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🇨🇭Pressekonferenz - Covid-19-Gesetz und PMT, Nicolas A. Rimoldi🇨🇭
16. April 2021 | UNCUT-NEWS
🔻 Nachdem die Verfassungsfreunde mit über 90’000 Unterschriften das Covid-19-Gesetz an die Urne brachten und dem Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung (PMT) mit zusätzlichen über 57’000 Unterschriften innerhalb Monatsfrist den entscheidenden Schub versetzten, stehen nun die Abstimmungskampagnen bevor.
🔻 Bis am 13. Juni möchten die Verfassungsfreunde die Schweizer Stimmbevölkerung davon überzeugen, den beiden gefährlichen Gesetzen eine Abfuhr zu erteilen und präsentieren hierzu ihre Argumente in Bern.
2x Nein am 13. Juni 2021 NEIN zum Covid-Gesetz!
🔻 https://www.covidgesetz-nein.ch
🔻 Youtube videocut
#Schweiz #Pressekonferenz #COVID19Gesetz #PMT #NicolasARimoldi #Unterschriften #Referendum #Verfassungsfreunde #Bundesgesetz #Polizeiliche #Maßnahmen #Terrorbekämpfung
📍https://teleg.eu/WAHRHEIT_S_W
16. April 2021 | UNCUT-NEWS
🔻 Nachdem die Verfassungsfreunde mit über 90’000 Unterschriften das Covid-19-Gesetz an die Urne brachten und dem Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung (PMT) mit zusätzlichen über 57’000 Unterschriften innerhalb Monatsfrist den entscheidenden Schub versetzten, stehen nun die Abstimmungskampagnen bevor.
🔻 Bis am 13. Juni möchten die Verfassungsfreunde die Schweizer Stimmbevölkerung davon überzeugen, den beiden gefährlichen Gesetzen eine Abfuhr zu erteilen und präsentieren hierzu ihre Argumente in Bern.
2x Nein am 13. Juni 2021 NEIN zum Covid-Gesetz!
🔻 https://www.covidgesetz-nein.ch
🔻 Youtube videocut
#Schweiz #Pressekonferenz #COVID19Gesetz #PMT #NicolasARimoldi #Unterschriften #Referendum #Verfassungsfreunde #Bundesgesetz #Polizeiliche #Maßnahmen #Terrorbekämpfung
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🇨🇭GASTKOMMENTAR🇨🇭
Der Bundesrat kann, kann, kann . . . Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben
🔻 Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat ein Kompetenzgeschenk angenommen. Doch Bundesgesetze dürfen keine inhaltsarmen Blankettgesetze sein.
20. Oktober 2021 | NZZ
Gegenstand der Abstimmung ist das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Dabei fällt der inhaltsarme Gesetzestitel auf. Der Titel ist pleonastisch, denn was sollte ein Bundesgesetz anderes tun, als gesetzliche Grundlagen zu schaffen? Zudem muss ein Gesetz mehr leisten, als nur Verordnungen abzustützen.
🔻 Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.
#Schweiz #Bundesrat #Änderung #Covid19Gesetz #Verfassungswidrig #Bundesgesetz #Blankettgesetz #COVID19 #Epidemie #Pleonastisch #Agenda #Regierung #AndreasKley
📍https://teleg.eu/WAHRHEIT_S_W
Der Bundesrat kann, kann, kann . . . Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben
🔻 Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat ein Kompetenzgeschenk angenommen. Doch Bundesgesetze dürfen keine inhaltsarmen Blankettgesetze sein.
20. Oktober 2021 | NZZ
Gegenstand der Abstimmung ist das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Dabei fällt der inhaltsarme Gesetzestitel auf. Der Titel ist pleonastisch, denn was sollte ein Bundesgesetz anderes tun, als gesetzliche Grundlagen zu schaffen? Zudem muss ein Gesetz mehr leisten, als nur Verordnungen abzustützen.
🔻 Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.
#Schweiz #Bundesrat #Änderung #Covid19Gesetz #Verfassungswidrig #Bundesgesetz #Blankettgesetz #COVID19 #Epidemie #Pleonastisch #Agenda #Regierung #AndreasKley
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🇨🇭Bundesgesetz über PMT tritt im Juni in Kraft🇨🇭
04. Mai 2022 | Der Bundesrat
• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.
• Verordnung Bundesgesetz
• Chronologie PMT
• Terrorismusbekämpfung
• Interview mit Prof. Nils Melzer
• Fedpol illegale Polizeibehörde?
• Terrorismusdefinition stark ausgeweitet
• Polizei unkontrollierte Macht
• Das gefährlichste Gesetz
• Unwahrheiten zum PMT
• Rechtsstaatliche Prinzipien
Youtube:
• Der Bundesrat
• Volksabstimmung
• Beobachter
• POLIZEIGESETZ PMT
• Nationalrat Mauro Tuena
#Schweiz #PMT #Gesetz #Polizei #Willkür #Bundesgesetz #Massnahmen #Bekämpfung #Terrorismus #Fedpol
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ F&B
04. Mai 2022 | Der Bundesrat
• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.
• Verordnung Bundesgesetz
• Chronologie PMT
• Terrorismusbekämpfung
• Interview mit Prof. Nils Melzer
• Fedpol illegale Polizeibehörde?
• Terrorismusdefinition stark ausgeweitet
• Polizei unkontrollierte Macht
• Das gefährlichste Gesetz
• Unwahrheiten zum PMT
• Rechtsstaatliche Prinzipien
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• Nationalrat Mauro Tuena
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