Selbständigen Deutschlands
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Forwarded from Erich Hambach
💥Unser Bundespräsident -
im Herzen ein Querdenker!💥
Frank-Walter Steinmeier hat heute in Frankfurt am Main anlässlich der Feier zu "175 Jahre Deutsche Nationalversammlung" zur demokratischen Revolution aufgerufen.
Wörtlich hat er gesagt:
"Hier haben mutige und von besten Motiven beseelte Menschen etwas auf den Weg gebracht, das ein unersetzlicher Schritt war auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland. Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden. Als ein Geist der Freiheit geweckt wurde, der sich – jedenfalls auf lange Sicht – nicht mehr unterdrücken ließ."
Ich nehme an, hier hatte er zugleich die Querdenken-Bewegung in den letzten drei Jahren im Kopf. Die mutigen Menschen, die sich nicht wie Untertanen verhalten haben.
Und sicherlich hatte er das ZAAVV im Kopf als er ausführte:
"Die Geschichte zeigt: Die Minderheiten von einst sind häufig die Mehrheiten von morgen – und es braucht zu jeder Zeit Menschen, die weiter und voraus denken. Wir haben den Revolutionären von 1848 viel zu verdanken, und deshalb verdienen sie unsere Erinnerung und unseren Respekt."
Und Steinmeier fordert von den Menschen in Deutschland die Rückbesinnung auf den historischen Mut:
"Am allerwichtigsten ist für mich: Revolution und Paulskirche gehören zusammen. Ohne den entschiedenen Bürgermut, ohne die revolutionären Bewegungen an vielen Orten Deutschlands wäre es nicht zum Vorparlament, nicht zur Nationalversammlung in der Paulskirche gekommen. Diese Nationalversammlung war das Ergebnis eines demokratischen, freiheitsverlangenden Aufbruchs aus dem Volk."
An die vielen neuen Vereinigungen, wie u.a. AfA, MWGFD, Eltern, Studenten, Lehrer und Schulleiter stehen auf, Polifa und GGG sowie die neuen Medien adressiert er auch ihre historische Aufgabe:
"Für diesen demokratischen Aufbruch war eine Öffentlichkeit notwendig, die sich ihrer selbst immer mehr bewusst geworden war – durch die Bildung von Vereinen, durch Versammlungen, vor allem aber auch durch eine immer stärker werdende Publizistik. Diese gesellschaftliche Selbstverständigung, dieses öffentliche und gemeinsame Suchen nach dem richtigen Weg, in Freiheit und in Respekt voreinander, ist eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie – ebenso wie der ehrliche Streit und die Fähigkeit zum Kompromiss."
Und er spart auch nicht mit Kritik an den Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht:
"Eine Demokratie ohne Liberalität ließe die Mehrheit despotisch werden und nähme der Minderheit letzten Endes ihre Rechte. Und ein Liberalismus ist nur dann wirklich demokratisch, wenn es um das Wohlergehen aller geht; wenn nicht nur Eliten, sondern alle ihre Rechte in Anspruch nehmen können."
Und an die Parlamentarier von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke in Bezug auf ihr "autoritäres Denken" adressiert er für seine Verhältnisse sehr deutlich:
"Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold."
Lieber Herr Bundespräsident,
Ihre Worte sind mir Auftrag. Eine wahre Demokratie und eine echte Mitbestimmung des Volkes ist die revolutionäre Botschaft aus der Paulskirche.
Was damals noch ein Wunschtraum war, kann heute Wirklichkeit werden:
Alle Macht geht vom Volke aus.
Dafür setzen sich viele meiner Freundinnen und Freunde mit mir seit drei Jahren gegen alle Widerstände ein. Damit werden wir weitermachen.
Ihre oben zitierten Worte sollen uns Auftrag sein.
Wir schauen hin - so wie Sie es fordern -, ob die Politik in den letzten drei Jahren das Wohlergehen der Menschen im Sinn hatte oder nur das der Eliten.
