Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
MZ_Storymakers auf X:
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news
Forwarded from ⏰ Zeitzeuge M
Hört, hört!
Der Tagesspiegel schreibt:
„Ohne Aufarbeitung der Corona-Politik kann die Gesellschaft nicht heilen“
Ein Kommentar von Malte Lehming
20.3.24
#GegenDasVergessen
#IhrHabtMitgemacht
#SocialEngineering
Leider hinter Bezahlschranke:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/camper-beschimpften-drosten-die-corona-politik-muss-aufgearbeitet-werden-11389861.html
Archiv März 2024
Der Tagesspiegel schreibt:
„Ohne Aufarbeitung der Corona-Politik kann die Gesellschaft nicht heilen“
Ein Kommentar von Malte Lehming
20.3.24
#GegenDasVergessen
#IhrHabtMitgemacht
#SocialEngineering
Leider hinter Bezahlschranke:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/camper-beschimpften-drosten-die-corona-politik-muss-aufgearbeitet-werden-11389861.html
Archiv März 2024
Im Januar 2022 wurden in sechs Landkreisen in Brandenburg "Ausgangssperren für Ungeimpfte" verhängt.
Nun möchte niemand mehr dafür verantwortlich sein: Brandenburgs MP Dietmar Woidke behauptet, die Landräte hätten eigenverantwortlich darüber entschieden.
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?
Mein vollständiger Bericht zu den beiden Corona-Ausschuss-Sitzungen der vergangenen Woche: https://www.velazquez.press/p/hat-der-brandenburgische-ministerprasident
Die in den Landkreisen verhängten Ausgangssperren für Ungeimpfte gingen auf Corona-Verordnungen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück. Woidke als Ministerpräsident trug diese Maßnahmen und stellte diese der Presse vor. Sie galten verpflichtend aber einer Inzidenz von 750 und mehr als 10% Covid-Patienten auf Intensivstation. Einen Spielraum für "Eigeninitiative" gab es für die Landräte demnach eigentlich nicht.
Warum also der augenscheinliche Versuch Woidkes beim letzten Ausschuss, seine eigene Verantwortung nach unten, auf die Landräte, zu verlagern? Hat Woidke möglicherweise juristische Bedenken, dass man seine “Ausgangssperren für Ungeimpfte” im Nachgang vielleicht doch noch juristisch anfechten könnte - ähnlich wie Markus Söders Corona-Ausgangssperren in Bayern?
Um diese in meinen Augen nicht ganz unwesentlichen Fragen im Nachgang der letzten Ausschuss-Sitzung zu klären, habe ich am letzten Sonntag eine Presseanfrage an das Büro des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gestellt. Als Antwortfrist habe ich eine Woche, bis einschließlich Freitag, 22. März 2024 eingeräumt. Über den Verlauf der Presseanfrage werde ich zeitnah berichten.
In einer weiteren Corona-Ausschuss-Sitzung in der letzten Woche, am Montag, 11. März, wurde unter anderem Prof. Dr. Jörg Dötsch, der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, befragt. Dötsch hatte sich im Dezember 2021 noch “uneingeschränkt” für die Impfung aller 12-17-Jährigen ausgesprochen. Auf Fragen zu impfbedingter Myokarditis bei Kindern und Jugendlichen, und Studien, die schon VOR Dezember 2021 dazu erschienen waren, war er nicht vorbereitet. Der Vorsitzende erlöste ihn schlussendlich mit Verweis auf die “Unzulässigkeit” der Frage.
Des Weiteren zur Befragung geladen waren ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes Brandenburg, sowie die Soziologin und Sachverständige Ute Sadowski, die zu den Auswirkungen der Corona-Krise und der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche befragt wurde.
t.me/ayawasgeht
Nun möchte niemand mehr dafür verantwortlich sein: Brandenburgs MP Dietmar Woidke behauptet, die Landräte hätten eigenverantwortlich darüber entschieden.
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?
Mein vollständiger Bericht zu den beiden Corona-Ausschuss-Sitzungen der vergangenen Woche: https://www.velazquez.press/p/hat-der-brandenburgische-ministerprasident
Die in den Landkreisen verhängten Ausgangssperren für Ungeimpfte gingen auf Corona-Verordnungen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück. Woidke als Ministerpräsident trug diese Maßnahmen und stellte diese der Presse vor. Sie galten verpflichtend aber einer Inzidenz von 750 und mehr als 10% Covid-Patienten auf Intensivstation. Einen Spielraum für "Eigeninitiative" gab es für die Landräte demnach eigentlich nicht.
Warum also der augenscheinliche Versuch Woidkes beim letzten Ausschuss, seine eigene Verantwortung nach unten, auf die Landräte, zu verlagern? Hat Woidke möglicherweise juristische Bedenken, dass man seine “Ausgangssperren für Ungeimpfte” im Nachgang vielleicht doch noch juristisch anfechten könnte - ähnlich wie Markus Söders Corona-Ausgangssperren in Bayern?
Um diese in meinen Augen nicht ganz unwesentlichen Fragen im Nachgang der letzten Ausschuss-Sitzung zu klären, habe ich am letzten Sonntag eine Presseanfrage an das Büro des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gestellt. Als Antwortfrist habe ich eine Woche, bis einschließlich Freitag, 22. März 2024 eingeräumt. Über den Verlauf der Presseanfrage werde ich zeitnah berichten.
