Forwarded from Dauerwelle Demo Report
#freeballweg
Lieben Gruß an Michael Ballweg vom Spaziergang in Miltenberg 😀👍
Flutet die JVA mit Grüßen...
Michael Ballweg Shirts...
https://paulsshop.de/index.php?qs=ballweg&search=
Mein Kanal...
t.me/dauerwelleDemoReport
Lieben Gruß an Michael Ballweg vom Spaziergang in Miltenberg 😀👍
Flutet die JVA mit Grüßen...
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Mein Kanal...
t.me/dauerwelleDemoReport
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.
Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.
Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
"Querdenken"-Initiator Ballweg muss weiter in U-Haft bleiben - N-TV
Kommentar: nach meiner juristischen Überzeugung sind sowohl Michael Ballweg als auch Oliver Janich aus politischen Gründen in U-Haft, nicht aus rechtlichen.
Ich habe in beiden Fällen genug Aktenkenntnis, um diese Einschätzung zu treffen, daher:
#FreeBallweg, #FreeJanich!
Werdet auf Twitter aktiv!
Es ist völlig egal, was ihr von Michael oder Oliver bzw. von deren Arbeit haltet, in beiden Fällen soll eine Exempel statuiert werden, weshalb ich mich hinter beide stelle.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Kommentar: nach meiner juristischen Überzeugung sind sowohl Michael Ballweg als auch Oliver Janich aus politischen Gründen in U-Haft, nicht aus rechtlichen.
Ich habe in beiden Fällen genug Aktenkenntnis, um diese Einschätzung zu treffen, daher:
#FreeBallweg, #FreeJanich!
Werdet auf Twitter aktiv!
Es ist völlig egal, was ihr von Michael oder Oliver bzw. von deren Arbeit haltet, in beiden Fällen soll eine Exempel statuiert werden, weshalb ich mich hinter beide stelle.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
n-tv
"Querdenken"-Initiator Ballweg muss weiter in U-Haft bleiben
Baden-Württemberg
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Rechtsanwalt Dr. Löffler - Michael Ballweg bleibt in Knast #FreeBallweg
Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn leitet keine Ermittlungen wegen Verletzung von Privatgeheimnissen von Michael Ballweg gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart ein
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn leitet keine Ermittlungen wegen Verletzung von Privatgeheimnissen von Michael Ballweg gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart ein
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg