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Bundesrat hat über die Ausdehnung der Zertifikatspflicht ab Montag entschieden

Der Bundesrat hat entschieden, die Anwendung des Covid-Zertifikats ab dem kommenden Montag auszuweiten. Das sind die Entscheide im Überblick:

👉🏻 In folgenden Bereichen wird das Zertifikat ab dann Pflicht:

Innenbereiche von (Hotel-)Bars und Restaurants
Freizeit-, Sport und Unterhaltungsbetriebe, wie Theater, Kinos, Casinos, Schwimmbäder, Museen, Zoos etc.
Veranstaltungen im Innenbereich (Konzerte, Sportveranstaltungen, Vereinsanlässe, Privatanlässe wie Hochzeiten ausserhalb von Privaträumen)

👉🏻 Ausgenommen von der Pflicht sind u.a.:

öffentlichen Verkehr, Detailhandel sowie im Transitbereich von Flughäfen
private Veranstaltungen in privaten Räumlichkeiten bis 30 Personen
Dienstleistungen von Behörden sowie personenbezogene Dienstleistungen, wie etwa Coiffeursalons, therapeutische und Beratungsangebote, Gastronomieangebote in sozialen
Anlaufstellen (z.B. Gassenküche im Innenbereich)
Aussenräume (ausser die Besucherinnen und Besucher von Freizeit-, Sport und Unterhaltungsbetrieben wechseln zwischen Innen- und Aussenräumen hin und her)

Die Ausdehnung der Zertifikatspflicht gilt bis zum 24. Januar 2022. Der Bundesrat kann sie aber früher aufheben, wenn sich die angespannte Lage in die Spitälern entspannt.

👉🏻 Das Zertifikat wird nicht Pflicht am Arbeitsplatz – auch nicht in Restaurants und Fitnesscentern. Ein Arbeitgeber kann aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen seiner Fürsorgepflicht das Vorliegen eines Zertifikats verlangen (zum Beispiel in Spitälern). Zum Beispiel, wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient.

Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeitenden dazu anhören. Zudem darf es zu keiner Diskriminierung zwischen geimpften und genesenen sowie ungeimpften Arbeitnehmenden kommen.

Gilt eine Zertifikatspflicht für Angestellte, muss das Unternehmen regelmässig (z.B. wöchentliche) Tests anbieten oder die Testkosten übernehmen, wenn er keine repetitiven Tests anbietet. Falls der Arbeitgeber differenzierte Massnahmen vorsieht (z.B. Maskentragen oder Home-Office für Personen ohne Zertifikat), muss der Arbeitgeber die Testkosten nicht übernehmen.


https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-des-bundesrats-wo-brauchts-ab-montag-das-zertifikat-id16814487.html

#Zertifikatspflicht #Berset #Bundesrat

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"Mehr Freiheit dank Zertifikat"

"«Wir wollen eine weitere Belastung des Spitalwesens vermeiden und neue Schliessungen von Betrieben verhindern», erklärte Bundespräsident Guy Parmelin (61) den Entscheid. Er betonte, dass mit dem Zertifikat auch neue Freiheiten lockten – so entfalle etwa die Maskenpflicht in Restaurants, Stadien und Theatern."

👉🏻 Sie locken also mit Freiheiten, aber nur für den Teil der Bevölkerung, der brav den Anweisungen der Regierung folgt. Alle Anderen sind halt selbst schuld:

"Parmelin machte klar, dass Ungeimpfte nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden – sie könnten sich testen lassen. Allerdings müssen sie den Test ab 1. Oktober selbst bezahlen, das hatte der Bundesrat schon früher beschlossen. Parmelin verteidigte das Ende der Gratis-Tests: «Ungeimpfte hatten genug Zeit, sich impfen zu lassen», sagt er. Berset sekundierte: «Die Frage ist, wie lange die Gesellschaft für den persönlichen Entscheid, sich nicht impfen zu lassen, aufkommen soll.»"

https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-des-bundesrats-wo-brauchts-ab-montag-das-zertifikat-id16814487.html

#Zertifikatspflicht #Berset #Bundesrat

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Vor der Covid-Abstimmung: Das Thema Gesundheit zieht nicht mehr – nun muss die Wirtschaft herhalten

"Im Juni 2021 wollten rund 40 Prozent der Stimmenden den eingeschlagenen Weg des Bundesrats in der Coronasituation stoppen. Eine beachtliche Zahl, wenn man die damalige Lage betrachtet. Unermüdlich paukte der Bundesrat dem Stimmvolk ein, ein Nein zum Gesetz würde die Wirtschaftshilfe verunmöglichen. Das Argument stach bei einer Mehrheit. Dies, obwohl stets klar war, dass man die Unterstützung für Unternehmen – die ja nur «dank» der Politik des Bundesrats in Schieflage geraten waren – von den anderen Fragen sauber hätte trennen können.

