APO - Düsseldorf | Info-Kanal
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Wir sind die außerparlamentarische, Opposition der Landeshauptstadt NRW + zeigen Gesicht gegen die verfassungsfeindliche Pandemie + Kriegspolitik der Regierung

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Wegen drei Smileys: Landesvorsitzender von Oppositionspartei soll 1500 Euro Strafe zahlen

Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.

Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.

Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.

Der Protest muss lauter werden.

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#diebasis #meindungsdelikte
#rechtsstaat #opposition

@dieBasisNRWfunkt
Forwarded from News von TKP
Auf Basis geleakter Dokumente der italienischen Arzneimittelbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft von Rom gegen Italiens Ex-Gesundheitsminister. Dieser ist mit schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Impfkampagne konfrontiert, das sagt eine italienische Mainstream-Tageszeitung.

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https://tkp.at/2023/12/06/impfschaeden-italiens-corona-gesundheitsminister-im-visier-der-justiz/
Forwarded from Friedemann Däblitz
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Operation Saalfeld - Nochmal zur Erinnerung: Am 29.08.2020 wurde mit dem zeitgleich zur großen Querdenken Demo inszenierten “Reichstagssturm” der Keim für die Abwicklung einer positiven Querdenkenbewegung gelegt.

In Saalfeld wurde Querdenken dann unter der Verantwortung Michael Ballwegs der Sargnagel versetzt. (1, 2)

Das Thema ist jetzt relevant, weil Niemeyer sich gestern in der ARD quasi als dringend Honeypotverdächtig für die "Reichsbürgerbewegung" (das wäre mir egal), aber leider auch für die Querdenkenbewegung geoutet hat, bevor er heute seine politische Arbeit für beendet erklärte. (3, 4, 5, 6)

Dass die Querdenkenbewegung in den Sand gesetzt wurde ist mir deshalb nicht egal, weil damit die Delegetimierung fast jeglicher Coronamaßnahmenkritik im Mainstream einherging.

Diese Zusammenhänge haben schon am 20.11.2020 Dirk Pohlmann, Matthias Bröckers und Robert Fleischer sarkastisch, aber deutlich im „3. Jahrtausend“ beschrieben
(Exomagazin.tv auf Youtube, 0:00:51 bis 1:03:30) (1/2 -> 2/2) @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Operation Saalfeld -(2/2 -> 1/2)

Pohlmann: „Das ist natürlich ein sehr geschickter Schachzug von Michael Ballweg, um klarzumachen, dass auch er auf dem richtigen Weg jetzt ist. Also das heißt, er hat eine Veranstaltung einberufen, er hat seine Mitarbeiter aufgefordert, einzuladen, etwas „verschmitzt“, ohne zu sagen, wo es hingeht. Dann sind die da alle hingegangen. […]

Die meisten sind konsterniert geblieben, guckten sich an, waren also irgendwie im Zweifel, ob das richtig ist […]

Dann stand draußen die Polizei bereit, mit Kamerateam von Rundfunkanstalten, die das aufgenommen haben. […]

Auf diese Weise der Querdenkenbewegung den Garaus zu machen ist natürlich absolut zielführend. Gut gemacht, ja, wenn man also will, dass das Ganze kaputt geht, ist das die richtige Methode. Und da können wir uns darüber unterhalten, ist das Naivität, ist das Dummheit im Dienst oder ist das Absicht, das will ich jetzt gar nicht entscheiden. […]

Also wenn die Führung jetzt endlich in die richtige Richtung geht, muss ja nur noch die breite Mehrheit der Leute, die auf den Demonstrationen waren, die noch nicht „das Licht erblickt haben“ auch umschwenken, bzw. in Treue fest weiter stehen dazu und weitermachen, wie bisher, dann werden sie in die richtige Richtung […]

Es ist unterwegs, dass wir nicht mehr solche Bilder sehen werden, wie vor dem Reichstag jetzt, vor dem Bundestag, solche unverantwortlichen Demonstrationen, denn es ist jetzt möglich, […] dass die Querdenker wegen ihrer Nähe zu den Reichsbürgern vom Verfassungsschutz beobachtet werden und auch den Maßnahmen des Verfassungsschutzes unterliegen - also Zersetzung, V-Leute, sozusagen die ganze Sache von innen zu zerlegen“

Matthias Bröckers stimmt zu mit den Worten „Seh ich auch so“.

