Neuer Gesetzentwurf: Frequenz der Pflicht-Impfungen kann erhöht werden
Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht enthält einen Passus, der in den sozialen Netzwerken bereits kontrovers diskutiert wird. Demnach kann die Bundesregierung „die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfnachweis“ festlegen. Sie benötigt dazu nicht die Zustimmung des Bundesrates. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen ab 1. Oktober von ihren Versicherten verlangen können, dass diese ihren Impfnachweis vorlegen. Gelten sollen die Regelungen bis Dezember 2023.
Müssen sich die Bürger hierzulande bis dahin auf eine vierte, fünfte, sechste Dosis einstellen, um als vollständig immunisiert zu gelten und nicht bei Bedarf in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt zu werden? Und müssen Versicherte mit Restriktionen durch ihre Krankenkasse rechnen, wenn sie keinen vollständigen Schutz vorweisen können, wie auch immer er zu diesem Zeitpunkt definiert sein mag? Sollen Ungeimpften in Deutschland nicht nur die Lebensumstände erschwert, sondern auch verteuert werden?
Diese Szenarien erscheinen mit dem Entwurf immerhin möglich, und es drängt sich die Frage auf, warum sich die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit für solch drastische Einschnitte vorbehalten. Die günstigste Annahme könnte nun sein, dass die Regierung Vorsorge treffen möchte für eine eventuell wieder anwachsende Belastung des renditeoptimierten Gesundheitswesens – statt es zu ertüchtigen.
Im ungünstigsten Fall öffnet eine solche Regelung Verschwörungstheorien Tür und Tor, überzeugt Impfskeptiker nicht, wie etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorhersagt, sondern liefert ihnen neue Munition; lässt sie etwa spekulieren, wem eine solche Pflicht wirtschaftlich in die Hände spielt, würde die Gesellschaft eher weiter spalten als vereinen.
👉🏻 Vor diesem Hintergrund ist eine Impfpflicht nach dem Zuschnitt des Gesetzentwurfs kontraproduktiv. Es ist jedoch zu befürchten, dass an ihr festgehalten wird.
https://tinyurl.com/yd6gsw3k
#Impfpflicht
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Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht enthält einen Passus, der in den sozialen Netzwerken bereits kontrovers diskutiert wird. Demnach kann die Bundesregierung „die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfnachweis“ festlegen. Sie benötigt dazu nicht die Zustimmung des Bundesrates. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen ab 1. Oktober von ihren Versicherten verlangen können, dass diese ihren Impfnachweis vorlegen. Gelten sollen die Regelungen bis Dezember 2023.
Müssen sich die Bürger hierzulande bis dahin auf eine vierte, fünfte, sechste Dosis einstellen, um als vollständig immunisiert zu gelten und nicht bei Bedarf in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt zu werden? Und müssen Versicherte mit Restriktionen durch ihre Krankenkasse rechnen, wenn sie keinen vollständigen Schutz vorweisen können, wie auch immer er zu diesem Zeitpunkt definiert sein mag? Sollen Ungeimpften in Deutschland nicht nur die Lebensumstände erschwert, sondern auch verteuert werden?
Diese Szenarien erscheinen mit dem Entwurf immerhin möglich, und es drängt sich die Frage auf, warum sich die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit für solch drastische Einschnitte vorbehalten. Die günstigste Annahme könnte nun sein, dass die Regierung Vorsorge treffen möchte für eine eventuell wieder anwachsende Belastung des renditeoptimierten Gesundheitswesens – statt es zu ertüchtigen.
Im ungünstigsten Fall öffnet eine solche Regelung Verschwörungstheorien Tür und Tor, überzeugt Impfskeptiker nicht, wie etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorhersagt, sondern liefert ihnen neue Munition; lässt sie etwa spekulieren, wem eine solche Pflicht wirtschaftlich in die Hände spielt, würde die Gesellschaft eher weiter spalten als vereinen.
👉🏻 Vor diesem Hintergrund ist eine Impfpflicht nach dem Zuschnitt des Gesetzentwurfs kontraproduktiv. Es ist jedoch zu befürchten, dass an ihr festgehalten wird.
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Berliner Zeitung
Impfpflicht: Warum jetzt noch unnötig Verwirrung stiften?
Der neue Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 18 ist da – und öffnet Spekulationen Tür und Tor. Ohne jede Not.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Die Staatsanwaltschaft wird heute noch eine Strafanzeige von mir gegen Karl Lauterbach erhalten, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden #Beleidigung (§ 192a StGB).