In einer weiteren Corona-Ausschuss-Sitzung in der letzten Woche, am Montag, 11. März, wurde unter anderem Prof. Dr. Jörg Dötsch, der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, befragt. Dötsch hatte sich im Dezember 2021 noch “uneingeschränkt” für die Impfung aller 12-17-Jährigen ausgesprochen. Auf Fragen zu impfbedingter Myokarditis bei Kindern und Jugendlichen, und Studien, die schon VOR Dezember 2021 dazu erschienen waren, war er nicht vorbereitet. Der Vorsitzende erlöste ihn schlussendlich mit Verweis auf die “Unzulässigkeit” der Frage.
Des Weiteren zur Befragung geladen waren ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes Brandenburg, sowie die Soziologin und Sachverständige Ute Sadowski, die zu den Auswirkungen der Corona-Krise und der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche befragt wurde.
t.me/ayawasgeht
www.velazquez.press
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?
Letzte Woche fanden gleich zwei Sitzungen des Corona-Ausschusses im Brandenburger Landtag statt. Dabei fielen fragwürdige Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke
💥Namibia wirft Grüner Ministerin Rassismus vor💥
Es sind nicht nur die Grünen, es ist ein Großteil der deutschen Politiker, die glauben, anderen Menschen ihre "gute Meinung" als Richtlinie aufzuzwingen.
Wir erleben seit Jahren das gleiche Dilemma und es wird immer schlimmer. Man definiert sich und seine Weitsicht als die einzig wahre und handelt dann - entgegen der Vernunft - nach seinen eigenen Maßstäben.
Man verordnet Masken, weil man glaubt, Staubschutz schütze auch vor Viren.
Man baut Windkrfträder und versiegelt ganze Landstriche.
Man verbietet Jagdtrophäen und gefährdet dadurch den Artenschutz.*
Und immer kommen Mensch und Tier zu Schaden.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trophaeenjagd-namibia-wirft-gruenen-ministerin-rassismus-vor-87558924.bildMobile.html
Diesen Politeliten sind Lebewesen und deren Wohlergehen völlig egal.
Es geht ausschließlich um Macht und Profit.
Wie die RKI-Files zeigen, spielen wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle.
Diese Menschen sind Rassisten und Chauvinisten, die andere Menschen beherrschen wollen und glauben, dass ihre Weltsicht die einzig richtige wäre.
Wir vom ZAAVV haben uns jetzt zu einer 4-wöchigen Arbeitstagung zurückgezogen, um Strategien zu entwickeln, wie wir als Zentrum gemeinsam mit den anderen kritischen Organisationen dieser politischen Entwicklung nachhaltig entgegenwirken können.
Ich werde in nächst er Zeit also etwas weniger und unregelmäßiger posten.
Noch ein Hinweis:
Die Aufgabe des ZAAVV ist es, den Verbrechen an der Menschlichkeit entschieden und wirkmächtig entgegenzutreten. Wir können dabei keine Einzelpersonen in ihren jeweiligen Fällen unterstützen. Es gibt viele Anwälte, die - teilweise auch pro bono - helfen und unterstützen. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass unsere Kapazitäten zumeist mehr als erschöpft sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind dabei auch über die eigene gesundheitliche Belastungsgrenze gegangen.
Ich bitte deshalb darum, nicht an die Einzelpersonen oder Organisationen Vorwürfe zu richten, wenn von dort keine Hilfe kommt.
Die Ursache für die vielen Schäden und Leiden liegen nicht bei denen, die im Einzelfall Hilfe nicht anbieten können.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
*Klarstellend:
Ich kritisiere die Reaktion der Bundesregierung, mit Einfuhrverboten einem Problem in einem afrikanischen Staat zu begegnen und die Betroffenen völlig zu übergehen. Damit spreche ich mich nicht für das Töten von Tieren für Jagdtrophäen aus.
Es sind nicht nur die Grünen, es ist ein Großteil der deutschen Politiker, die glauben, anderen Menschen ihre "gute Meinung" als Richtlinie aufzuzwingen.
Wir erleben seit Jahren das gleiche Dilemma und es wird immer schlimmer. Man definiert sich und seine Weitsicht als die einzig wahre und handelt dann - entgegen der Vernunft - nach seinen eigenen Maßstäben.
Man verordnet Masken, weil man glaubt, Staubschutz schütze auch vor Viren.
Man baut Windkrfträder und versiegelt ganze Landstriche.
Man verbietet Jagdtrophäen und gefährdet dadurch den Artenschutz.*
Und immer kommen Mensch und Tier zu Schaden.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trophaeenjagd-namibia-wirft-gruenen-ministerin-rassismus-vor-87558924.bildMobile.html
Diesen Politeliten sind Lebewesen und deren Wohlergehen völlig egal.
Es geht ausschließlich um Macht und Profit.
Wie die RKI-Files zeigen, spielen wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle.
Diese Menschen sind Rassisten und Chauvinisten, die andere Menschen beherrschen wollen und glauben, dass ihre Weltsicht die einzig richtige wäre.
