Katarina Barley (SPD): "Wir müssen ihn [Orbán] aushungern finanziell. Er braucht auch das Geld."
Die Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlaments einigten sich kurze Zeit später auf eine Verschärfung des Knebelprinzips "Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit", also Geld nur bei Umsetzung der linksgrün versifften EUdSSR-Ideologie.
Die betroffenen Länder wollen notfalls den Corona-"Wiederaufbaufond" blockieren.
Zumindest gibt die FAZ zu, dass die "liberale" und "demokratische" Opposition in Ungarn offen mit der rechtsextremen Jobbik zusammenarbeitet.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-budapest-berlin-einen-imperialen-tonfall-vorwirft-17001807.html
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt_artikel,-eueinigung-rechtsstaatsverstoesse-koennten-teuer-werden-_arid,1942732.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-einig-verstoesse-gegen-rechtsstaatlichkeit-werden-teuer-17037542.html
#Ungarn #Polen #EU #Sanktionen

Die Reaktion der Weltgemeinschaft
🇺🇸🇵🇱🇫🇷🇩🇪🇪🇪🇹🇷 #USA, #Polen, #Frankreich, #Deutschland, #Estland, #Türkei und #NATO sagten, dass sie die Ergebnisse gefälschter "Referenden" in den besetzten Gebieten niemals anerkennen würden.

🇩🇪 Scholz: Deutschland erkennt „Referenden über den Beitritt zu Russland“ der selbsternannten DVR, LVR und anderer besetzter Gebiete der Ukraine nicht an. Russland muss seine Truppen abziehen. Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität ihres Landes und ihrer Demokratie zu verteidigen. Diese fiktiven Referenden können nicht akzeptiert werden, sie sind nicht durch das von der Weltgemeinschaft errungene Völkerrecht gedeckt.

🇫🇷 Macron nannte die Organisation von Referenden in den besetzten Gebieten Zynismus und Provokation: Referenden im Donbass und anderen Regionen haben keine Rechtskraft, das ist eine Parodie. "Wenn die Idee der Referenden nicht so tragisch wäre, wäre sie lustig"
❗️Der Elysée-Palast forderte dringend Telefongespräche zwischen Macron und Putin, Moskau lehnte ab.

🇺🇸 Weißes Haus: Die von Russland organisierten Referenden sind eine Beleidigung der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Die USA werden anstehende Referenden niemals anerkennen

🇪🇪 Die estnische Premierministerin Kaja Kallas sagte, dass die Absicht von RF, Pseudo-Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten, für Russland den gegenteiligen Effekt haben würde.

🇵🇱 Andrzej Duda: Das von Russland organisierte Referendum ist wertlos

🇹🇷 Erdogan: Sogenannte Referenden in der Ostukraine werden von der Türkei niemals akzeptiert

Stoltenberg: Die NATO erwägt illegitime "Referenden" über den Beitritt der besetzten Gebiete der Ukraine zu Russland

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Spannungen zwischen Polen und der Ukraine nehmen zu: Die Dinge werden nicht mehr so sein wie früher
#Polen

Von Richard Hubert Barton Die Flitterwochen sind vorbei und werden nie wiederkommen, schreibt Richard Barton. Alles begann mit dem Getreidestreit. Nachdem die Ukraine daran gehindert wurde, ihr landwirtschaftliches Getreide, vor allem Weizen, über das Schwarze Meer zu exportieren, blieb nur noch der Landweg über Polen, die Slowakei und Ungarn übrig.. ➡➡➡