Zur Erinnerung: Coronavirus-Einreiseverordnung gilt nach wie vor in Deutschland
Ohne grosse Beachtung ist die aktuelle Coronavirus-Einreiseverordnung bis zum 28. April verlängert worden. Die Verordnung beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende nach Deutschland, unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 12 Jahren müssen bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Impf- und Genesenennachweise sind einem negativen Testnachweis im Rahmen der Nachweispflicht gleichgestellt.
https://tinyurl.com/yeaz678b
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Ohne grosse Beachtung ist die aktuelle Coronavirus-Einreiseverordnung bis zum 28. April verlängert worden. Die Verordnung beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende nach Deutschland, unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 12 Jahren müssen bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Impf- und Genesenennachweise sind einem negativen Testnachweis im Rahmen der Nachweispflicht gleichgestellt.
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www.bundesgesundheitsministerium.de
Fragen und Antworten zur Einreise nach Deutschland
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne.
Forwarded from RT Deutsch
Wirtschaftsexperte Fratzscher: "Ohne russisches Gas Inflationsraten von bis zu zehn Prozent"
#armut #Deutschland #Embargo #Gas #Hungersnot #Inflation #Landwirtschaft #Pol #russland #uno #ukraine #UkraineKonflikt #wirtschaft #oel
Ein "Energie-Embargo" gegen Russland könne zu hohen Inflationsraten führen, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher․ Die Politik dürfe den Menschen nichts vormachen․ Auch treffe die Krise ärmere Länder deutlich härter․
#armut #Deutschland #Embargo #Gas #Hungersnot #Inflation #Landwirtschaft #Pol #russland #uno #ukraine #UkraineKonflikt #wirtschaft #oel
Ein "Energie-Embargo" gegen Russland könne zu hohen Inflationsraten führen, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher․ Die Politik dürfe den Menschen nichts vormachen․ Auch treffe die Krise ärmere Länder deutlich härter․
Berlin beschließt Basisschutz
Der Berliner Senat hat am Dienstag die sogenannten Basismaßnahmen beschlossen und damit die bisherigen Corona-Regeln aufgehoben. Die Neuerungen treten am Freitag in Kraft und gelten bis zum 28. April, teilt die Senatskanzlei mit. Die zuvor erarbeitete Beschlussvorlage wurde durchgewunken.
Eine Corona-Maske ist demnach nur noch im ÖPNV und in Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern Pflicht. Die Testpflicht in Kitas und Schulen wird aufrechterhalten. Die früheren Maßnahmen wie Maskenpflicht im Supermarkt und in der Schule sowie sämtliche 2G- und 3G-Regeln fallen weg.
Berlins Gesundheitsstadträte wollten an Corona-Regeln in Innenräumen – also u.a. Maskenpflicht und 2G+-Regel – festhalten. Sie konnten sich damit allerdings nicht durchsetzen.
https://tinyurl.com/y8k7cxt2
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Der Berliner Senat hat am Dienstag die sogenannten Basismaßnahmen beschlossen und damit die bisherigen Corona-Regeln aufgehoben. Die Neuerungen treten am Freitag in Kraft und gelten bis zum 28. April, teilt die Senatskanzlei mit. Die zuvor erarbeitete Beschlussvorlage wurde durchgewunken.
Eine Corona-Maske ist demnach nur noch im ÖPNV und in Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern Pflicht. Die Testpflicht in Kitas und Schulen wird aufrechterhalten. Die früheren Maßnahmen wie Maskenpflicht im Supermarkt und in der Schule sowie sämtliche 2G- und 3G-Regeln fallen weg.
Berlins Gesundheitsstadträte wollten an Corona-Regeln in Innenräumen – also u.a. Maskenpflicht und 2G+-Regel – festhalten. Sie konnten sich damit allerdings nicht durchsetzen.
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Berliner Zeitung
Corona-Regeln fallen am Freitag: Berlin beschließt Basisschutz
Der Senat hat sich auf zahlreiche Lockerungen geeinigt. In fast allen Bereichen fallen die Corona-Maßnahmen.
DeSantis: Bildung statt Indoktrination
Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis hat ein umstrittenes Gesetz in Kraft gesetzt, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen verbietet. "Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken können, um Bildung zu erhalten, keine Indoktrination", sagte der Republikaner, bevor er das Gesetz unterzeichnete.
Das vor gut drei Wochen vom Parlament des konservativ regierten Bundesstaats verabschiedete Gesetz betrifft Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse. Es verbietet, über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität "in einer Weise zu unterrichten, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler" ist. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht diese Formulierung, das Gesetz auch auf ältere Kinder anzuwenden.
