⭕️⭕️⭕️ Bundestags-Gutachten zweifelt an Neutralität des Bundesverfassungsgerichts
https://www.tagesspiegel.de/politik/privilegien-fur-journalisten-bundestags-gutachten-zweifelt-an-neutralitat-des-verfassungsgerichts-8869651.html
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/919556/db60cf10559d0021b3324e23c2b4b825/WD-3-148-22-pdf-data.pdf
FreeWiki ↔️ Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichte
#Bundesverfassungsgericht
#StephanHarbarth
»Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.«https://www.tagesspiegel.de/politik/privilegien-fur-journalisten-bundestags-gutachten-zweifelt-an-neutralitat-des-verfassungsgerichts-8869651.html
===================Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/919556/db60cf10559d0021b3324e23c2b4b825/WD-3-148-22-pdf-data.pdf
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#StephanHarbarth
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Privilegien für Journalisten: Bundestags-Gutachten zweifelt an Neutralität des Verfassungsgerichts
Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
⭕️⭕️⭕️ Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften: kostenlose Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Jeder Mensch kann die Verfassungsbeschwerde einreichen.
–– https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde-who/ oder
–– https://gemeinwohl-lobby.de/category/who/
⭕ FreeWiki | Eine andere Perspektive:
🚩 Seite »Internationale Gesundheitsvorschriften«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Internationale_Gesundheitsvorschriften
🚩 »Pandemievertrag«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Pandemievertrag
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Jeder Mensch kann die Verfassungsbeschwerde einreichen.
Herunterladbare PDF- oder DOCX-Datei: –– https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde-who/ oder
–– https://gemeinwohl-lobby.de/category/who/
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==============⭕️⭕️⭕️ Drei wichtige Themen: Gasnotstand, Impfschaden und Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal
⭕️⭕️ Multipolar: »Realer Gasnotstand oder geschürte Panik?«
»Im Juni 2022 rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, die seither unverändert in Kraft ist. Wie Multipolar-Recherchen beim Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber jedoch zeigen, kam es seither zu keinerlei Einbruch bei der Gasversorgung. Gleichzeitig werden unter hohen Kosten LNG-Terminals gebaut, deren Notwendigkeit fraglich ist und für deren Planung das Ministerium bei den Zahlen getrickst hat und den Haushaltsausschuss des Bundestages in die Irre führte. Soll ein behaupteter Notstand die umstrittene Umstellung auf LNG rechtfertigen?«
https://multipolar-magazin.de/artikel/gasnotstand-oder-panik
⭕️⭕️ Zeit Online: »Niemand will für ihren Impfschaden zahlen«
»Trotz Zweifeln ließ sich die Krankenschwester Milena Schmitz früh gegen Corona impfen. Sie erlitt zwei Schlaganfälle, erhielt aber keine Entschädigung. Nun klagt sie.
Behörde bestätigt ihren Impfschaden – zahlt aber keine Entschädigung
Ihr Verdacht wurde im Oktober 2022 amtlich bestätigt. In einem Bescheid vom hessischen Amt für Versorgung und Soziales steht: "Es wird festgestellt, dass Sie infolge einer COVID-19-Schutzimpfung mit dem Impfstoff von #AstraZeneca einen Impfschaden erlitten haben." Beide Schlaganfälle, die Lungenembolie und eine psychische Störung mit Ängsten seien auf die Impfung zurückzuführen, schreibt das Amt.«
https://archive.ph/Shvgv (Archivlink wegen Bezahlschranke)
⭕️⭕️ Tagesschau: »Steueraffäre um Warburg-Bank | Koalition lehnt U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal ab«
»Damit dürfte es bei der Parlamentsabstimmung am Mittwoch keine Mehrheit geben. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass dieser einen Antrag der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss ablehnt. …
Die Union kündigte umgehend eine Verfassungsklage in Karlsruhe an.«
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/u-ausschuss-warburg-100.html
⭕ FreeWiki | Eine andere Perspektive:
🚩 Seite »Impfschaden«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Impfschaden
🚩 Seite »Olaf Scholz«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Olaf_Scholz
#Bundesverfassungsgericht #CumExSkandal #Gasnotstand #Impfschaden #LNG #OlafScholz
⭕️⭕️ Multipolar: »Realer Gasnotstand oder geschürte Panik?«
»Im Juni 2022 rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, die seither unverändert in Kraft ist. Wie Multipolar-Recherchen beim Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber jedoch zeigen, kam es seither zu keinerlei Einbruch bei der Gasversorgung. Gleichzeitig werden unter hohen Kosten LNG-Terminals gebaut, deren Notwendigkeit fraglich ist und für deren Planung das Ministerium bei den Zahlen getrickst hat und den Haushaltsausschuss des Bundestages in die Irre führte. Soll ein behaupteter Notstand die umstrittene Umstellung auf LNG rechtfertigen?«
https://multipolar-magazin.de/artikel/gasnotstand-oder-panik
⭕️⭕️ Zeit Online: »Niemand will für ihren Impfschaden zahlen«
»Trotz Zweifeln ließ sich die Krankenschwester Milena Schmitz früh gegen Corona impfen. Sie erlitt zwei Schlaganfälle, erhielt aber keine Entschädigung. Nun klagt sie.
Behörde bestätigt ihren Impfschaden – zahlt aber keine Entschädigung
Ihr Verdacht wurde im Oktober 2022 amtlich bestätigt. In einem Bescheid vom hessischen Amt für Versorgung und Soziales steht: "Es wird festgestellt, dass Sie infolge einer COVID-19-Schutzimpfung mit dem Impfstoff von #AstraZeneca einen Impfschaden erlitten haben." Beide Schlaganfälle, die Lungenembolie und eine psychische Störung mit Ängsten seien auf die Impfung zurückzuführen, schreibt das Amt.«
https://archive.ph/Shvgv (Archivlink wegen Bezahlschranke)
⭕️⭕️ Tagesschau: »Steueraffäre um Warburg-Bank | Koalition lehnt U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal ab«
»Damit dürfte es bei der Parlamentsabstimmung am Mittwoch keine Mehrheit geben. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass dieser einen Antrag der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss ablehnt. …
Die Union kündigte umgehend eine Verfassungsklage in Karlsruhe an.«
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/u-ausschuss-warburg-100.html
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🚩 Seite »Impfschaden«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Impfschaden
🚩 Seite »Olaf Scholz«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Olaf_Scholz
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Realer Gasnotstand oder geschürte Panik?
Soll ein behaupteter Notstand die umstrittene Umstellung auf LNG rechtfertigen?
⭕️⭕️⭕️ Infos zur kostenlosen »WHO-Verfassungsbeschwerde«, die jeder Mensch einreichen kann
»Über 400 Leute haben schon die Musterverfassungsbeschwerde eingereicht. Das ist wunderbar, aber es müssen noch mehr werden. Die Teilnahme ist denkbar einfach, weil die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein für alle freigegeben ist. Es sind nur die 28 Seiten der Beschwerde mit den persönlichen Angaben zu ergänzen, auszudrucken und zu unterschreiben. Die Anlagen zur Verfassungsbeschwerde müssen nicht beifügt werden, denn in der Musterverfassungsbeschwerde sind die Anlagen als Link schon drin.
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde-who/
Inzwischen konnten wir feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht auf die vielen Verfassungsbeschwerden scheinbar auch mit einer gleichlautenden Antwort reagiert. Das Gericht lehnt die Verfassungsbeschwerde nicht direkt ab, denn jeder bekommt ein Aktenzeichen. Es wird jedoch versucht, die Leute dazu zu bewegen, selbst von der Klage Abstand zu nehmen. Wenn man nämlich auf das Antwortschreiben des Gerichts nicht reagiert, wird die Sache automatisch eingestellt. So leicht machen wir es dem Gericht nicht! Wir sollen unverändert darauf bestehen, dass uns der Rechtsweg zusteht. Wir haben daher einen Musterwiderspruch an das Bundesverfassungsgericht formuliert. Dieses Schreiben finden Sie als PDF oder DOC auch unter« der obigen Internetadresse. (Quelle: Mail der GemeinWohlLobby vom 08.07.23)
⭕⭕
⭕⭕ Infos auch im Telegram-Kanal »GemeinWohlLobby - Zukunft jetzt klären«: https://t_me/GemeinWohlLobby (Bitte den Unterstrich durch einen Punkt ersetzen.)
⭕ FreeWiki | Eine andere Perspektive:
🚩 Seite »Internationale Gesundheitsvorschriften«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Internationale_Gesundheitsvorschriften
🚩 »Pandemievertrag«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Pandemievertrag [Bitte insbesondere den (Auszug aus dem) Artikel der Neuen Zürcher Zeitung beachten.]
#Bundesverfassungsgericht #IHR #InternationaleGesundheitsvorschriften #Pandemievertrag #Verfassungsbeschwerde #WHO
»Über 400 Leute haben schon die Musterverfassungsbeschwerde eingereicht. Das ist wunderbar, aber es müssen noch mehr werden. Die Teilnahme ist denkbar einfach, weil die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein für alle freigegeben ist. Es sind nur die 28 Seiten der Beschwerde mit den persönlichen Angaben zu ergänzen, auszudrucken und zu unterschreiben. Die Anlagen zur Verfassungsbeschwerde müssen nicht beifügt werden, denn in der Musterverfassungsbeschwerde sind die Anlagen als Link schon drin.
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde-who/
Inzwischen konnten wir feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht auf die vielen Verfassungsbeschwerden scheinbar auch mit einer gleichlautenden Antwort reagiert. Das Gericht lehnt die Verfassungsbeschwerde nicht direkt ab, denn jeder bekommt ein Aktenzeichen. Es wird jedoch versucht, die Leute dazu zu bewegen, selbst von der Klage Abstand zu nehmen. Wenn man nämlich auf das Antwortschreiben des Gerichts nicht reagiert, wird die Sache automatisch eingestellt. So leicht machen wir es dem Gericht nicht! Wir sollen unverändert darauf bestehen, dass uns der Rechtsweg zusteht. Wir haben daher einen Musterwiderspruch an das Bundesverfassungsgericht formuliert. Dieses Schreiben finden Sie als PDF oder DOC auch unter« der obigen Internetadresse. (Quelle: Mail der GemeinWohlLobby vom 08.07.23)
⭕⭕
Auch die MWGFD sowie die Rechtsanwälte Philipp Kruse (Schweiz) und Ralf Ludwig machen Werbung für das Einreichen der Verfassungsbeschwerde.⭕⭕ Infos auch im Telegram-Kanal »GemeinWohlLobby - Zukunft jetzt klären«: https://t_me/GemeinWohlLobby (Bitte den Unterstrich durch einen Punkt ersetzen.)
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🚩 Seite »Internationale Gesundheitsvorschriften«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Internationale_Gesundheitsvorschriften
🚩 »Pandemievertrag«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Pandemievertrag [Bitte insbesondere den (Auszug aus dem) Artikel der Neuen Zürcher Zeitung beachten.]
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