💥Regierung finanziert mit Steuermitteln Propaganda💥
Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, finanziert das Ministerium für Stastssicherheit ein Projekt, das in nahezu jede einzelne Redaktion unseres Landes hinein wirkt:
"Unter dem Projektnamen “Jahr der Nachricht” finanziert das Innenministerium eine Kampagne mit dem Slogan: „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen.“ Es handelt sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“."
Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747
Julian Reichelt fasst dieses Vorhaben noch einmal deutlich zusammen:
"Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen."
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, finanziert das Ministerium für Stastssicherheit ein Projekt, das in nahezu jede einzelne Redaktion unseres Landes hinein wirkt:
"Unter dem Projektnamen “Jahr der Nachricht” finanziert das Innenministerium eine Kampagne mit dem Slogan: „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen.“ Es handelt sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“."
Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747
Julian Reichelt fasst dieses Vorhaben noch einmal deutlich zusammen:
"Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen."
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NiUS.de
Medien-Skandal! Faeser pumpt Steuergeld in Deutschlands wichtigsten Nachrichten-Lieferanten | NIUS.de
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In einer Welt, in der unsere finanzielle Freiheit und individuelle Rechte mehr denn je herausgefordert werden, erweist sich Bitcoin ₿ als unverzichtbares Werkzeug für Widerstand und Unabhängigkeit. Bitcoin ₿ bietet uns eine einzigartige Möglichkeit, unsere Ressourcen zu sichern, fernab von ungerechtfertigter Überwachung und Zensur.
Wir setzen uns für die Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unveräußerlichen Menschenrechte ein. Doch ohne die finanzielle Unabhängigkeit, die Bitcoin ₿ uns bietet, könnten wir leicht ins Visier von Repressionen geraten. Kontensperrungen und finanzielle Überwachung bedrohen unsere Fähigkeit, effektiv für unsere Sache zu arbeiten.
Lasst uns gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der jede Stimme zählt und jeder von uns in Freiheit und Sicherheit leben kann. Unterstützt uns jetzt mit ₿itcoin ₿.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Vierjähriges Jubiläum.
https://x.com/bmg_bund/status/1238780849652465664?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
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💥Was wir nicht vergessen dürfen!💥
Was hat Correctiv über die Inhalte des sogenannten Geheimtreffens behauptet?
"Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie [...] aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet."
Diese mutmaßlichen Äußerungen von Martin Sellner haben dazu geführt, dass seitdem Menschen mit "Demos gegen Rechts" auf die Straße gehen, dass Kinder (auch aus meiner Familie) in Schulen verängstigt werden mit der Aussage:
"Diese Leute wollen deine Eltern, deine Großeltern aus Deutschland hinauswerfen.
Wie schon zu Corona-Zeiten werden die Kinder für ekelhafte Machtfantasien von Erwachsenen missbraucht.
Wir wissen inzwischen, dass es sich nicht um eine tatsachengetreue Recherche handelte, sondern um ein erdachtes Theaterstück, bei dem nur zwei Sachen der Wahrheit entsprachen:
Der Ort und die Teilnehmer.
Allerdings hat dieses Schauspiel Wirkung erzielt. Nicht etwa bei politischen Randfiguren, sondern bei zwei Männern, die mitten im Machtzentrum stehen:
Markus Söder und Michael Kreschmer.
Der bayerische und der sächsische Ministerpräsident haben bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz das Folgende zu Protokoll gegeben:
„Bayern und Sachsen fordern zudem, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können.“
Quelle:
https://www.bayern.de//wp-content/uploads/2024/03/PE-Fluechtlingspolitik-BY-SN.pdf
Feinde der Verfassung werden von den Verfassungsschutzämtern, die den Regierungen der beiden Männer direkt unterstehen, als solche benannt.
Wörtlich verstanden, wollen Sachsen und Bayern alle Menschen ausbürgern, die die Verfassung nicht so lesen wie sie.
Gibt es große Berichte in den Medien?
Wird zu Massenprotesten aufgerufen?
Gibt es irgendwo eine Demo zum Schutz der hier bedrohten deutschen Staatsbürger?
Nein!
Also? Für was gehen die "Demonstranten gegen Rechts" eigentlich gerade auf die Straße?