Wir klären auf, wer liberal gedacht und gehandelt hat und wer autoritär.
Wir arbeiten auf, an welcher Stelle sich die Mehrheit despotisch gezeigt hat.
Und wir werden alles dafür tun, dass die "Minderheiten" der letzten drei Jahre "die Mehrheiten von morgen" werden.
Dafür haben wir das ZAAVV gegründet. Diese ur-demokratische Tradition ist uns Verpflichtung.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
im Herzen ein Querdenker!💥
Frank-Walter Steinmeier hat heute in Frankfurt am Main anlässlich der Feier zu "175 Jahre Deutsche Nationalversammlung" zur demokratischen Revolution aufgerufen.
Wörtlich hat er gesagt:
"Hier haben mutige und von besten Motiven beseelte Menschen etwas auf den Weg gebracht, das ein unersetzlicher Schritt war auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland. Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden. Als ein Geist der Freiheit geweckt wurde, der sich – jedenfalls auf lange Sicht – nicht mehr unterdrücken ließ."
Ich nehme an, hier hatte er zugleich die Querdenken-Bewegung in den letzten drei Jahren im Kopf. Die mutigen Menschen, die sich nicht wie Untertanen verhalten haben.
Und sicherlich hatte er das ZAAVV im Kopf als er ausführte:
"Die Geschichte zeigt: Die Minderheiten von einst sind häufig die Mehrheiten von morgen – und es braucht zu jeder Zeit Menschen, die weiter und voraus denken. Wir haben den Revolutionären von 1848 viel zu verdanken, und deshalb verdienen sie unsere Erinnerung und unseren Respekt."
Und Steinmeier fordert von den Menschen in Deutschland die Rückbesinnung auf den historischen Mut:
"Am allerwichtigsten ist für mich: Revolution und Paulskirche gehören zusammen. Ohne den entschiedenen Bürgermut, ohne die revolutionären Bewegungen an vielen Orten Deutschlands wäre es nicht zum Vorparlament, nicht zur Nationalversammlung in der Paulskirche gekommen. Diese Nationalversammlung war das Ergebnis eines demokratischen, freiheitsverlangenden Aufbruchs aus dem Volk."
An die vielen neuen Vereinigungen, wie u.a. AfA, MWGFD, Eltern, Studenten, Lehrer und Schulleiter stehen auf, Polifa und GGG sowie die neuen Medien adressiert er auch ihre historische Aufgabe:
"Für diesen demokratischen Aufbruch war eine Öffentlichkeit notwendig, die sich ihrer selbst immer mehr bewusst geworden war – durch die Bildung von Vereinen, durch Versammlungen, vor allem aber auch durch eine immer stärker werdende Publizistik. Diese gesellschaftliche Selbstverständigung, dieses öffentliche und gemeinsame Suchen nach dem richtigen Weg, in Freiheit und in Respekt voreinander, ist eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie – ebenso wie der ehrliche Streit und die Fähigkeit zum Kompromiss."
Und er spart auch nicht mit Kritik an den Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht:
"Eine Demokratie ohne Liberalität ließe die Mehrheit despotisch werden und nähme der Minderheit letzten Endes ihre Rechte. Und ein Liberalismus ist nur dann wirklich demokratisch, wenn es um das Wohlergehen aller geht; wenn nicht nur Eliten, sondern alle ihre Rechte in Anspruch nehmen können."
Und an die Parlamentarier von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke in Bezug auf ihr "autoritäres Denken" adressiert er für seine Verhältnisse sehr deutlich:
"Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold."
Lieber Herr Bundespräsident,
Ihre Worte sind mir Auftrag. Eine wahre Demokratie und eine echte Mitbestimmung des Volkes ist die revolutionäre Botschaft aus der Paulskirche.
Was damals noch ein Wunschtraum war, kann heute Wirklichkeit werden:
Alle Macht geht vom Volke aus.
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Wir klären auf, wer liberal gedacht und gehandelt hat und wer autoritär.
Wir arbeiten auf, an welcher Stelle sich die Mehrheit despotisch gezeigt hat.
Und wir werden alles dafür tun, dass die "Minderheiten" der letzten drei Jahre "die Mehrheiten von morgen" werden.
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Forwarded from unsere-verfassung.de
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Save the Date❗️... und teilen, teilen 💥
Der 74. Geburtstag des Grundgesetzes naht - gibt's da was zu feiern?
23. Mai 2023
74. GEBURTSTAG GRUNDGESETZ
🔺"Quo vadis Grundgesetz?"🔺
Wir freuen uns auf viele Menschen, die zum 74. Geburtstag gemeinsam und vielfältig auf den Straßen für unser Grundgesetz eintreten und dafür einstehen🕊
An etlichen Orten in Deutschland - macht mit!
Hier findet Ihr alle Infos und die teilnehmenden Orte:
Baden-Baden
Bensheim
Berlin
Burgau
Frankfurt/Darmstadt
Gotha
Hannover (Hildesheim, Barsinghausen, Cuxhafen, Braunschweig)
Heidelberg
Karlsruhe
Ladenburg
Landshut
Leipzig
München
Auch das Justizministerium feiert das GG ✔️
♦️ Hier geht's zur Aktionsseite zum 23. Mai'23
Auf dem Laufenden bleiben: @unsere_verfassung
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23. Mai 2023
74. GEBURTSTAG GRUNDGESETZ
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Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Morgen, Freitag, den 19. Mai 2023, startet das 13. Stuttgarter Impfsymposium in der FILharmonie Filderstadt (Tübinger Str. 40, 70794 Filderstadt) mit einer Fortbildung für Heilberufe des Impfexperten Dr. Peter Patzak.
Es sind bei allen Teilveranstaltungen noch Plätze frei, so dass eine Teilnahme über Tageskasse bei rechtzeitigem Erscheinen möglich ist. Die Fortbildung startet am Freitag um 9 Uhr und endet um 15:30 Uhr.
Der Teil mit der allgemeinen Einführung in die Impfproblematik beginnt am Freitag um 16 Uhr mit einer Filmvorführung und nachfolgendem Vortrag.
Der Hauptteil beginnt am Samstag um 9 Uhr und endet ab 18:45 Uhr mit einer Podiumsdiskussion.
Sonntag gibt es ab 9 Uhr bis 15:30 Uhr noch ein spezielles Seminar über die möglichen spirituellen Folgen der sogenannten Corona-Impfung.
Weitere Details:
https://www.impf-report.de/upload/pdf/Veranstaltungen/Symp2023/AnmeldeFormular.pdf
Die Symposiums-Webseite:
https://www.impf-report.de/symposium2023.html
Wir freuen uns auf Sie!
Es sind bei allen Teilveranstaltungen noch Plätze frei, so dass eine Teilnahme über Tageskasse bei rechtzeitigem Erscheinen möglich ist. Die Fortbildung startet am Freitag um 9 Uhr und endet um 15:30 Uhr.
Der Teil mit der allgemeinen Einführung in die Impfproblematik beginnt am Freitag um 16 Uhr mit einer Filmvorführung und nachfolgendem Vortrag.
Der Hauptteil beginnt am Samstag um 9 Uhr und endet ab 18:45 Uhr mit einer Podiumsdiskussion.
Sonntag gibt es ab 9 Uhr bis 15:30 Uhr noch ein spezielles Seminar über die möglichen spirituellen Folgen der sogenannten Corona-Impfung.
Weitere Details:
https://www.impf-report.de/upload/pdf/Veranstaltungen/Symp2023/AnmeldeFormular.pdf
Die Symposiums-Webseite:
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Wir freuen uns auf Sie!
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Die Entscheidungen waren teilweise auf Stammtischniveau.'