Wie er dieses Wichtige Thema in seinem gemeinsam mit Ralf Ludwig und Michael Ballweg verfassten Buch „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken!“ aufgearbeitet hat? (Ich habe es noch nicht gelesen)

Pohlmann: „[Peter Fitzek] ist jemand, der nicht unmittelbar Reichsbürger ist, aber das ist natürlich von der Erklärung her eine große Nähe, weil er die BRD als nicht existent betrachtet […] es ist irgendetwas zwischen Skurillität und hat aber eben einen Übergang in die Reichsbürgerszene […] da waren sie halt zu Gast.

Fleischer dazu: „Das klingt ja so, als sei das ein genialer Schachzug unserer Sicherheitsbehörden, um diese potentiellen Terroristen davon abzuhalten, dieses Schandwerk weiter zu betreiben. Ein genialer Schachzug, um diese Meute von Regierungskritikern / mögliche Terroristen zu zersplittern“

Pohlmann: „Es ist eine hervorragend gelungene Operation. Egal, wer sie jetzt geplant hat, von wem sie ausgeführt wurde, sie ist ein Meisterwerk der Zersetzung und entsprechenden Täuschungsoperation, um eine bessere Zukunft für uns alle zu ermöglichen. Hilfreiche Kräfte haben mitgemacht.

Bröckers: „Und eben auch Demokratiefeinde daran zu hindern, dass sie unsere vorbildliche Demokratie hier untergraben. Das Parlament hat dieses Gesetz beschlossen [Infektionsschutzgesetz, Anm.], das wird uns schützen, das wird auch der Pandemie Einhalt gebieten, wer dagegen sich stellt, der muss dann auch und darf dann auch durchaus bekämpft werden […] Das läuft mit so einer Aktion, also so einer kleinen Unterwanderung der kritischen Szene durch die Geheimdienste, das kennen wir ja aus der Vergangenheit zu Genüge. Da muss man halt sagen: Hier haben unsere Dienste erfolgreich gearbeitet. Wer hier künftig noch einmal wagt, gegen irgendwelche Verordnungen zu demonstrieren, der muss sich nicht wundern, dass er als „Reichsbürger“, „Nazi“ oder „95Prozent Verrückte“ tituliert wird, so läufts.“
@RA_Friede
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Montrealer Bürgermeisterin bricht während einer Pressekonferenz #plötzlichundunerwartet zusammen
Valérie Plante, die Bürgermeisterin von Montreal, ist am Dienstag während einer Pressekonferenz plötzlich zusammengebrochen. Glücklicherweise konnten medizinische Teams ihr helfen, und es geht ihr inzwischen wieder gut. Das Team von Frau Plante hat mitgeteilt, dass sie ihr Arbeitspensum in den nächsten Tagen reduzieren wird. BBC
Forwarded from Metaperspektiven (victoria libertas)
Die Krankheitserfinder

Wie wir zu Patienten gemacht werden
Die Pharmaindustrie definiert die Gesundheit des Menschen gegenwärtig neu, sodass Gesundheit ein Zustand ist, den keiner mehr erreichen kann. Viele normale Prozesse des Lebens - Geburt, Alter, Sexualität, Nicht-Glücklichein und Tod - sowie normale Verhaltensweisen werden systematisch als krankhaft dargestellt. Global operierende Konzerne sponsern die Erfindung ganzer Krankheiten und Behandlungsmethoden und schaffen so ihren Produkten neue Märkte. Denn indem man zappelnde Kinder medikamentös ruhig stellt, Cholesterin zum Risikofaktor Nummer eins erklärt oder fragwürdige Vorsorgeuntersuchungen einführt, kann man viel Geld verdienen.
https://www.fischerverlage.de/buch/joerg-blech-die-krankheitserfinder-9783596158768
Forwarded from Bavarian White Hats
🇸🇦🤝🇷🇺❗️
Ein wichtiges Detail, welches bei den Bildern der Ankunft des Russischen Präsidenten in Saudi Arabien bisher entgangen ist.

Der gebückte alte Mann, den Putin als ersten begrüßt, ist niemand weniger als der 88-jährige König von Saudi Arabien 'Salman ibn Abd al-Aziz'.
Eigentlich tritt er seit Jahren kaum noch in der Öffentlichkeit auf, die Staatsgeschäfte führt sein Sohn Mohammed bin Salaman (MBS). Doch hier hat sich der alte König persönlich bemüht.