Wir vom ZAAVV haben uns jetzt zu einer 4-wöchigen Arbeitstagung zurückgezogen, um Strategien zu entwickeln, wie wir als Zentrum gemeinsam mit den anderen kritischen Organisationen dieser politischen Entwicklung nachhaltig entgegenwirken können.
Ich werde in nächst er Zeit also etwas weniger und unregelmäßiger posten.
Noch ein Hinweis:
Die Aufgabe des ZAAVV ist es, den Verbrechen an der Menschlichkeit entschieden und wirkmächtig entgegenzutreten. Wir können dabei keine Einzelpersonen in ihren jeweiligen Fällen unterstützen. Es gibt viele Anwälte, die - teilweise auch pro bono - helfen und unterstützen. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass unsere Kapazitäten zumeist mehr als erschöpft sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind dabei auch über die eigene gesundheitliche Belastungsgrenze gegangen.
Ich bitte deshalb darum, nicht an die Einzelpersonen oder Organisationen Vorwürfe zu richten, wenn von dort keine Hilfe kommt.
Die Ursache für die vielen Schäden und Leiden liegen nicht bei denen, die im Einzelfall Hilfe nicht anbieten können.
Mein Kanal:
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#1Minuteum11
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*Klarstellend:
Ich kritisiere die Reaktion der Bundesregierung, mit Einfuhrverboten einem Problem in einem afrikanischen Staat zu begegnen und die Betroffenen völlig zu übergehen. Damit spreche ich mich nicht für das Töten von Tieren für Jagdtrophäen aus.
bild.de
Trophäenjagd: Namibia wirft Grünen-Ministerin Rassismus vor
Namibia fürchtet wegen eines Vorhabens von Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke um seine Tierbestände.
Mein Kollege Rechtsanwalt Ulbrich zeigt hier einen Kern unserer aktuellen Probleme sehr gut und differenziert auf:
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1771222664926949726?t=qpgvbE8RIzFKqLx87Gf0RA&s=19
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1771222664926949726?t=qpgvbE8RIzFKqLx87Gf0RA&s=19
X (formerly Twitter)
Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) on X
Thema heute: "Gewaltenteilung Sollzustand vs. Gewaltenteilung IST-Zustand" (Eine private Einschätzung)
Die Griechen führten die Demokratie ein. Es war nie ein Selbstzweck, sondern das Schutzinstrument gegen parasitäre Eliten. Dazu entwickelten sie die Leitidee…
Die Griechen führten die Demokratie ein. Es war nie ein Selbstzweck, sondern das Schutzinstrument gegen parasitäre Eliten. Dazu entwickelten sie die Leitidee…
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
Betreiber werden Telegram 🇪🇸 am kommenden Montag, den 25. März sperren
23 März, 2024
Spanien ist dabei, einen der größten Frevel in der Geschichte des Internets zu begehen, indem es einen der weltweit führenden Messaging-Dienste sperrt. Bisher hat noch kein Betreiber eine Benachrichtigung vom Nationalen Gericht erhalten, den Zugang zu Telegram zu sperren. Quellen, die mit der Situation vertraut sind, versichern, dass das Urteil erst am kommenden Montag vollstreckt werden wird.
Der Leiter des Zentralen Gerichts der Instruktion Nummer 5 hat diese ungewöhnliche Maßnahme angeordnet, nachdem Telegram nicht auf die Forderungen der spanischen Justiz nach einer Klage von mehreren audiovisuellen Unternehmen reagiert hat. Offenbar haben Atresmedia, Mediaset und Movistar Plus rechtliche Ansprüche wegen der Piraterie ihrer audiovisuellen Inhalte innerhalb des Messaging-Netzwerks angemeldet. Telegram ist die am zweithäufigsten genutzte Anwendung der Welt und wird nur in einigen wenigen Ländern wie Kuba, Iran, China und Pakistan blockiert. Spanien wird sich dieser zweifelhaften Liste anschließen, zumindest vorsorglich, und laut juristischen Quellen werden am kommenden Montag, dem 25. März, alle Betreiber die Anordnungen zur vollständigen Sperrung der Anwendung erhalten. Bislang haben weder Telefónica, Orange, Vodafone noch MásMóvil eine Benachrichtigung vom Gericht erhalten.
Eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme
Die ungewöhnliche Entscheidung wird in sozialen Netzwerken und auch von Verbraucherorganisationen kritisiert. Die FACUA (Federation of Consumers in Action) ist beispielsweise der Ansicht, dass sie unverhältnismäßig ist und den Nutzern und privaten Unternehmen enormen Schaden zufügen wird. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Gerechten für die Sünder bezahlen werden, da die spanische Justiz nicht in der Lage ist, mit dem Telegram-Team Kontakt aufzunehmen. Das Unternehmen Telegram hat bereits früher mit den Behörden zusammengearbeitet und 2019 mehrere Kanäle blockiert, auf denen illegale Inhalte verbreitet wurden. Der Hauptunterschied zwischen Whatsapp und Telegram besteht darin, dass es offene Sendekanäle mit Zehntausenden von Nutzern gibt, deren Inhalte nicht moderiert werden. In jedem Fall ist die Sperrung der gesamten Anwendung eine unverhältnismäßige Maßnahme, auch wenn es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handelt.
