EILMELDUNG: Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern 💥💥

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-verwaltungsgerichtshof-kippt-15-kilometer-regel-in-bayern-a-3213ea2b-0bd6-4270-a48e-d7539c075202

#Massnahmen #Bayern #Söder

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Söder: "Wir dürfen jetzt nicht nachlassen"

👉🏻 "Es ist nicht die Zeit für Lockerungen."

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-fuerchtet-den-Jo-Jo-Effekt-article22317732.html

#Lockdown #Söder #Mutation

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Der wahre Feind der Regierenden sind wir

Die Ausreden und Lügen der Herrschenden sind unerträglich geworden. Es ist nicht das Virus, das „nervt“ (Söder), sondern das nicht enden wollende Fürdummverkauftwerden. Es wird keine „neuen Freiheiten“ (Merkel) geben, nicht einmal die alten Freiheiten wird man uns zurück erstatten.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/trojanische-pferde-eine-notwendige-wie-sinnlose-wutrede/

#Merkel #Söder #Freiheit

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Söder: "Die Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation ist hochgefährlich.“

👉🏻 Die Mehrzahl der Menschen wünsche sich einen Lockdown, der etwas längere dauere, aber dafür besser wirke „als ein Stop and Go und Hin und Her.“ ❗️

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225862617/Markus-Soeder-warnt-vor-ueberstuerzten-Corona-Lockerungen.html

#Söder #MLockdown #Mutanten

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Ministerpräsident Söder sorgt sich um Eure Füsse

Ab kommender Woche sollen nach den Friseuren nun auch weitere "körpernahe Dienstleistungen" (was für ein herrlicher Begriff) in Bayern wieder erlaubt werden, darunter auch die Fusspflege. Zudem sei die Öffnung von Gärtnereien, Gartenmärkten und Blumenläden geplant.

Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Grenzwerte der Neuinfektionen nicht überschritten werden. Wenn Herr Söder dann im gleichen Atemzug vor der dritten Welle warnt, solltet Ihr Euch womöglich mit dem Termin beim Fusspfleger beeilen, bevor der seine Arbeit wegen der gefährlichen Mutationen wieder einstellen muss.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-kuendigt-fuer-naechste-woche-weitere-oeffnungen-an,SPjZGd1

#Lockerungen #Bayern #Söder

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Maskenskandal in Söderland

Anschaffung von FFP2-Masken zu völlig überhöhten Preisen, dazu zum Teil ohne Prüf-Zertifikat - so etwas geht scheinbar problemlos in einem Bundesland, in dem Markus Söder regiert. Und die Staatsregierung mauert hartnäckig, wenn es um Informationen zu diesen Vorfällen geht.

Es ist ungeheuerlich, wie sich einige Politiker schamlos die Taschen mit Steuergeldern füllen. Aber von diesen Machenschaften hat Herr Söder ganz sicher nichts gewusst, als er die FFP2-Maske in Bayern zur Pflicht machte. 😡

https://www.n-tv.de/politik/Der-Maskenskandal-wird-zur-CSU-Affaere-article22412157.html

#Söder #FFP2 #Skandal

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Söder möchte "Notbremse" zum bundesweiten Gesetz machen

Nachdem einige Bundesländer angedeutet hatten, die knallharte Linie der Kanzlerin nicht komplett mittragen zu wollen, hat Markus Söder nun angeregt, die "Notbremse" zum Gesetz zu machen. Damit könnte sich dann niemand mehr über die damit verbundenen Massnahmen hinwegsetzen.

BILD spricht derweil von einem notwendigen "Ruck-Zuck-Lockdown". Ob nun Wellenbrecher, Brücke oder Ruck-Zuck, eines ist jedenfalls allen Ideen gemein: Der Lockdown im Lockdown soll schnell und einheitlich kommen und (mal wieder) solange dauern, bis die Zahl der Corona-Infektionen gesunken ist. Dass das RKI derzeit schon jetzt deutlich weniger Neuinfektionen meldet (am Mittwoch wurden 9677 Neuinfektionen gemeldet nach 17.051 in der Vorwoche), interessiert offenbar niemanden. Und Markus Söder traut den Zahlen nicht, sie liefern seiner Meinung nach derzeit „kein ehrliches, realistisches Bild“.

