Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
‼️ Neuigkeiten im Fall Michael Ballweg ‼️
Der Haftrichter hat im Rahmen der Haftprüfung leider entschieden, dass Michael weiterhin in U-Haft bleibt.
Wir schicken Michael weiterhin gute Energie in die JVA. Das Licht wird am Ende über die Dunkelheit siegen! ❤️
#freemichaelballweg
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Der Haftrichter hat im Rahmen der Haftprüfung leider entschieden, dass Michael weiterhin in U-Haft bleibt.
Wir schicken Michael weiterhin gute Energie in die JVA. Das Licht wird am Ende über die Dunkelheit siegen! ❤️
#freemichaelballweg
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
‼️Heute ist Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 seit 100 Tagen in Haft, Oliver Janich seit 51 Tagen ‼️
Jeder hat auf seine Art und Weise dazu beigetragen, dass die Bewegung in den letzten beiden Jahren enorm wachsen konnte. Die Vergehen, die man beiden vorwirft, sind - selbst wenn sie nachweisbar und wahr wären - deutlich harmloser als vieles, wofür führende Politiker sich bisher weder vor Gericht und schon gar nicht im Gefängnis verantworten mussten.
Leider können wir nur in Gedanken bei ihnen sein und hoffen sehr, dass sich beide ihre Stärke weiterhin bewahren ❤️🙏
#FreeMichaelBallweg
#FreeOliverJanich
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Jeder hat auf seine Art und Weise dazu beigetragen, dass die Bewegung in den letzten beiden Jahren enorm wachsen konnte. Die Vergehen, die man beiden vorwirft, sind - selbst wenn sie nachweisbar und wahr wären - deutlich harmloser als vieles, wofür führende Politiker sich bisher weder vor Gericht und schon gar nicht im Gefängnis verantworten mussten.
Leider können wir nur in Gedanken bei ihnen sein und hoffen sehr, dass sich beide ihre Stärke weiterhin bewahren ❤️🙏
#FreeMichaelBallweg
#FreeOliverJanich
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg
Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.
Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg
Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.
Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
🧯🧯🧯Eilversammlung 11.01.2023 12.30 Amtsgericht Stuttgart🧯🧯🧯
Morgen, am 11.01.2023, wird #plötzlichundunerwartet im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 über die weitere Inhaftierung von Michael Ballweg entschieden. Wir werden uns ab 12.30 Uhr dort friedlich versammeln, um ihm und seinen Anwälten Kraft zu geben.
#FreeMichaelBallweg
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Morgen, am 11.01.2023, wird #plötzlichundunerwartet im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 über die weitere Inhaftierung von Michael Ballweg entschieden. Wir werden uns ab 12.30 Uhr dort friedlich versammeln, um ihm und seinen Anwälten Kraft zu geben.
#FreeMichaelBallweg
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Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🟣‼️Michael Ballweg hat soeben die JVA-Stammheim verlassen🥳
(Stand: 15:50 Uhr)
#FreeMichaelBallweg
💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive
(Stand: 15:50 Uhr)
#FreeMichaelBallweg
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