Möglichkeiten zur Umgehung der Sperrung
Alles deutet darauf hin, dass Telegram von den Betreibern über DNS abgeschaltet wird, so dass es für die Nutzer einfach sein wird, die Sperrung zu umgehen. Es wird genügen, einen Proxy zu verwenden, um das Tool nutzen zu können. Auf jeden Fall wird es in den nächsten Tagen sicherlich Hunderte von Tutorials geben, die Schritt für Schritt erklären, wie man es macht. Es war noch nie eine gute Idee, das Internet mit Toren zu versehen. Darüber hinaus hat Telegram in Spanien nach Bekanntwerden der Nachricht sicherlich mehrere hunderttausend Downloads mehr erhalten.
https://www.adslzone.net/noticias/redes-sociales/cierre-telegram-lunes/
23 März, 2024
Spanien ist dabei, einen der größten Frevel in der Geschichte des Internets zu begehen, indem es einen der weltweit führenden Messaging-Dienste sperrt. Bisher hat noch kein Betreiber eine Benachrichtigung vom Nationalen Gericht erhalten, den Zugang zu Telegram zu sperren. Quellen, die mit der Situation vertraut sind, versichern, dass das Urteil erst am kommenden Montag vollstreckt werden wird.
Der Leiter des Zentralen Gerichts der Instruktion Nummer 5 hat diese ungewöhnliche Maßnahme angeordnet, nachdem Telegram nicht auf die Forderungen der spanischen Justiz nach einer Klage von mehreren audiovisuellen Unternehmen reagiert hat. Offenbar haben Atresmedia, Mediaset und Movistar Plus rechtliche Ansprüche wegen der Piraterie ihrer audiovisuellen Inhalte innerhalb des Messaging-Netzwerks angemeldet. Telegram ist die am zweithäufigsten genutzte Anwendung der Welt und wird nur in einigen wenigen Ländern wie Kuba, Iran, China und Pakistan blockiert. Spanien wird sich dieser zweifelhaften Liste anschließen, zumindest vorsorglich, und laut juristischen Quellen werden am kommenden Montag, dem 25. März, alle Betreiber die Anordnungen zur vollständigen Sperrung der Anwendung erhalten. Bislang haben weder Telefónica, Orange, Vodafone noch MásMóvil eine Benachrichtigung vom Gericht erhalten.
Eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme
Die ungewöhnliche Entscheidung wird in sozialen Netzwerken und auch von Verbraucherorganisationen kritisiert. Die FACUA (Federation of Consumers in Action) ist beispielsweise der Ansicht, dass sie unverhältnismäßig ist und den Nutzern und privaten Unternehmen enormen Schaden zufügen wird. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Gerechten für die Sünder bezahlen werden, da die spanische Justiz nicht in der Lage ist, mit dem Telegram-Team Kontakt aufzunehmen. Das Unternehmen Telegram hat bereits früher mit den Behörden zusammengearbeitet und 2019 mehrere Kanäle blockiert, auf denen illegale Inhalte verbreitet wurden. Der Hauptunterschied zwischen Whatsapp und Telegram besteht darin, dass es offene Sendekanäle mit Zehntausenden von Nutzern gibt, deren Inhalte nicht moderiert werden. In jedem Fall ist die Sperrung der gesamten Anwendung eine unverhältnismäßige Maßnahme, auch wenn es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handelt.
Möglichkeiten zur Umgehung der Sperrung
Alles deutet darauf hin, dass Telegram von den Betreibern über DNS abgeschaltet wird, so dass es für die Nutzer einfach sein wird, die Sperrung zu umgehen. Es wird genügen, einen Proxy zu verwenden, um das Tool nutzen zu können. Auf jeden Fall wird es in den nächsten Tagen sicherlich Hunderte von Tutorials geben, die Schritt für Schritt erklären, wie man es macht. Es war noch nie eine gute Idee, das Internet mit Toren zu versehen. Darüber hinaus hat Telegram in Spanien nach Bekanntwerden der Nachricht sicherlich mehrere hunderttausend Downloads mehr erhalten.
https://www.adslzone.net/noticias/redes-sociales/cierre-telegram-lunes/
ADSLZone
Las operadoras bloquearán Telegram el próximo lunes 25 de marzo
Los operadores españoles procederán al bloqueo de Telegram el proximo lunes y tendrán 3 horas desde que reciban el auto judicial.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
#RKIFiles
… am 05.03.2021:
Ausnahmen für Geimpfte und Genesene „fachlich nicht begründbar“,
(…)
Impfzertifikat „soll nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein“.
(…)
Laut WHO sprechen zudem „ethische Gründe (Diskriminierung)“ dagegen.
t.me/Rosenbusch
… am 05.03.2021:
Ausnahmen für Geimpfte und Genesene „fachlich nicht begründbar“,
(…)
Impfzertifikat „soll nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein“.
