Söder möchte "Notbremse" zum bundesweiten Gesetz machen
Nachdem einige Bundesländer angedeutet hatten, die knallharte Linie der Kanzlerin nicht komplett mittragen zu wollen, hat Markus Söder nun angeregt, die "Notbremse" zum Gesetz zu machen. Damit könnte sich dann niemand mehr über die damit verbundenen Massnahmen hinwegsetzen.
BILD spricht derweil von einem notwendigen "Ruck-Zuck-Lockdown". Ob nun Wellenbrecher, Brücke oder Ruck-Zuck, eines ist jedenfalls allen Ideen gemein: Der Lockdown im Lockdown soll schnell und einheitlich kommen und (mal wieder) solange dauern, bis die Zahl der Corona-Infektionen gesunken ist. Dass das RKI derzeit schon jetzt deutlich weniger Neuinfektionen meldet (am Mittwoch wurden 9677 Neuinfektionen gemeldet nach 17.051 in der Vorwoche), interessiert offenbar niemanden. Und Markus Söder traut den Zahlen nicht, sie liefern seiner Meinung nach derzeit „kein ehrliches, realistisches Bild“.
Söder traut den Zahlen offenbar nur, wenn sie hoch genug sind, um genügend Panik machen zu können.
https://www.bild.de/politik/2021/politik/corona-bekaempfung-merkel-unterstuetzt-kurzen-einheitlichen-lockdown-75984082.bild.html
#Lockdown #Merkel #Söder
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Nachdem einige Bundesländer angedeutet hatten, die knallharte Linie der Kanzlerin nicht komplett mittragen zu wollen, hat Markus Söder nun angeregt, die "Notbremse" zum Gesetz zu machen. Damit könnte sich dann niemand mehr über die damit verbundenen Massnahmen hinwegsetzen.
BILD spricht derweil von einem notwendigen "Ruck-Zuck-Lockdown". Ob nun Wellenbrecher, Brücke oder Ruck-Zuck, eines ist jedenfalls allen Ideen gemein: Der Lockdown im Lockdown soll schnell und einheitlich kommen und (mal wieder) solange dauern, bis die Zahl der Corona-Infektionen gesunken ist. Dass das RKI derzeit schon jetzt deutlich weniger Neuinfektionen meldet (am Mittwoch wurden 9677 Neuinfektionen gemeldet nach 17.051 in der Vorwoche), interessiert offenbar niemanden. Und Markus Söder traut den Zahlen nicht, sie liefern seiner Meinung nach derzeit „kein ehrliches, realistisches Bild“.
Söder traut den Zahlen offenbar nur, wenn sie hoch genug sind, um genügend Panik machen zu können.
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Bild
Merkel für kurzen Bundeslockdown
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Forderung nach einem Lockdown.
Droht das Ende des Föderalismus in Deutschland?
Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Söder geht, sollen mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund übertragen werden, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können.
Die Hoffnung ist gering, dass der Bundestag sich dagegen auflehnen wird. Einzig beim Bundesrat ist die Abstimmung noch nicht endgültig absehbar.
https://philosophia-perennis.com/2021/04/08/merkels-neufassung-des-ermaechtigungsgesetzes-laesst-sich-der-angriff-auf-den-foederalismus-noch-stoppen/
#Merkel #Ermächtigungsgesetz #Föderalismus
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Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Söder geht, sollen mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund übertragen werden, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können.
Die Hoffnung ist gering, dass der Bundestag sich dagegen auflehnen wird. Einzig beim Bundesrat ist die Abstimmung noch nicht endgültig absehbar.
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Philosophia Perennis
Merkels Neufassung des „Ermächtigungsgesetzes“: Lässt sich der Angriff auf den Föderalismus noch stoppen?
(Michael van Laack) Die Kanzlerin plant, mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund zu übertragen, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können. Es ist damit zu rechnen…
„Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten.“
So steht es in einem internen Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
TE: "Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?"
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-entwurf-bundeslockdown-ausgangssperren-schulschliessungen-einzelhandel-dicht/
#Merkel #Diktatur #Infektionsschutzgesetz
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So steht es in einem internen Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
TE: "Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?"
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Tichys Einblick
Merkels Entwurf für den Bundeslockdown: Ausgangssperren, Schulschließungen, Einzelhandel dicht
Es kommt genau das, was Merkel seit Wochen durchdrücken will - und noch härter. Der große Widerstand der Ministerpräsidenten bleibt aus, Merkel will eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Machtfülle bei sich konzentrieren. TE zeigt das ganze…
Worum geht es am Dienstag im Bundestag?