Die Republikaner entgegnen, der Gesetzentwurf verbiete lediglich, die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den offiziellen Lehrplan aufzunehmen. Lehrer könnten weiterhin spontan über das Thema sprechen, wenn Kinder danach fragten.
https://tinyurl.com/y8v5l9y3
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Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis hat ein umstrittenes Gesetz in Kraft gesetzt, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen verbietet. "Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken können, um Bildung zu erhalten, keine Indoktrination", sagte der Republikaner, bevor er das Gesetz unterzeichnete.
Das vor gut drei Wochen vom Parlament des konservativ regierten Bundesstaats verabschiedete Gesetz betrifft Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse. Es verbietet, über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität "in einer Weise zu unterrichten, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler" ist. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht diese Formulierung, das Gesetz auch auf ältere Kinder anzuwenden.
Die Republikaner entgegnen, der Gesetzentwurf verbiete lediglich, die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den offiziellen Lehrplan aufzunehmen. Lehrer könnten weiterhin spontan über das Thema sprechen, wenn Kinder danach fragten.
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n-tv.de
Es geht um Grundschul-Lehrpläne: In Florida gilt jetzt das "Don't Say Gay"-Gesetz
Die Republikaner in Florida verbieten Lehrkräften ein weiteres Thema. Nachdem der Senat des US-Bundesstaates im Februar ein Gesetz gegen die Auseinandersetzung mit Rassismus verabschiedet hat, sind jetzt auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität…
Verhandlungsrunde beendet
Die Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine schreiten offenbar voran. Russischen Angaben zufolge werde geprüft, ob die Ideen der Ukraine - Sicherheitsgarantien, neutraler Status - Zustimmung finden. In Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew sollen die Angriffe zurückgefahren werden, sagt Russland.
Man habe ferner vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen. Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten. Man sei zudem der Ansicht, dass es genug Fortschritte für ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj gegeben habe.
Der russische Unterhändler Wladimir Medinsky bezeichnete die Verhandlungen als konstruktiv. Die Vorschläge der Ukraine würden nun geprüft und dann Präsident Wladimir Putin übermittelt, sagt Medinsky. Ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Außenministern beider Länder erzielt worden sei.
https://tinyurl.com/y8xrs3qz
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Die Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine schreiten offenbar voran. Russischen Angaben zufolge werde geprüft, ob die Ideen der Ukraine - Sicherheitsgarantien, neutraler Status - Zustimmung finden. In Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew sollen die Angriffe zurückgefahren werden, sagt Russland.
Man habe ferner vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen. Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten. Man sei zudem der Ansicht, dass es genug Fortschritte für ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj gegeben habe.
Der russische Unterhändler Wladimir Medinsky bezeichnete die Verhandlungen als konstruktiv. Die Vorschläge der Ukraine würden nun geprüft und dann Präsident Wladimir Putin übermittelt, sagt Medinsky. Ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen den Außenministern beider Länder erzielt worden sei.
https://tinyurl.com/y8xrs3qz
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n-tv.de
Kiew fordert Sicherheitssystem: Russland will Angriffe auf Kiew "radikal" reduzieren
Die Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine schreiten offenbar voran. Russischen Angaben zufolge werde geprüft, ob die Ideen der Ukraine - Sicherheitsgarantien, neutraler Status - Zustimmung finden. In Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew sollen die Angriffe…
Forwarded from ExpressZeitung
GEZ-Manipulation: Habeck "auf Augenhöhe"
"Ein diese Woche überall verbreitetes Foto zeigt Habeck, wie er mit geschlossenen Augen einen Kotau vor dem katarischen Handelsminister macht. Dabei erscheint Habeck deutlich kleiner und gebückter als sein Gastgeber. Das war für die Grünen-Freunde bei der ARD-Tagesschau wohl kaum anzusehen – weshalb sie kurzerhand zur digitalen Bildbearbeitung schritten. Anstelle der buchstäblich „erniedrigenden” Aufnahme schaut Habeck dem Minister nun auf Augenhöhe ins Gesicht. [...]
Diese Anbiederung an ein Regime, das für alles steht, was Habecks Partei verabscheut – Erdöl, Erdgas, Diskriminierung von Frauen und „Queer People”, Menschenrechtsverletzungen – zeigt den kompletten moralischen Bankrott der Grünen. Zumindest auf ihre Freunde bei der ARD können die Grünen sich jedoch verlassen."
https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/
@ExpressZeitung
"Ein diese Woche überall verbreitetes Foto zeigt Habeck, wie er mit geschlossenen Augen einen Kotau vor dem katarischen Handelsminister macht. Dabei erscheint Habeck deutlich kleiner und gebückter als sein Gastgeber. Das war für die Grünen-Freunde bei der ARD-Tagesschau wohl kaum anzusehen – weshalb sie kurzerhand zur digitalen Bildbearbeitung schritten. Anstelle der buchstäblich „erniedrigenden” Aufnahme schaut Habeck dem Minister nun auf Augenhöhe ins Gesicht. [...]
