➡️➡️➡️ @Q_Gold

Demonstranten marschieren gegen die Inhaftierung von Pablo Hasel #Barcelona #Spanien

➡️➡️➡️ @Q_Gold

Mehr Video der Randalierer Einstellung Brände während der Proteste #Barcelona #Spanien

📥 ⏩ #Spanien | In einem hypothetischen Krisenzustand in Spanien können alle Erwachsenen mobilisiert und alle Ressourcen und persönlichen Vermögenswerte beschlagnahmt werden, so die von der Regierung vorbereitete Reform des Gesetzes über die nationale Sicherheit.

Wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird, können die Behörden alle Arten von Gütern vorübergehend beschlagnahmen, eingreifen oder provisorisch besetzen oder alle Arten von Aktivitäten einstellen.

Obwohl der Gesetzesentwurf es nicht spezifiziert, wird davon ausgegangen, dass die persönlichen Leistungen und die Requirierung von Material (auch an Unternehmen und juristische Personen) mit der Art der jeweiligen Krise zusammenhängen, ob Gesundheits-, Umwelt-, Wirtschafts-, Finanzkrise usw., um auch "Engpässe" zu vermeiden.

Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten "persönlichen Dienste" gemäß den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrates zu leisten.

Neben anderen Neuerungen enthält der Gesetzentwurf auch die Verpflichtung der Medien, mit den zuständigen Behörden bei der Verbreitung von Informationen präventiver oder operativer Natur zusammenzuarbeiten.

Quelle (https://elpais.com/espana/2021-07-03/todos-los-mayores-de-edad-podran-ser-movilizados-en-caso-de-crisis.html)

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Erster Lockdown in Spanien verfassungswidrig - Rückerstattung aller Bußgelder

Der durch den königlichen Erlass vom 14. März 2020 in Spanien ausgerufene Lockdown ermächtigte die staatlichen Sicherheitskräfte sowie regionale und lokale Polizeikräfte, Bürgern Bußgelder aufzuerlegen, die sich nicht an den Hausarrest hielten. Im vergangenen Juli erklärte das Verfassungsgericht in Madrid diese Maßnahme für verfassungswidrig.
Laut dem Ministerium für Regionalpolitik hat die Regierung in Spanien nun die Einrichtung einer Task Force angeordnet, um alle Bußgelder, die den Bürgern während des 1. Lockdowns auferlegt wurden, zurückzuerstatten und die Akten, die sich noch in Bearbeitung befinden zu löschen.
Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich in ganz Spanien um 1.142.127 Bußgeldverfahren während des 1. Lockdowns zwischen dem 14. März bis zum 21. Juni 2020.

Über die Rechtmäßigkeit des zweiten Lockdown vom 26. Oktober bis Mai 2021 muss noch entschieden werden. Hier könnten ggfs. weitere 220.296 Bußgeldverfahren von einer Aufhebung betroffen sein.

Wir freuen uns über diese Entwicklung in unserem europäischen Nachbarland und werten das als ein Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit.

Quelle: El Gobierno ordena devolver todas las multas del primer estado de alarma por el coronavirus al ser declarado inconstitucional | España (elmundo.es)

#diebasis #spanien #lockdown #rechtsstaat #wirsindviele #freiheit #machtbegrenzung
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

#EILMELDUNG 🚨

🇺🇸🇫🇷🇬🇧🇮🇹🇳🇴🇩🇪🇹🇷🇪🇸🇵🇱☢ NATO will Übungen zur nuklearen Abschreckung durchführen

Die NATO wird in der nächsten Woche ihre jährliche Übung “Steadfast Noon” abhalten, bei der in diesem Jahr Atomwaffen eine Rolle spielen.

Das sei eine Routineübung, die jedes Jahr stattfinde, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um entschlossen aufzutreten”, sagte er. Man müsse klarmachen, dass die NATO alle Bündnispartner verteidigen werde und dass die nukleare Abschreckung “sicher und effektiv” sei.

Es sei ein falsches Signal, eine solche Routineübung wegen des Krieges nun abzusagen. Bei “Steadfast Noon” üben die NATO-Luftstreitkräfte unter anderem den Transport von Atomwaffen vom Lagerplatz zum Waffensystem, ebenso das Anbringen an das Waffensystem, die Schärfung des Gefechtskopfes sowie den Einsatz und Abwurf.

#USA #Frankreich #Großbritannien #Italien #Norwegen #Deutschland #Türkei #Spanien #Polen
🔰 Abonniere @MilitaerNews
🔰 Diskutiere im @MNChat

🇩🇪🇪🇸 Rheinmetall expandiert nach Spanien

Der Rüstungskonzern Rheinmetall reagiert auf die steigende Nachfrage nach Munition und übernimmt den spanischen Wettbewerber Expal Systems für 1,2 Milliarden Euro. Weltweit sei nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine der Bedarf erheblich gestiegen, sagte der Vorstandschef dem Handelsblatt.

Expal System ist mit einem Jahresumsatz von rund 400 Millionen Euro einer der größten Munitionshersteller in Europa. Laut Vorstandschef reichten die Kapazitäten aus, um den Umsatz weiter auf bis zu 700 Millionen Euro zu erhöhen. Die Werke seien modern und hochautomatisiert.

Laut Papperger kann bei Expal zukünftig auch Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard gefertigt werden. Die Panzer hatte die Bundesregierung auch an die Ukraine geliefert, um ihren Luftraum gegen Angriffe aus Russland zu schützen. Der Munitionsvorrat ist jedoch begrenzt, weil das Herstellerland Schweiz keine Exporterlaubnis erteilen will.

#Deutschland #Spanien
🔰 Abonniere @MilitaerNews
🔰 Diskutiere im @MNChat

🇧🇬🇺🇸🇪🇸🇫🇷🇮🇱🇮🇹 Fünf große Verteidigungsunternehmen konkurrieren um einen Auftrag zur Herstellung von Radaren für Bulgarien. An der Ausschreibung beteiligen sich das amerikanische Unternehmen Lockheed Martin, das italienische Leonardo, das israelische Elta, das spanische Indra und das französische Thales.

#Italien #Bulgarien #Frankreich #Israel #Spanien #USA
🔰 Abonniere @MilitaerNews
🔰 Diskutiere im @MNChat

🇪🇸🇮🇹🇫🇷🌩️🇺🇸 Vollständiger Zusammenbruch der Operation Prosperity Guardian, nachdem sich Frankreich, Spanien und Italien aus dem Marinebündnis von den USA, die gegen die Houthis geführt werden, zurückgezogen haben.

Dies ist ein schwerer Schlag für die globale Position der USA,.

#USA #Italien #Frankreich #Spanien
🔰 Abonniere @MilitaerNews
🔰 Diskutiere im @MNChat