🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr
Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"
Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.
👀 Video von Julian Reichelt
Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".
Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:
📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021
Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll
#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Linkedin
[Video] Julian Reichelt on LinkedIn: Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und… | 186 comments
Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale… | 186 comments on LinkedIn
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#vor35Jahren soll #Aiwanger irgendetwas in seinem Rucksack gehabt haben.
Vor 45 Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vom #Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift geschrieben. Wo bleibt der Aufschrei? #Transparenz?
https://www.deutschlandfunk.de/frank-walter-steinmeier-vom-linken-jura-studenten-zum-100.html; @HubertAiwanger (Mein X-Link)
Vor 45 Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vom #Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift geschrieben. Wo bleibt der Aufschrei? #Transparenz?
https://www.deutschlandfunk.de/frank-walter-steinmeier-vom-linken-jura-studenten-zum-100.html; @HubertAiwanger (Mein X-Link)
Deutschlandfunk
Vom linken Jura-Studenten zum Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier war schon während seiner Studienzeit politisch aktiv. Damals schrieb er für die vom Verfassungsschutz beobachtete juristische Fachzeitschrift "Demokratie und Recht". Ihm sei die politische Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit als…
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Der Clown der Nation?
Der deutsche Bundeskanzler und Verfassungsbrecher Olaf Scholz, von bösen Zungen auch CumEx-Olaf genannt, sprach heute im Bundestag über die Haushaltskrise in Deutschland. Dabei ging es um die Einführung eines Ausnahmezustands für das laufende Jahr, um die vom Verfassungsgericht beanstandeten und durch Verfassungsbruch zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel mit einem weiteren Verfassungsbruch wieder freizugeben.
Ob es bei Scholzens einen Clown zum Frühstück gab, ist nicht bekannt, aber nachdem er in seine Rede versichert hatte, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf das Leben der Bundesbürger habe, reagierten selbst die Parlamentarier mit regelrechten Gelächter.
💬 Werden die Verfassungsbrecher der Ampel-Parteien bei so vielen offensichtlichen Verfassungsbrüchen eigentlich bereits vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wenn nicht, bitte übernehmen❗️ #Verfassungsschutz
@apoduesseldorf
aponrw.de
Der deutsche Bundeskanzler und Verfassungsbrecher Olaf Scholz, von bösen Zungen auch CumEx-Olaf genannt, sprach heute im Bundestag über die Haushaltskrise in Deutschland. Dabei ging es um die Einführung eines Ausnahmezustands für das laufende Jahr, um die vom Verfassungsgericht beanstandeten und durch Verfassungsbruch zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel mit einem weiteren Verfassungsbruch wieder freizugeben.
Ob es bei Scholzens einen Clown zum Frühstück gab, ist nicht bekannt, aber nachdem er in seine Rede versichert hatte, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf das Leben der Bundesbürger habe, reagierten selbst die Parlamentarier mit regelrechten Gelächter.
💬 Werden die Verfassungsbrecher der Ampel-Parteien bei so vielen offensichtlichen Verfassungsbrüchen eigentlich bereits vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wenn nicht, bitte übernehmen❗️ #Verfassungsschutz
@apoduesseldorf
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Brandanschlag auf Bauernhof
Die jüngsten Brandanschläge auf regierungskritische Landwirte sind mehr als besorgniserregend. Wir gehen davon aus, dass diese Vorfälle, die Folgen der undifferenzierten Kampagne der Medien u. Grünen sind, die Landwirte mehrfach als rechtsextrem u. gewaltbereit diffamiert haben.
Die Ampel-Regierung, die nur in Teilen demokratisch ist, hat sich nur bedingt gegen diese Kampagne ausgesprochen. Wir fordern eine klare Distanzierung von radikalen Gruppen, die für diese Tat verantwortlich ist, insbesonders von den Grünen, die bereits im Bundestag Gelder für ihre eigenen, vermeintlich radikale Gruppen beantragt haben.
Es ist offensichtlich, dass die Ampel-Regierung eine Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung darstellt. Das hätte eine unabhängiger Verfassungsschutz vermutlich auch bereits festgestellt
#AmpelRegierung #FreiheitlicheGrundordnung #Verfassungsschutz
https://aponrw.de
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Die jüngsten Brandanschläge auf regierungskritische Landwirte sind mehr als besorgniserregend. Wir gehen davon aus, dass diese Vorfälle, die Folgen der undifferenzierten Kampagne der Medien u. Grünen sind, die Landwirte mehrfach als rechtsextrem u. gewaltbereit diffamiert haben.
Die Ampel-Regierung, die nur in Teilen demokratisch ist, hat sich nur bedingt gegen diese Kampagne ausgesprochen. Wir fordern eine klare Distanzierung von radikalen Gruppen, die für diese Tat verantwortlich ist, insbesonders von den Grünen, die bereits im Bundestag Gelder für ihre eigenen, vermeintlich radikale Gruppen beantragt haben.
Es ist offensichtlich, dass die Ampel-Regierung eine Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung darstellt. Das hätte eine unabhängiger Verfassungsschutz vermutlich auch bereits festgestellt
#AmpelRegierung #FreiheitlicheGrundordnung #Verfassungsschutz
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Demokratiefördergesetz
Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
👆 Ulrike Guerot auf X
👇 APO-Düsseldorf auf X
Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
#Verfassungsschutz #Meinungsfreiheit
👇APO-Düsseldorf
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Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
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👇 APO-Düsseldorf auf X
Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
#Verfassungsschutz #Meinungsfreiheit
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