Statistikprofessor Gerd Antes rechnet mit der deutschen Maßnahmenpolitik ab.
(Ganzes Interview -> https://www.youtube.com/watch?v=JOgfcAA2GAw)
https://twitter.com/tomdabassman/status/1659291494228848663?t=FdEEwFULXH1lrcCDPKkMZA&s=19
Statistikprofessor Gerd Antes rechnet mit der deutschen Maßnahmenpolitik ab.
(Ganzes Interview -> https://www.youtube.com/watch?v=JOgfcAA2GAw)
https://twitter.com/tomdabassman/status/1659291494228848663?t=FdEEwFULXH1lrcCDPKkMZA&s=19
Forwarded from ZAAVV
WIR starten die Aufarbeitung JETZT – gemeinsam!
Mit unserem ersten gemeinsamen Kongress am 9.-11. Juni 2023 in der Nähe von Frankfurt am Main beginnen wir mit dieser wichtigen Aufarbeitung der „1.000 Tage COVID-19“. Vorabendprogramm am 9., 10. und 11. Kongresstage …
👉 Hier erfährst Du weitere Einzelheiten zum Kongress:
https://zaavv.com/de-de/kongress <— Klick‘
Zusammen Aufarbeiten, sei mit dabei!
Die Aufarbeitung startet jetzt aus der Mitte der Gesellschaft, eine Aufarbeitung durch Betroffene und Opfer!
Kein Täter – nicht Politik, „Experten“, „Ämter“, „Behörden“ oder „Justiz“ – ist an der Aufarbeitung ernsthaft interessiert.
🎟 Heute hat der Ticket-Verkauf für die vorangemeldeten Fördermitglieder begonnen. Ab Montag können sich alle Fördermitglieder registrieren ... und in einer Woche dann jeder! 🎟
Weitere Einzelheiten, sowie unverbindliche Voranmeldung zum Kongress:
👉 https://zaavv.com/de-de/kongress <— hier!
#AufarbeitungCoronaZeit #1000TageCorona #ZAAVV #NiemalsVergessen #NiemalsWieder
Mit unserem ersten gemeinsamen Kongress am 9.-11. Juni 2023 in der Nähe von Frankfurt am Main beginnen wir mit dieser wichtigen Aufarbeitung der „1.000 Tage COVID-19“. Vorabendprogramm am 9., 10. und 11. Kongresstage …
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Kein Täter – nicht Politik, „Experten“, „Ämter“, „Behörden“ oder „Justiz“ – ist an der Aufarbeitung ernsthaft interessiert.
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Forwarded from Freunde der Freiheit
Drei einfache Schritte, wie jeder Wichtiges beitragen kann❗️
– WHO-Ermächtigung aktiv stoppen –
Bereits vom 21. bis 30.05.2023 tagt die WHO und will den globalen Pandemievertrag sowie eine Regulierungsreform vorantreiben. Es droht ein Diktat der Pharmakonzerne, da diese als wesentliche Geldgeber der WHO die Gesundheitspolitik bestimmen und so weitere Pandemien ausrufen können. Künftig könnten WHO-Maßnahmenpläne für die Staaten zu verbindlichen Vorgaben werden.
Demokratie lebt vom Mitmachen. Werden Sie jetzt aktiv:
✅ Bundestagsabgeordnete ansprechen 📞✉️📧
▫️Excel: Alle Bundestagsabgeordneten (Liste)
▫️PDF: Alle Bundestagsabgeordneten
✅ Kanzler kontaktieren ✉️📞
▫️Word: Kanzlerbrief (modifizierbar)
▫️PDF: Kanzlerbrief
▫️Erklärung: Ärztlicher Berufsverband zur Kanzlerbriefaktion
✅ Petition nur mit E-Mail-Adresse (ohne Anschrift)
▫️Petition: Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen
▫️Erklärung: Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring zur Petition
Jetzt wie beschrieben helfen!
