Der Waldgang
Auch diese staatlich orchestrierte Aktion heute muss zukünftig irgendwann mal juristisch aufgearbeitet werden. Wieso werden die Medien im Vorfeld über diese Razzien informiert, so dass die Aufnahmen davon wirken als handele es sich um eine angekündigte …
Was eine billige Medien-Inszenierung ...
"Bei der #Reichsbürger-Razzia in Frankfurt am Main wurde der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuss soeben abgeführt. @WDRinvestigativ"
https://twitter.com/KatjaRiedel/status/1600418208753647617
"Bei der #Reichsbürger-Razzia in Frankfurt am Main wurde der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuss soeben abgeführt. @WDRinvestigativ"
https://twitter.com/KatjaRiedel/status/1600418208753647617
Einsatzkräfte wurden beschossen ... das waren bestimmt die gefährlichen #Reichsbürger, die in ganz Deutschland an Silvester ihr Unwesen trieben...
https://twitter.com/badischezeitung/status/1609952718856011776?s=21
https://twitter.com/badischezeitung/status/1609952718856011776?s=21
Forwarded from Dave Brych Kanal
ARD Journalist UND Volljurist Christoph Kehlbach auf Twitter über den „Rollator-Reichsbürger-Putsch“:
https://twitter.com/ckehlbach/status/1649093394906628098?s=21
"Rollator-Putsch", "verstrahlte Rentner" - als im Dezember die #Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufflog, wurde sie von einigen sehr verharmlost. Wie falsch das wohl war, unterstreicht ein Beschluss, den der #BGH heute veröffentlicht hat.
Darin geht es um die Beschwerde eines Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss. Der 3. Strafsenat des BGH hat sie verworfen. Aus der Begründung ergibt sich, welchen Sachverhalt die Strafverfolgungsbehörden ihrem Anfangsverdacht zugrunde gelegt hatten.
Ich zitiere: "Der maßgebliche Führungszirkel der Organisation plante zudem das gewaltsame Eindringen in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen..."
"Alle insoweit involvierten Mitglieder wussten, dass dieses Unternehmen nur durch Anwendung von Waffengewalt gegen die Polizei und Sicherheitskräfte des Deutschen Bundestages durchgeführt werden könne. Sie rechneten daher auch mit der Tötung von Personen..."
"...und nahmen dies billigend in Kauf. Die Planungen der Beschuldigten E. und W. sahen die bewaffnete Erstürmung des Bundestages durch eine Gruppe von bis zu 16 Personen vor, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des KSK oder anderer..."
"...Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei. Hierfür traten sie bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen ein. So nahmen sie Kontakt zu mehreren Angehörigen des KSK auf. Der Beschuldigte W. verschaffte sich mehrere hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine..."
"...Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere Militärausrüstung und einen Totschläger. Ferner begab er sich nach Berlin und fertigte Fotos von Absperrgittern im Bereich des Paul-Löbe-Hauses, vom Eingang der U-Bahn-Station „Bundestag“ sowie dem Schloss Bellevue."
"Zudem erstellte er eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens."
Der BGH hält den Verdacht offenbar für begründet: "In rechtlicher Hinsicht sind die Handlungen der Beschuldigten nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Unterstützung einer solchen zu werten..."
Und später: "Bei der Gruppierung um die Beschuldigten handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB."
Der komplette Beschluss zum Nachlesen hier:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133324&pos=23&anz=930
https://twitter.com/ckehlbach/status/1649093394906628098?s=21
"Rollator-Putsch", "verstrahlte Rentner" - als im Dezember die #Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufflog, wurde sie von einigen sehr verharmlost. Wie falsch das wohl war, unterstreicht ein Beschluss, den der #BGH heute veröffentlicht hat.
Darin geht es um die Beschwerde eines Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss. Der 3. Strafsenat des BGH hat sie verworfen. Aus der Begründung ergibt sich, welchen Sachverhalt die Strafverfolgungsbehörden ihrem Anfangsverdacht zugrunde gelegt hatten.
Ich zitiere: "Der maßgebliche Führungszirkel der Organisation plante zudem das gewaltsame Eindringen in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen..."
"Alle insoweit involvierten Mitglieder wussten, dass dieses Unternehmen nur durch Anwendung von Waffengewalt gegen die Polizei und Sicherheitskräfte des Deutschen Bundestages durchgeführt werden könne. Sie rechneten daher auch mit der Tötung von Personen..."
"...und nahmen dies billigend in Kauf. Die Planungen der Beschuldigten E. und W. sahen die bewaffnete Erstürmung des Bundestages durch eine Gruppe von bis zu 16 Personen vor, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des KSK oder anderer..."
"...Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei. Hierfür traten sie bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen ein. So nahmen sie Kontakt zu mehreren Angehörigen des KSK auf. Der Beschuldigte W. verschaffte sich mehrere hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine..."
"...Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere Militärausrüstung und einen Totschläger. Ferner begab er sich nach Berlin und fertigte Fotos von Absperrgittern im Bereich des Paul-Löbe-Hauses, vom Eingang der U-Bahn-Station „Bundestag“ sowie dem Schloss Bellevue."
"Zudem erstellte er eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens."
Der BGH hält den Verdacht offenbar für begründet: "In rechtlicher Hinsicht sind die Handlungen der Beschuldigten nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Unterstützung einer solchen zu werten..."
Und später: "Bei der Gruppierung um die Beschuldigten handelte es sich hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB."
Der komplette Beschluss zum Nachlesen hier:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133324&pos=23&anz=930
Forwarded from Politik Spezial
Mega-Skandal um Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz leitet private Nachrichten an die Presse weiter
In zwei Artikeln berichtet „Der Spiegel“ über eine angebliche Verbindung von Dr. Hans-Georg Maaßen zu der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Auf einem beschlagnahmten Handy soll das Bundeskriminalamt (BKA) Geburtstagsglückwünsche von Maaßen an Markus Krall gefunden haben. Dieser wiederum soll laut BfV mit Prinz Reuß kommuniziert haben. In diesem Interview nimmt Hans-Georg Maaßen Stellung zu den Maßnahmen seiner früheren Behörde und die Berichterstattung über seine angebliche Verbindung zu den sogenannten Reichsbürgern.
#Maaßen #Reichsbürger #HGM #WerteUnion #Verfassungsschutz #Haldenwang
https://www.youtube.com/watch?v=cKuMnOD5mcw
In zwei Artikeln berichtet „Der Spiegel“ über eine angebliche Verbindung von Dr. Hans-Georg Maaßen zu der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Auf einem beschlagnahmten Handy soll das Bundeskriminalamt (BKA) Geburtstagsglückwünsche von Maaßen an Markus Krall gefunden haben. Dieser wiederum soll laut BfV mit Prinz Reuß kommuniziert haben. In diesem Interview nimmt Hans-Georg Maaßen Stellung zu den Maßnahmen seiner früheren Behörde und die Berichterstattung über seine angebliche Verbindung zu den sogenannten Reichsbürgern.
#Maaßen #Reichsbürger #HGM #WerteUnion #Verfassungsschutz #Haldenwang
https://www.youtube.com/watch?v=cKuMnOD5mcw
YouTube
Mega-Skandal um Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz leitet private Nachrichten an die Presse weiter
In zwei Artikeln berichtete „Der Spiegel“ über eine angebliche Verbindung von Dr. Hans-Georg Maaßen zu der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Auf einem beschlagnahmten Handy von Dr. Krall hat das Bundeskriminalamt (BKA) Geburtstagsglückwünsche…
Der Waldgang
💥HAND IN HAND FÜR VIELFALT UND GEGEN AUSGRENZNUG😂💥 Was die Bunten Demokraten bei #b0302 so raushauen: "Aufs Maul hauen", "Schädel eintreten",... Weil "Hass ja keine Meinung ist". 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Media is too big
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Tadzio Müller konkretisiert seine Gewaltphantasien vom Wochenende:
„Der Glaube, 1 bewaffneter (#Reichsbürger), gewaltbereiter, Sicherheitsapparate infiltrierende, alltägliche Gewalt vs Schwächere nutzender #Faschismus ließe sich freundlich wegdemonstrieren ist bloß magisches Denken.
Wenn wir keine #Gegengewalt organisieren können, verlieren wir.“
Quelle:
https://twitter.com/RealTadzioM/status/1754408468193149099
(NACHTRAG: JETZT WURDE DAS VIDEO WEGEN REGELVERSTOß VON TWITTER/X GELÖSCHT)
Mehr Infos über Tadzio Müller:
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/37788
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/40263
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/40900
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/60428
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/60438
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/60439
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/60513
„Der Glaube, 1 bewaffneter (#Reichsbürger), gewaltbereiter, Sicherheitsapparate infiltrierende, alltägliche Gewalt vs Schwächere nutzender #Faschismus ließe sich freundlich wegdemonstrieren ist bloß magisches Denken.
Wenn wir keine #Gegengewalt organisieren können, verlieren wir.“
Quelle:
https://twitter.com/RealTadzioM/status/1754408468193149099
(NACHTRAG: JETZT WURDE DAS VIDEO WEGEN REGELVERSTOß VON TWITTER/X GELÖSCHT)
Mehr Infos über Tadzio Müller:
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/37788
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/40263
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/40900
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/60428
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/60438
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/60439
https://teleg.eu/WaldgangAlbdruck/60513