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Mittelstand für Frieden!
Aufruf von Gertraud Angerpointner, Landwirtin und Aktive des Rosenheimer Unternehmernetzwerks Wir stehen zusammen, zur Friedensdemo am 17. Februar um 14 Uhr in München auf dem Königsplatz!
„Auch wenn wir nicht in allen Themen einig sind: der Frieden ist unser gemeinsamer Nenner. Wir brauchen den Frieden, auch und vor allem Frieden mit Russland. Wir widersprechen den Kriegstreibern!“
„Unsere Außenministerin sagt, wir sind im Krieg mit Russland. Unser Verteidigungsminister sagt, Deutschland muss kriegstüchtig werden. Unser Kanzler fordert mehr Waffen für die Ukraine, wo jetzt bereits fünf Hundert Tausend Menschen gestorben sind. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Dagegen müssen wir auf die Straße gehen!“
Wir freuen uns sehr, dass Gertraud Angerpointner auf unserer Demo für den Frieden und gegen NATO-Kriegsrat, Kriegswirtschaft und Remilitarisierung sprechen wird – natürlich auf Bayrisch!
#machtFrieden #muc1702
@machtfrieden
macht-frieden.org
Aufruf von Gertraud Angerpointner, Landwirtin und Aktive des Rosenheimer Unternehmernetzwerks Wir stehen zusammen, zur Friedensdemo am 17. Februar um 14 Uhr in München auf dem Königsplatz!
„Auch wenn wir nicht in allen Themen einig sind: der Frieden ist unser gemeinsamer Nenner. Wir brauchen den Frieden, auch und vor allem Frieden mit Russland. Wir widersprechen den Kriegstreibern!“
„Unsere Außenministerin sagt, wir sind im Krieg mit Russland. Unser Verteidigungsminister sagt, Deutschland muss kriegstüchtig werden. Unser Kanzler fordert mehr Waffen für die Ukraine, wo jetzt bereits fünf Hundert Tausend Menschen gestorben sind. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Dagegen müssen wir auf die Straße gehen!“
Wir freuen uns sehr, dass Gertraud Angerpointner auf unserer Demo für den Frieden und gegen NATO-Kriegsrat, Kriegswirtschaft und Remilitarisierung sprechen wird – natürlich auf Bayrisch!
#machtFrieden #muc1702
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Auch Frankreich teilt die Angst anderer europäischer Staaten vor einem möglichen Angriff Russlands auf NATO-Länder 🙈
Der französische Außenminister Stéphane Séjourne fordert eine Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen. Im Allgemeinen ist es eine erstaunliche Fähigkeit westlicher Politiker, nicht zuzuhören, schamlos zu lügen u. die eigenen Bürger in Angst u. Schrecken zu versetzen.
Im Interview mit Tucker sagte Putin ausdrücklich, dass Russland niemanden angreifen wird. Was wurde zum Beispiel über Polen gesagt? "Nur, wenn Polen uns selbst angreift." Scheint es unklar zu sein? Polen wird natürlich uns nicht angreifen, daher können die Polen ruhig schlafen. Und was haben die polnischen Medien in den Schlagzeilen geschrieben? "Putin hat die Bedingungen genannt, unter denen er Polen angreifen wird!" #FakeNews
Gemessen an der Anzahl der Kriegstreiber in der NATO kann die Allianz nicht als "defensiv" bezeichnet werden. Europa wird regiert von unkompetenten Idioten.
#Kriegshetzer #NATO
@apoduesseldorf
aponrw.de
Der französische Außenminister Stéphane Séjourne fordert eine Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen. Im Allgemeinen ist es eine erstaunliche Fähigkeit westlicher Politiker, nicht zuzuhören, schamlos zu lügen u. die eigenen Bürger in Angst u. Schrecken zu versetzen.
Im Interview mit Tucker sagte Putin ausdrücklich, dass Russland niemanden angreifen wird. Was wurde zum Beispiel über Polen gesagt? "Nur, wenn Polen uns selbst angreift." Scheint es unklar zu sein? Polen wird natürlich uns nicht angreifen, daher können die Polen ruhig schlafen. Und was haben die polnischen Medien in den Schlagzeilen geschrieben? "Putin hat die Bedingungen genannt, unter denen er Polen angreifen wird!" #FakeNews
Gemessen an der Anzahl der Kriegstreiber in der NATO kann die Allianz nicht als "defensiv" bezeichnet werden. Europa wird regiert von unkompetenten Idioten.
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Geheimtreffen deutscher Generäle in Kiew am Tag des Rücktritts von Zaluzhny
Am Donnerstag wurden hochrangige deutsche Generäle in einem Hotel in Kiew gesichtet, berichtet die Bild. Es handelte sich um Generalmajor Christian Freuding und den Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer.
Ersterer leitet die Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium. Letzterer ist einer der obersten militärischen Befehlshaber des deutschen Verteidigungsministeriums und ein enger Vertrauter des Verteidigungsministers.
Die Anwesenheit der deutschen Generäle in Kiew wirft Fragen über die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt auf. Es ist unklar, ob die Generäle sich zu einem offiziellen Besuch in der Ukraine befanden oder ob sie eine geheime Mission durchführten.
Bereit für die Ostfront ?
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Am Donnerstag wurden hochrangige deutsche Generäle in einem Hotel in Kiew gesichtet, berichtet die Bild. Es handelte sich um Generalmajor Christian Freuding und den Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer.
Ersterer leitet die Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium. Letzterer ist einer der obersten militärischen Befehlshaber des deutschen Verteidigungsministeriums und ein enger Vertrauter des Verteidigungsministers.
Die Anwesenheit der deutschen Generäle in Kiew wirft Fragen über die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt auf. Es ist unklar, ob die Generäle sich zu einem offiziellen Besuch in der Ukraine befanden oder ob sie eine geheime Mission durchführten.
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Zensur in den sozialen Netzwerken?
Das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auf X Rekordzugriffe zu verzeichnen. Im Vergleich dazu ist das Interesse der Facebook- und YouTube-Nutzer sehr gering.
Ist X inzwischen eine rechtsextreme Plattform geworden, was wir für unwahrscheinlich halten, oder wird auf den anderen Mainstream-Plattformen alles zensiert, was nicht dem vorherrschenden Narrativ entspricht?
Wie ist diese Diskrepanz ansonsten zu erklären?
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Das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auf X Rekordzugriffe zu verzeichnen. Im Vergleich dazu ist das Interesse der Facebook- und YouTube-Nutzer sehr gering.
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Netanjahu lehnt Freilassung der israelischen Geiseln ab.
Der israelische Premierminister Netanjahu hat den Vorschlag der militant-islamistischen Hamas für eine Feuerpause abgelehnt, obwohl dies die Freilassung der israelischen Geiseln beinhaltete.
Stattdessen hat Netanjahu die Armee angewiesen, einen Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens vorzubereiten.
UNO-Generalsekretär Guterres warnte vor einer Konzentration der israelischen Militäroffensive auf den Bereich, in dem sich hunderttausende Vertriebene aufhalten. Ein solcher Schritt würde den „humanitären Albtraum exponentiell verschlimmern“. Guterres betonte, nichts rechtfertige die Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober, es gebe aber auch keine Rechtfertigung für eine Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes.
Quelle
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Der israelische Premierminister Netanjahu hat den Vorschlag der militant-islamistischen Hamas für eine Feuerpause abgelehnt, obwohl dies die Freilassung der israelischen Geiseln beinhaltete.
Stattdessen hat Netanjahu die Armee angewiesen, einen Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens vorzubereiten.
UNO-Generalsekretär Guterres warnte vor einer Konzentration der israelischen Militäroffensive auf den Bereich, in dem sich hunderttausende Vertriebene aufhalten. Ein solcher Schritt würde den „humanitären Albtraum exponentiell verschlimmern“. Guterres betonte, nichts rechtfertige die Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober, es gebe aber auch keine Rechtfertigung für eine Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes.
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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa reagierte auf die unhöflichen Äußerungen von Bundeskanzler Scholz zu Präsident Putins Interview:
"Bundeskanzler Scholz hat die Anweisungen der Vereinigten Staaten, das Interview von Präsident Wladimir Putin nicht anzusehen, missachtet. Wenn er sich häufiger gegen die Anweisungen des Weißen Hauses stellen würde, könnte er Deutschland aus der Krise führen."