Söder traut den Zahlen offenbar nur, wenn sie hoch genug sind, um genügend Panik machen zu können.

https://www.bild.de/politik/2021/politik/corona-bekaempfung-merkel-unterstuetzt-kurzen-einheitlichen-lockdown-75984082.bild.html

#Lockdown #Merkel #Söder

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Drei Brötchen und eine Moderna-Impfung, bitte!

Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht, sollen Impfungen künftig nicht nur bei Hausärzten und in Impfzentren durchgeführt werden, sondern auch in Supermärkten und Apotheken. Also künftig mal schnell den Wochenend-Einkauf erledigen und gleich noch seinen "Piks" abholen?

"Ausdrücklich will der Ministerpräsident auch junge Menschen früh impfen. „Besonders wichtig ist es auch, Schüler einzubinden, um jungen Menschen eine Perspektive für mehr Freiheit zu geben. Daher wollen wir den Abschlussklassen im Juni ein Impfangebot machen“, so der CSU-Chef."

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/soeder-will-impfungen-in-supermaerkten-a3502386.html

#Impfung #Söder #Supermarkt

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Auch in diesem Jahr kein Oktoberfest in München

Falls noch jemand gehofft hatte, die Lage in Deutschland würde sich zum Herbst normalisieren, dürfte er jetzt enttäuscht sein: Auch in diesem Jahr gibt es kein Oktoberfest in München.

"Das erklärten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag. Die beiden Politiker begründeten die Entscheidungen mit der nicht absehbaren Entwicklung bei den Infektionszahlen. Eine sichere Durchführung mit Hygienemaßnahmen wie Masken sei nicht realistisch. Im Falle einer spätere Absage drohe ein noch größerer wirtschaftlicher Schaden."

Von Normalität also weiterhin keine Spur.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/oktoberfest/oktoberfest-2021-abgesagt-auch-in-diesem-jahr-keine-wiesn-art-725163

#Oktoberfest #Söder #Bayern

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Altmaier: „Wir werden Menschen sehen, die draußen sitzen und Eis essen oder Pizza essen.“

Das sind ja paradiesische Zustände, Herr Altmaier! Müssen wir jetzt auf Knien rutschen für diese rosigen Aussichten? Oder wäre das nicht eigentlich das Normalste auf der Welt?

Ob es soweit kommt, ist allerdings offen, denn Herr Söder warnt schon und "hält eine Verlängerung des Lockdowns auch über Juni hinaus für möglich". „Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei.“ Auch wenn die dritte Welle unter Kontrolle zu sein scheine, dürfe man sich nicht täuschen: „Wir sind noch nicht ganz überm Berg.“

"Noch nicht ganz"? Hören wir das nicht seit einem Jahr? 🤨

https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Corona-live-Soeder-haelt-Verlaengerung-des-Lockdowns-fuer-moeglich.html

#Altmaier #Söder #Lockdown

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Was ist denn ein Klima-Ruck?

Es ist Wahlkampf, da lässt sich so mancher Politiker noch öfter als sonst zu sinnlosen Äussserungen hinreissen. MP Söder fordert jetzt:

„Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland!“

"Das Unwetter mit verheerenden Folgen vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch im Südosten Bayerns nannte er einen Weckruf. In Sekundenbruchteilen habe ein Starkregen-Ereignis zu einem „Geröll-, Schlamm- und Muren-Tsunami“ geführt."