Am 28. November 2021 funktioniert das nicht mehr."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/das-thema-gesundheit-zieht-nicht-mehr-nun-muss-die-wirtschaft-herhalten-VzQBVo6

#CovidGesetz #Bundesrat

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Bundesrat "verzichtet" künftig auf Interviews

"Vor dem Covid-Regime stellte sich der Bundesrat den Fragen der Journalisten. Mit den Interviews für private Medien soll es nach der Pandemie vorbei sein.

Es bestehe jederzeit noch die Möglichkeit, Interviewanfragen an die zuständigen Departemente zu stellen. Der Knackpunkt: «Es obliegt der Freiheit der Departementsvorsteherinnen und –vorsteher zu entscheiden, welche Interviews sie geben wollen. Alle Medien werden somit gleichbehandelt.»

Auf Anfrage der «Aargauer Zeitung» sind Bundeshausredaktoren mit diesem Schritt spürbar unzufrieden. Es sei schon vor der Pandemie schwierig gewesen, Zugang zu den Bundesratsmitgliedern zu erhalten, sagen viele. Ausserdem bemängeln sie, dass so die öffentlich-rechtliche SRG privilegiert werde."

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-will-privaten-medien-keine-interviews-mehr-geben-66018449

#Bundesrat #Interview #SRG

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Bundesrat entscheidet heute

Noch ziert sich die Union, aber ist das mal wieder nur eine Nebelkerze?

⚠️ Stimmt der Bundesrat heute zu, gilt ab Montag verpflichtend 3G am Arbeitsplatz. Das heisst:

♦️Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie täglich einen negativen Corona-Test vorweisen. Das gilt auch für Ungeimpfte.

♦️Weigern sich Arbeitnehmer, müssen sie mit Aussperrung und Lohnentzug rechnen. Sozialminister Hubertus Heil (49, SPD) bei BILD LIVE: „Man darf den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass z.B. Lohnfortzahlungen infrage stehen.“

♦️Auch Abmahnungen und im Extremfall sogar eine Kündigung sind nicht auszuschließen, hieß es in Regierungskreisen.

♦️Ungeimpfte Beschäftigte müssen selber sehen, wie sie sich vor Dienstbeginn einen zertifizierten tagesaktuellen Schnelltest organisieren.

♦️Die Arbeitgeber müssen die Tests ihrer Beschäftigten täglich kontrollieren, Stichproben reichen nicht.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/knallhart-plan-von-sozialminister-heil-3g-im-job-sonst-25000euro-strafe-78286744.bild.html

#Bundesrat #Arbeitsplatz #3G

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Forwarded from RT Deutsch
Gebrandmarkt und geächtet – aber Ungeimpfte fallen nicht in die Gruppe der Diskriminierten
#Bundesrat #COVID19Pandemie #CoronaKrise #Steinmeier #Impfpflicht #Impfung #menschenrechte

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt klar: Entscheiden sich Menschen aus persönlichen Gründen gegen eine Schutzimpfung, sind sie nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Ungleichbehandlungen geschützt․ Für Millionen Bürger bedeutet das, sich mit ihrer künftigen Rolle in dieser Gesellschaft zu arrangieren: gemobbt, gebrandmarkt, geächtet, gezwungen
Schweiz: Verschiedene Massnahmen geplant

Die Massnahmen sollen vorerst bis am 24. Januar 2022 befristet sein. Bis Mittwochabend, 1. Dezember 2021, gibt der Bundesrat bei den Kantonen folgende Massnahmen in Konsultation:

➡️ Ausgeweitete Zertifikatspflicht im Innenbereich
➡️ Zertifikatspflicht für private Treffen ab 11 Personen
➡️ Ausgeweitete Maskenpflicht für alle Innenbereiche mit Zertifikatspflicht
➡️ Massnahmen am Arbeitsplatz - Maskenpflicht, Home-Office-Pflicht, repetitive Testungen
➡️ Repetitive Tests an Schulen
➡️ Weniger lang gültige Testzertifikate PCR-Tests 48 Stunden, Schnelltests 24 Stunden

Keine Antwort gab es auf die Frage, ob eine Impfpflicht denkbar ist:
"Es sei nicht über eine Impfpflicht gesprochen worden."

Der Beschluss werde am Freitag getroffen, daher könnten verschärfte Massnahmen frühestens ab Montag der kommenden Woche in Kraft treten, sagt Alain Berset.

https://www.20min.ch/story/das-sind-die-neuen-entscheide-des-bundesrats-166509526429

#Berset #Bundesrat #Vernehmlassung

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Das hat der Bundesrat beschlossen

Ab Montag, 6. Dezember, gelten folgende Massnahmen:

👉🏻 Ausweitung der Zertifikatspflicht: Die 3G-Zertifikatsplicht gilt neu in Innenräumen für alle öffentlichen Veranstaltungen sowie für alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten von Laien.

