APO - Düsseldorf | Info-Kanal
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Wir sind die außerparlamentarische, Opposition der Landeshauptstadt NRW + zeigen Gesicht gegen die verfassungsfeindliche Pandemie + Kriegspolitik der Regierung

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#Schmerkel #CumEx #FabioDeMasi #Lügen #Warburg

25.08.2023
Fabio De Masi: Scholz hat vorm Untersuchungsausschuss in der CumEx / Warburg Affäre nachweislich gelogen, was ebenfalls eine Straftat dar stellt.

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1695145544056705331
Forwarded from Friedemann Däblitz
Korruption, die:

„Der Kölner Generalstaatsanwalt setzte Brorhilker eine Frist. Es blieb keine Zeit, weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten, etwa die vollständige Auswertung des Postfaches der Scholz-Vertrauten Schwamberger.
Der Staatsanwältin blieb nichts anderes übrig, als das Prüfverfahren zu beenden. Begründung: Von einem "Ermittlungsverfahren gegen Herrn Olaf Scholz" würde "mangels Anfangsverdachts abgesehen“.“

legale Korruption durch Weisungsbindung. Ein Schlag ins Gesicht für jeden einfachen Bürger, der strafrechtlich verfolgt wird.

Die Akte möchte ich sehen, bei der eine Generalstaatsanwaltschaft dem ermittelnden Staatsanwalt eine Frist zur Ausermittlung eines Impfpassfälschungsfalles setzt.

https://x.com/FabioDeMasi/status/1709115736726065285?s=20 @RA_Friede
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