(…)
Laut WHO sprechen zudem „ethische Gründe (Diskriminierung)“ dagegen.
t.me/Rosenbusch
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
#RKIFiles … am 05.03.2021: Ausnahmen für Geimpfte und Genesene „fachlich nicht begründbar“, (…) Impfzertifikat „soll nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein“. (…) Laut WHO sprechen zudem „ethische Gründe (Diskriminierung)“ dagegen. t.me/Rosenbusch
Damit ist jede Bestrafung von Ärzten wegen "falscher" Impfzertifikate jedenfalls als Rechtsbeugung wahrscheinlicher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren.
Sämtliche Richter, die diesbezüglich Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft oder Strafen angeordnet haben, haben diese entgegen wissenschaftlicher Evidenz und durch fehlende juristische Methodik angeordnet.
Ich habe mehrfach in meinem Kanal darauf hingewiesen, dass die EU ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte ausgesprochen hat.
Wenn das RKI in der Lage ist, diese Regelung zu finden, ist es auch jeder Strafrichter. Mithin bleibt nur ein Schluss:
Das Diskriminierungsverbot wurde vorsätzlich missachtet.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Quelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R0953
Anmerkung (36)
Es muss verhindert werden, dass Personen, die nicht geimpft sind — sei es aufgrund einer medizinischen Indikation oder weil sie nicht der Zielgruppe angehören, für die der COVID-19-Impfstoff derzeit verabreicht wird oder zugelassen ist, beispielsweise Kinder, weil sie noch nicht die Möglichkeit hatten oder weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben — mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Deshalb sollte der Besitz eines Impfzertifikats bzw. eines Impfzertifikats, in dem ein COVID-19-Impfstoff angegeben ist, keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein oder für die Nutzung grenzüberschreitender Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbusse, Fähren oder sonstige Verkehrsträger sein. Außerdem kann diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung oder ein Recht auf Impfung begründet.
Sämtliche Richter, die diesbezüglich Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft oder Strafen angeordnet haben, haben diese entgegen wissenschaftlicher Evidenz und durch fehlende juristische Methodik angeordnet.
Ich habe mehrfach in meinem Kanal darauf hingewiesen, dass die EU ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte ausgesprochen hat.
Wenn das RKI in der Lage ist, diese Regelung zu finden, ist es auch jeder Strafrichter. Mithin bleibt nur ein Schluss:
Das Diskriminierungsverbot wurde vorsätzlich missachtet.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Quelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R0953
Anmerkung (36)
Es muss verhindert werden, dass Personen, die nicht geimpft sind — sei es aufgrund einer medizinischen Indikation oder weil sie nicht der Zielgruppe angehören, für die der COVID-19-Impfstoff derzeit verabreicht wird oder zugelassen ist, beispielsweise Kinder, weil sie noch nicht die Möglichkeit hatten oder weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben — mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Deshalb sollte der Besitz eines Impfzertifikats bzw. eines Impfzertifikats, in dem ein COVID-19-Impfstoff angegeben ist, keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein oder für die Nutzung grenzüberschreitender Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbusse, Fähren oder sonstige Verkehrsträger sein. Außerdem kann diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung oder ein Recht auf Impfung begründet.
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
https://www.heise.de/news/Telegram-in-Spanien-wegen-Urheberrechtsverletzungen-blockiert-9664448.html
heise online
Telegram in Spanien wegen Urheberrechtsverletzungen blockiert
Weil sich Medienunternehmen über Urheberrechtsverletzungen in dem Chat-Dienst beschwerten, hat ein hohes Gericht nun eine Blockade verfügt.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Selbstkritisches im ZDF. Ohne #RKIFiles. Zu wenig. Zu spät.
Trotzdem: Immerhin…
Heute Journal vom 24.03.24.
t.me/Rosenbusch
Trotzdem: Immerhin…
Heute Journal vom 24.03.24.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit
Das RKI verstrickt sich in Widersprüche:
Gegenüber T-Online wird behauptet, die Risikoeinschätzung wäre selbst vorgenommen worden, die Anwälte behaupten jedoch, es gäbe dazu keine Kommunikation und keine Dokumente.
Hat das RKI die Dokumente rechtswidrig zurückgehalten?
Oder handelt es sich um eine Schutzbehauptung, um äußere Einflüsse zu verschleiern?
Sieht nicht gut aus für das RKI...
#RKIProtokolle #RKiFiles
Quellen:
T-Online
Mulitpolar
(X-Link)
GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
Folgt uns auch auf
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➡️ Youtube
Gegenüber T-Online wird behauptet, die Risikoeinschätzung wäre selbst vorgenommen worden, die Anwälte behaupten jedoch, es gäbe dazu keine Kommunikation und keine Dokumente.
Hat das RKI die Dokumente rechtswidrig zurückgehalten?
Oder handelt es sich um eine Schutzbehauptung, um äußere Einflüsse zu verschleiern?
Sieht nicht gut aus für das RKI...
#RKIProtokolle #RKiFiles
Quellen:
T-Online
Mulitpolar
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GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Video
💥Sorry, aber so leicht wird es nicht!💥
Es geht nicht um ein paar Fehler, die wir verzeihen müssen.
Es geht um eine Machtüberschreitung, die wir aus gutem Grund
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder wie Hannah Arendt es formulierte
Verbrechen gegen die Menschheit
nennen.
Was wir erlebt haben, war ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung.
Grundrechte sind vollständig genommen worden, Existenzen zerstört und Menschen an der Gesundheit geschädigt oder gar getötet worden.