Diese Anbiederung an ein Regime, das für alles steht, was Habecks Partei verabscheut – Erdöl, Erdgas, Diskriminierung von Frauen und „Queer People”, Menschenrechtsverletzungen – zeigt den kompletten moralischen Bankrott der Grünen. Zumindest auf ihre Freunde bei der ARD können die Grünen sich jedoch verlassen."
https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/
@ExpressZeitung
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Maskenpflicht im Einzelhandel als Hausrecht❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Erste Einzelhandelskette erklärt, die Maskenpflicht beizubehalten.
Ab dem 2.April fallen in vielen Bundesländern Maßnahmen weg. Darunter auch die Maskenpflicht im Einzelhandel.
Dann kann er Einzelhandel im Rahmen des Hausrechts entscheiden, ob weiterhin die Maske zu tragen ist.
Das Unternehmen „KiK“ (Kunde ist König 🤣) wird hiervon Gebrauch machen.
Andere Ketten wie Saturn oder Rewe werden keine Masken mehr verlangen.
(Quelle 👉 bild.de)
Grundsätzlich ist die Ausübung des Hausrechts hinsichtlich einer Maskenpflicht als Zugangsvoraussetzung in Einzelhandel rechtlich möglich. Einschränkungen könnte es höchstens bei Unternehmen des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittelmärkte geben. Hier könnte nach dem Prinzip der Drittwirkung von Grundrechten eine Ausnahme gelten. Aber das ist reine Rechtstheorie. Die Abstimmung darüber muss vor den Geschäften stattfinden.
Denn:
Jeder hat natürlich die Möglichkeit, Geschäfte zu meiden, die weiterhin eine Maskenpflicht durchsetzen.
Die Einzelhändler werden sicher schnell merken, dass sie Kunden verlieren und sich hier auf einem rein ideologischen Weg befinden.
Und wenn es ans Geld geht, lassen Wirtschaftsunternehmen derartig ideologische Grundsätze dann ganz schnell wieder fallen.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Erste Einzelhandelskette erklärt, die Maskenpflicht beizubehalten.
Ab dem 2.April fallen in vielen Bundesländern Maßnahmen weg. Darunter auch die Maskenpflicht im Einzelhandel.
Dann kann er Einzelhandel im Rahmen des Hausrechts entscheiden, ob weiterhin die Maske zu tragen ist.
Das Unternehmen „KiK“ (Kunde ist König 🤣) wird hiervon Gebrauch machen.
Andere Ketten wie Saturn oder Rewe werden keine Masken mehr verlangen.
(Quelle 👉 bild.de)
Grundsätzlich ist die Ausübung des Hausrechts hinsichtlich einer Maskenpflicht als Zugangsvoraussetzung in Einzelhandel rechtlich möglich. Einschränkungen könnte es höchstens bei Unternehmen des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittelmärkte geben. Hier könnte nach dem Prinzip der Drittwirkung von Grundrechten eine Ausnahme gelten. Aber das ist reine Rechtstheorie. Die Abstimmung darüber muss vor den Geschäften stattfinden.
Denn:
Jeder hat natürlich die Möglichkeit, Geschäfte zu meiden, die weiterhin eine Maskenpflicht durchsetzen.
Die Einzelhändler werden sicher schnell merken, dass sie Kunden verlieren und sich hier auf einem rein ideologischen Weg befinden.
Und wenn es ans Geld geht, lassen Wirtschaftsunternehmen derartig ideologische Grundsätze dann ganz schnell wieder fallen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
In Baden-Württemberg fallen ab Sonntag fast alle Maßnahmen weg
Obwohl sich das Land Baden-Württemberg lange dagegen gestemmt hat, fallen ab diesem Sonntag auch im Südwesten nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen weg. Von Sonntag an müssen in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden, auch die Zugangsregeln fallen weg.
Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden. Hintergrund ist, dass Grün-Schwarz bezweifelt, dass die Regeln vor Gericht standhalten.
https://tinyurl.com/y4lsnwjh
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Obwohl sich das Land Baden-Württemberg lange dagegen gestemmt hat, fallen ab diesem Sonntag auch im Südwesten nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen weg. Von Sonntag an müssen in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden, auch die Zugangsregeln fallen weg.
Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden. Hintergrund ist, dass Grün-Schwarz bezweifelt, dass die Regeln vor Gericht standhalten.
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SÜDKURIER Online
Überblick: Aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus: RKI verzeichnet 28.037 Neuinfektionen und 126 Todesfälle
In diesem Artikel bündeln wir für Sie die wichtigsten Informationen zur Corona-Lage in der Region und im Land. Dieser Artikel ist für alle Leser feigeschaltet.