Das ist eine außergewöhnlich große Ehre, wahrscheinlich die größte Ehre, die einem ausländischen Gast in Saudi Arabien erwiesen werden kann.

👉 @NACHRICHTENWELT
Versager im Amt?
Robert Habeck und das Schweigen der Mainstream-Medien

Statt die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland zu fördern, hat der Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck Deutschland ruiniert. Doch niemand benennt das. Der Mainstream schweigt zu einem der größten Skandale der jüngsten Geschichte: dem Totalversagen des Wirtschaftsministers.

Die Menschen in Deutschland merken es. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ruiniert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Deutschland. Es brodelt regelrecht unter dem Deckel, der vom deutschen Mainstream trotz allem noch immer dicht gehalten wird. Was sich jedem erschließt, bleibt in den großen deutschen Medien ungenannt. Robert Habeck versagt im Amt. Er ist ihm nicht gewachsen. Statt Krisen abzufedern, verstärkt er sie oder löst sie sogar aus. Robert Habeck ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland…

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#GruenerMist

@apoduesseldorf
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Eiskalt erwischt: Winter legt neue Elektrobus-Flotte in Oslo lahm

Elektrobus-Debakel in der norwegischen Hauptstadt Oslo: Die Kältewelle hat die neuen, angeblich fortschrittliche Elektrobusse lahmgelegt. Die Batterien versagen bei winterlichen Temperaturen.

In Oslo ist der öffentliche Verkehr komplett zusammengebrochen. Schuld daran sind die 183 neuen Elektrobusse der Stadt, die der eisigen Kälte nicht gewachsen sind. Der Verkehrsbetreiber bestätigt: Die Elektrobusse sind im Winter einfach nicht zuverlässig genug: „Die Reichweite der Elektrobusse nimmt bei Kälte drastisch ab. Die Batterien sind schneller leer.“ Insgesamt waren etwa 140 Abfahrten betroffen.

Die betroffenen Linien werden von hochgelobten neuen, elektrischen Gelenkbussen befahren – angeblich die Zukunft der Mobilität. 🙈

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#GruenerMist

@apoduesseldorf
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OTYKEN - KHAN BLUES

💫💫⚡️💫💫💫💫

Wir wünschen Euch eine
erholsame gute Nacht. 🌒
Schlaft gut und bis zum
nächsten – Hier und Jetzt  😎

💫💫💫💫💫💫

APO-Düsseldorf
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Und es darf keinesfalls hinterfragt werden ☝️

t.me/Rosenbusch
06.12.23 | Neue Zürcher Zeitung: Das «Selbstbestimmungsgesetz» dürfte erst der Anfang sein: Schritt für Schritt verschieben die Grünen gesellschaftliche Grenzen (von Beatrice Achterberg)

„Schon bald soll sich jeder Deutsche sein Geschlecht frei aussuchen können. Das Familienministerium will aber noch mehr: bezahlte künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare und Männer, die sich als Mutter ausgeben dürfen. Was die Mehrheit der Bürger dazu sagt, scheint völlig egal zu sein.

„Transgeschlechtlichkeit (...) soll nicht lediglich gesellschaftlich akzeptiert werden, sondern staatlich festgeschriebene Vorzugsbehandlung geniessen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur in den wenigsten Fällen die Kosten für Brillen und nur in manchen Fällen die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung beim Frauenarzt übernehmen – aber demnächst die Brustamputation für junge Mädchen bezahlen sollen, die sich im falschen Körper glauben. (...) [Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven] Lehmann sprach (...) bei einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde Anfang Dezember über ′gender-affirming care‵. (...) Was nach einfühlsamer Pflege klingen soll, bedeutet nichts anderes, als Minderjährige in ihrem Wunsch, das Geschlecht zu wechseln, zu bestärken – statt dieses Ansinnen zunächst einmal infrage zu stellen, da solche Gedanken gerade in der Pubertät nicht ungewöhnlich sind. Haben junge Menschen diesen Weg einmal eingeschlagen, bedeutet das oftmals: Pubertätsblocker, Hormontherapie, geschlechtsangleichende Operationen und einen drastisch veränderten Lebensweg. Es kann bedeuten, mit einer chirurgisch geformten Neo-Vagina oder einem Neo-Penis zu leben, dadurch dauerhaft inkontinent zu sein und niemals Kinder zeugen zu können. Sogenannte ′Detransitioners‵, Menschen, die solch invasive Eingriffe hinter sich haben und sie bereuen, berichten Erschreckendes über ihren medizinisch veränderten Körper. Zurück können sie nicht.“

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/gender-ideologie-der-gruenen-das-selbstbestimmungsgesetz-ist-erst-der-anfang-ld.1768975

⬆️⬆️⬆️ Eine von etlichen wichtigen Multipolar-Empfehlungen vom »7. Dezember 2023«

🚩🚩🚩 In welchem Land der Welt ist das denn so wie im besten Deutschland aller Zeiten geplant?

⭕️⭕️ Multipolar | Aktuelle Empfehlungen: https://multipolar-magazin.de/empfehlungen

⭕️⭕️ NachDenkSeiten | HINWEISE DES TAGES und Videohinweise: https://www.nachdenkseiten.de/?cat=19

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Bitte unbdingt auch an Menschen außerhalb der Telegram-Blase weitergeben, insbesondere an junge Menschen. Danke. ❤️
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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
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Der 2. runde Tische zum Thema LongCovid/PostVac ist vorüber. Es werden 150 Millionen locker gemacht für eine unklare Diagnose, dessen Ursache man nicht wissen möchte, da man Impfschäden als LongCovid deklariert. Impfgeschädigte wurde ausgeladen und Karl Lauterbach bewirbt allen Ernstes Ende 2023 die "Impfung" mit Fremdschutz und Schutz vor LongCovid. Woher kommen all die LongCovid-Diagnosen, wenn sich fast alle haben impfen lassen, aber die Impfung so gut schützt? Ach ja und zu guter Letzt empfiehlt er auch wieder die Maske zu Weihnachten zu tragen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Viel Spaß!
Berlin: Ex-Linke-Abgeordnete diskutiert am Montag über Notwendigkeit einer neuen Partei. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Der Berliner Ableger der Initiative »Was tun?!« lädt für den kommenden Montag zu einer Veranstaltung ein, bei der Sie als Bundestagsabgeordnete die Frage "Brauchen wir eine Sahra-Wagenknecht-Partei?" mit Ralf Krämer vom Sprecherkreis der »Sozialistischen Linken« diskutieren wollen. Wäre die explizite Frage nach einer neuen, dezidiert linken Partei nicht sinnvoller?

Die Lage im Land ist dramatisch. Mit der toxischen Mischung aus Aufrüstung, Wirtschaftskrieg gegen Russland und milliardenschweren Ukraine-Hilfen führt die Bundesregierung mittlerweile auch einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Viele können die hohen Energie- und Lebensmittelpreise schlicht nicht mehr bezahlen. Eine Partei, die nicht mehr die zentralen Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, bearbeitet und beim selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg sogar noch eine Schippe auflegen will, schafft sich selbst ab.

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Julian Assange seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt

Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf Julian Assange aus. In dem schwedischen Fall wurde nie eine Anklage gegen ihn erhoben. Er verbrachte die nächsten 10 Tage in Einzelhaft, daraufhin 1½ Jahre mit elektronischer Fußfessel, gefolgt von fast 7 Jahren im ecuadorianischen Botschaftsasyl und derzeit seit 1.701 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft auch das britische Guantanamo genannt.

Unterstützer von Julian Assange argumentieren, sein Fall sei ein rein politischer, denn er habe als Journalist und als Verleger (Mitgründer der Plattform WikiLeaks) gehandelt und sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Doch selbst NGOs, die sich zum Beispiel für Journalisten und politische Gefangene einsetzen, sind in letzter Konsequenz merkwürdig zurückhaltend gewesen, wenn es um die Bezeichnung „Journalist” für Julian ging. Westliche Medien waren beteiligt, die seine Begründung, er nehme nur sein Recht auf Meinungsfreiheit wahr, kaum unterstützt haben.

Man bekommt den Eindruck, Assanges Behandlung und sein Schicksal zeigen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit in westlichen Ländern kaum auf der Prioritätenliste stehen, auch weil die USA seit 2010 behauptet haben, Wikileaks sei eine Art ausländische, dazu von Moskau unterstützte Geheimdienst-Website.

#freeAssange

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=107868
How to Change Teams Background