Wenn man gegen die Opposition auf die Straße geht, kann man sich gratis mutig fühlen.
Es macht schon einen Unterschied, ob derartige Themen in "Geheimtreffen" von Oppositionellen oder offen von Regierungspolitikern behandelt werden. Wo eine reale Gefahr für die Betroffenen besteht, kann sich jeder selbst ausmalen.
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Was hat Correctiv über die Inhalte des sogenannten Geheimtreffens behauptet?
"Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie [...] aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet."
Diese mutmaßlichen Äußerungen von Martin Sellner haben dazu geführt, dass seitdem Menschen mit "Demos gegen Rechts" auf die Straße gehen, dass Kinder (auch aus meiner Familie) in Schulen verängstigt werden mit der Aussage:
"Diese Leute wollen deine Eltern, deine Großeltern aus Deutschland hinauswerfen.
Wie schon zu Corona-Zeiten werden die Kinder für ekelhafte Machtfantasien von Erwachsenen missbraucht.
Wir wissen inzwischen, dass es sich nicht um eine tatsachengetreue Recherche handelte, sondern um ein erdachtes Theaterstück, bei dem nur zwei Sachen der Wahrheit entsprachen:
Der Ort und die Teilnehmer.
Allerdings hat dieses Schauspiel Wirkung erzielt. Nicht etwa bei politischen Randfiguren, sondern bei zwei Männern, die mitten im Machtzentrum stehen:
Markus Söder und Michael Kreschmer.
Der bayerische und der sächsische Ministerpräsident haben bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz das Folgende zu Protokoll gegeben:
„Bayern und Sachsen fordern zudem, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können.“
Quelle:
https://www.bayern.de//wp-content/uploads/2024/03/PE-Fluechtlingspolitik-BY-SN.pdf
Feinde der Verfassung werden von den Verfassungsschutzämtern, die den Regierungen der beiden Männer direkt unterstehen, als solche benannt.
Wörtlich verstanden, wollen Sachsen und Bayern alle Menschen ausbürgern, die die Verfassung nicht so lesen wie sie.
Gibt es große Berichte in den Medien?
Wird zu Massenprotesten aufgerufen?
Gibt es irgendwo eine Demo zum Schutz der hier bedrohten deutschen Staatsbürger?
Nein!
Also? Für was gehen die "Demonstranten gegen Rechts" eigentlich gerade auf die Straße?
Wenn man gegen die Opposition auf die Straße geht, kann man sich gratis mutig fühlen.
Es macht schon einen Unterschied, ob derartige Themen in "Geheimtreffen" von Oppositionellen oder offen von Regierungspolitikern behandelt werden. Wo eine reale Gefahr für die Betroffenen besteht, kann sich jeder selbst ausmalen.
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⬆️Zum selben Thema⬆️
Am 15. Januar hat die Bundesrechtsanwaltskammer die nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht:
"Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.
Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz" entpuppen.
Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde."
Quelle:
https://www.rak-berlin.de/das-recht/aktuelles/2024/240115_masterplan.php
Hierzu stelle ich fest:
Auf der Wannseekonferenz befanden sich ausschließlich Angehörige der damaligen Stastsführung.
Der deutsche Bundeskanzler hat im Spiegel "Abschiebung im großen Stil" gefordert.
Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer wollen "verfassungsfeindlichen" Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen und diese "konsequent abschieben".
Wo finde ich die Stellungnahme, nach der die "unterzeichnenden juristischen Organisationen [...] sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde", stellen?
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Am 15. Januar hat die Bundesrechtsanwaltskammer die nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht:
"Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.
Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz" entpuppen.
Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde."
Quelle:
https://www.rak-berlin.de/das-recht/aktuelles/2024/240115_masterplan.php
Hierzu stelle ich fest:
Auf der Wannseekonferenz befanden sich ausschließlich Angehörige der damaligen Stastsführung.
Der deutsche Bundeskanzler hat im Spiegel "Abschiebung im großen Stil" gefordert.
Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer wollen "verfassungsfeindlichen" Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen und diese "konsequent abschieben".
Wo finde ich die Stellungnahme, nach der die "unterzeichnenden juristischen Organisationen [...] sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde", stellen?