Lauterbach will EU-weit vierte Impfung für über 60-Jährige
Gesundheitsminister Karl Lauterbach drängt auf eine Empfehlung der vierten Impfung für über 60-Jährige. Er wolle den Gesundheitsministern der EU-Staaaten vorschlagen, eine solche Empfehlung auszusprechen. Grund seien für Lauterbach neue Daten aus Israel. Eine neue Empfehlung sei deshalb „dringend nötig“. Lauterbach will dabei auch nicht auf die neuen Impfstoffe, die auf die aktuellen Varianten angepasst sind, warten – es soll also die vierte Impfung mit einem Impfstoff kommen, der noch gegen das Wuhan-Virus entwickelt wurde.
Im Februar hatte sich Lauterbach noch gegen eine vierte Impfung ausgesprochen. Die Impfung sei mit drei Dosen „abgeschlossen“. Sollte der Gesundheitsminister sich damit durchsetzen, könnte das weitreichende Auswirkungen haben. Auch die dritte Impfung kam zunächst nur als Empfehlung für Ältere, bis sie schließlich an zahlreichen Stellen für die Gesamtbevölkerung zur Voraussetzung wurde.
Im aktuell diskutierten Antrag zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag ist die Zahl der verpflichtenden Impfdosen ausdrücklich nicht begrenzt, sondern soll dynamisch festgelegt werden können. Geht es nach Lauterbach & Co., kommt jetzt also das Impf-Abo.
https://tinyurl.com/y9al4kwe
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach drängt auf eine Empfehlung der vierten Impfung für über 60-Jährige. Er wolle den Gesundheitsministern der EU-Staaaten vorschlagen, eine solche Empfehlung auszusprechen. Grund seien für Lauterbach neue Daten aus Israel. Eine neue Empfehlung sei deshalb „dringend nötig“. Lauterbach will dabei auch nicht auf die neuen Impfstoffe, die auf die aktuellen Varianten angepasst sind, warten – es soll also die vierte Impfung mit einem Impfstoff kommen, der noch gegen das Wuhan-Virus entwickelt wurde.
Im Februar hatte sich Lauterbach noch gegen eine vierte Impfung ausgesprochen. Die Impfung sei mit drei Dosen „abgeschlossen“. Sollte der Gesundheitsminister sich damit durchsetzen, könnte das weitreichende Auswirkungen haben. Auch die dritte Impfung kam zunächst nur als Empfehlung für Ältere, bis sie schließlich an zahlreichen Stellen für die Gesamtbevölkerung zur Voraussetzung wurde.
Im aktuell diskutierten Antrag zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag ist die Zahl der verpflichtenden Impfdosen ausdrücklich nicht begrenzt, sondern soll dynamisch festgelegt werden können. Geht es nach Lauterbach & Co., kommt jetzt also das Impf-Abo.
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Tichys Einblick
Lauterbach will EU-weit vierte Impfung für über 60-Jährige
Mit dem Booster sei die Impfserie abgeschlossen, hieß es lange Zeit – jetzt will Lauterbach die vierte Impfung flächendeckend ab 60 Jahren. Das Impf-Abo droht also doch.
Stadt Köln cancelt den Dom aus dem Logo
Köln will künftig auf die beiden Spitzen des Doms im Stadtlogo verzichten. Offizielle Begründung: eine modernere Ästhetik. Doch die Botschaft, die so gesendet wird, reicht tiefer: Kirche und Christentum erscheinen als Ärgernis, das Anstoß erregen könnte. Das ist verheerend.
Glaubt man der Pressestelle des Kölner Rathauses, ist alles nur eine Frage des Platzes: Das bisherige Logo der Stadt sei zu wuselig für moderne Ansprüche, erklärte am Montag ein Sprecher gegenüber dem WDR.
Mal davon abgesehen, dass die Domspitzen viel schlichter, also weniger „komplex“ waren, als es der Adler ist: Hier geht es um mehr als um Ästhetik. Der Dom ist eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten Deutschlands, als Kölner Wahrzeichen kennen es Menschen auf der ganzen Welt. Wer sehenden Auges auf ein Symbol mit derart hoher Strahlkraft verzichtet, sendet eine Botschaft, ob bewusst oder unbewusst (und dass es Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht bewusst wäre, ist schwer vorstellbar).
Diese Botschaft lautet: Das, wofür der Dom steht, also die christlich-abendländische Kultur im Allgemeinen und die katholische Kirche im Speziellen, wird von der Stadtverwaltung mittlerweile offenbar als imageschädigend betrachtet.