Wenn man beachtet, dass politische Entscheidungen zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sogar gegen wissenschaftliche Warnungen betrieben wurden, muss man den Begriff "Staatsstreich" verwenden.
Quantitativ halten die menschgemachten Schäden der Jahre 2020 bis 2022 mit den großen Kriegen Schritt.
Wir werden den Tätern jetzt nicht die Aufklärung überlassen. Um Entschuldigung kann man bitten. Ob die Bitte gewährt wird, entscheiden die Opfer, nicht die Täter.
Dass die MSM jetzt - wo es nichts mehr zu verbergen gibt - plötzlich die Spitze der Aufklärung sein wollen, ist zum einen heuchlerisch zum anderen belegt es aber eindrucksvoll die Mittäterschaft.
Es wird Aufklärung geben. Diese wird aber nicht in einer Enquete-Kommission, dem ÖRR oder einem Untersuchungsausschuss stattfinden, sie wird vor einer Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.
Alle Elemente, alle Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Sowohl die Opfer als auch die Täter haben eine faire Aufarbeitung mit Übernahme der Verantwortung und Akzeptanz der Konsequenzen verdient.
Den nächsten Schritt der zivilisatorischen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn diese totalitäre Machtüberschreitung in demokratischen Staaten gesühnt wird und daraus Strukturen abgeleitet werden, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte unmöglich machen.
Der Prozess der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist bereits gestartet und geht jetzt in die nächste Phase. Dass ZDF und Co. jetzt offen und kritisch berichten, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist ihr Auftrag, den sie über Jahre nicht wahrgenommen haben. Täter ist auch derjenige, der dem Haupttäter Beihilfe geleistet hat.
Der Generalbundesanwalt kann die Rechtsstaatlichkeit dadurch wiederherstellen, dass er Anklage gegen die Täter erhebt.
Die Politik kann die Spaltung überwinden, indem sie Amnestie- und Rehabilitationsgesetze vorlegt.
Die Justiz hat sofort die Strafverfolgung aller maßnahmeverweigernden, aufrechten Menschen zu beenden.
Nicht darüber diskutieren, sondern sofort handeln.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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Bitcoin:
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Es geht nicht um ein paar Fehler, die wir verzeihen müssen.
Es geht um eine Machtüberschreitung, die wir aus gutem Grund
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder wie Hannah Arendt es formulierte
Verbrechen gegen die Menschheit
nennen.
Was wir erlebt haben, war ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung.
Grundrechte sind vollständig genommen worden, Existenzen zerstört und Menschen an der Gesundheit geschädigt oder gar getötet worden.
Wenn man beachtet, dass politische Entscheidungen zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sogar gegen wissenschaftliche Warnungen betrieben wurden, muss man den Begriff "Staatsstreich" verwenden.
Quantitativ halten die menschgemachten Schäden der Jahre 2020 bis 2022 mit den großen Kriegen Schritt.
Wir werden den Tätern jetzt nicht die Aufklärung überlassen. Um Entschuldigung kann man bitten. Ob die Bitte gewährt wird, entscheiden die Opfer, nicht die Täter.
Dass die MSM jetzt - wo es nichts mehr zu verbergen gibt - plötzlich die Spitze der Aufklärung sein wollen, ist zum einen heuchlerisch zum anderen belegt es aber eindrucksvoll die Mittäterschaft.
Es wird Aufklärung geben. Diese wird aber nicht in einer Enquete-Kommission, dem ÖRR oder einem Untersuchungsausschuss stattfinden, sie wird vor einer Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.
Alle Elemente, alle Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Sowohl die Opfer als auch die Täter haben eine faire Aufarbeitung mit Übernahme der Verantwortung und Akzeptanz der Konsequenzen verdient.
Den nächsten Schritt der zivilisatorischen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn diese totalitäre Machtüberschreitung in demokratischen Staaten gesühnt wird und daraus Strukturen abgeleitet werden, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte unmöglich machen.
Der Prozess der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist bereits gestartet und geht jetzt in die nächste Phase. Dass ZDF und Co. jetzt offen und kritisch berichten, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist ihr Auftrag, den sie über Jahre nicht wahrgenommen haben. Täter ist auch derjenige, der dem Haupttäter Beihilfe geleistet hat.
Der Generalbundesanwalt kann die Rechtsstaatlichkeit dadurch wiederherstellen, dass er Anklage gegen die Täter erhebt.
Die Politik kann die Spaltung überwinden, indem sie Amnestie- und Rehabilitationsgesetze vorlegt.
Die Justiz hat sofort die Strafverfolgung aller maßnahmeverweigernden, aufrechten Menschen zu beenden.
Nicht darüber diskutieren, sondern sofort handeln.
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥Wenigstens der Spiegel bleibt sich treu💥
Der Spiegel ein von der Gates-Stiftung finanziertes Pharma-Lobby-Organ, das gesichert Fakenachrichten verbreitet (Relotius), bleibt sich zumindest treu.
Die eigene journalistische Nichtleistung - nämlich sich für die internen Diskussionen des RKI zu interessieren - wird mit dem typischen Rechtsframing begegnet.
