🇨🇭Bundesgesetz über PMT tritt im Juni in Kraft🇨🇭
04. Mai 2022 | Der Bundesrat
• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.
• Verordnung Bundesgesetz
• Chronologie PMT
• Terrorismusbekämpfung
• Interview mit Prof. Nils Melzer
• Fedpol illegale Polizeibehörde?
• Terrorismusdefinition stark ausgeweitet
• Polizei unkontrollierte Macht
• Das gefährlichste Gesetz
• Unwahrheiten zum PMT
• Rechtsstaatliche Prinzipien
Youtube:
• Der Bundesrat
• Volksabstimmung
• Beobachter
• POLIZEIGESETZ PMT
• Nationalrat Mauro Tuena
#Schweiz #PMT #Gesetz #Polizei #Willkür #Bundesgesetz #Massnahmen #Bekämpfung #Terrorismus #Fedpol
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ F&B
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• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.
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Gesetzeslücken schliessen – Babys retten
23. März 2023 | kla.TV - Die anderen Nachrichten!
Video auf unserer zensurfreien Website anschauen:
• 👉KlaTV-Link:
in Textform mit Quellen:
• 👉pdf-KlaTV-Link:
Die Schweiz – ein Land, in welchem Menschenrechte so gut umgesetzt werden, wie kaum sonst wo. Aber wie sieht es mit den Ungeborenen aus? Genießen sie den Schutz, den sie als Schwächste der Gesellschaft dringend bräuchten? Eine Hebamme zeigt gravierende Mängel in der Schweizerischen Gesetzgebung auf.
Mehr dazu: Abtreibung | Gesundheit | Medizin | CH-Politik | Schweiz | InitiativeCH | AZK-Referate
#KlaTV #Schweiz #Babies #Gesetz #Abtreibung #Ungeborene #Rechte #Menschenrechte #Schutz #Hebamme
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