Der Kölner Dom dagegen ist klar und eindeutig. Das ist kein Ärgernis, also sollte man es auch nicht so behandeln. Im Gegenteil: Die Stadt Köln täte gut daran, sich auch weiterhin damit zu schmücken.
https://tinyurl.com/y7twan9x
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Köln will künftig auf die beiden Spitzen des Doms im Stadtlogo verzichten. Offizielle Begründung: eine modernere Ästhetik. Doch die Botschaft, die so gesendet wird, reicht tiefer: Kirche und Christentum erscheinen als Ärgernis, das Anstoß erregen könnte. Das ist verheerend.
Glaubt man der Pressestelle des Kölner Rathauses, ist alles nur eine Frage des Platzes: Das bisherige Logo der Stadt sei zu wuselig für moderne Ansprüche, erklärte am Montag ein Sprecher gegenüber dem WDR.
Mal davon abgesehen, dass die Domspitzen viel schlichter, also weniger „komplex“ waren, als es der Adler ist: Hier geht es um mehr als um Ästhetik. Der Dom ist eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten Deutschlands, als Kölner Wahrzeichen kennen es Menschen auf der ganzen Welt. Wer sehenden Auges auf ein Symbol mit derart hoher Strahlkraft verzichtet, sendet eine Botschaft, ob bewusst oder unbewusst (und dass es Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht bewusst wäre, ist schwer vorstellbar).
Diese Botschaft lautet: Das, wofür der Dom steht, also die christlich-abendländische Kultur im Allgemeinen und die katholische Kirche im Speziellen, wird von der Stadtverwaltung mittlerweile offenbar als imageschädigend betrachtet.
Der Kölner Dom dagegen ist klar und eindeutig. Das ist kein Ärgernis, also sollte man es auch nicht so behandeln. Im Gegenteil: Die Stadt Köln täte gut daran, sich auch weiterhin damit zu schmücken.
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DIE WELT
„Zu komplex“: Stadt Köln cancelt den Dom aus dem Logo – Das ist ein verheerendes Signal - WELT
Köln will künftig auf die beiden Spitzen des Doms im Stadtlogo verzichten. Offizielle Begründung: eine modernere Ästhetik. Doch die Botschaft, die so gesendet wird, reicht tiefer: Kirche und Christentum erscheinen als Ärgernis, das Anstoß erregen könnte.…
Forwarded from RT Deutsch
Fehlende Evidenz, ethisch fragwürdig: Gericht muss über Soldaten-Impfpflicht entscheiden
#bundeswehr #COVID19 #CoronaKrise #Deutschland #gesundheit #Impfpflicht #Impfung #justiz #Medizin #Meinung #Nebenwirkungen #deutschepolitik #Susan_Bonath
Darf der Staat seine Soldaten mit verpflichtenden Corona-Impfungen Risiken aussetzen, um eventuell andere zu schützen? Diese Frage soll das Bundesverwaltungsgericht am Freitag klären․ Die klagenden Offiziere stellen die Evidenz infrage und erheben schwere ethische Bedenken․
#bundeswehr #COVID19 #CoronaKrise #Deutschland #gesundheit #Impfpflicht #Impfung #justiz #Medizin #Meinung #Nebenwirkungen #deutschepolitik #Susan_Bonath
Darf der Staat seine Soldaten mit verpflichtenden Corona-Impfungen Risiken aussetzen, um eventuell andere zu schützen? Diese Frage soll das Bundesverwaltungsgericht am Freitag klären․ Die klagenden Offiziere stellen die Evidenz infrage und erheben schwere ethische Bedenken․
Normale Lage, normales Leben?
Der Bundesrat tagt heute und die Medien gehen davon aus, dass an der Entscheidung, zum 1. April in die normale Lage zu wechseln, nicht mehr gerüttelt wird. Damit würde noch die Maskenpflicht im ÖV wegfallen und auch die Isolationspflicht.
Gleichzeitig bedeutete dies, dass die Zahlen nur noch einmal wöchentlich veröffentlicht würden. Das passt den Dauerwarnern und Panikmachern natürlich gar nicht:
"Dafür ist es zu früh", sagt jetzt der Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, Michael Jordi. «Das ist zumindest für die nächsten zwei bis drei Wochen problematisch, insofern, als auch die Isolation aufgehoben wird», so Jordi. Damit sei die Bevölkerung zu Eigenverantwortung aufgerufen. Nur: «Dafür muss eine Person natürlich auch ein Bild haben, wie die Entwicklung ist und wie gut sie sich schützen muss im Alltag», sagt Jordi. Dafür seien täglich aktualisierte Zahlen hilfreich.
https://tinyurl.com/y9bn3blx
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Der Bundesrat tagt heute und die Medien gehen davon aus, dass an der Entscheidung, zum 1. April in die normale Lage zu wechseln, nicht mehr gerüttelt wird. Damit würde noch die Maskenpflicht im ÖV wegfallen und auch die Isolationspflicht.