👉🏻 Ausweitung der Maskenpflicht: Eine Maskenpflicht gilt drinnen neu überall dort, wo eine Zertifikatspflicht gilt – ausser bei privaten Treffen. Wo Maskentragen nicht möglich ist, gelten Ersatzmassnahmen: eine Sitzpflicht für die Konsumation im Restaurant oder das Erheben der Kontaktdaten bei Kultur- und Sportaktivitäten wie Chorproben oder Hallentrainings.

👉🏻 Möglichkeit zur Beschränkung auf 2G: Alle öffentlichen Einrichtungen mit Zertifikatspflicht sowie alle Veranstaltungen innen und aussen haben zudem die Möglichkeit, den Zutritt auf geimpfte und genesene Personen (2G) zu beschränken und auf eine Maskenpflicht zu verzichten.

👉🏻 Dringliche Homeoffice-Empfehlung: Um die Kontakte am Arbeitsplatz zu reduzieren, gilt eine dringliche Homeoffice-Empfehlung. Zudem müssen alle Mitarbeitende in Innenräumen eine Maske tragen, in denen sich mehrere Personen aufhalten.

👉🏻 Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Testzertifikate: Die Gültigkeitsdauer der Antigen-Schnelltests wird von 48 Stunden auf 24 Stunden reduziert – ab dem Zeitpunkt der Probeentnahme. PCR-Tests sind nach wie vor 72 Stunden gültig.

Ab morgen, Samstag, 4. Dezember, gilt:
👉🏻 Einreise – Testpflicht verstärkt: Um die Einschleppung der neuen Omikron-Variante weiterhin möglichst zu verhindern, gilt bei sämtlichen Einreisen in die Schweiz neu eine Testpflicht – auch für geimpfte und genesene Personen. Neben einem PCR-Test vor der Einreise ist ein zweiter Test (PCR-Test oder Antigenschnelltest) zwischen dem vierten und dem siebten Tag nach der Einreise durchzuführen. Die Testkosten müssen von den Einreisenden selber getragen werden. Ob dies auch für Schweizer gilt, hängt davon ab, ob Tests wieder kostenlos werden. Dies wird Mitte Dezember entschieden.

https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-um-14-uhr-duerfen-clubs-ungeimpfte-bald-ausschliessen-id17038161.html

#Bundesrat #Berset #Massnahmen

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Bundesrat verkürzt Quarantäne

Wie erwartet kürzt der Bundesrat die Dauer von Isolation und Quarantäne. Schon ab Donnerstag gilt beides nur noch fünf Tage. Bedingung ist aber, dass 48 Stunden keine Symptome aufgetreten sind. In Quarantäne müssen nur noch enge Kontakte von Infizierten. Ausgenommen sind Personen, deren letzte Impfdosis weniger als vier Monate her ist.

In Konsultation geht eine neue Gültigkeitsdauer der Impf-Zertifikate. Ab 1. Februar soll sie von 365 auf 270 Tage reduziert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass das Zertifikat in der EU anerkannt bleibt. Auch das Genesenen-Zertifikat soll nur noch 270 Tage gültig sein.

https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-am-nachmittag-kuerzt-der-bundesrat-isolation-und-quarantaene-id17139057.html

#Schweiz #Bundesrat #Quarantäne

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Bundesrat will Verschärfung der Massnahmen - viele Kantone dagegen

Besonders bei der vorgeschlagenen Verlängerung der Corona-Massnahmen bis Ende März gibt es viel Widerstand in den Kantonen. Mehrere fordern eine Befristung "nur" bis Ende Februar. Sobald die Welle abflache, solle gelockert werden. Die Kantone halten fest, dass sie vom Bund eine regelmässige Neubeurteilung der Lage erwarten und eine Lockerung der Massnahmen, sobald das möglich ist.

https://www.blick.ch/politik/das-sagen-die-kantone-zu-den-vorschlaegen-des-bundesrats-baselland-fordert-abschaffung-der-zertifikatspflicht-id17152756.html

#Massnahmen #Bundesrat #Kantone

@BITTELTV - EINFACH ANDERS50
⚠️Linkaussen Politiker Fabian Molina will der Bundesrat zu EU-Beitrittsverhandlungen zwingen!

#FabinaMolina #Bundesrat #EUBeitritt

Der Vorzeige Sozi und bekennende Sympathisant der Terrororganisation ANTIFA, Fabian Molina, will die Schweiz unbedingt in die EU führen. Somit zeigt der vorlaute junge SP-Nationalrat einmal mehr, dass er total am Schweizer Volk vorbei politisiert und einzig und allein die globalistische SP-Agenda vorantreiben will.

Mehr zu ANTIFA Sympathisant Molina:
t.me/mrpcr/7442
t.me/mrpcr/6850
t.me/mrpcr/6322
etc., etc.

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