#EsistvorbeiKarl, #LauterbachRuecktritt jetzt! #lauterbachmussweg #Impfpflicht
Bitte liken, kommentieren und retweeten auf Twitter: haintz_markus
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
💥Meine Strafanzeige gegen Karl Lauterbach💥
Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Karl #Lauterbach gestellt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden Beleidigung (§ 192a StGB).
Jeder hat das Recht eine Impfung abzulehnen. Eine #Impfpflicht wäre verfassungswidrig.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Bitte liken, kommentieren und retweeten bei Twitter: haintz_markus
Karl Lauterbach hat bei seiner Rede am 17.03.2022 im Bundestag folgende Aussage getroffen:
"Und dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein, die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz der weltweiten Forscher, der weltweiten Behandlungsforscher, Impfforscher durchsetzen wollen, die im Prinzip doch stolz darauf sind, dass das Land auf sie wartet, ob sie sich impfen lassen oder nicht." Twitter: haintz_markus
Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Karl #Lauterbach gestellt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden Beleidigung (§ 192a StGB).
Jeder hat das Recht eine Impfung abzulehnen. Eine #Impfpflicht wäre verfassungswidrig.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Karl Lauterbach hat bei seiner Rede am 17.03.2022 im Bundestag folgende Aussage getroffen:
"Und dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein, die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz der weltweiten Forscher, der weltweiten Behandlungsforscher, Impfforscher durchsetzen wollen, die im Prinzip doch stolz darauf sind, dass das Land auf sie wartet, ob sie sich impfen lassen oder nicht." Twitter: haintz_markus
Forwarded from RT Deutsch
Fehlende Evidenz, ethisch fragwürdig: Gericht muss über Soldaten-Impfpflicht entscheiden
#bundeswehr #COVID19 #CoronaKrise #Deutschland #gesundheit #Impfpflicht #Impfung #justiz #Medizin #Meinung #Nebenwirkungen #deutschepolitik #Susan_Bonath
Darf der Staat seine Soldaten mit verpflichtenden Corona-Impfungen Risiken aussetzen, um eventuell andere zu schützen? Diese Frage soll das Bundesverwaltungsgericht am Freitag klären․ Die klagenden Offiziere stellen die Evidenz infrage und erheben schwere ethische Bedenken․
#bundeswehr #COVID19 #CoronaKrise #Deutschland #gesundheit #Impfpflicht #Impfung #justiz #Medizin #Meinung #Nebenwirkungen #deutschepolitik #Susan_Bonath
Darf der Staat seine Soldaten mit verpflichtenden Corona-Impfungen Risiken aussetzen, um eventuell andere zu schützen? Diese Frage soll das Bundesverwaltungsgericht am Freitag klären․ Die klagenden Offiziere stellen die Evidenz infrage und erheben schwere ethische Bedenken․
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🇩🇪 Impfpflicht ist Nötigung
01.04.2022 um 14 : 30 Uhr
Ehrliche News vom 01.04.2022
Prof. Sucharit Bhakdi ruft mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eindringlich alle Aktivisten der APO in ganz Deutschland dazu auf, am 02.04.2022 und 03.04.2022 ein großes Zeichen bei Demonstrationen auf den Straßen Deutschlands zu setzen und den Bundestag bei #ber0704 in Berlin aufzufordern, am 07.04.2022 keine "Impfpflicht" zu beschließen.
Es ist Zeit, mit der Kampagne #stecktunsan den Übergang von der Pandemie zur Endemie zu fordern und die #CoronaPandemie für beendet zu erklären.
Mit Demoflyern und Terminen in ganz Deutschland, dem Demo Werbevideo für München von Mic und der Neuübersetzung von "Danser Encore", der Hymne des friedlichen Widerstandes, von Perin Dinekli und Alexander Ehrlich.
#Impfpflicht #Bundestag #sucharitbhakdi #ehrlichenews #DemoTermine #ImpfpflichtAbstimmung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
01.04.2022 um 14 : 30 Uhr
Ehrliche News vom 01.04.2022
Prof. Sucharit Bhakdi ruft mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eindringlich alle Aktivisten der APO in ganz Deutschland dazu auf, am 02.04.2022 und 03.04.2022 ein großes Zeichen bei Demonstrationen auf den Straßen Deutschlands zu setzen und den Bundestag bei #ber0704 in Berlin aufzufordern, am 07.04.2022 keine "Impfpflicht" zu beschließen.
