Forwarded from Einzelfallinfos
Handydatenauswertung zur Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern ohne Papiere: Klage einer Afghanin, unterstützt von einer NGO, ist erfolgreich, Verwaltungsgericht #Berlin hält es für rechtswidrig, die Daten zu Beginn des Asylverfahrens zu erheben #Justiz https://t.co/UwOv1muqIR
www.morgenpost.de
Asylsuchende mit Klage gegen Handyauswertung erfolgreich
Eine afghanische Geflüchtete hat gegen die Speicherung der Daten beim Bamf geklagt - erfolgreich. Was das Urteil bedeutet.
Forwarded from RT Deutsch
Wegen Lohnausfalls für Ungeimpfte: Aiwanger droht, vor Bundesverfassungsgericht zu ziehen
#Arbeitsbedingungen #Arbeitsmarkt #bayern #Deutschland #FreieWaehler #Lohn #Hubert_Auwanger #justiz #Karl_Lauterbach #Pol #spd
Der Chef der Freien Wähler sieht in der Entscheidung, dass Ungeimpfte im Falle einer staatlich verordneten Quarantäne keinen Lohnersatz erhalten, eine "Impfpflicht durch die Hintertür"․ Er droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen․
#Arbeitsbedingungen #Arbeitsmarkt #bayern #Deutschland #FreieWaehler #Lohn #Hubert_Auwanger #justiz #Karl_Lauterbach #Pol #spd
Der Chef der Freien Wähler sieht in der Entscheidung, dass Ungeimpfte im Falle einer staatlich verordneten Quarantäne keinen Lohnersatz erhalten, eine "Impfpflicht durch die Hintertür"․ Er droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen․
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Immer dieser „Aussenrat“! Souverän und selbstbewusst, wie immer 🙈
„Mit jedem Dorf, jedem Meter, den die Ukraine befreit, ebnet sie auch ihren Weg in die #EU. Die Ukraine hat mitten im Krieg in beeindruckender Weise Reformen u.a. bei #Justiz, #Mediengesetzen & Korruption angestoßen. Dabei unterstützen wir sie nach Kräften.
@ABaerbock
in Kiew. 1/3“
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1708792347352301697
„Mit jedem Dorf, jedem Meter, den die Ukraine befreit, ebnet sie auch ihren Weg in die #EU. Die Ukraine hat mitten im Krieg in beeindruckender Weise Reformen u.a. bei #Justiz, #Mediengesetzen & Korruption angestoßen. Dabei unterstützen wir sie nach Kräften.
@ABaerbock
in Kiew. 1/3“
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1708792347352301697