Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Bundes-Notbremse vom Bundesrat abgenickt
Die vorletzte Hürde für das Inkrafttreten des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist genommen, denn der Bundesrat hat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Damit fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den die WELT mal als "Opium fürs Volk und Präsident ohne Nebenwirkungen" bezeichnete. Widerstand ist von ihm nicht zu erwarten, und somit tritt das Gesetz wohl in Kürze in Kraft.
Doch zumindest regt sich juristischer Widerstand. Während die FDP und weitere Politiker und Juristen Verfassungsbeschwerden zumindest bereits ankündigten, ist eine Gruppe in der SPD schon weiter und wird gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe Klage einreichen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/
#Notbremse #Abstimmung #Bundestag
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Die vorletzte Hürde für das Inkrafttreten des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist genommen, denn der Bundesrat hat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Damit fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den die WELT mal als "Opium fürs Volk und Präsident ohne Nebenwirkungen" bezeichnete. Widerstand ist von ihm nicht zu erwarten, und somit tritt das Gesetz wohl in Kürze in Kraft.
Doch zumindest regt sich juristischer Widerstand. Während die FDP und weitere Politiker und Juristen Verfassungsbeschwerden zumindest bereits ankündigten, ist eine Gruppe in der SPD schon weiter und wird gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe Klage einreichen.
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JUNGE FREIHEIT
Bundes-Lockdown verletzt Grundrechte: Murswiek klagt in Karlsruhe
Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Laut dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek greifen mehrere Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes deutlich in die Grundrechte ein, sind…
Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
📹 #DIVI #RESEARCH SPEZIAL 2 - Das #DIVI und die #Notbremse: #Zahlenbetrug? #Merkel auf dünnem Eis?
🎬 zum Video in 4K: https://youtu.be/fsj2A4SFANs
😎 unzensierbar auf Odysee: @SamuelEckert:4
🙏🏻😊 Vielen Dank für Euer Interesse. Bei Fragen oder Anregungen gerne ein Kommentar hinterlassen. Ich freue mich über ein Abo und wünsche Euch alles Gute und Gottes Segen!
Euer @SamuelEckert
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#DIVIgate #RESEARCH SPEZIAL 2 - Das #DIVI und die #Notbremse: #Zahlenbetrug? #Merkel in Not.
#divigate
👀 ▶️👨🔬🧪 Links zum Video findest du hier: 👇👇👇
https://www.youtube.com/watch?v=v_7SnxSg058
Wenn Du meine Arbeit freiwillig unterstützen möchtest kannst Du das folgendermaßen tun (vorab bereits vielen lieben Dank !!!):
0:00 Einleitung
2:19 Statement…
👀 ▶️👨🔬🧪 Links zum Video findest du hier: 👇👇👇
https://www.youtube.com/watch?v=v_7SnxSg058
Wenn Du meine Arbeit freiwillig unterstützen möchtest kannst Du das folgendermaßen tun (vorab bereits vielen lieben Dank !!!):
0:00 Einleitung
2:19 Statement…
Interessantes Gespräch über die laufenden Verfassungsbeschwerden zur Corona-Gesetzgebung. Heute werden zwei wichtige Entscheidungen des BVerfG erwartet.
https://youtu.be/J9WQiJFM0UY
.... Erwarten sollten wir allerdings nicht viel.
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.... Erwarten sollten wir allerdings nicht viel.
YouTube
Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]
#Verfassung #Notbremse #BVerfG #Karlsruhe #Verfassungsbeschwerde
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…