Forwarded from Dorian Schub
Germanisches Kalifat Sachsen. Umvolkung, Junkie-Spritzen und BRD Bullen unerwünscht.
Forwarded from Klemens Kilic
Eine Maske = Mercedes
Zwei Masken = Ferrari
Gasmaske = Rolls Royce
Forwarded from Ein Prozent
Razzia gegen linksextreme Szene

Heute morgen durchsucht die Polizei in Leipzig-Connewitz fünf Wohnungen. Das steht offenbar im Zusammenhang mit Brandstiftung, Sachbeschädigung und Strafvereitelung. Geht es hier möglicherweise um den Anschlag im April 2021 auf eine Gedenkstätte in Thüringen?

🟠 So oder so: Connewitz ist das Zentrum des sächsischen Linksextremismus. Wir haben recherchiert.

🟠 Alle Infos zum Anschlag in Thüringen lest ihr (natürlich) auf unserem Blog. Teilt diese und andere Recherchen und informiert euch über die linken Machenschaften!

🟠 Quellen hier, hier und hier.
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Forwarded from Freie Sachsen
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Von Prag 1989 nach Bautzen 2022!

Es ist nicht mehr zu stoppen: Mit seiner Rede hat der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas der Kretschmer-Regierung offen den Krieg erklärt. Ein Vize-Landrat, der ankündigt, die Impfpflicht nicht umzusetzen löst eine Kettenreaktion aus. Ob es nun aus wahltaktischen Gründen ist (Witschas möchte im Juni zum Landrat gewählt werden) oder seine ehrliche Meinung wiederspiegel - für den CDUler gibt es jetzt kein zurück mehr. Er kann populär werden, wenn er seinen Worten Taten folgen lässt und der Brückenkopf des Bürgerwiderstandes im Landratsamt ist. Er wird den erbitterten Zorn der Bautzener auf sich ziehen, wenn er wortbrüchig wird.

Die Protestwelle hat durch den ersten Landrat, der sich weigert, Befehle umzusetzen, einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir werden die Impfpflicht kippen - im Pflegebereich, im Medizinbereich, in der gesamten Gesellschaft. Und danach muss die Regierung weg, die das zu verantworten hat!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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Ich weiß viele finden Hildmann zu krass und damals als es nur um Maskenpflicht ging wollte man seine Warnungen nicht hören. Aber er und andere haben nun mal Recht behalten und jeder, der brav seine Maske trug hat seinen Teil dazu beigetragen, dass unsere Freiheit nur immer weiter eingeschränkt wurde über ausufernde Testpflichten. Jetzt naht die Impfpflicht und es stellt sich die Frage, ob das der Höhepunkt sein wird oder es danach noch weiter geht. Hildmann hat das ganz gut an dieser Tanke gemacht. Wären es mehr Leute wie Hildmann gewesen - man hätte die Pandemie damit im keime erstickt. Aber die Regierung sah, dass der brave Deutsche eben alles mitmacht und deswegen stehen wir heute eben wo wir stehen, am Abgrund.
Ein Augenzeuge zur Berliner Zeitung:

"Ja, es muss wohl punktuell Angriffe gegen Polizisten gegeben haben, aber, wie gesagt, ich sah in mehr als fünf Stunden nichts davon. Ehrlich gesagt, ist es aber auch nachvollziehbar, dass Menschen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Polizisten vor den Augen aller Wehrlose schwer verletzen."
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Schockierende Gewalttat im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen: Ein Brüderpaar (25, 29) steht derzeit unter anderem wegen Geiselnahme vor dem Landgericht Münster. Den zwei Männern wird vorgeworfen, einen 20-jährigen Bekannten mit Zigaretten gequält, geschlagen, getreten und vergewaltigt zu haben. Zudem fesselten die Brüder ihr Opfer für drei Tage und drei Nächte nackt mit einer Hundeleine an einer Toilette. Wie die „Bild“ berichtet, soll es um Eifersucht und Rache gehen. Laut dem zuständigen Gerichtssprecher habe der 20-Jährige Sex mit einer Frau gehabt, die der ältere der Angeklagten „für sich beanspruchte“.
Staatsanwalt: „Er beabsichtigte, dem Zeugen mit dem Bunsenbrenner die Augen auszubrennen“

Der Staatsanwalt ist überzeugt, dass vor allem der jüngere Bruder die Initiative für einige schreckliche Vorhaben ergriff. Demnach soll er den 20-Jährigen mehrfach vergewaltigt, mit einer Pistole bedroht und sogar eine Hinrichtung vorgetäuscht haben. Zudem soll der 25-Jährige sein Opfer gezwungen haben, eine mit Betäubungsmitteln versetzte Flüssigkeit zu sich zu nehmen.