Auch das ist allerdings -wie fast alles beim Spiegel - eine unbeachtliche Meinungsäußerung und kein Journalismus. Das Landgericht Berlin II hat in einem Beschluss (Az. 27 O 66/24) festgestellt, dass die Bezeichnung als "rechts oder rechts außen" eine nicht dem Beweis zugängliche Meinungsäußerung darstellt und somit außer einer persönlichen Auffassung des Äußernden keinerlei justiziablen Wert hat.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Der Spiegel ein von der Gates-Stiftung finanziertes Pharma-Lobby-Organ, das gesichert Fakenachrichten verbreitet (Relotius), bleibt sich zumindest treu.
Die eigene journalistische Nichtleistung - nämlich sich für die internen Diskussionen des RKI zu interessieren - wird mit dem typischen Rechtsframing begegnet.
Auch das ist allerdings -wie fast alles beim Spiegel - eine unbeachtliche Meinungsäußerung und kein Journalismus. Das Landgericht Berlin II hat in einem Beschluss (Az. 27 O 66/24) festgestellt, dass die Bezeichnung als "rechts oder rechts außen" eine nicht dem Beweis zugängliche Meinungsäußerung darstellt und somit außer einer persönlichen Auffassung des Äußernden keinerlei justiziablen Wert hat.
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💥29 Prozent wollen die Politiker von damals bestrafen💥
Laut einer Studie wollen 29 Prozent der Deutschen die damaligen Politiker bestrafen, die für die Maßnahmen in der Pandemie-Zeit Verantwortlich waren. 19 Prozent fordern Konsequenzen für Wissenschaftler.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/virus-wut-sitzt-tief-corona-spaltet-deutschland-bis-heute-87646278.bildMobile.html
Es ist ziemlich einfach:
Der Generalbundesanwalt wendet das Völkerstrafrecht konsequent an und erhebt Anklage gegen alle diejenigen, die die Maßnahmen angeordnet, umgesetzt, nicht aufgehalten, zu ihnen angestiftet oder sie bestärkt und unterstützt haben.
Zuständig sind die Oberlandesgerichte.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird auf "wundersame" Weise zurückkommen, wenn der Rechtsstaat sich - auch dann, wenn es extrem schmerzhaft ist - an seine eigenen Gesetze hält.
Wie will man es der Gesellschaft verständlich machen, dass Maskenverstöße und Verstöße gegen Versammlungsauflagen unnachgiebig mit hohen Geldstrafen geahndet werden, während offensichtlich ist, dass für die Regeln zu keinem Zeitpunkt ein sachlicher Grund bestand. Und zugleich werden gegen diejenigen, die Existenzen und Leben massiv gefährdet, beschädigt und zerstört haben, nicht einmal Ermittlungsverfahren eröffnet.
Die gesellschaftliche Spaltung überwinden bedeutet, den Tätern die Chance zu geben, Verantwortung zu übernehmen.
Ich wiederhole mich gerne:
Der politische Wind dreht sich ohnehin. Nur dann etwas zuzugeben, wenn die Wahrheit unausweichlich ist, hat selten zu Minderung geführt.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Laut einer Studie wollen 29 Prozent der Deutschen die damaligen Politiker bestrafen, die für die Maßnahmen in der Pandemie-Zeit Verantwortlich waren. 19 Prozent fordern Konsequenzen für Wissenschaftler.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/virus-wut-sitzt-tief-corona-spaltet-deutschland-bis-heute-87646278.bildMobile.html
Es ist ziemlich einfach:
Der Generalbundesanwalt wendet das Völkerstrafrecht konsequent an und erhebt Anklage gegen alle diejenigen, die die Maßnahmen angeordnet, umgesetzt, nicht aufgehalten, zu ihnen angestiftet oder sie bestärkt und unterstützt haben.
Zuständig sind die Oberlandesgerichte.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird auf "wundersame" Weise zurückkommen, wenn der Rechtsstaat sich - auch dann, wenn es extrem schmerzhaft ist - an seine eigenen Gesetze hält.
Wie will man es der Gesellschaft verständlich machen, dass Maskenverstöße und Verstöße gegen Versammlungsauflagen unnachgiebig mit hohen Geldstrafen geahndet werden, während offensichtlich ist, dass für die Regeln zu keinem Zeitpunkt ein sachlicher Grund bestand. Und zugleich werden gegen diejenigen, die Existenzen und Leben massiv gefährdet, beschädigt und zerstört haben, nicht einmal Ermittlungsverfahren eröffnet.
Die gesellschaftliche Spaltung überwinden bedeutet, den Tätern die Chance zu geben, Verantwortung zu übernehmen.
Ich wiederhole mich gerne:
Der politische Wind dreht sich ohnehin. Nur dann etwas zuzugeben, wenn die Wahrheit unausweichlich ist, hat selten zu Minderung geführt.
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#1Minuteum11
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Bitcoin:
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bild.de
Virus-Wut sitzt tief: Corona spaltet Deutschland bis heute
Corona ist vorbei, doch die Nachwirkungen spalten das Land bis heute.