Also alles ganz überraschend und überhaupt nicht vorhersehbar?? Und das wird durch einen Ruck anders?

https://www.rnd.de/politik/hochwasser-markus-soeder-fordert-nach-flutkatastrophe-klima-ruck-in-deutschland-K6AJU4WCPQ32NUFZU5P4AETSZU.html

#Flut #Söder #Ruck

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"Wir wollen keine Impfpflicht, jeder entscheidet selbst, ob er sich impfen lässt oder nicht."
#Söder nach der #Ministerpräsidentenkonferenz.
Dass so heftig, so viel und so offen gelogen wird, war bisher eher für autoritäre Systeme typisch.

Ein deprimierter Boris Reitschuster mit einem Kommentar zur PK und den heutigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz

https://youtu.be/cxb86Y_4oTo

#Reitschuster #Söder #Massnahmen #Grundrechte

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Söder bekräftigt Festhalten an Inzidenz

"Auf die Frage, welchen Stellenwert die Inzidenzahl künftig einnehmen werde, gab Ministerpräsident Söder zu bedenken, dass es derzeit noch keine gebräuchliche „Glücksformel“ gebe, die die Sieben-Tage-Inzidenz mit dem Grad der Hospitalisierungen in Einklang bringe: „Ohne Inzidenz geht es nicht“, sagte er. Die genaue Formel, wie die Pandemie künftig besser mit mehreren Kriterien bewertet werden könne, müsse nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden."

Es könnte also auch der Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Bis dahin kann die Bundesregierung nach Belieben Grenzwerte und Massnahmen verordnen, da zudem davon auszugehen ist, dass der Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer erneuten Verlängerung der epidemischen Lage zustimmen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233063877/Corona-Ohne-Inzidenz-geht-es-nicht-sagt-Soeder.html

#Söder #Inzidenz #Glücksformel

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Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht möglichst ab 1. Januar

Freitag, 26. November, 10.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. "Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine "einheitliche Bundesnotbremse" und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.

Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar.

"Wir brauchen eine Impfpflicht und zwar so schnell wie möglich." Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig...


https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-aktuell-soeder-impfpflicht-notbremse-1.5469766

#impfpflicht #söder #impfung

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Zensur-Forderungen gegen Telegram werden lauter

Es ist ein bekanntes Vorgehen im Mainstream: Neue Absichten werden erst ganz vereinzelt gestreut, erscheinen dann immer öfter und werden schliesslich von der Politik umgesetzt.

Aktuell fällt das bei Telegram auf. Die WELT titelt heute: "Razzia in Dresden wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer", und gleich im ersten Satz darunter liest man:

"In einer Telegram-Gruppe waren laut einem Medienbericht Äußerungen zu Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gefallen."

Die Absicht dahinter ist klar und wird auch gar nicht verschleiert:

„Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, sagte der CSU-Chef Markus Söder. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren.“ Dies sei davon abhängig, wie der Dienstanbieter reagiere.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235668092/Razzia-in-Dresden-wegen-Mordplaenen-gegen-Sachsens-Regierungschef-Kretschmer.html

#Zensur #Telegram #Söder

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Söder fordert Blockierung von Telegram

Die neue Opposition in Deutschland beklagt sich einmal mehr, dass die von der Regierung beschlossenen Massnahmen nicht weit genug gehen würden. Darüber hinaus warnt Söder erneut vor "Hass und Hetze" und fordert drastische Massnahmen vom Bundesjustizminister:

"Mag sein, dass das alles nicht so leicht ist mit Dubai und dass man da vielleicht keinen erreicht und keiner reagiert. Aber es kann ja wohl nicht unser Ziel sein, darauf zu warten, bis Telegram und andere antworten, sondern da muss entschieden werden, da muss sofort eine gesetzgeberische Initiative ergriffen werden. Wir würden dann allem zustimmen, diese Art von Verbreitungsportalen zu blockieren und entsprechend abzuschließen."

https://de.rt.com/inland/128772-soder-bezeichnet-kubicki-als-rechtsaussen/

#Söder #Telegram #Blockierung

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