POLITIK UND GESELLSCHAFT
🇺🇸Bestätigt:🇺🇸 „Durchsuchung und Beschlagnahme bei Trumps Anwalt war verfassungswidrig“ – Trump immer offensiver
02. Mai 2021 | TAGESEREIGNIS
Der demokratische Verfassungsexperte Alan Dershowitz ist nicht sehr erfreut über die Handlungsweise des neuen Justizministeriums. Es sei eine verfassungswidrige Aktion gewesen, bei seinem Kollegen, Anwalt Rudy Giuliani, einen Durchsuchungsbefehl durchzusetzen und Material zu beschlagnahmen, das durch das Anwaltsgeheimnis gesichert ist.
Diese Aktion sei zwar sowohl von einem Richter als auch vom Justizminister selbst bestätigt worden, aber es sei nicht der richtige Weg.
🔻 Foreign Agents Registration Act
🔻 USA – Wo ist Nancy Pelosis Laptop? FBI sucht ihn immer noch
🔻 Donald Trump: „Ich versichere Ihnen, 2020 wird nie mehr passieren!“
Trump kommt allmählich in die Offensive.
#USA #Anwalt #RudyGiuliani #DonaldJTrump #Durchsuchung #Beschlagnahmt #Verfassungswidrig #Offensiv #AlanDershowitz #Handlungweise #Justiz
📍https://teleg.eu/WAHRHEIT_S_W
🇺🇸Bestätigt:🇺🇸 „Durchsuchung und Beschlagnahme bei Trumps Anwalt war verfassungswidrig“ – Trump immer offensiver
02. Mai 2021 | TAGESEREIGNIS
Der demokratische Verfassungsexperte Alan Dershowitz ist nicht sehr erfreut über die Handlungsweise des neuen Justizministeriums. Es sei eine verfassungswidrige Aktion gewesen, bei seinem Kollegen, Anwalt Rudy Giuliani, einen Durchsuchungsbefehl durchzusetzen und Material zu beschlagnahmen, das durch das Anwaltsgeheimnis gesichert ist.
Diese Aktion sei zwar sowohl von einem Richter als auch vom Justizminister selbst bestätigt worden, aber es sei nicht der richtige Weg.
🔻 Foreign Agents Registration Act
🔻 USA – Wo ist Nancy Pelosis Laptop? FBI sucht ihn immer noch
🔻 Donald Trump: „Ich versichere Ihnen, 2020 wird nie mehr passieren!“
Trump kommt allmählich in die Offensive.
#USA #Anwalt #RudyGiuliani #DonaldJTrump #Durchsuchung #Beschlagnahmt #Verfassungswidrig #Offensiv #AlanDershowitz #Handlungweise #Justiz
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🇨🇭GASTKOMMENTAR🇨🇭
Der Bundesrat kann, kann, kann . . . Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben
🔻 Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat ein Kompetenzgeschenk angenommen. Doch Bundesgesetze dürfen keine inhaltsarmen Blankettgesetze sein.
20. Oktober 2021 | NZZ
Gegenstand der Abstimmung ist das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Dabei fällt der inhaltsarme Gesetzestitel auf. Der Titel ist pleonastisch, denn was sollte ein Bundesgesetz anderes tun, als gesetzliche Grundlagen zu schaffen? Zudem muss ein Gesetz mehr leisten, als nur Verordnungen abzustützen.
🔻 Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.
#Schweiz #Bundesrat #Änderung #Covid19Gesetz #Verfassungswidrig #Bundesgesetz #Blankettgesetz #COVID19 #Epidemie #Pleonastisch #Agenda #Regierung #AndreasKley
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Der Bundesrat kann, kann, kann . . . Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben
🔻 Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat ein Kompetenzgeschenk angenommen. Doch Bundesgesetze dürfen keine inhaltsarmen Blankettgesetze sein.
20. Oktober 2021 | NZZ
Gegenstand der Abstimmung ist das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Dabei fällt der inhaltsarme Gesetzestitel auf. Der Titel ist pleonastisch, denn was sollte ein Bundesgesetz anderes tun, als gesetzliche Grundlagen zu schaffen? Zudem muss ein Gesetz mehr leisten, als nur Verordnungen abzustützen.
🔻 Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.