Gleichzeitig bedeutete dies, dass die Zahlen nur noch einmal wöchentlich veröffentlicht würden. Das passt den Dauerwarnern und Panikmachern natürlich gar nicht:
"Dafür ist es zu früh", sagt jetzt der Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, Michael Jordi. «Das ist zumindest für die nächsten zwei bis drei Wochen problematisch, insofern, als auch die Isolation aufgehoben wird», so Jordi. Damit sei die Bevölkerung zu Eigenverantwortung aufgerufen. Nur: «Dafür muss eine Person natürlich auch ein Bild haben, wie die Entwicklung ist und wie gut sie sich schützen muss im Alltag», sagt Jordi. Dafür seien täglich aktualisierte Zahlen hilfreich.
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Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus
Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.
Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet, sagte Habeck. Die Entscheidung sei zur Vorsorge getroffen worden. Habeck rief zugleich Bürger und Unternehmen zum Energiesparen auf. "Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag", sagte Habeck. In seinem Ministerium werde ein permanenter Krisenstab eingerichtet, dem unter anderem Vertreter der Bundesnetzagentur und der Fernwärmeversorger angehören.
Die Gasspeicher seien derzeit zu rund 25 Prozent gefüllt, sagte Habeck. Wie lange Deutschland mit diesem Gas hinkommen würde, ließ Habeck offen. Am Dienstag hatte die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt. Habeck bezeichnete die Forderung als einen «Bruch der bestehenden Verträge».
https://tinyurl.com/ya5z3xnj
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Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.
Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet, sagte Habeck. Die Entscheidung sei zur Vorsorge getroffen worden. Habeck rief zugleich Bürger und Unternehmen zum Energiesparen auf. "Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag", sagte Habeck. In seinem Ministerium werde ein permanenter Krisenstab eingerichtet, dem unter anderem Vertreter der Bundesnetzagentur und der Fernwärmeversorger angehören.
Die Gasspeicher seien derzeit zu rund 25 Prozent gefüllt, sagte Habeck. Wie lange Deutschland mit diesem Gas hinkommen würde, ließ Habeck offen. Am Dienstag hatte die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt. Habeck bezeichnete die Forderung als einen «Bruch der bestehenden Verträge».
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Upday
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt - upday News
Die wichtigsten News, weltweit und national, aus Politik, Technik, Sport, Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Kultur. Schnell, neutral, verständlich.
Forwarded from Transition News
Gemäss Rangeloni und den Einwohnern handelt es sich um Bomben der ukrainischen Armee. Das Feuer würde aus ihrer Richtung kommen. «Wieder einmal» würden die ukrainischen Streitkräfte zivile Ziele angreifen, stellt Byoblu fest.
🔽
https://corona-transition.org/ukrainische-armee-greift-angeblich-zivile-ziele-an
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Realistisches Szenario oder Panikmache?
Derzeit widersprechen sich die "Experten" beim Thema Energieembargo diametral. Während zum Beispiel "Wirtschaftsweise" der Meinung sind, man könne das Gasembargo verkraften, befürchten andere „Not und Elend in Deutschland“.
Der Vorstandsvorsitzende des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann, hat vor drastischen Folgen eines möglichen russischen Energielieferstopps für die deutsche Volkswirtschaft gewarnt. „Die Situation ist ernst“, sagte der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Die deutsche Industrie und besonders die chemische Industrie müssten sich im Fall eines russischen Energie-Embargos „auf ein drastisches, auf ein dramatisches Szenario“ vorbereiten. Dann könne die Volkswirtschaft „nicht überleben“, sagte Kullmann.
Gerade die chemische Industrie sei sehr energieintensiv. „Wenn wir von der Energieversorgung abgeklemmt werden sollten, dann stehen wir hier innerhalb von wenigen Tagen still“, sagte Kullmann. In der Folge würden weitere Branche wie die Bau-, Auto – und Verpackungsindustrie nicht mehr produzieren können.
Im äußersten Fall, also wenn die dritte Stufe des Notfallszenarios der Bundesregierung eintrete, müssten die großen Werke innerhalb von drei Stunden abgestellt werden, sagte Kullmann. Das würde bedeuten, dass Hunderttausende oder sogar Millionen Beschäftigte innerhalb kürzester Zeit „auf Kurzarbeit Null“ gesetzt werden müssten. Es gäbe dann zum Beispiel keine Dämmstoffe, keine Autolacke und keine Verpackungen mehr für Medikamente.
https://tinyurl.com/y76et7no
https://tinyurl.com/yans8cdg
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Derzeit widersprechen sich die "Experten" beim Thema Energieembargo diametral. Während zum Beispiel "Wirtschaftsweise" der Meinung sind, man könne das Gasembargo verkraften, befürchten andere „Not und Elend in Deutschland“.