Es ist Zeit, mit der Kampagne #stecktunsan den Übergang von der Pandemie zur Endemie zu fordern und die #CoronaPandemie für beendet zu erklären.
Mit Demoflyern und Terminen in ganz Deutschland, dem Demo Werbevideo für München von Mic und der Neuübersetzung von "Danser Encore", der Hymne des friedlichen Widerstandes, von Perin Dinekli und Alexander Ehrlich.
#Impfpflicht #Bundestag #sucharitbhakdi #ehrlichenews #DemoTermine #ImpfpflichtAbstimmung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Mogelpackung Impfpflicht ab 50
Folgt die Impfpflicht ab 18 Jahren durch die "Hintertür"? Wer den neuen Entwurf liest, findet einen nicht unerheblichen Punkt für alle Volljährigen:
"Bericht Ende August und Entscheidung des Bundestags über Impfpflicht 18-49 Anfang September", heisst es da in der Drucksache BT-Drs. 20/899.
Dieser Vorschlag sei eine „durchschaubare Mogelpackung“, so der CDU-Politiker Sorge: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen.
https://tinyurl.com/y7ndtguo
https://tinyurl.com/y799ukap
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Dieser Vorschlag sei eine „durchschaubare Mogelpackung“, so der CDU-Politiker Sorge: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen.
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Rasmus Buchsteiner
Das Beste aus (fast) allen Welten? Befürworter der #Impfpflicht ab 18 haben keine Mehrheit im #Bundestag und legen nach Scheitern der Gespräche mit anderen Gruppen nun Kompromissvorschlag mit Zugeständnissen vor #Corona #Bundestag @_FriedrichMerz @UllmannMdB
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Kein Kompromiss, jede #Impfpflicht wäre verfassungswidrig!
Dafür muss man nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz anwenden, i. V. m. den Zahlen des PEI.
Der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen! #Covid #ImpfpflichtAb50 #ImpfpflichtAb60
Liken, kommentieren und retweeten, hier mein "Zensurtest" bei Twitter: haintz_markus
PS: Stellt das Video bitte unter die Twitter-Accounts der Bundestagsabgeordneten eurer Wahl.
Dafür muss man nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz anwenden, i. V. m. den Zahlen des PEI.
Der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen! #Covid #ImpfpflichtAb50 #ImpfpflichtAb60
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Das ist der #Impfpflicht-Änderungsantrag der Ü60-Befürworter, gegen den im #Gesundheitsausschuss rechtliche Bedenken geäußert wurden, weswegen Sitzung unterbrochen wurde.
Der neue Antrag bedeutet neben der gestaffelten Beratungsnachweis- und Impfnachweispflicht:
- Ausweismitführungspflicht für alle
- Impfabopflicht (Paragraph 22a IfSG verbleibt in der gegenwärtigen Fassung), d.h. Änderungen über 3. Impfung hinaus ohne Parlament vom Bundesgesundheitsminister möglich.
Ein trojanisches Pferd. Lauterbach könnte das Impfpflicht-Alter und andere Inhalte beliebig und ohne jede Korrekturmöglichkeit von außen bestimmen.
https://www.welt.de/bin/impfpflicht2.pdf_bn-238025529.pdf
t.me/Rosenbusch
Der neue Antrag bedeutet neben der gestaffelten Beratungsnachweis- und Impfnachweispflicht:
- Ausweismitführungspflicht für alle
- Impfabopflicht (Paragraph 22a IfSG verbleibt in der gegenwärtigen Fassung), d.h. Änderungen über 3. Impfung hinaus ohne Parlament vom Bundesgesundheitsminister möglich.
Ein trojanisches Pferd. Lauterbach könnte das Impfpflicht-Alter und andere Inhalte beliebig und ohne jede Korrekturmöglichkeit von außen bestimmen.
https://www.welt.de/bin/impfpflicht2.pdf_bn-238025529.pdf
t.me/Rosenbusch
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Aktuell aus dem Plenarsaal!
07.04.22 #Impfpflicht
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t.me/Wirsindvielmehr
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07.04.22 #Impfpflicht
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Australien, Melbourne heute gegen die #Impfpflicht und gegen #Corona-Massnahmen nachdem unter der Woche tausende Lehrer suspendiert wurden, weil sie die dritte Dosis ablehnten.
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch