Das Gesundheitswesen gibt nicht auf. Die einrichtungsbezogene "Impfpflicht" muss abgeschafft werden.

Wir wollen auch wieder mehr Menschlichkeit im Gesundheitswesen. Dafür kämpfen wir weiter. Jeden Samstag findet eine Kundgebung am Fürstenplatz in #Düsseldorf statt um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Danach schließen wir uns zusammen dem Demozug an.

Wir freuen uns auf euch!

https://teleg.eu/Infos_Aufrufe_Gesundheitswesen

#Düsseldorf #280522 #Demo #Aufzug #Friede #Freiheit #Selbstbestimmung

Schau dir "Wahnsinn ❤️ Hunderttausende friedliche Menschen, Heilbronn Osnabrück Dresden Düsseldorf Reutlingen" auf YouTube an
https://youtu.be/amJey_-bbP4

Meine Rede in #Düsseldorf anlässlich des 75. Jahrestages des #NürnbergerKodex. #Dus2008

#Düsseldorf #Friedensdemo

Friedensdemo in Düsseldorf: "US-Geopolitik zerstört deutsche Wirtschaft"

06.11.2022

In Düsseldorf forderten mehrere hundert Demonstranten das Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine, das Ende der Sanktionen gegenüber Russland, Friedensverhandlungen sowie die Sicherung der Energieversorgung. Die Polizei machte keinerlei Auflagen und beschränkte sich auf die Sicherung des Demonstrationszugs.

https://meinungsfreiheit.rtde.site/inland/153574-friedensdemo-in-dusseldorf-us-geopolitik/

Schau dir "Düsseldorf Germany NRW - Wir wollen Frieden 25.03.2023" auf YouTube an
https://www.youtube.com/live/YHUQDXBBOfk?feature=share

Schau dir "DEMO in DÜSSELDORF am 25.03.2023 | Wir wollen Frieden! JETZT! | #Friedensbewegung" auf YouTube an
https://youtu.be/hH-FiDOOtPU

Wir wollen Frieden!

Die #Friedensbewegung demonstrierte am 22.04.2023 in Düsseldorf. Wir fordern: Verhandeln statt schießen! Deutschland muss Friedensstifter sein, nicht Waffenschieber!

https://www.youtube.com/watch?v=53rEubHNhAI

Mit O-Tönen von Andrej Hunko (MdB, die Linke), Dominik (Montags in Moers) und Mona Aranea (APO Düsseldorf)

Film: @SaschaSchmitzTV
Demo: @friedensbuendnisNRW

🔥 DEMO in DÜSSELDORF am 13.05.2023 🔥
👉 Wir wollen den Frieden gewinnen! 👈
🔗 https://www.youtube.com/watch?v=eCa5fOrPkdM 🔗

👉 @SaschaSchmitzTV
👉 @friedensbuendnisNRW
#Friedensbewegung #MachtFrieden #Frieden

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

https://youtu.be/GyZ75QqIGio?si=WrMFQRXSJCwhM_eg

„Gamechanger“ zur Strafbarkeit nach § 201 StGB

Dienstag, 14.11.2023
Landgericht Bochum

Erneut erwies sich die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 4. November 2022 (3 RVs 28/22 - zu lesen 👉 hier) zu der Frage, wann das gesprochene Wort von Polizeibeamten aufgenommen werden darf ohne den Tatbestand des § 201 StGB  (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) zu erfüllen, als echter „Gamechanger“

Über diese Entscheidung hatte ich hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/2393 seinerzeit berichtet.

Nachdem die Mandantin vor dem AG Bochum noch mit einer Geldstrafe von 150 TS wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114) StGB verurteilt wurde, ergab sich im heutigen Berufungsverfahren ein vollständig anderes Bild. Das Verfahren wurde auf Staatskosten ohne Auflagen eingestellt.

Dabei eilte die Mandantin ihrem Mann zu Hilfe, dem seinerzeit am Rande einer Demonstration das Mobiltelefon gewaltsam abgenommen wurde, weil diesem ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit des gesprochen Wortes vorgeworfen wurde.

Die Maßnahme war aus Sicht der Verteidigung mangels rechtlich haltbarem Anfangsverdacht rechtswidrig, weshalb die objektive Bedingung der Strafbarkeit im Rahmen der §§ 113, 114 StGB nicht gegeben war.

Dieser Ansicht näherte sich auch das Landgericht Bochum heute an und stimmte einer Einstellung bei voller Kostenübernahme ebenso wie die Staatsanwaltschaft und die Mandantin zu.

Ein „Freispruch 2. Klasse“, der den Vorteil einer sofortigen Verfahrensbeendigung hat.

Warum die Mandantin hier zustimmte und weshalb das Thema Handy-Beschlagnahme vor allem am Rande von Versammlungen damit wohl immer mehr vom Tisch ist und natürlich weitere Details zum Fall und der Verhandlung erläutere ich hier im Video

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