Ex-Heute Moderatorin: Durchhalten - für die Ukraine 🤡

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"Glasfaserförderung wird eingestellt"

"Der Bund verkündete überraschend einen sofortigen Stopp für das Gigabit-Förderprogramm im Jahr 2022 wegen fehlender Haushaltsmittel. Zwei Bundesländer protestieren."

https://www.golem.de/news/bundesverkehrsminister-glasfaserfoerderung-wird-eingestellt-2210-169080.html

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

Bitte die obigen Hashtags unbedingt auch auf Twitter, Facebook und Co. teilen! Hier findet ihr meinen Twitterlink + Facebooklink.

✊FÜR DIE UMWELT!!!… whupps

Lass mich einfach meine Hand auf den Boden kleben, um gegen die Umweltverschmutzung zu protestieren, und dann das Plastik in den Abfluss zu werfen.🤓

Ohne scheiß, ich würde die Vollidioten, die sich irgendwo festkleben einfach ihrem Schicksal überlassen. Einfach kleben lassen :D Vllt. noch ne Livestream Kamera aufstellen, sodass alle was davon haben.

Ich meine die machen das mit Vorsatz. Also lasst sie die Suppe auch auslöffeln.

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

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#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich / Demo in München

1. Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist geltendes Recht.
In einschlägigen Kanälen wurde dazu aufgerufen, die Freilassung von politischen Gefangenen die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, auf unserer Demo zu fordern. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir das nicht zulassen werden!

Eine derartige Forderung wäre eine klare Provokation gegenüber den heutigen Gedenkfeiern für die Novemberpogrome / Reichskristallnacht (9. November 1938).
Wir gehen zudem davon aus, dass derartige Aufrufe meist von V-Leuten des Verfassungsschutzes erfolgen oder orchestriert werden.

2. Da heute von echten Verfassungsfeinden und staatlichen Provokateuren / V-Leuten versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin.

Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt.

Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich.

Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird.

3. Seid bitte im Verlauf der Demo wachsam und teilt den Ordnern oder der Polizei mit, wenn ihr verdächtige Sachverhalte wahrnehmen solltet.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Veranstalter und Versammlungsleiter