Lockdown nach Belieben der Regierung
Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545). Dazu legt der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
Mitberaten wird im Rahmen der einstündigen Debatte zudem erstmals ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, über den das Parlament direkt im Anschluss abstimmt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
Ende Juni 2020 bestritt der "knallharte" Faktencheck von Correctiv noch, dass es einen Gesetzentwurf dieser Art gebe:
https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/30/corona-nein-der-bundestag-hat-nicht-beschlossen-den-ausnahmezustand-bis-2022-zu-verlaengern/
Ein paar Monate später wird aus der Verschwörungstheorie einmal mehr Realität:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
#Bundesregierung #Ausnahmezustand #Verschwörungstheorie
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Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545). Dazu legt der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vor.
Mitberaten wird im Rahmen der einstündigen Debatte zudem erstmals ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, über den das Parlament direkt im Anschluss abstimmt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden
Ende Juni 2020 bestritt der "knallharte" Faktencheck von Correctiv noch, dass es einen Gesetzentwurf dieser Art gebe:
https://correctiv.org/faktencheck/2020/06/30/corona-nein-der-bundestag-hat-nicht-beschlossen-den-ausnahmezustand-bis-2022-zu-verlaengern/
Ein paar Monate später wird aus der Verschwörungstheorie einmal mehr Realität:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf
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B.Z. – Die Stimme Berlins
Soll der Lockdown etwa noch um ein Jahr verlängert werden?
Der Bundestag will den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit ausrufen, ohne wissenschaftliche Begründung. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, dass jede einzelne Verbots-Verordnung im Lockdown sehr gut begründet wird, meint Gunnar Schupelius.
Soll die dauerhafte Maskenpflicht im Sommer vereinbart werden?
Manche Horrormeldungen verstecken sich gut innerhalb von Artikeln der Leitmedien. In diesem Fall geht es um die Verlängerung der "epidemischen Lage". Wie schon hier im Kanal berichtet, hatte Frau Merkel bereits eine Kehrtwende vollzogen und ihre ursprüngliche Ablehnung in eine Zustimmung verwandelt.
Nun ist man sich also einig und möchte die Bundes-Notbremse zunächst mal bis nach der Bundestagswahl verlängern. Doch was geschieht danach?
Eine mögliche Antwort darauf gibt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Und jetzt haltet Euch fest:
💥 „Unser Ziel ist es, die epidemische Lage im September nicht erneut zu verlängern. Wir werden in den nächsten Monaten beraten, wie wir das Infektionsschutzgesetz ändern können, damit wenig eingriffsintensive Schutzmaßnahmen wie Maskentragen auch ohne Fortbestehen der epidemischen Lage möglich sind.“ 💥
Und als ob das nicht schon skandalös genug ist, legt die WELT noch nach:
"Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt der Bundesregierung das Recht, direkt ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Sie ist außerdem Grundlage für zahlreiche Eindämmungsmaßnahmen der Länder. So können Maskenpflicht oder Ausgangssperren nur dann verhängt werden, wenn eine epidemische Lage festgestellt wurde."
Will man uns damit sagen, dass auch Ausgangssperren künftig nach Belieben möglich sein werden❓
Aber nein, das sind ja alles nur Verschwörungstheorien ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231595595/Koalition-einig-ueber-Verlaengerung-der-epidemischen-Lage.html
Notbremse #Maskenpflicht #Verschwörungstheorie
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Manche Horrormeldungen verstecken sich gut innerhalb von Artikeln der Leitmedien. In diesem Fall geht es um die Verlängerung der "epidemischen Lage". Wie schon hier im Kanal berichtet, hatte Frau Merkel bereits eine Kehrtwende vollzogen und ihre ursprüngliche Ablehnung in eine Zustimmung verwandelt.
Nun ist man sich also einig und möchte die Bundes-Notbremse zunächst mal bis nach der Bundestagswahl verlängern. Doch was geschieht danach?
Eine mögliche Antwort darauf gibt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Und jetzt haltet Euch fest:
💥 „Unser Ziel ist es, die epidemische Lage im September nicht erneut zu verlängern. Wir werden in den nächsten Monaten beraten, wie wir das Infektionsschutzgesetz ändern können, damit wenig eingriffsintensive Schutzmaßnahmen wie Maskentragen auch ohne Fortbestehen der epidemischen Lage möglich sind.“ 💥
Und als ob das nicht schon skandalös genug ist, legt die WELT noch nach:
"Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt der Bundesregierung das Recht, direkt ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Sie ist außerdem Grundlage für zahlreiche Eindämmungsmaßnahmen der Länder. So können Maskenpflicht oder Ausgangssperren nur dann verhängt werden, wenn eine epidemische Lage festgestellt wurde."
Will man uns damit sagen, dass auch Ausgangssperren künftig nach Belieben möglich sein werden❓
Aber nein, das sind ja alles nur Verschwörungstheorien ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231595595/Koalition-einig-ueber-Verlaengerung-der-epidemischen-Lage.html
Notbremse #Maskenpflicht #Verschwörungstheorie
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DIE WELT
Koalition einig über Verlängerung der „epidemischen Lage“
Trotz sinkender Infektionszahlen will Bundeskanzlerin Merkel, dass die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite weiterhin gilt. Davon sind viele Regelungen abhängig. Die Entscheidung muss jedoch der Bundestag treffen.
Forwarded from MIRÓ | UNBLOGD.CC
Das US-Lifestyle Magazin People hat eine Ärztin interviewt, die eine neue #Verschwörungstheorie für den massiven Anstieg von Blutgerinnseln bei jungen Menschen gefunden hat „wie Bluthochdruck, hoher Cholesterinspiegel, Zuckerprobleme“.
Aha, also auf jeden Fall wird die #Impfung damit erst gar nicht in Verbindung gebracht.
Hintergrund für diese Story ist, dass die Ehefrau vom US-Teenie-Sänger Justin Bieber eben ein Blutgerinnsel hatte und deswegen für kurze Zeit ins Krankenhaus eingewiesen wurde.
Folgen @unblogd
Aha, also auf jeden Fall wird die #Impfung damit erst gar nicht in Verbindung gebracht.
Hintergrund für diese Story ist, dass die Ehefrau vom US-Teenie-Sänger Justin Bieber eben ein Blutgerinnsel hatte und deswegen für kurze Zeit ins Krankenhaus eingewiesen wurde.
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