Der Vorstandsvorsitzende des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann, hat vor drastischen Folgen eines möglichen russischen Energielieferstopps für die deutsche Volkswirtschaft gewarnt. „Die Situation ist ernst“, sagte der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Die deutsche Industrie und besonders die chemische Industrie müssten sich im Fall eines russischen Energie-Embargos „auf ein drastisches, auf ein dramatisches Szenario“ vorbereiten. Dann könne die Volkswirtschaft „nicht überleben“, sagte Kullmann.
Gerade die chemische Industrie sei sehr energieintensiv. „Wenn wir von der Energieversorgung abgeklemmt werden sollten, dann stehen wir hier innerhalb von wenigen Tagen still“, sagte Kullmann. In der Folge würden weitere Branche wie die Bau-, Auto – und Verpackungsindustrie nicht mehr produzieren können.
Im äußersten Fall, also wenn die dritte Stufe des Notfallszenarios der Bundesregierung eintrete, müssten die großen Werke innerhalb von drei Stunden abgestellt werden, sagte Kullmann. Das würde bedeuten, dass Hunderttausende oder sogar Millionen Beschäftigte innerhalb kürzester Zeit „auf Kurzarbeit Null“ gesetzt werden müssten. Es gäbe dann zum Beispiel keine Dämmstoffe, keine Autolacke und keine Verpackungen mehr für Medikamente.
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DIE WELT
Kreml-Berater halten Wahrheit über Kriegsverlauf vor Putin zurück
US-Geheimdienste glauben, dass Wladimir Putin von seinen Beratern nicht mehr ehrlich über den Krieg informiert wird. Sie hätten „zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“, heißt es. Michail Chodorkowski warnt vor einem Angriff Russlands auf Polen oder das…
Haben gut lachen: Habeck, Lang und Baerbock
Im Winter 2020 lässt sich der Bundesvorstand der Grünen Corona-Sonderzahlungen von je 1500 Euro auszahlen. Ein gutes Jahr später nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft nach "mehreren Anzeigen" Ermittlungen auf. Der Verdacht: Untreue. Nun aber stellt die Behörde das Verfahren ein.
Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Die Berliner Anklagebehörde hatte das nun eingestellte Ermittlungsverfahren im Januar eingeleitet. Anlass waren "mehrere Anzeigen" von Privatleuten, wie Steltner damals erklärte. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand bereits beanstandet.
https://www.n-tv.de/politik/Ermittlungen-gegen-Gruenen-Vorstand-eingestellt-article23234097.html
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Im Winter 2020 lässt sich der Bundesvorstand der Grünen Corona-Sonderzahlungen von je 1500 Euro auszahlen. Ein gutes Jahr später nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft nach "mehreren Anzeigen" Ermittlungen auf. Der Verdacht: Untreue. Nun aber stellt die Behörde das Verfahren ein.
Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Die Berliner Anklagebehörde hatte das nun eingestellte Ermittlungsverfahren im Januar eingeleitet. Anlass waren "mehrere Anzeigen" von Privatleuten, wie Steltner damals erklärte. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand bereits beanstandet.
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Inflation in Hessen schon bei 8,0 Prozent
Der Krieg in der Ukraine und die anziehenden Energiepreise treiben die Inflation in Deutschland nach oben. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kletterte die Teuerungsrate im März auf 7,6 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 1973, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. In Bayern lagen die Verbraucherpreise 7,8 Prozent über dem Vorjahresmonat und in Hessen mit 8,0 Prozent auf dem höchsten Wert seit 48 Jahren.
Deutschlandweite Daten veröffentlicht das Statistische Bundesamt am Nachmittag. Hier hatten von Reuters befragte Ökonomen bisher einen Anstieg auf 6,3 Prozent erwartet, nach 5,1 Prozent im Februar.
Das wäre der höchste Stand seit Mitte 1982. Allerdings signalisieren die Daten aus den Ländern, dass die Inflation für ganz Deutschland nun spürbar höher ausfallen dürfte.
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Der Krieg in der Ukraine und die anziehenden Energiepreise treiben die Inflation in Deutschland nach oben. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kletterte die Teuerungsrate im März auf 7,6 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 1973, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. In Bayern lagen die Verbraucherpreise 7,8 Prozent über dem Vorjahresmonat und in Hessen mit 8,0 Prozent auf dem höchsten Wert seit 48 Jahren.
Deutschlandweite Daten veröffentlicht das Statistische Bundesamt am Nachmittag. Hier hatten von Reuters befragte Ökonomen bisher einen Anstieg auf 6,3 Prozent erwartet, nach 5,1 Prozent im Februar.