Auch Werkzeug für weitere Folteraktionen lagen offenbar bereit. Nach über drei Tagen Folter konnte der 20-Jährige in einem unbeobachteten Moment glücklicherweise fliehen. Der Staatsanwalt gewährt furchteinflößende Details, was der jüngere Bruder wohl noch vorhatte: „Er beabsichtige, dem Zeugen mit dem Bunsenbrenner die Augen auszubrennen, ihm mit der Zange die Zähne zu ziehen und ihm mit der Säge sein Glied, seine Finger und seine Brustwarzen abzusägen. Der Zeuge litt unter Todesangst und ging davon aus, sterben zu müssen.““

https://amp.focus.de/panorama/nackt-mit-hundeleine-ans-klo-gefesselt-20-jaehriger-brutal-gefoltert-staatsanwalt-nennt-schockierende-details_id_259850397.html
Das BKA hat zahlreiche Bürger im Auftrag des Generalbundesanwalts als Zeugen für ein (Rechts)Terrorverfahren geladen. Die Termine sind kurzfristig angesetzt und die meisten bekannten Anwälte sind schon vergeben. Beantragen Sie Verlegung und Fristverlängerung zur Suche nach einem Zeugenbeistand.
„Während seiner stundenlangen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Jena im "Knockout 51"-Prozess hat ein führender Thüringer Rechtsextremist die mutmaßliche Rolle der Gruppierung innerhalb der Szene als angeblich gering beschrieben. "Für mich war das eine Hobbyvereinigung", sagte der 42-Jährige am Montag in Jena bei der Fortsetzung des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Jena. Tatsächlich habe er sich von den mutmaßlichen Mitgliedern von "Knockout 51" ein größeres politisches Engagement für die Ziele der Szene gewünscht. Immer wieder erklärte der Mann, er sei unzufrieden damit gewesen, wie sich mutmaßliche Mitglieder von "Knockout 51", aber auch andere Rechtsextremisten in der Vergangenheit verhalten hätten.
Bei "Knockout 51" handelt es sich um eine in Eisenach angesiedelte rechtsextreme Kampfsportgruppe, die nach den Ermittlungen des Generalbundesanwalts unter anderem geplant haben soll, ihre politischen Gegner mithilfe von Messern, Äxten und Macheten zu töten. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich seit August 2023 vier mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppierung verantworten. Der Generalbundesanwalt hat sie wegen einer Vielzahl von Vorwürfen angeklagt. Unter anderem sollen sie sich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, des Landfriedensbruchs und verschiedener Körperverletzungsdelikte strafbar gemacht haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem gegen das Waffengesetz verstoßen haben.
Der Generalbundesanwalt hatte die Gruppierung zunächst sogar als terroristische Vereinigung eingestuft. Der zuständige Staatsschutzsenat des Gerichts aber hat die Anklage gegen die Männer nur mit der Maßgabe zugelassen, dass "Knockout 51" zumindest zunächst als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
Der nun vernommene Mann ist im "Knockout 51"-Prozess selbst nicht angeklagt. Allerdings sitzt er wegen des Vorwurfs des Generalbundesanwalts, er habe "Knockout 51" unterstützt, seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt verdächtigt ihn unter anderem, in einer Immobilie in Eisenach "Knockout 51" einen Raum für das Kampfsporttraining der Gruppe und einen weiteren als Waffenlager zur Verfügung gestellt zu haben.“

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-jena-rechtsextremist-sagt-im-knockout-51-prozess-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240415-99-683538?fbclid=PAAabk8k658EtJC2WnEmeOdgiytzspUlwhDHZU2PUVgXBeLALWs3axmjwvLik_aem_AVRjMk6jn6sC6jOyLqdIvrhg-OFz4H_NEiP8MVg6LnBODrXzDVoauOfIuBlmDc8BW0s
Das Weltrechtsprinzips aus §§ 6 StGB, 1 VStGB ermöglicht die Strafverfolgung der im Völkerstrafgesetzbuch pönalisierten Tathandlungen wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch die deutsche Strafjustiz. In der gesamten Europäischen Union nahm seit dem syrischen Bürgerkrieg und den Fluchtbewegungen aus dem arabischen Raum die Anzahl derartiger Verfahren stetig zu.  Derzeit vertrete ich einen syrischen Staatsangehörigen vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz. Die Anklage wirft ihm vor, Mitglied des Islamischen Staates und an Kriegsverbrechen während des syrischen Bürgerkrieges im Jahre 2015 beteiligt gewesen zu sein.