🔴 Aktuelles regelmäßig hier
– WHO-Ermächtigung aktiv stoppen –
Bereits vom 21. bis 30.05.2023 tagt die WHO und will den globalen Pandemievertrag sowie eine Regulierungsreform vorantreiben. Es droht ein Diktat der Pharmakonzerne, da diese als wesentliche Geldgeber der WHO die Gesundheitspolitik bestimmen und so weitere Pandemien ausrufen können. Künftig könnten WHO-Maßnahmenpläne für die Staaten zu verbindlichen Vorgaben werden.
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Jetzt wie beschrieben helfen!
🔴 Aktuelles regelmäßig hier
💥Dehnung unseres Rechtsstaats!💥
Neben den Strafrechtsanwälten beginnen auch die Ärzte zu verstehen, dass unsere parlamentarische Demokratie nur noch ein Abstimmungstheater ist.
Fachverbände und sogar die Abgeordneten erhalten komplexe Gesetzesentwürfe nur noch pro forma.
Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hat einen tieferen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren als das Bundesverfassungsgericht.
Hier im Video:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/video/143308/BAeK-Praesident-Klaus-Reinhardt-zur-Rechtsstaatlichkeit
---
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Neben den Strafrechtsanwälten beginnen auch die Ärzte zu verstehen, dass unsere parlamentarische Demokratie nur noch ein Abstimmungstheater ist.
Fachverbände und sogar die Abgeordneten erhalten komplexe Gesetzesentwürfe nur noch pro forma.
Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hat einen tieferen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren als das Bundesverfassungsgericht.
Hier im Video:
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💥Hambacher Fest 2023💥
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat das Hambacher Fest am 28. Mai 2023 (aktuell) verboten.
Hiergegen habe ich am heutigen Tage Widerspruch eingelegt und zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.
Die Forderung nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lassen sich nicht verbieten.
Wer das Versammlungsrecht nicht achtet, achtet auch nicht die Bürger des Staates.
Wer das Versammlungsrecht nicht achtet, ist ein Verächter der Demokratie.
Das Hambacher Fest 1832 war der Aufbruch zur Freiheit. Der erste Schritt vom Untertan zum Bürger.
Das Verhalten der Stadt Neustadt an der Weinstraße zeigt, wie notwendig es ist, die Erinnerung an diesen Wind des Friedens und der Freiheit, an die historische Forderung nach Völkerverständigung wieder anzuknüpfen.
In Zeiten der "Corona-Pandemie" konnten Versammlungsverbote auf "Infektionsschutz" gestützt werden. Das Verhalten vieler Ordnungsämter nach der "Pandemie" zeigt, dass dies nur vorgeschoben war.
Tatsächlich will man die Meinungsfreiheit und Demokratie der protestierenden gesellschaftlichen Mitte unterdrücken.
Die größte Gefahr für die Herrschenden droht nicht von den Rändern, sondern von der sich immer mehr abwendenden Mitte.
Wir sind die Veränderung, die wir uns wünschen.
Der Unternehmer und Freiheitsaktivist Dr. Wolfgang Kochanek, zur Freiheit, am 28. Mai 2023 das Hambacher Schloss zu besuchen:
https://www.youtube.com/live/kxzsKpm5aBA?feature=share&t=6558
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Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat das Hambacher Fest am 28. Mai 2023 (aktuell) verboten.
Hiergegen habe ich am heutigen Tage Widerspruch eingelegt und zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.
Die Forderung nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lassen sich nicht verbieten.
Wer das Versammlungsrecht nicht achtet, achtet auch nicht die Bürger des Staates.
Wer das Versammlungsrecht nicht achtet, ist ein Verächter der Demokratie.
Das Hambacher Fest 1832 war der Aufbruch zur Freiheit. Der erste Schritt vom Untertan zum Bürger.
Das Verhalten der Stadt Neustadt an der Weinstraße zeigt, wie notwendig es ist, die Erinnerung an diesen Wind des Friedens und der Freiheit, an die historische Forderung nach Völkerverständigung wieder anzuknüpfen.
In Zeiten der "Corona-Pandemie" konnten Versammlungsverbote auf "Infektionsschutz" gestützt werden. Das Verhalten vieler Ordnungsämter nach der "Pandemie" zeigt, dass dies nur vorgeschoben war.
Tatsächlich will man die Meinungsfreiheit und Demokratie der protestierenden gesellschaftlichen Mitte unterdrücken.
Die größte Gefahr für die Herrschenden droht nicht von den Rändern, sondern von der sich immer mehr abwendenden Mitte.
Wir sind die Veränderung, die wir uns wünschen.
Der Unternehmer und Freiheitsaktivist Dr. Wolfgang Kochanek, zur Freiheit, am 28. Mai 2023 das Hambacher Schloss zu besuchen:
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Forwarded from RPP Institut - Offiziell
Spät aber doch entdeckt der SPIEGEL eine ganz neue Menschengruppe…
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Spät aber doch entdeckt der SPIEGEL eine ganz neue Menschengruppe…
Genau diesen Auschnitt habe ich auch gerade abfotografiert.
Man darf nicht vergessen, dass zwei Berufsgruppen verpflichtet wurden, diese "ungefährliche Impfung" über sich ergehen zu lassen. Mit Billigung der Richter vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht.
Es ist bioethisch völlig unvertretbar, Menschen gegen ihren Willen einer medizinischen Behandlung auszusetzen.
Die angehängten Verniedlichungen ("sehr selten") machen es nicht besser.
Es ist unsere moralische Pflicht, die Täter dieser menschgemachten Katastrophe zur Verantwortung zu ziehen.
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Man darf nicht vergessen, dass zwei Berufsgruppen verpflichtet wurden, diese "ungefährliche Impfung" über sich ergehen zu lassen. Mit Billigung der Richter vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht.
Es ist bioethisch völlig unvertretbar, Menschen gegen ihren Willen einer medizinischen Behandlung auszusetzen.
Die angehängten Verniedlichungen ("sehr selten") machen es nicht besser.
Es ist unsere moralische Pflicht, die Täter dieser menschgemachten Katastrophe zur Verantwortung zu ziehen.
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❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Forwarded from WIR FÜR HEINRICH - Der Kanal
Media is too big
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Liebe ❤️ Menschen
Ich bin Fatima Habig, die Frau von dem Arzt Heinrich Habig, der seid über einem Jahr in U Haft der JVA Bochum, gefangen gehalten wird. Ich bin verzweifelt und kann nicht mehr länger schweigen.....
Bitte helft mit, dass aus einem Unrecht wieder Recht wird 🙏.
https://teleg.eu/WirFuerHeinrich
#FreeHeinrich
#WirFürHeinrich
Konto:
Weißer Kranich Ärztehilfswerk
Verwendungszweck:
Schenkung Arzt Heinrich Habig und Fatima Habig
Baden-Württembergische Bank
IBAN:
DE51 6005 0101 0405 4224 72
BIC: SOLADEST600
Ich bin Fatima Habig, die Frau von dem Arzt Heinrich Habig, der seid über einem Jahr in U Haft der JVA Bochum, gefangen gehalten wird. Ich bin verzweifelt und kann nicht mehr länger schweigen.....
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💥Neuigkeiten aus Absurdistan💥
Oder: Wie sich ein Rechtsstaat selbst delegitimiert.
Neuigkeiten zum Hambacher Fest!
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat die Verleihung des Demokratiepreises am Hambacher Schloss anlässlich des 191. Geburtstages des Hambacher Festes verboten.
Die Argumentation kam mir von Anfang an schleierhaft vor. Angeblich würden durch einen Zug zum Schloss Rettungswege blockiert. Zudem seien die Teilnehmer nicht sicher, da sich Menschen aus der Antifa-Szene verstecken und den Zug dann angreifen könnten.