💬 Ist das Satire oder hat sich die Diplomatin nur dem Niveau und Intellekt eines Herrn Scholz angepasst?
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Totaler Krieg mit Roderich Kiesewetter - seid ihr fit für die Ostfront?!
Der Protest muss lauter werden: Setzt dieses Video in euren WhatsApp Status und all eure Kanäle.
Jeder, der ehrlichen Herzens für den Frieden ist, ist herzlich willkommen auf unserer Friedensdemo gegen die 60. NATO-Kriegstreiber-Konferenz auf deutschem Boden. Nur Mut.
Mehr Infos im Kanal @machtfrieden
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Forwarded from Macht Frieden!
Sicherheitskonferenz bashen
Unterstützung aus der Kulturszene: Die bayerische Band dicht & ergreifend ruft zum Protest gegen die 60. "Sicherheitskonferenz" in München auf. Wenn Du die Welt ändern willst, bringt es nichts, faul wie ein Waschbär zu sein - oder in einen See zu pinkeln.
Es gibt an dem Tag zwei Friedensdemos in München. Egal wo Ihr hingeht: Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aufstehen und zeigen, dass es eine Friedensbewegung gibt und wir Menschen nicht mit den Plänen der Mächtigen einverstanden sind.
Wir starten mit "Macht Frieden" am 17. Februar 2024 um 14 Uhr auf dem Königsplatz in München. Bei uns ist jeder willkommen, der reinen Herzens für den Frieden ist.
@machtfrieden
www.macht-frieden.org
Unterstützung aus der Kulturszene: Die bayerische Band dicht & ergreifend ruft zum Protest gegen die 60. "Sicherheitskonferenz" in München auf. Wenn Du die Welt ändern willst, bringt es nichts, faul wie ein Waschbär zu sein - oder in einen See zu pinkeln.
Es gibt an dem Tag zwei Friedensdemos in München. Egal wo Ihr hingeht: Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aufstehen und zeigen, dass es eine Friedensbewegung gibt und wir Menschen nicht mit den Plänen der Mächtigen einverstanden sind.
Wir starten mit "Macht Frieden" am 17. Februar 2024 um 14 Uhr auf dem Königsplatz in München. Bei uns ist jeder willkommen, der reinen Herzens für den Frieden ist.
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Forwarded from Friedensbündnis NRW
Das Friedensforum Düsseldorf lädt in Zusammenarbeit mit der Marx-Engels-Stiftung ein:
Der Ukraine-Krieg und seine globalen Folgen
Freitag, 23. Februar 2024, 19:00 Uhr. Online-Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer, London
Der Ukraine-Krieg hat die globalen Kräfteverhältnisse in mehrfacher Hinsicht verschoben; allerdings anders, als sich die westlichen Regierungen nach dem 24. Februar 2022 erhofften: Russland ist weder wirtschaftlich ruiniert noch als militärischer Machtfaktor ausgeschaltet. Eine seiner weltpolitischen Folgen besteht darin, dass Russland im Kampf gegen den Westen noch enger mit China kooperiert als zuvor. Eine zweite Folge: Die Länder des globalen Südens widersetzen sich dem Westen, der sie gegen Russland einspannen wollte; sie begehren mehr denn je gegen die westliche Dominanz auf. Und eine dritte Konsequenz: EU-Europa tritt heute als gegenüber der westlichen „Führungsmacht“ USA eigenständiger Akteur kaum noch in Erscheinung.
Lauter Zwangsläufigkeiten? Oder doch Ergebnis einer kurzsichtigen Politik, zu der es Alternativen gegeben hätte? Und was heißt das für die Friedensbewegung heute?
Schon Mitte März 2022, wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, hatten wir Jörg Kronauer zum Thema Ukraine-Krieg zu Gast. Sein damaliger Vortrag kann immer noch nachgehört werden: https://www.youtube.com/watch?v=BqaYhaDWwMY
Wir danken Jörg, dass er uns erneut als Referent zur Verfügung steht, und hoffen auf eine angeregte Diskussion.
Wir bitten um Anmeldung bis Dienstag, 20. Februar, unter [email protected]
Allen Angemeldeten werden die Zugangsdaten am Mittwoch, 21. Februar, mitgeteilt.
Der Ukraine-Krieg und seine globalen Folgen
Freitag, 23. Februar 2024, 19:00 Uhr. Online-Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer, London
Der Ukraine-Krieg hat die globalen Kräfteverhältnisse in mehrfacher Hinsicht verschoben; allerdings anders, als sich die westlichen Regierungen nach dem 24. Februar 2022 erhofften: Russland ist weder wirtschaftlich ruiniert noch als militärischer Machtfaktor ausgeschaltet. Eine seiner weltpolitischen Folgen besteht darin, dass Russland im Kampf gegen den Westen noch enger mit China kooperiert als zuvor. Eine zweite Folge: Die Länder des globalen Südens widersetzen sich dem Westen, der sie gegen Russland einspannen wollte; sie begehren mehr denn je gegen die westliche Dominanz auf. Und eine dritte Konsequenz: EU-Europa tritt heute als gegenüber der westlichen „Führungsmacht“ USA eigenständiger Akteur kaum noch in Erscheinung.
Lauter Zwangsläufigkeiten? Oder doch Ergebnis einer kurzsichtigen Politik, zu der es Alternativen gegeben hätte? Und was heißt das für die Friedensbewegung heute?
Schon Mitte März 2022, wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, hatten wir Jörg Kronauer zum Thema Ukraine-Krieg zu Gast. Sein damaliger Vortrag kann immer noch nachgehört werden: https://www.youtube.com/watch?v=BqaYhaDWwMY
Wir danken Jörg, dass er uns erneut als Referent zur Verfügung steht, und hoffen auf eine angeregte Diskussion.
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Jörg Kronauer: Russlands Krieg in der Ukraine Online - Vortrag vom 17. März 2022
Referent: Jörg Kronauer
Jörg Kronauer, Soziologe und freier Journalist, und ist Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com.
Sein Buch zum Thema "Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg, Russland, China und der Westen" erschien Ende März…
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✨ Wir wünschen Euch eine
erholsame gute Nacht. 🌒
Schlaft gut und bis zum
nächsten – Hier und Jetzt 😎
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Brandanschlag auf Bauernhof
Die jüngsten Brandanschläge auf regierungskritische Landwirte sind mehr als besorgniserregend. Wir gehen davon aus, dass diese Vorfälle, die Folgen der undifferenzierten Kampagne der Medien u. Grünen sind, die Landwirte mehrfach als rechtsextrem u. gewaltbereit diffamiert haben.
Die Ampel-Regierung, die nur in Teilen demokratisch ist, hat sich nur bedingt gegen diese Kampagne ausgesprochen. Wir fordern eine klare Distanzierung von radikalen Gruppen, die für diese Tat verantwortlich ist, insbesonders von den Grünen, die bereits im Bundestag Gelder für ihre eigenen, vermeintlich radikale Gruppen beantragt haben.
Es ist offensichtlich, dass die Ampel-Regierung eine Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung darstellt. Das hätte eine unabhängiger Verfassungsschutz vermutlich auch bereits festgestellt
#AmpelRegierung #FreiheitlicheGrundordnung #Verfassungsschutz
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Die jüngsten Brandanschläge auf regierungskritische Landwirte sind mehr als besorgniserregend. Wir gehen davon aus, dass diese Vorfälle, die Folgen der undifferenzierten Kampagne der Medien u. Grünen sind, die Landwirte mehrfach als rechtsextrem u. gewaltbereit diffamiert haben.
Die Ampel-Regierung, die nur in Teilen demokratisch ist, hat sich nur bedingt gegen diese Kampagne ausgesprochen. Wir fordern eine klare Distanzierung von radikalen Gruppen, die für diese Tat verantwortlich ist, insbesonders von den Grünen, die bereits im Bundestag Gelder für ihre eigenen, vermeintlich radikale Gruppen beantragt haben.