Die Ermittlungen gingen initial von privaten NGO aus. Diese allein zwecks Aufarbeitung der Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegründeten Organisationen, wie die Comission For International Justice und Accountability, mögen zwar von Staaten und supranationalen Organisationen anerkannt und mandatiert sein, können aber nicht die Ermittlungsstandards staatlicher Behörden gewährleisten. Dennoch leiteten die Staaten Belgien, Deutschland und Schweden Strafverfahren ein.

Der Angeklagte war Einwohner einer Phosphatminenstadt. Dort war er selbstständiger Automechaniker und Handwerker. Religiös hingegen war er nie. Als der IS im Mai 2015 die Stadt kampflos besetzte, verließ er wenige Tage später mit seiner Familie die Stadt.

Wir sind der Überzeugung, dass die Anklage in allen Punkten nicht zutrifft:
Es ist eine im Hinblick auf die konkrete Situation lebensferne Annahme, dass der Angeklagte, nachdem der IS einmarschierte, einfach en passant Mitglied des IS werden konnte. Alle Informationen bestätigen, dass die Mitgliedschaft im IS an ein strenges Aufnahmeverfahren geknüpft war. Denklogisch kann der Angeklagte an den ihm vorgeworfenen Hinrichtungen zweier FSA-Kämpfer nicht beteiligt gewesen sein, da er zum Tatzeitpunkt nicht mehr am Tatort war.

Wende im schwedischen Parallelverfahren
Die privaten Ermittlungen führten dazu, dass in den EU-Staaten Belgien, Deutschland und Schweden Strafverfahren eingeleitet wurden.

Die Richtigkeit der von der Verteidigung vertretenen Auffassung fand in der zweiten Aprilwoche des Jahres 2024 Bestätigung:

Denn im schwedischen Parallelverfahren wurde die Haft für den dortigen Angeklagten ausgesetzt. Die Haftaussetzung ist im schwedischen Strafprozess ein nahezu sicheres Anzeichen für einen bevorstehenden Freispruch. Offenbar gelang es der dortigen Verteidigung in kürzester Zeit das Narrativ der Anklage zu zerstören.

Im Hinblick auf das hiesige Verfahren bedeutet dies, dass der von der Generalbundesanwaltschaft angenommene historische Lebenssachverhalt nicht zutreffen kann.

Denn die drei in Deutschland, Schweden und Belgien eingeleiteten Verfahren stützen sich auf dieselben teils anonymisierten Zeugen. Es entspricht dem von uns bereits gerügten rechtsstaatlichen Manko des Verfahrens, dass durch die privaten Ermittler die vollständige Aktenkenntnis nicht gesichert ist und die Ermittlungsbehörden offenbar unkritisch deren von Belastungseifer geprägten Vernehmungen übernahmen. Das deutsche Tatgericht trifft deswegen die Pflicht, Urteil und Aktenlage des schwedischen Verfahrens umgehend beizuziehen.

https://www.kanzlei-mandic.de/verfahren/vorwurf-einer-is-mitgliedschaft/
Forwarded from 🔰 Militär-News
🇷🇺🇩🇪🇩🇪 Zwei mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen

In Bayern wurden zwei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, für Russland spioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland ausgekundschaftet zu haben, um Sabotageaktionen zu planen. Die deutsch-russischen Doppelstaatsbürger sollen sich unter anderem der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion schuldig gemacht haben.

Die Männer zielten darauf ab, die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu unterminieren. Dieter S., einer der Festgenommenen, stand in Kontakt mit einer Person, die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist. Sie haben sich seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen ausgetauscht. Dieter S. sammelte Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter US-Militäreinrichtungen, und übermittelte diese an seinen Gesprächspartner.

Dieter S. wurde bereits einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete, während Alexander J., der zweite Festgenommene, ebenfalls dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden soll.
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