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🇨🇭2G-Zertifikatspflicht verstösst gegen Verfassung🇨🇭
28. Dezember 2021 | IN$IDE PARADEPLATZ
Ein Juristen-Komitee mit schon 200 Unterzeichnern ruft die Bundesversammlung auf, den Bundesrat zurück ins Recht zu bewegen.
🔻 Philipp Kruse ist Wirtschaftsanwalt in Zürich und berät die Freunde der Verfassung, welche die Covid-Massnahmen des Bundes bekämpfen.
🔻 Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrats, sehr geehrter Herr Präsident des Ständerats, die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.
🔻 Deklaration von Schweizer Juristen: 2G-Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig (PDF)
🔻 Ein Juristenkomitee kritisiert die Zertifikatspflicht scharf
#Schweiz #2G #Zertifikatspflicht #Verstoß #Gegen #Verfassung #JuristenKomitee #Unterzeichner #Bundesversammlung #Recht #Bundesrat #PhilippKruse #Anwalt #CovidMaßnahmen #Eingriff #Grundrechte #Verfassungswidrig
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28. Dezember 2021 | IN$IDE PARADEPLATZ
Ein Juristen-Komitee mit schon 200 Unterzeichnern ruft die Bundesversammlung auf, den Bundesrat zurück ins Recht zu bewegen.
🔻 Philipp Kruse ist Wirtschaftsanwalt in Zürich und berät die Freunde der Verfassung, welche die Covid-Massnahmen des Bundes bekämpfen.
🔻 Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrats, sehr geehrter Herr Präsident des Ständerats, die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.
🔻 Deklaration von Schweizer Juristen: 2G-Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig (PDF)
🔻 Ein Juristenkomitee kritisiert die Zertifikatspflicht scharf
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🇨🇭Stellungnahme zu den geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrates gemäss Medienkonferenz vom 12. Januar 2022.🇨🇭
17. Januar 2022 | Juristen Komitee | Philipp Kruse, Rechtsanwalt
Die Pläne des Bundesrats zur Verlängerung des verfassungswidrigen 2G-Regimes entbehren jeder Evidenz.
Auszug aus Stellungnahme:
🔻 Die Sterbezahlen per 2021 liegen im Vergleich zu den Vorjahren 2010 bis 2019 im unteren Erwartungsbereich.
🔻 Das Jahr 2021 weist ein erfreulich ausgeglichenes Hospitalisierungsgeschehen auf.
🔻 Alle massgebenden Faktoren (Hospitalisierungs- und Sterbezahlen; Auslastungszahlen Spitäler und Intensivpflege) haben sich seit Mitte Dezember 2021 insgesamt weiter kontinuierlich verbessert.
Das Committee Board fordert vielmehr die Aufhebung dieser extremen Massnahmen.
🔻 Stellungnahme Committee Board (DE) [PDF]
#Schweiz #Stellungnahme #Geplant #CovidMassnahmen #COVID19 #Massnahmen #Bundesrat #Medienkonferenz #Pläne #Verfassungswidrig #Verlängerung #2GRegim #Entbehren #Evidenz
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17. Januar 2022 | Juristen Komitee | Philipp Kruse, Rechtsanwalt
Die Pläne des Bundesrats zur Verlängerung des verfassungswidrigen 2G-Regimes entbehren jeder Evidenz.
Auszug aus Stellungnahme:
🔻 Die Sterbezahlen per 2021 liegen im Vergleich zu den Vorjahren 2010 bis 2019 im unteren Erwartungsbereich.
🔻 Das Jahr 2021 weist ein erfreulich ausgeglichenes Hospitalisierungsgeschehen auf.
🔻 Alle massgebenden Faktoren (Hospitalisierungs- und Sterbezahlen; Auslastungszahlen Spitäler und Intensivpflege) haben sich seit Mitte Dezember 2021 insgesamt weiter kontinuierlich verbessert.
Das Committee Board fordert vielmehr die Aufhebung dieser extremen Massnahmen.
🔻 Stellungnahme Committee Board (DE) [PDF]
#Schweiz #Stellungnahme #Geplant #CovidMassnahmen #COVID19 #Massnahmen #Bundesrat #Medienkonferenz #Pläne #Verfassungswidrig #Verlängerung #2GRegim #Entbehren #Evidenz
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