RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from Jessica Hamed
#rlp #ungeimpfteunterbeobachtung #impfdruck #Zweiklassengesellschaft

Der Rheinland-Pfälzische #Gesundheitsminister Clemens Hoch fällt einmal mehr mit Äußerungen auf, bei denen man sich wundert, dass ein derartiger Duktus vom Koalitionspartner #FDP geduldet wird.

Der SWR berichtet ua:

„Ungeimpfte würden angesichts der Corona-Situation im Winter mehr Einschränkungen haben als Geimpfte.

Hoch sagte der Rhein-Zeitung, alle Personen, die sich noch nicht impfen lassen wollten, müssten damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachten werde. Diese Personen nähmen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg.“

https://lnkd.in/dTAnDX49

Wie darf man sich die „sehr genaue Beobachtung“ vorstellen? Statt (unjuristisch gemeint) nicht unerheblich große Teile der Bevölkerung für ihre eigenverantwortliche Entscheidung zu #bedrohen, gäbe es die (allerdings mE nicht rechtmäßige) Möglichkeit, eine #Impfpflicht einzuführen. Das wäre zumindest ehrlich.

Allenthalben liest man von immer jünger werdenden Covid-Patient*innen in Krankenhäusern. Keine Angaben hingehen findet man zu deren Gesundheitszustand im Hinblick auf #Vorerkrankungen und #Übergewicht (ein sehr maßgeblicher Risikofaktor im Übrigen).

Was Hoch anstößt ist gefährlich, denn es ist der direkte Weg zum #victimblaming - sprich der Betroffene ist selber Schuld an seinem Leid.

Nicht nur gegen Covid gibt es Schutzmöglichkeiten, Menschen bringen sich zuhauf und ständig unnötig in gesundheitliche Gefahren: Motorradfahren, ungesundes Ernährung, Extremsportarten, Fahrradfahren ohne Helm, Straßenverkehr im Allgemeinen usw.

In einer #freiheitlichen Gesellschaft haben Menschen das Recht, sich sogar unvernünftig zu verhalten und dennoch stoßen wir sie nicht aus der #Gemeinschaft aus. Das war zumindest vor Covid so.

Wenn wir wirklich anfangen wollen, Menschen nach ihrem potentiellen Risiko, einen Krankenhausplatz „wegzunehmen“, zu beurteilen, dann aber konsequent:

Ein junger, gesunder Ungeimpfter hat ein deutlich geringeres Risiko als ein vulnerabler Geimpfter.

Eine derartige „Berechnung“ ließe sich mit allen Gesundheitsrisiken durchführen, dh man könnte für jeden Menschen seinen/ihren individuellen #Risikowert für einen Intensivaufenthalt aufgrund seiner/ihrer Konstitution und Lebensweise berechnen und daran bestimmte „Beschränkungen“ oder „Privilegien“ (vormals Grundechte) knüpfen. Z.B. könnte man Übergewichtigen untersagen, Fast-Food-Restaurants zu besuchen usw.

Wollen wir wirklich so leben? Ich jedenfalls nicht.

Menschen haben das Recht, sich zu Tode zu trinken, rauchen, fahren. Sie dürfen entscheiden, sich nicht gegen FSME impfen zu lassen, kein Kondom zu benutzen usw.

Aussagen wie die von Hoch führen letztlich zu einer immer weiteren Vertiefung der #Spaltung der Gesellschaft. Dem sollte entschieden Einhalt geboten werden, zB vom Koalitionspartner #FDP.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
🔥Urteil des Landgericht Ellwangen in Sachen Haintz ./. Karl Lauterbach🔥

Das Gericht sieht es als freie Meinungsäußerung an, dass der Gesundheitsökonom und heutige #Gesundheitsminister #Lauterbachluegt und von einer "nebenwirkungsfreien Impfung" spricht.
#FakeNews können tödlich sein!

Ich verstehe gar nicht, warum #LauterbachLügt bei Twitter immer wieder trendet? Heute musste Lauterbach zugeben, dass die Kita Schließungen unnötig waren. Wann wird die Wahrheit zu den Gen-Injektionen ans Licht kommen?

Hier noch mein Beitrag auf Twitter zum liken und retweeten. Das ganze Urteil findet ihr hier.

PS: das Urteil ist inhaltlich durchaus kritisch und interessant und dient der historischen Dokumentation.
#IchHabeNichtMitgemacht
💥 LG Ellwangen: Lauterbachs "nebenwirkungsfreie Impfung"-Behauptung fällt unter Meinungsfreiheit 💥

Wie RA Markus Haintz berichtet, hat das LG Ellwangen in einem Urteil entschieden, dass Karl Lauterbachs Behauptung der "impfnebenwirkungsfreien Impfung" unter die Meinungsfreiheit fällt und er diese Äußerung daher nicht unterlassen muss.

Das ist ein grandioser Sieg für die Meinungsfreiheit‼️ Denn im Umkehrschluss müssten auch alle gegenteiligen Behauptungen wie bspw. "die Impfung hat fatale Nebenwirkungen" ebenfalls unter die Meinungsfreiheit fallen und dürften nicht einfach von Portalen wie Twitter, Facebook und YouTube gesperrt/gelöscht werden.

👉 Das könnte alle denjenigen, die momentan gegen solche Betreiber vorgehen (wie bspw. ich gegen Twitter) bei ihren Klagen helfen. ⚠️

https://teleg.eu/Haintz/29755?single
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