Das wäre der höchste Stand seit Mitte 1982. Allerdings signalisieren die Daten aus den Ländern, dass die Inflation für ganz Deutschland nun spürbar höher ausfallen dürfte.
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Handelsblatt
Krieg treibt Inflation in Bundesländern in die Höhe – In Hessen auf 8,0 Prozent
Laut Ökonomen könnte die Inflation bei den Verbraucherpreise auf den höchsten Stand seit Mitte 1982 steigen. Kraftstoffe verteuerten sich vereinzelt um fast 50 Prozent.
Grüne wollen Berlin zum Hotspot machen
Am Freitag fallen in Berlin die meisten C-Massnahmen weg. Den Berliner Grünen passt das gar nicht, sie machen sich für eine Verlängerung von Corona-Maßnahmen über den 1. April hinaus stark. In einem Dringlichkeitsantrag für einen Parteitag am Samstag werden Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Berlin zum sogenannten Hotspot zu erklären. Auf dieser Basis könnten Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Zugangsregeln beschlossen werden.
Das Thema Corona sei nicht weg, sondern weiterhin omnipräsent, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens. Auch wenn Berlin derzeit die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer aufweise, sei das Infektionsgeschehen hoch, und von einer Entspannung könne keine Rede sein.
https://tinyurl.com/y7vkj2al
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Am Freitag fallen in Berlin die meisten C-Massnahmen weg. Den Berliner Grünen passt das gar nicht, sie machen sich für eine Verlängerung von Corona-Maßnahmen über den 1. April hinaus stark. In einem Dringlichkeitsantrag für einen Parteitag am Samstag werden Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Berlin zum sogenannten Hotspot zu erklären. Auf dieser Basis könnten Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Zugangsregeln beschlossen werden.
Das Thema Corona sei nicht weg, sondern weiterhin omnipräsent, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens. Auch wenn Berlin derzeit die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer aufweise, sei das Infektionsgeschehen hoch, und von einer Entspannung könne keine Rede sein.
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Berliner Zeitung
Grüne: Senat muss ganz Berlin zum Corona-Hotspot erklären
Die meisten Corona-Maßnahmen fallen am Freitag weg. Schon vor Inkrafttreten wollen die Grünen die Regeln wieder verschärfen.
Schweiz: Normale Lage ab Freitag
Ab 1. April fallen die Masken auch im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen – wie erwartet. Wer positiv getestet wurde, muss am Freitag auch nicht mehr in Isolation und die Covid-App wird vorübergehend deaktiviert. Das heisst: Die Schweiz ist auch rechtlich gesehen nicht mehr in der «besonderen Lage», sondern der normalen, die Hauptverantwortung ist wieder bei Kantonen.
Der Bundesrat begründet das damit, dass es in den letzten Wochen «dank der hohen Immunisierung der Bevölkerung» nicht zu einem Anstieg der Intensiv-Patienten gekommen sei. «Eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ist in den nächsten Monaten wenig wahrscheinlich.»
https://tinyurl.com/y949lptd
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Ab 1. April fallen die Masken auch im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen – wie erwartet. Wer positiv getestet wurde, muss am Freitag auch nicht mehr in Isolation und die Covid-App wird vorübergehend deaktiviert. Das heisst: Die Schweiz ist auch rechtlich gesehen nicht mehr in der «besonderen Lage», sondern der normalen, die Hauptverantwortung ist wieder bei Kantonen.
Der Bundesrat begründet das damit, dass es in den letzten Wochen «dank der hohen Immunisierung der Bevölkerung» nicht zu einem Anstieg der Intensiv-Patienten gekommen sei. «Eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ist in den nächsten Monaten wenig wahrscheinlich.»
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Blick
Die Maskenpflicht ist ab Freitag Geschichte!
Am Freitag ist Schluss mit Corona-Massnahmen. Zumindest vorerst. Damit die Schweiz eine allfällige weitere Welle im Herbst nicht verschläft, soll vorgesorgt werden.
Forwarded from Epoch Times Deutsch
▶️Moskau und Peking: Gemeinsamer Aufbau einer neuen „Weltordnung“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs China. Dabei wurde erneut die enge Partnerschaft zwischen Russland und China deutlich - und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung.
Peking bekräftigte die Freundschaft beider Länder angesichts des gemeinsamen Rivalen USA. „Die chinesisch-russische Zusammenarbeit ist grenzenlos“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Zum Artikel: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/moskau-und-peking-gemeinsamer-aufbau-einer-neuen-weltordnung-a3776637.html?telegram=1
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs China. Dabei wurde erneut die enge Partnerschaft zwischen Russland und China deutlich - und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung.
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Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft
Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs China. Dabei wurde erneut die enge Partnerschaft zwischen Russland und China deutlich.