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥Endlich Klarheit!💥
Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine reine Meinungsäußerung. Das Berliner Landgericht hat in einem heute mir zugegangenen Beschluss ausgeführt:
"Hiernach handelt es sich bei der angegriffenen Formulierung um eine Meinungsäußerung. Ob
jemand „rechts bis rechtsaußen“ politisiert, liegt in der jeweiligen Wahrnehmung des Einzelnen."
Az. 27 O 66/24
Was beobachtet und bewertet dann eigentlich der Verfassungsschutz?
Denn die politische Standortbezeichnung hat nichts mit getroffenen Aussagen oder mit politischem Handeln zu tun.
Sämtliche Standorteinschätzungen des Verfassungsschutzes sind somit nur Meinungen. Aus meiner Sicht sind damit alle öffentlichen Äußerungen der Verfassungsschutzbehörden unmittelbar zu beenden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine reine Meinungsäußerung. Das Berliner Landgericht hat in einem heute mir zugegangenen Beschluss ausgeführt:
"Hiernach handelt es sich bei der angegriffenen Formulierung um eine Meinungsäußerung. Ob
jemand „rechts bis rechtsaußen“ politisiert, liegt in der jeweiligen Wahrnehmung des Einzelnen."
Az. 27 O 66/24
Was beobachtet und bewertet dann eigentlich der Verfassungsschutz?
Denn die politische Standortbezeichnung hat nichts mit getroffenen Aussagen oder mit politischem Handeln zu tun.
Sämtliche Standorteinschätzungen des Verfassungsschutzes sind somit nur Meinungen. Aus meiner Sicht sind damit alle öffentlichen Äußerungen der Verfassungsschutzbehörden unmittelbar zu beenden.
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💥Kontaktschuld justiziable Größe💥
Das Landgericht Berlin hat nicht nur die Bezeichnung als "rechts außen" zu einer nicht dem Beweis zugänglichen Meinung erklärt, es hat darüber die Kontaktschuld zu einer Anknüpfungstatsache erklärt:
"Zwar trägt der sich selbst als „Querdenker-Anwalt“ bezeichnende Antragsteller vor, dass es sich
bei der „Querdenkerbewegung“ um eine heterogene Gruppe handele und eine eindeutige Zuordnung von Personen zu dieser Bewegung nicht eindeutig machbar sei. Dies steht jedoch der Annahme nicht entgegen, dass diese Gruppierung von vielen Beobachtern als zumindest dem rechten politischen Spektrum gegenüber offen angesehen wird und die aktive Tätigkeit des Antragstellers in dieser Gruppierung somit als Anknüpfungstatsache für die hier streitgegenständliche Meinungsäußerung geeignet ist."
Weil Querdenken von vielen (!) Beobachtern als zumindest dem rechten politischen Spektrum (was ja wiederum nur eine Meinung ist) als offen angesehen wird...
What???
Wenn ich den Debattenraum öffne, dann gehöre ich denjenigen, deren Meinungsäußerungsfreiheit ich respektiere, zugleich auch an?
Ich bin also zugleich links und rechts außen? Wenn ich die Meinungen von Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern auf einer Bühne zulasse, dann spricht das dafür, dass ich ein kriegsablehnender Kriegsbefürworter bin?
Mit dieser Justiz kann jeder Herrscher wunderbar leben. Jetzt verstehe ich aber auch, warum sie soviel Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Landgericht Berlin hat nicht nur die Bezeichnung als "rechts außen" zu einer nicht dem Beweis zugänglichen Meinung erklärt, es hat darüber die Kontaktschuld zu einer Anknüpfungstatsache erklärt:
"Zwar trägt der sich selbst als „Querdenker-Anwalt“ bezeichnende Antragsteller vor, dass es sich
bei der „Querdenkerbewegung“ um eine heterogene Gruppe handele und eine eindeutige Zuordnung von Personen zu dieser Bewegung nicht eindeutig machbar sei. Dies steht jedoch der Annahme nicht entgegen, dass diese Gruppierung von vielen Beobachtern als zumindest dem rechten politischen Spektrum gegenüber offen angesehen wird und die aktive Tätigkeit des Antragstellers in dieser Gruppierung somit als Anknüpfungstatsache für die hier streitgegenständliche Meinungsäußerung geeignet ist."
Weil Querdenken von vielen (!) Beobachtern als zumindest dem rechten politischen Spektrum (was ja wiederum nur eine Meinung ist) als offen angesehen wird...
What???
Wenn ich den Debattenraum öffne, dann gehöre ich denjenigen, deren Meinungsäußerungsfreiheit ich respektiere, zugleich auch an?
Ich bin also zugleich links und rechts außen? Wenn ich die Meinungen von Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern auf einer Bühne zulasse, dann spricht das dafür, dass ich ein kriegsablehnender Kriegsbefürworter bin?
Mit dieser Justiz kann jeder Herrscher wunderbar leben. Jetzt verstehe ich aber auch, warum sie soviel Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD haben.
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Heute 20.17 Uhr
https://twitter.com/club_77_7/status/1766927948274163722?t=6c0-tju49Vxy1g9pCwoPLQ&s=19
Für diejenigen, die nicht bei X (Twitter) sind:
https://odysee.com/@Club77.7:4/-124--Corona%2C-Recht-und-Freiheit---ein-Spezial-mit-Ralf-Ludwig:8
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Buchlesung mit Ralf Ludwig💥
Wir laden herzlich ein! Inhalt des Buches "Richtigstellung" sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht.
👉 Hier kannst du mehr zum Buch erfahren:
http://www.kanzlei-ralf-ludwig.de/richtigstellung/
Wir bitten um Anmeldung an: [email protected]
Bis dann!
Wir laden herzlich ein! Inhalt des Buches "Richtigstellung" sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht.
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Bis dann!
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Jetzt hat er es auch im ZDF gesagt. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor verbalen und mentalen Grenzverschiebungen. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Der oberste deutsche Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren. Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-von-der-bedrohung-der-meinungsfreiheit-und-einem-kandidaten-der-zu-wenig-zahlt_id_259762084.html
t.me/Rosenbusch
Der oberste deutsche Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren. Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-von-der-bedrohung-der-meinungsfreiheit-und-einem-kandidaten-der-zu-wenig-zahlt_id_259762084.html
t.me/Rosenbusch
💥Staatsstreich oder Umsturz?💥
Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html
Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.
Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.
Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.
Nennen wir es beim Namen:
Es ist ein Staatsstreich. Die fundamentalen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung werden gewaltsam abgeschafft. Und die Macht einer einzigen ideologischen Grundausrichtung soll dauerhaft manifestiert werden.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html
Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.
Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.
Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.
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Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Der Fall einer Schülerin, die ein Video mit AfD-Bezug geteilt hat, beschäftigt Parlament und Landesregierung. Zu Recht, sagen Verfassungsexperten!
💥Bewusste Panik ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit💥
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Quelle:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1?fbclid=IwAR0JCzOGXbNIijoISDtOVskg-xDxFXjzqwWiRDdMSljXOOybk3e1boGCNmQ
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Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Quelle:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1?fbclid=IwAR0JCzOGXbNIijoISDtOVskg-xDxFXjzqwWiRDdMSljXOOybk3e1boGCNmQ
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„Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts freigeklagt.
💥Auch hier lege ich mich fest!💥
"Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250649653/Bundesweites-Einreiseverbot-fuer-Martin-Sellner.html
Eine noch so abwegige Meinung einer Person, kann auch dann, wenn sie öffentlich geäußert ist, kein Einreiseverbot nach FreizügG/EU rechtfertigen. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Ausländerbehörde in Potsdam ihre Entscheidung offensichtlich auf durch das Portal Correctiv verbreitete Gerüchte stützt.
Dem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2021 einen Riegel vorgeschoben:
"Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung setzt in der Regel allerdings auch voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen und für eine sachgemäße Wahrnehmung der Letztverantwortlichkeit maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat."
Dagegen, dass der maßgebliche "Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt" wurde, spricht bereits, dass Correctiv selbst nicht behauptet, dass der dargestellte Sachverhalt der Realität entspräche.
Damit wird der ganze Vorgang zur politischen Farce. Deutsche Behörden geben sich und damit Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis und verstärken den Eindruck, dass Grundrechte in Deutschland nicht mehr wirksam existieren.
Diese Entscheidung wird nicht halten und eventuell erhebliche Schadensersatzforderungen begründen.
Man muss die Meinung von Martin Sellner und der Identitäten Bewegung nicht teilen. Man kann sie auch vollständig ablehnen und politisch bekämpfen. Eine liberale Gesellschaftsordnung kann und muss radikale Positionen aber ertragen.
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Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250649653/Bundesweites-Einreiseverbot-fuer-Martin-Sellner.html
Eine noch so abwegige Meinung einer Person, kann auch dann, wenn sie öffentlich geäußert ist, kein Einreiseverbot nach FreizügG/EU rechtfertigen. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Ausländerbehörde in Potsdam ihre Entscheidung offensichtlich auf durch das Portal Correctiv verbreitete Gerüchte stützt.
Dem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2021 einen Riegel vorgeschoben:
"Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung setzt in der Regel allerdings auch voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen und für eine sachgemäße Wahrnehmung der Letztverantwortlichkeit maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat."
Dagegen, dass der maßgebliche "Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt" wurde, spricht bereits, dass Correctiv selbst nicht behauptet, dass der dargestellte Sachverhalt der Realität entspräche.
Damit wird der ganze Vorgang zur politischen Farce. Deutsche Behörden geben sich und damit Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis und verstärken den Eindruck, dass Grundrechte in Deutschland nicht mehr wirksam existieren.
Diese Entscheidung wird nicht halten und eventuell erhebliche Schadensersatzforderungen begründen.
Man muss die Meinung von Martin Sellner und der Identitäten Bewegung nicht teilen. Man kann sie auch vollständig ablehnen und politisch bekämpfen. Eine liberale Gesellschaftsordnung kann und muss radikale Positionen aber ertragen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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DIE WELT
Bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe.
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Media is too big
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Von der Berlin Polizei verprügelt, Knochen gebrochen und nun vor Gericht
Donnerstag um 9:00 Uhr Berlin Tiergarten Raum 1007 (Eingang Kirchstraße) Unterstützung für meinen zZ arbeitslosen Mandanten: Stichwort: Thomas
http://paypalme.com/gordonpankalla
More Infos unter:
https://www.youtube.com/watch?v=1FlpwyVnSa4
Video: Martin Lejeune
Musik: Savage 21
Verteidiger: Gordon Pankalla und Oliver Völsing
Donnerstag um 9:00 Uhr Berlin Tiergarten Raum 1007 (Eingang Kirchstraße) Unterstützung für meinen zZ arbeitslosen Mandanten: Stichwort: Thomas
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Verteidiger: Gordon Pankalla und Oliver Völsing
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Unfassbare Szenen vor drei Jahren in Kassel:
Von gerade mal fünf Monaten Lockdown genervte rechtsextreme 'Querdenker' stürmen, als harmlose Bürger, ja sogar als Hippies verkleidet die Kasseler Innenstadt und hinterlassen eine Schneise von Gewalt und Verwüstung.
#DanserEncore
#RichtigErinnern
https://x.com/tomdabassman/status/1769101872307093766?t=wyZyQC0OZ2o8OdBSgBeILg&s=09
Von gerade mal fünf Monaten Lockdown genervte rechtsextreme 'Querdenker' stürmen, als harmlose Bürger, ja sogar als Hippies verkleidet die Kasseler Innenstadt und hinterlassen eine Schneise von Gewalt und Verwüstung.
#DanserEncore
#RichtigErinnern
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
MZ_Storymakers auf X:
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news
Forwarded from ⏰ Zeitzeuge M
Hört, hört!
Der Tagesspiegel schreibt:
„Ohne Aufarbeitung der Corona-Politik kann die Gesellschaft nicht heilen“
Ein Kommentar von Malte Lehming
20.3.24
#GegenDasVergessen
#IhrHabtMitgemacht
#SocialEngineering
Leider hinter Bezahlschranke:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/camper-beschimpften-drosten-die-corona-politik-muss-aufgearbeitet-werden-11389861.html
Archiv März 2024
Der Tagesspiegel schreibt:
„Ohne Aufarbeitung der Corona-Politik kann die Gesellschaft nicht heilen“
Ein Kommentar von Malte Lehming
20.3.24
#GegenDasVergessen
#IhrHabtMitgemacht
#SocialEngineering
Leider hinter Bezahlschranke:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/camper-beschimpften-drosten-die-corona-politik-muss-aufgearbeitet-werden-11389861.html
Archiv März 2024