⭕⭕⭕ taz: »Verharmlosung von Kriegsverbrechen | Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.«

https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/

„Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als ‚Volkverhetzung' strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und ‚gröbliche' Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. (…) Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen ‚Formulierungshilfe' des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen. So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.“

Anmerkung Paul Schreyer (Mitherausgeber des Magazins Multipolar): »Wer entscheidet, was als Kriegsverbrechen gilt und was nicht? Die Regierung? Die Leitmedien? Wer deren Aussagen, die gegebenenfalls Propaganda sein können, widerspricht, soll sich zukünftig strafbar (!!!) machen? Das ist eine extreme Eskalation staatlicher Zensurbestrebungen, in ihrer Willkürlichkeit völlig unvereinbar mit etablierten Rechtsprinzipien.«
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(Multipolar-Empfehlung vom »25. Oktober 2022«)
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Veröffentlichung des Bundestages: https://teleg.eu/FrMaWa/28437
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Gesetz im Eilverfahren
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Politische Justiz
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#Bundestag #Buschmann #Eilverfahren #Gesetz #Justiz #Kriegsverbrechen #Volksverhetzung
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⭕️⭕️⭕️ »WIR WOLLEN FRIEDEN!!!«
»Krieg ist immer ein Verbrechen!«

»Der #Vietnamkrieg wurde von etwa 1955 bis 1975 in und um #Vietnam geführt. Als wesentliche Kriegsparteien standen Nordvietnam und die auch als "#Vietcong" bezeichnete Nationale Front für die Befreiung Südvietnams den #USA und Südvietnam gegenüber. Nach dem Krieg war das Land verwüstet, Millionen Soldaten und Zivilisten waren auf beiden Seiten gestorben. Auch etwa 60.000 amerikanische Soldaten wurden getötet. Bei diesem brutalen und sinnlosen #Krieg kam es zu zahlreichen #Kriegsverbrechen: Vergewaltigungen, Folterungen, Einsatz von illegalen Waffen, Ermordung von Zivilisten und vielem mehr. In jedem Krieg kommt es zu zahlreichen Kriegsverbrechen. Der Krieg kennt keine Regeln!«

https://www.youtube.com/watch?v=WI-60I855fA

#MyLai
#Napalm
#Völkerrecht

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⭕ FreeWiki | Eine andere Perspektive – Seite »Ukraine«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Ukraine
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⭕⭕⭕ Multipolar: »Nord Stream und die deutsche Psyche«

https://multipolar-magazin.de/artikel/nord-stream-und-die-deutsche-psyche

»Die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines sind die erste größere Zerstörung deutscher Infrastruktur seit den britisch-amerikanischen Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Der folgende Beitrag argumentiert, dass die damalige traumatisierende Prägung des (west-)deutschen Verhältnisses zu den USA nie überwunden wurde und dass diese Prägung erklärt, warum die Bundesregierung kaum Interesse an einer Aufklärung des Angriffs auf die eigene Energieversorgung zeigt. …

Die Prägung wirkt weiter

Während die Verdrängung der eigenen Naziverbrechen in Westdeutschland mit Beginn der 68er-Revolte und dem Aussterben der Nazis in hohen Ämtern langsam endete und heute Vergangenheit ist, bleibt die Verdrängung der Verbrechen der Alliierten bis in die Gegenwart hinein präsent. Auch im Jahr 2023 kann sich kaum ein renommierter Historiker, geschweige denn Politiker oder Chefredakteur dazu durchringen, den alliierten Bombenkrieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen zu bezeichnen oder die plausible Verantwortung der USA für 9/11 auch nur zu diskutieren. …«

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🚩 Seite »Vereinigte Staaten«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Vereinigte_Staaten

🚩 Seite »Multipolar«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Multipolar
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#11September2001 #Deutschland #ZweiterWeltkrieg #Kriegsverbrechen #NordStream #Psyche #USA
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