🇨🇭Schweiz:🇨🇭 Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der ❗️«besonderen Lage»❗️
10. Februar 2022 | corona transition
🔻 Das «Juristen-Komitee» verlangt, dass eine Untersuchungskommission – unabhängig oder parlamentarisch – die Corona-Politik der Regierung beleuchtet und alle Massnahmen sofort aufgehoben werden.
🔻 Bereits Ende 2021 hatte das «Juristen-Komitee» auf sich aufmerksam gemacht. Damals kritisierten die Anwälte die 2G-Regel. Sie warem zum Schluss gekommen, dass sie verfassungswidrig sei (wir berichteten).
🔻 Nun geht das Komitee noch einen Schritt weiter. Die Juristen fordern mittels einer Petition, die «besondere Lage» aufzuheben.
🔻 Auch sollen gemäss den Anwälten nun alle Massnahmen aufgehoben werden, welche mit Artikel 6 des Epidemiengesetzes begründet werden.
#Schweiz #Anwälte #Forderung #Ende #BesonderenLage #JuristenKomitee #Verlangt #Untersuchungskommission #Untersuchung #Unabhängig #Corona #Politik #Massnahmen #Epidemiengesetz #Artikel6
📍https://teleg.eu/WAHRHEIT_S_W
10. Februar 2022 | corona transition
🔻 Das «Juristen-Komitee» verlangt, dass eine Untersuchungskommission – unabhängig oder parlamentarisch – die Corona-Politik der Regierung beleuchtet und alle Massnahmen sofort aufgehoben werden.
🔻 Bereits Ende 2021 hatte das «Juristen-Komitee» auf sich aufmerksam gemacht. Damals kritisierten die Anwälte die 2G-Regel. Sie warem zum Schluss gekommen, dass sie verfassungswidrig sei (wir berichteten).
🔻 Nun geht das Komitee noch einen Schritt weiter. Die Juristen fordern mittels einer Petition, die «besondere Lage» aufzuheben.
🔻 Auch sollen gemäss den Anwälten nun alle Massnahmen aufgehoben werden, welche mit Artikel 6 des Epidemiengesetzes begründet werden.
#Schweiz #Anwälte #Forderung #Ende #BesonderenLage #JuristenKomitee #Verlangt #Untersuchungskommission #Untersuchung #Unabhängig #Corona #Politik #Massnahmen #Epidemiengesetz #Artikel6
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⚖️ Stellungnahme zum Grundlagenpapier des Bundesrates auch an die Parlamentarier versendet
03. Mai 2022 | Juristen Komitee
🔸 Gemäss Medienmitteilung vom 27. April 2022 schlägt der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen vor, zentrale Bestimmungen des Covid-19 Gesetzes und des Epidemiengesetzes bis 30. Juni 2024 zu verlängern. Bund und Kantone sollen nicht nur Vorbereitungshandlungen treffen können, sondern jederzeit auch alle wesentlichen Massnahmen gemäss Covid-19 Gesetz (und Epidemiengesetz) wieder aktivieren können: PCR-Massentestungen, Isolation von Symptomlosen, Contact-Tracing, Zutrittsbeschränkungen 3G/2G/1G etc.
• Stellungnahme vom 22. April 2022 zuhanden Bundesrat
• Separates Begleitschreiben vom 2. Mai 2022
Mehr dazu - Zurück zur «Normalität» will die Regierung nicht gehen
• WARNUNG WAS KOMMT... Nach dem 30. Juni 2022
#Schweiz #JuristenKomitee #Stellungnahme #COVID19 #Bundesrat #Massnahmen #Gesetz #Covid19Gesetz #Grundlagenpapier #Epidemiengesetz
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
03. Mai 2022 | Juristen Komitee
🔸 Gemäss Medienmitteilung vom 27. April 2022 schlägt der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen vor, zentrale Bestimmungen des Covid-19 Gesetzes und des Epidemiengesetzes bis 30. Juni 2024 zu verlängern. Bund und Kantone sollen nicht nur Vorbereitungshandlungen treffen können, sondern jederzeit auch alle wesentlichen Massnahmen gemäss Covid-19 Gesetz (und Epidemiengesetz) wieder aktivieren können: PCR-Massentestungen, Isolation von Symptomlosen, Contact-Tracing, Zutrittsbeschränkungen 3G/2G/1G etc.
• Stellungnahme vom 22. April 2022 zuhanden Bundesrat
• Separates Begleitschreiben vom 2. Mai 2022
Mehr dazu - Zurück zur «Normalität» will die Regierung nicht gehen
• WARNUNG WAS KOMMT... Nach dem 30. Juni 2022
#Schweiz #JuristenKomitee #Stellungnahme #COVID19 #Bundesrat #Massnahmen #Gesetz #Covid19Gesetz #Grundlagenpapier #Epidemiengesetz
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