Forwarded from Barbara Morawietz
Paypal
Strafbefehl -Landtag abberufen
Hallo ihr Lieben. Sicher erinnert ihr euch noch an die Bustour zum Volksbegehren " Landtag abberufen" im Oktober 2021 . Ich war mit Ralf Ludwig, Wolle (Wolfgang Greulich), Karl Hilz, Daniel Langhans und Max Eder in über 40 Städten um über das Volksbegehren…
💥Was ist nun also rechts?💥
Während das Landgericht Berlin die Auffassung vertritt, dass die Bezeichnung als "rechts oder rechts außen" keinem Beweis zugänglich ist, ordnet die Polizei bei der Erfassung von Straftaten diese erforderlichenfalls einer politischen Motivation zu. Das bedeutet, um eine Straftat als "rechts" zu erfassen, erfolgt die Erfassung und Bewertung von politisch motivierten Straftaten bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (Definitionssystem PMK) und den Richtlinien für den KPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher Meldedienst):
Der PMK -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer
Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Somit kann man durchaus anhand von klaren Kriterien prüfen, ob eine Person oder Organisation einem "rechten" politischen Spektrum zuzuordnen ist.
Damit ist aber auch offensichtlich, dass der inflationäre Gebrauch des Begriffs "rechts" eine reine Propagandaveranstaltung ist.
Denn unterstellt, sämtliche in den Medien verbreiteten Behauptungen über das Treffen in Potsdam wären wahr, würden selbst diese nicht in den Phänomenbereich "rechts" fallen. Das kann jeder selbst anhand der obigen Definition überprüfen.
Noch irrsinniger ist es da, Organisationen, die sich explizit auf Grund- umd Menschenrechte berufen als "rechts" zu bezeichnen. Querdenken, ZAAVV, Anwälte für Aufklärung, WerteUnion nicht einmal die AfD sind in diesem Sinne als rechts zu bezeichnen.
Der Begriff ist - wenn er so inflationär benutzt wird - schlicht unbrauchbar.
Ich erwarte vom Kammergericht Berlin, bei dem mein Verfahren aktuell vorliegt eine klärende Richtigstellung. Jedenfalls müssen bei der Bezeichnung einer Person als "rechts oder rechts außen" Anknüpfungstatsachen zu den oben genannten Kerngedanken bestehen. Damit nimmt man den Medien und den Ampelpolitikern allerdings ihr Spielzeug aus der Hand.
Dann können wir alle gemeinsam "gegen rechts" auf die Straße gehen, wir können es aber auch bleiben lassen, weil "rechte Motive" im oben genannten Sinn in Deutschland eine völlig zu vernachlässigende Minderheit darstellen.
Besser ist es, wir gehen am 03. August 2024 gemeinsam in Berlin für die juristische Verfolgung der Verbrecher gegen die Menschlichkeit in diesem Land auf die Straße und geben ihnen und ihren Parteien weder bei Europa- noch bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Stimme.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Während das Landgericht Berlin die Auffassung vertritt, dass die Bezeichnung als "rechts oder rechts außen" keinem Beweis zugänglich ist, ordnet die Polizei bei der Erfassung von Straftaten diese erforderlichenfalls einer politischen Motivation zu. Das bedeutet, um eine Straftat als "rechts" zu erfassen, erfolgt die Erfassung und Bewertung von politisch motivierten Straftaten bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (Definitionssystem PMK) und den Richtlinien für den KPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher Meldedienst):
Der PMK -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer
Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Somit kann man durchaus anhand von klaren Kriterien prüfen, ob eine Person oder Organisation einem "rechten" politischen Spektrum zuzuordnen ist.
Damit ist aber auch offensichtlich, dass der inflationäre Gebrauch des Begriffs "rechts" eine reine Propagandaveranstaltung ist.
Denn unterstellt, sämtliche in den Medien verbreiteten Behauptungen über das Treffen in Potsdam wären wahr, würden selbst diese nicht in den Phänomenbereich "rechts" fallen. Das kann jeder selbst anhand der obigen Definition überprüfen.
Noch irrsinniger ist es da, Organisationen, die sich explizit auf Grund- umd Menschenrechte berufen als "rechts" zu bezeichnen. Querdenken, ZAAVV, Anwälte für Aufklärung, WerteUnion nicht einmal die AfD sind in diesem Sinne als rechts zu bezeichnen.
Der Begriff ist - wenn er so inflationär benutzt wird - schlicht unbrauchbar.
Ich erwarte vom Kammergericht Berlin, bei dem mein Verfahren aktuell vorliegt eine klärende Richtigstellung. Jedenfalls müssen bei der Bezeichnung einer Person als "rechts oder rechts außen" Anknüpfungstatsachen zu den oben genannten Kerngedanken bestehen. Damit nimmt man den Medien und den Ampelpolitikern allerdings ihr Spielzeug aus der Hand.
Dann können wir alle gemeinsam "gegen rechts" auf die Straße gehen, wir können es aber auch bleiben lassen, weil "rechte Motive" im oben genannten Sinn in Deutschland eine völlig zu vernachlässigende Minderheit darstellen.
Besser ist es, wir gehen am 03. August 2024 gemeinsam in Berlin für die juristische Verfolgung der Verbrecher gegen die Menschlichkeit in diesem Land auf die Straße und geben ihnen und ihren Parteien weder bei Europa- noch bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Stimme.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.