Jetzt konnte ich in die Verwaltungsakten einsehen.
Die Stadt Neustadt a.d.W. hat eine erst im April angemeldete Demonstration der Antifa am Hambacher Schloss genehmigt.
Dr. Wolfgang Kochanek hat seine Versammlung bereits am 10. Dezember 2022 angemeldet.
Die Gefahrenlage, aufgrund derer die Demonstration verboten wurde (Gewaltbereite Antifa) wurde durch die Stadt Neustadt a.d.W. also erst geschaffen.
Zum Hambacher Schloss führen zwei Straßen mit einer Breite von vier Metern.
Der stadteigene Katastrophenschutz ist nicht in der Lage, nur einen der Wege zu nutzen. Polizei und Ordnungsamt sind auch nicht in der Lage, die 4 Meter breite Straße auf zwei Meter abzusperren, so dass dort die Menschen laufen können und zwei Meter für Fahrzeuge freigehalten werden.
Die Antifa hingegen darf sogar mit PKW einen Shuttle-Service zum Schloss einrichten.
Dr. Wolfgang Kochanek sollte bis zum 12. Mai 2023 die Personalien von 200 Ordnern übersenden, die Antifa soll die Ordner erst direkt vor der Versammlung benennen.
Offensichtlich geht es hier nur darum, das Versammlungsrecht der bürgerlichen Mitte massiv einzuschränken.
Die Politik wünscht sich Untertanen und keine mündigen Bürger.
Fortsetzung folgt...
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Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig
Oder: Wie sich ein Rechtsstaat selbst delegitimiert.
Neuigkeiten zum Hambacher Fest!
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat die Verleihung des Demokratiepreises am Hambacher Schloss anlässlich des 191. Geburtstages des Hambacher Festes verboten.
Die Argumentation kam mir von Anfang an schleierhaft vor. Angeblich würden durch einen Zug zum Schloss Rettungswege blockiert. Zudem seien die Teilnehmer nicht sicher, da sich Menschen aus der Antifa-Szene verstecken und den Zug dann angreifen könnten.
Jetzt konnte ich in die Verwaltungsakten einsehen.
Die Stadt Neustadt a.d.W. hat eine erst im April angemeldete Demonstration der Antifa am Hambacher Schloss genehmigt.
Dr. Wolfgang Kochanek hat seine Versammlung bereits am 10. Dezember 2022 angemeldet.
Die Gefahrenlage, aufgrund derer die Demonstration verboten wurde (Gewaltbereite Antifa) wurde durch die Stadt Neustadt a.d.W. also erst geschaffen.
Zum Hambacher Schloss führen zwei Straßen mit einer Breite von vier Metern.
Der stadteigene Katastrophenschutz ist nicht in der Lage, nur einen der Wege zu nutzen. Polizei und Ordnungsamt sind auch nicht in der Lage, die 4 Meter breite Straße auf zwei Meter abzusperren, so dass dort die Menschen laufen können und zwei Meter für Fahrzeuge freigehalten werden.
Die Antifa hingegen darf sogar mit PKW einen Shuttle-Service zum Schloss einrichten.
Dr. Wolfgang Kochanek sollte bis zum 12. Mai 2023 die Personalien von 200 Ordnern übersenden, die Antifa soll die Ordner erst direkt vor der Versammlung benennen.
Offensichtlich geht es hier nur darum, das Versammlungsrecht der bürgerlichen Mitte massiv einzuschränken.
Die Politik wünscht sich Untertanen und keine mündigen Bürger.
Fortsetzung folgt...
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DIE RHEINPFALZ
Stadt verbietet Marsch aufs Hambacher Schloss - Neustadt - DIE RHEINPFALZ
Ende Mai jährt sich das Hambacher Fest zum 191. Mal. Deshalb wurde für Sonntag, 28. Mai, unter dem Motto „Deutschland steht auf“ ein Aufzug zum ...