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Forwarded from IndikativJetzt
Was die "Brandmauer" nicht sieht, aber ermöglicht
Demokratiefördergesetz, DSA, AI-Act: Immer mehr Gesetze beschränken die Freiheit des Einzelnen. EU und Regierungen entscheiden darüber, was „antidemokratisch“ oder Desinformation ist und welche Lebensbereiche dringend durchleuchtet und reguliert werden müssen. Eine gefährliche Tendenz.
https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b
Demokratiefördergesetz, DSA, AI-Act: Immer mehr Gesetze beschränken die Freiheit des Einzelnen. EU und Regierungen entscheiden darüber, was „antidemokratisch“ oder Desinformation ist und welche Lebensbereiche dringend durchleuchtet und reguliert werden müssen. Eine gefährliche Tendenz.
https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b
NiUS.de
Gegen Bargeld, gegen Meinungsfreiheit, gegen Anonymität: Diese fünf Anti-Freiheits-Gesetze gefährden unsere Demokratie | NIUS.de
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Bei den Bündnisgrünen ist die mediale Überrepräsentanz jedoch noch viel deutlicher, fast das Doppelte, verglichen mit dem Wahlergebnis von 2021 (mit damals bundesweit 14,8 Prozent der Stimmen): Von dieser Partei stammen sogar 28 Prozent.
Die MDR-Nachrichten sind laut Studie die mit Abstand vielfältigsten – einfach, weil dort Personen von AfD und Linkspartei viel häufiger als sonst erwähnt werden und auch zu Wort kommen. Am anderen Ende dieser Skala steht übrigens der „Deutschlandfunk“ in Köln, wo niemand aus diesen beiden Parteien zu Wort kam.'“
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/ard-zdf-deutschlandradio-so-staatsnah-sind-oeffentlich-rechtliche-medien-li.2186256
t.me/Rosenbusch
Die MDR-Nachrichten sind laut Studie die mit Abstand vielfältigsten – einfach, weil dort Personen von AfD und Linkspartei viel häufiger als sonst erwähnt werden und auch zu Wort kommen. Am anderen Ende dieser Skala steht übrigens der „Deutschlandfunk“ in Köln, wo niemand aus diesen beiden Parteien zu Wort kam.'“
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/ard-zdf-deutschlandradio-so-staatsnah-sind-oeffentlich-rechtliche-medien-li.2186256
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Kubicki (ich weiss, aber vielleicht nehmen ihn ja einige FDPler noch ernst):
"Als Jurist bin ich sehr gespannt, wie Frau Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will. Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen. Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist. Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.
Deshalb halte ich im Übrigen auch das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ für eine Gefahr für unsere Demokratie."
https://www.nius.de/politik/kubicki-warnt-vor-plan-von-lisa-paus-das-demokratiefoerdergesetz-ist-eine-gefahr-fuer-unsere-demokratie/f3d8f200-706f-4dac-8af3-f5bebb53dbae
t.me/Rosenbusch
"Als Jurist bin ich sehr gespannt, wie Frau Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will. Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen. Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist. Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.
Deshalb halte ich im Übrigen auch das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ für eine Gefahr für unsere Demokratie."
https://www.nius.de/politik/kubicki-warnt-vor-plan-von-lisa-paus-das-demokratiefoerdergesetz-ist-eine-gefahr-fuer-unsere-demokratie/f3d8f200-706f-4dac-8af3-f5bebb53dbae
t.me/Rosenbusch
Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen
Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern.
Nachfrage Bundespressekonferenz
https://youtu.be/dEIAsin6mq8?si=HC3NFwv2q8dFekxX
👇 Zum ganzen Artikel von Von Florian Warweg
Es besteht die Möglichkeit, dass die Ampel-Regierung in eine schwierige Lage gerät, wenn eine Beteiligung an mutmaßlichem Völkermord oder eine Missachtung des humanitären Völkerrechts nachgewiesen und verurteilt wird. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt und gegen wen ein Haftbefehl ausgestellt werden wird. 🤔
#AmpelDesGrauens
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Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern.
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Es besteht die Möglichkeit, dass die Ampel-Regierung in eine schwierige Lage gerät, wenn eine Beteiligung an mutmaßlichem Völkermord oder eine Missachtung des humanitären Völkerrechts nachgewiesen und verurteilt wird. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt und gegen wen ein Haftbefehl ausgestellt werden wird. 🤔
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Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ in Den Haag zur Rechenschaft ziehen
Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag anzuklagen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen…