RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥Bestandsaufnahme💥

Ich durfte heute Gast bei der wunderbaren Lil Korfmacher sein.
Das Gespräch wurde zu einer Bestandsaufnahme des aktuellen Zustandes unserer Gesellschaft.

Vielen Dank ❤️

https://youtu.be/-4QuceJtvTE?si=06htZRu4dUsy_AyN

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t.me/RA_LUDWIG
Rechtliche_Hinweise_zu_Parolen_§86_a_StGB.pdf
98.4 KB
💥Ist "Alles für Deutschland"
strafbar?
💥

Mein Kollege Rechtsanwalt Frank Großenbach hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen die Verwendung von Parolen, die auch im Nationalsozialismus im Gebrauch waren, strafbar ist.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Strafnorm restriktiv auszulegen ist. Das bedeutet, nicht jede Verwendung gleichartiger Parolen ist zugleich auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen im Sinne des Strafgesetzes.

Lieber Frank,

Danke für deine Aufklärungsarbeit.

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t.me/RA_LUDWIG
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💥 DAS FINALE 💥

Morgen in Frankfurt sprechen WIR: Für unser BARGELD, für unsere digitale SELBSTBESTIMMUNG!

"Ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen kannst!" (Voltaire)

Samstag, 27.04.24, pünktlich 13 Uhr, Frankfurt/Main, Römer 👍

t.me/ra_ludwig
Forwarded from ExoMagazin.tv
Was macht der Fleischer mit dem Querdenker-Anwalt auf diesem Spielplatz? Die Antwort in unserer neuen Ausgabe vom 3. Jahrtausend! https://www.exomagazin.tv/kriegen-wir-krieg-das-3-jahrtausend-103/
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz kontert Nancy Faeser: „Ich habe das Recht, den Staat auch zu verhöhnen“

"Ist die deutsche Demokratie noch in guter Verfassung? Was ist davon zu halten, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jene den „starken Staat“ spüren lassen will, die ihn „verhöhnen“? Darf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) tatsächlich „Hass und Hetze“ unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in den Blick nehmen, wie sie es Anfang Februar in einer Pressekonferenz ankündigte?

👉 Mit einem der profiliertesten deutschen Verfassungsrechtler, Prof. Rupert Scholz (86, CDU), habe ich bei „Schuler! Fragen, was ist“ darüber gesprochen, wo das Grundgesetz die Grenzen der Meinungsfreiheit zieht. Über die Äußerungen der beiden Ministerinnen ist Scholz sichtlich erstaunt.

👉 „Das sind beides Äußerungen, die von einem höchst fragwürdigen Verfassungsverständnis zeugen“, sagt er. „Wenn jemand wie Frau Faeser sagt, es müsse gegen Menschen, die im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit den Staat verhöhnen, vorgegangen werden.“ ..."

https://www.nius.de/politik/verfassungsrechtler-prof-rupert-scholz-kontert-nancy-faeser-ich-habe-das-recht-den-staat-auch-zu-verhoehnen/2cca32a3-b69f-46f8-9e82-349f8c9508bf
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Morgen in Frankfurt sprechen WIR: Für unser BARGELD, für unsere digitale SELBSTBESTIMMUNG!

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Samstag, 27.04.24, pünktlich 13 Uhr, Frankfurt/Main, Römer 👍

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Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴 💥LIVE - Konferenzschaltung, Demos aus Frankfurt, Magdeburg und Hildesheim💥
👉Samstag, 27. April 2024, ab ca. 13:00Uhr👈

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Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich
💥Wer delegitimiert eigentlich den Staat?💥

Die Affäre Krah wird zur Affäre Verfassungsschutz.
Der mutmaßliche chinesische Spion war dem Verfassungsschutz als Informant schon seit vielen Jahren bekannt.

Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/katastrophale-fehler-des-verfassungsschutzes-maximilian-krah-muss-umfaenglich-rehabilitiert-werden

Erinnert sich noch jemand daran, dass die NPD nicht verboten werden konnte, weil zuviele Verfassungsschutzmitarbeiter in leitenden Funktionen waren und ein großer Teil der Parteifinanzen vom Verfassungsschutz kam?
Erinnert sich noch jemand daran, dass Correctiv erhebliche Geldmittel vom Staat bekommt?

Verdammt, ist das hier eine Bananenrepublik?!

Dieser Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung, sondern die Altparteien schützt, gehört abgeschafft.

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t.me/RA_LUDWIG
💥Krieg ist Frieden...💥

Die SPD scheint an kognitiver Dissonanz* zu leiden.
Es ist erschreckend, dass überhaupt noch irgendwer diese Kriegstreiber wählt. Mir ist das völlig unerklärlich. Offensichtlich wollen viele Menschen sich belügen lassen.

Ginge es wirklich um Frieden würde man die Gespräche aus dem Frühjahr 2022 wieder aufnehmen.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-Krieg-Geheimes-Dokument-haette-nach-zwei-Monaten-Frieden-bringen-koennen.html

Hier in der Lesefassung:
https://archive.ph/00pdY

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t.me/RA_LUDWIG

* Bitte die "Klimapropaganda" überlesen 😉
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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"Wann kommen endlich die harten Strafen für diejenigen, die uns als Volk pausenlos verhöhnen und verunglimpfen? Für Lauterbach, für Faeser, für Geywitz, für Baerbock, Habeck, für Scholz, für Lauterbach, für Scheuer..."

Mathias Richling spricht Klartext im SWR über die #RKIProtokolle, Querdenker, FFP2-Maskenirrsinn, Staatsfeinde, Corona-Leugner, Faesers-Überwachungsstaat, Stasitum in der Ampel...
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Rechtsanwalt Gordon Pankalla auf X: "Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!"

Kommentar: Glückwunsch und Dank an meinen Kollegen Gordon Pankalla.
https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/michael_palmer_-_sucharit_bhakdi_-_warum_mrna_impfstoffe_giftig_sind_-_modrna_genexperiment_gengiftspritzen_genspritzen_genimpfung.pdf

👉 Hier kommt ein wichtiges Buch - zur freien Verwendung und Vervielfältigung (ausgenommen für kommerzielle Zwecke!):

"Warum MRNA-Impfstoffe giftig sind"
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💥Was denn nun?💥

Laut Definition des Kammergerichts Berlin ist derjenige

rechts bis rechts außen“,

der (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.

Wer also für ein "Kalifat" ist, ist rechtsaußen, weil er für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete

und

Wer gegen ein "Kalifat" in Deutschland ist, ebenfalls, weil er die Werte und Normen nicht grundlegend verändern will.

Diese ausufernde Nutzung des Begriffs rechts ist nur noch lächerlich - aber brandgefährlich!!!

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t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from Aya Velázquez
RKIAgendaundErgebnisprotokoll2020_Januar_14bis2021_April_30_kombiniert.pdf
355.6 MB
Hier kommen die von Multipolar freigeklagten RKI-Krisenstab-Protokolle assembliert in EINEM File. Macht sich besser für die PDF-Suchfunktion. Haltet euch fest: Es sind 2.518 Seiten!

Je mehr Leute mitstöbern, desto besser.
Vielen Dank MuhMeowCow auf X für das Gesamt-PDF!

t.me/ayawasgeht
💥Was macht totalitäre Regime aus?💥

Im Wesentlichen eine Abkehr von der Vernunft. Die staatlichen Ressourcen werden nicht im Interesse des Staates, der Menschen eingesetzt, sondern fast ausschließlich zum Machterhalt.

Ein Insider des Bundesverfassungsschutz bestätigt jetzt gegenüber Bild-Online, dass seine Behörde die meiste Energie in die Beobachtung und Verfolgung von Querdenkern.
"Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner".

Quelle:
https://archive.ph/hiA1B

Erstaunlich ist die Zusammenstellung, da die sogenannten "Delegitimierer, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner" das Grundgesetz nicht infrage stellen, sondern die Schwachstellen im Staatsaufbau des Grundgesetzes kritisieren, die eine totalitäre Herrschaft - wie zu Coronazeiten - nicht verhindert haben.

Das Grundgesetz hat vor dem Begehen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht schützen können.
Die sogenannten "Delegitimierer" sind keine Gefahr für den Staat, sondern eine Gefahr für die Funktionäre des Staates. Deswegen wird Energie und werden Ressourcen in die Verfolgung jener gelegt. Es geht nicht darum, das Gemeinwesen oder Menschen zu beschützen. Wäre das so, wäre die mRNA-Impfung niemals den Menschen angetan worden. Ginge es um das Wohl der Menschen, hätte niemand je eine Maske tragen müssen. Würden Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, würde es in der Ukraine schon längst Frieden geben.
Es geht aber nicht um Menschen, es geht um Interessen.

Die Verfassungsschutzämter sind dem jeweiligen Innenministerium untergeordnet. Also ein politisches Instrument und keine neutrale Behörde. Es wird gemacht, was die Politik erwartet. Widerspricht der Präsident mit Fakten der offiziellen Linie, wird er entlassen.

Es muss unser Ziel sein, diese Schieflage wieder gerade zu rücken. Wir benötigen unter anderem eine echte Gewaltentrennung. Jede Behörde, jedes Gericht muss in seiner Entscheidung ausführlich begründen, welche Grundrechte des jeweiligen Beteiligten betroffen sind und warum diese durch die jeweilige staatliche Maßnahme nicht rechtswidrig verletzt sind. Und letztlich brauchen wir eine Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung. Jedes Gesetz muss am Ende durch die davon Betroffenen verhindert werden können.

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t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
💥Sehr gutes Interview
mit meinem Kollegen Dirk Schmitz
💥

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will AfD-Wähler entfernen lassen. Anwalt Dirk Schmitz:

"Wenn jemand mit Abfindung gehen möchte, komme Sie zu mir. Wir werden die Diakonie anschreiben, dass meine Mandantschaft AfD wählt - tun wir das tatsächlich? – und die Schuft … - sorry Schuch-Diakonie - wegen rechtswidriger Drohung abmahnen. Mal sehen, ob die kündigen. Die rechtwidrige Drohung ist ein klares Signal an andere Sozial-Arbeitgeber, jetzt mit dem Hinweis zu werben:
„Kommen Sie zu uns, egal ob sie AfD oder Grüne, SPD, CDU, Linke oder Sarah Wagenknecht wählen, unsere Klinik, unser Pflegeheim ist ein unpolitischer und freundlicher und vertrauensvoller Ort …“
Die Diakonie ist das nicht mehr."

Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-diakonie-skandal-anwalt-dirk-schmitz-gegen-synthese-aus-christentum-und-herrschendem-staat

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Forwarded from klartext_rheinmain
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"A Hug For Peace" Aktion in Frankfurt u.a. mit Songül & Chris

Vollständiges Video: https://cutt.ly/leqDQrpG 👈

Eine tolle Aktion, welche Menschen auf einfache Art und Weise wieder miteinander verbindet. Lächeln leicht gemacht. Nachmachen erwünscht!

Wie? Einfach Schild malen oder bei bei Songül ausdrucken und damit auf eine belebte Straße oder Platz stellen. Geht auch OHNE Filmaufnahme und ohne Friedens- oder Freiheitskekse - aber mit ist natürlich schöner, da der Umarmte dann noch was zum Mitnehmen hat. ,-)

t.me/klartext_rheinmain
t.me/songuelschluerscheid
💥In eigener Sache💥

Ich suche in einer Angelegenheit eines Mandanten Zeugen.

War jemand in der Nacht vom 23. September auf den 24. September 2023 gegen 0.25 Uhr am Bahnhof Bad Cannstatt und hat beobachtet, dass jemand mit zwei Polizisten an der dortigen Absperrung mit Hamburger Gittern lautstark diskutiert hat und danach in eine polizeiliche Maßnahme gekommen ist?

Wer das Geschehen beobachtet hat oder Hinweise hierzu geben kann, bitte unter [email protected] melden.

Bitte diesen Post insbesondere in Stuttgarter Kanälen weiträumig teilen.

Vielen Dank 🙏

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