Sollten die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Interessantes Detail dabei: Schäuble möchte für den Beschluss auch noch den Bundesrat umgehen! Und das ist im Grunde ganz leicht. Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes zeigt, ob es sich um ein vom Bundesrat zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. In der aktuell vorliegenden Formulierungshilfe ist mit der dortigen Wortwahl diese Zustimmung nicht notwendig. Laut dem Entwurf könnte der Bundesrat dann lediglich nach der Verabschiedung Einspruch einlegen.
Es kann also ganz schnell gehen mit der Ermächtigung für das Kanzleramt. Was dann kommt, sollte jedem klar sein. Doch es geht noch weiter. Auch die Arbeitsschutzverordnung soll am Dienstag angepasst werden, und zwar vor allem die "Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz". Noch ist damit nicht das gemeint, was man vermuten könnte, denn es geht nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums "nur" darum, dass alle Unternehmen (freiwillige) Tests für die Angestellten zur Verfügung stellen müssen.
Ob das so bleibt, darf man bezweifeln, zumindest, wenn es nach dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall geht. Er hält es für rechtlich unhaltbar, wenn Unternehmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, „es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen“. Die Umfragen der Bundesregierung zeigten, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests machen. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, mahnt sein Präsident Wolf. Wie er hervorhebt, sind Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Der Verband behält sich rechtliche Schritte gegen ein solches Gesetz ausdrücklich vor.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-einbeziehung-des-bundesrates-ist-nicht-vorgesehen-merkels-neues-gesetz-a3490227.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heil-will-corona-testpflicht-am-arbeitsplatz-einfuehren-kabinettbeschluss-fuer-dienstag-geplant-a3490056.html
#Ermächtigungsgesetz #Merkel #Diktatur
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Sollten die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Interessantes Detail dabei: Schäuble möchte für den Beschluss auch noch den Bundesrat umgehen! Und das ist im Grunde ganz leicht. Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes zeigt, ob es sich um ein vom Bundesrat zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. In der aktuell vorliegenden Formulierungshilfe ist mit der dortigen Wortwahl diese Zustimmung nicht notwendig. Laut dem Entwurf könnte der Bundesrat dann lediglich nach der Verabschiedung Einspruch einlegen.
Es kann also ganz schnell gehen mit der Ermächtigung für das Kanzleramt. Was dann kommt, sollte jedem klar sein. Doch es geht noch weiter. Auch die Arbeitsschutzverordnung soll am Dienstag angepasst werden, und zwar vor allem die "Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz". Noch ist damit nicht das gemeint, was man vermuten könnte, denn es geht nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums "nur" darum, dass alle Unternehmen (freiwillige) Tests für die Angestellten zur Verfügung stellen müssen.
Ob das so bleibt, darf man bezweifeln, zumindest, wenn es nach dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall geht. Er hält es für rechtlich unhaltbar, wenn Unternehmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, „es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen“. Die Umfragen der Bundesregierung zeigten, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests machen. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, mahnt sein Präsident Wolf. Wie er hervorhebt, sind Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Der Verband behält sich rechtliche Schritte gegen ein solches Gesetz ausdrücklich vor.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-einbeziehung-des-bundesrates-ist-nicht-vorgesehen-merkels-neues-gesetz-a3490227.html
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Epoch Times www.epochtimes.de
Die umfangreiche Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz
Bei dem von Kanzlerin Merkel in Gang gebrachten "Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz" soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige Zustimmung nicht vorgesehen.
Ohne Brücke eine Lücke?
Angeblich, um eine Regelungslücke bis zum Beschluss des Notbremsen - Ruck-Zuck - Brücken - Wellenbrecher - Lockdowns zu vermeiden, planen die Bundesländer, die Lockdown-Regelungen vorsorglich bis zum 9. Mai zu verlängern. Eigentlich würden die Regeln am kommenden Montag enden.
Doch das ist ganz sicher nicht das Ende. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde. Damit könnte der Lockdown bis Ende Mai oder Mitte Juni dauern. 😡
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/weil-merkels-notbremse-nicht-fertig-ist-laender-verlaengern-ihre-lockdown-regeln-um-drei-wochen
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schaetzungen-des-kanzleramts-lockdown-koennte-bis-ende-mai-oder-mitte-juni-dauern/27086232.html
#Lockdown #Merkel #Notbremse
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Angeblich, um eine Regelungslücke bis zum Beschluss des Notbremsen - Ruck-Zuck - Brücken - Wellenbrecher - Lockdowns zu vermeiden, planen die Bundesländer, die Lockdown-Regelungen vorsorglich bis zum 9. Mai zu verlängern. Eigentlich würden die Regeln am kommenden Montag enden.
Doch das ist ganz sicher nicht das Ende. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde. Damit könnte der Lockdown bis Ende Mai oder Mitte Juni dauern. 😡
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Business Insider
Weil Merkels Notbremse nicht fertig ist: Länder verlängern ihre Lockdown-Regeln um drei Wochen
Der Bund arbeitet an einer Bundes-"Notbremse" für Landkreise über 100. Weil sie nicht fertig ist, verlängern die Länder ihre Regeln.
Impfen als Waffe
Martialisch klang die Rede von Angela Merkel bei der Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe, als es um das Thema Corona ging. Die dritte Welle sei die härteste, wusste sie zu berichten, und das Impfen sei "die wichtigste Waffe, die wir haben". Auch die Brücke durfte nicht fehlen: „Das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt.“
Und als weiteren Wink mit dem Zaunpfahl für künftige Lockdowns gab sie noch mit auf den Weg: „Selbst eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung ist noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken.“
Panikmache in Dauerschleife wird langsam auch den Welt-Lesern zu viel, wie über 500 Kommentare zeigen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230189925/Angela-Merkel-Die-dritte-Corona-Welle-ist-vielleicht-die-haerteste.html
#Merkel #Impfen #Waffe
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Martialisch klang die Rede von Angela Merkel bei der Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe, als es um das Thema Corona ging. Die dritte Welle sei die härteste, wusste sie zu berichten, und das Impfen sei "die wichtigste Waffe, die wir haben". Auch die Brücke durfte nicht fehlen: „Das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt.“
Und als weiteren Wink mit dem Zaunpfahl für künftige Lockdowns gab sie noch mit auf den Weg: „Selbst eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung ist noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken.“
Panikmache in Dauerschleife wird langsam auch den Welt-Lesern zu viel, wie über 500 Kommentare zeigen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230189925/Angela-Merkel-Die-dritte-Corona-Welle-ist-vielleicht-die-haerteste.html
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DIE WELT
Die dritte Corona-Welle „ist vielleicht die härteste“
Die wichtigste Waffe, um die dritte Welle zu brechen, sei das Impfen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Sie fordert ein gemeinsames weltweites Vorgehen zur Pandemie-Bekämpfung.
Schönheitskorrekturen am neuen Infektionsschutzgesetz
Was bei der WELT hinter der Bezahlschranke versteckt ist, kann man hier nachlesen: Die Abmilderungen im Entwurf sind marginal und somit kaum der Rede wert. So soll die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen und man soll bis Mitternacht spazieren gehen können. Auch wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Dafür sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 (statt 200) geschlossen werden.
Die wesentlichen Punkte, nämlich die Orientierung allein an der Inzidenz und die Anordnung genereller Ausgangssperren, wurden nicht verändert. Somit bleiben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und jeder aufrichtige Abgeordnete, der tatsächlich seinem Gewissen verpflichtet ist, muss, auch wenn er noch immer von der schlimmsten Pandemie aller Zeiten überzeugt ist, schon deshalb am Mittwoch seine Zustimmung verweigern.
Grundrechte sind unveräusserlich‼️
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-und-spd-einig-bundeslockdown-nochmal-verschaerft-schule-inzidenz-ausgangssperre/
#IfSG #Ausgangssperre #Merkel
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Was bei der WELT hinter der Bezahlschranke versteckt ist, kann man hier nachlesen: Die Abmilderungen im Entwurf sind marginal und somit kaum der Rede wert. So soll die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen und man soll bis Mitternacht spazieren gehen können. Auch wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Dafür sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 (statt 200) geschlossen werden.
Die wesentlichen Punkte, nämlich die Orientierung allein an der Inzidenz und die Anordnung genereller Ausgangssperren, wurden nicht verändert. Somit bleiben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und jeder aufrichtige Abgeordnete, der tatsächlich seinem Gewissen verpflichtet ist, muss, auch wenn er noch immer von der schlimmsten Pandemie aller Zeiten überzeugt ist, schon deshalb am Mittwoch seine Zustimmung verweigern.
Grundrechte sind unveräusserlich‼️
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Tichys Einblick
Bundeslockdown soll in der Schulfrage nochmal verschärft werden – andere Punkte abgemildert
CDU- und SPD-Fraktion sollen sich geeinigt haben, den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. In einigen Punkten wird abgemildert, in einem aber entscheidend verschärft.
"Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend."
Hinter der Bezahlschranke bei der WELT findet sich ein Beitrag des Chefkommentators Jacques Schuster, der sich ungewohnt offen und kritisch mit der Corona-Politik der Kanzlerin auseinandersetzt. Dort heisst es zu Beginn:
"Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.
Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus230872279/Grundrechte-fuer-Geimpfte-Angela-Merkels-eklatante-Bildungsluecken.html
👉🏻 Den kompletten Kommentar kann man hier anhören:
https://weltnewscheck.podigee.io/1223-neue-episode
#Merkel #Privilegien #Grundrechte
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Hinter der Bezahlschranke bei der WELT findet sich ein Beitrag des Chefkommentators Jacques Schuster, der sich ungewohnt offen und kritisch mit der Corona-Politik der Kanzlerin auseinandersetzt. Dort heisst es zu Beginn:
"Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.
Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus230872279/Grundrechte-fuer-Geimpfte-Angela-Merkels-eklatante-Bildungsluecken.html
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DIE WELT
Grundrechte für Geimpfte: Angela Merkels eklatante Bildungslücken - WELT
Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.
Kanzlerin Merkel warnt schon vor der nächsten Pandemie
„Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte Merkel in einer Videobotschaft, die am Montag bei der virtuellen Tagung der 194 WHO-Mitgliedsländer eingespielt wurde.
Merkel weiter: „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.“ Woher nur weiss sie das? Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit in kurzen Abständen mit Pandemien zu kämpfen hatten. 🤔
Spahn rief außerdem andere Länder auf, der WHO mehr Geld zu zahlen. „Es kann nicht richtig sein, dass private Stiftungen teilweise mehr Geld geben als die großen Staaten der Welt“, sagte der Minister. Nach Deutschland ist die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung derzeit der größte Geldgeber. „Jetzt ist das Momentum für eine Reform der WHO da“, sagte Spahn. „Wir sollten es nutzen.“
Da hat er grundsätzlich Recht, es ist nur zu befürchten, dass er etwas Anderes meint als wir ...
https://www.rnd.de/politik/angela-merkel-zu-corona-diese-pandemie-wird-nicht-die-letzte-sein-56NJP5OJQRQMSGC2AIERLO6TTA.html
#WHO #Merkel #Pandemie
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„Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte Merkel in einer Videobotschaft, die am Montag bei der virtuellen Tagung der 194 WHO-Mitgliedsländer eingespielt wurde.
Merkel weiter: „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.“ Woher nur weiss sie das? Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit in kurzen Abständen mit Pandemien zu kämpfen hatten. 🤔
Spahn rief außerdem andere Länder auf, der WHO mehr Geld zu zahlen. „Es kann nicht richtig sein, dass private Stiftungen teilweise mehr Geld geben als die großen Staaten der Welt“, sagte der Minister. Nach Deutschland ist die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung derzeit der größte Geldgeber. „Jetzt ist das Momentum für eine Reform der WHO da“, sagte Spahn. „Wir sollten es nutzen.“
Da hat er grundsätzlich Recht, es ist nur zu befürchten, dass er etwas Anderes meint als wir ...
https://www.rnd.de/politik/angela-merkel-zu-corona-diese-pandemie-wird-nicht-die-letzte-sein-56NJP5OJQRQMSGC2AIERLO6TTA.html
#WHO #Merkel #Pandemie
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Kanzlerin Merkel warnt: „Diese Pandemie wird nicht die letzte sein“
Es scheint so, als sei die Corona-Pandemie in naher Zukunft überwunden. Zum Auftakt der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch: „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.“ Sie fordert deshalb, bessere Vorbereitungen…
Kehrtwende bei Merkel - Bundes-Notbremse soll nun doch bleiben
Die Staatsmedien beweisen einmal mehr ihre Untertänigkeit in der Berichterstattung. Noch vor drei Tagen zitiert DPA, verbreitet in allen Mainstream-Medien, Merkels Aussage zur Bundes-Notbremse: „Sie kann auslaufen jetzt.“
Heute Nachmittag nun eine neue Meldung von DPA und als aufmerksamer Leser reibt man sich verwundert die Augen: "Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“".
Reflexartig sucht man im Artikel nach der Frage, wie es denn wohl zu der Kehrtwende von "Mutti" gekommen sein mag. Aber diese Frage gibt es nicht. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Bundeskanzlerin noch drei Tage zuvor mit einer gegenteiligen Meinung zitiert wurde.
Offenbar ist DPA diese Kehrtwende völlig egal. Es bestätigt sich einmal mehr: Grosse Teile der Massenmedien sind tatsächlich nur noch Sprachrohr der Regierung, die brav wiederholen, was man ihnen von "oben" vorgibt. Selbst offensichtliche Widersprüche werden nicht einmal erwähnt, wenn sie das Handeln der Regierung betreffen. Das ist erbärmlich.
https://www.rnd.de/politik/corona-angela-merkel-will-verlaengerung-der-epidemischen-lage-IO2JL6J5QOZVAINS7YMRAVVYTA.html
Hier die Meldung vom 1. Juni:
https://www.merkur.de/politik/verlaengerung-der-bundes-notbremse-zr-90783863.html
#Bundesnotbremse #MSM #Merkel
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Die Staatsmedien beweisen einmal mehr ihre Untertänigkeit in der Berichterstattung. Noch vor drei Tagen zitiert DPA, verbreitet in allen Mainstream-Medien, Merkels Aussage zur Bundes-Notbremse: „Sie kann auslaufen jetzt.“
Heute Nachmittag nun eine neue Meldung von DPA und als aufmerksamer Leser reibt man sich verwundert die Augen: "Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“".
Reflexartig sucht man im Artikel nach der Frage, wie es denn wohl zu der Kehrtwende von "Mutti" gekommen sein mag. Aber diese Frage gibt es nicht. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Bundeskanzlerin noch drei Tage zuvor mit einer gegenteiligen Meinung zitiert wurde.
Offenbar ist DPA diese Kehrtwende völlig egal. Es bestätigt sich einmal mehr: Grosse Teile der Massenmedien sind tatsächlich nur noch Sprachrohr der Regierung, die brav wiederholen, was man ihnen von "oben" vorgibt. Selbst offensichtliche Widersprüche werden nicht einmal erwähnt, wenn sie das Handeln der Regierung betreffen. Das ist erbärmlich.
https://www.rnd.de/politik/corona-angela-merkel-will-verlaengerung-der-epidemischen-lage-IO2JL6J5QOZVAINS7YMRAVVYTA.html
Hier die Meldung vom 1. Juni:
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“
Wenn der Bundestag die „epidemische Lage“ nicht verlängert, läuft sie Ende des Monats aus. Bund und Länder sollen ihre Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen allerdings behalten. Dafür spricht sich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel aus - sondern…
PCR, Ct, SARS-CoV19? Frau Merkel erklärt Ihre Corona-Welt
Hört Euch an, was die deutsche Bundeskanzlerin auf Anfrage zum PCR-Test und Ct-Werten zum Besten gibt. Wer eine Strichliste macht für jede falsche Aussage, kommt kaum nach mit dem Aufschreiben. 🤭
https://www.youtube.com/watch?v=cB8MZ8TfXKE
#Merkel #PCR #Ct
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Hört Euch an, was die deutsche Bundeskanzlerin auf Anfrage zum PCR-Test und Ct-Werten zum Besten gibt. Wer eine Strichliste macht für jede falsche Aussage, kommt kaum nach mit dem Aufschreiben. 🤭
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YouTube
Angela Merkel erklärt der AfD: PCR und CT-Wert (23.06.2021)
Frage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (Versicherungs- und Finanzanlagen-Vermittler der AfD-Fraktion) und Antwort der Bundeskanzlerin in der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag in Berlin vom 23. Juni 2021, 14.10 Uhr
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Media is too big
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Angela Merkel zum PCR-Test
Vor ein paar Tagen fand eine Befragung der Bundesregierung im Parlament statt. Als ein Abgeordneter nach der Aussagekraft von PCR-Tests fragte, bewies die Bundeskanzlerin einmal mehr, dass die Themen Corona-Virus, PCR-Test und Ct-Wert für sie Neuland zu sein scheinen.
Dafür musste dann bekanntlich sogar das Protokoll klammheimlich angepasst werden.
#Merkel #PCR #Spahn
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Vor ein paar Tagen fand eine Befragung der Bundesregierung im Parlament statt. Als ein Abgeordneter nach der Aussagekraft von PCR-Tests fragte, bewies die Bundeskanzlerin einmal mehr, dass die Themen Corona-Virus, PCR-Test und Ct-Wert für sie Neuland zu sein scheinen.
Dafür musste dann bekanntlich sogar das Protokoll klammheimlich angepasst werden.
#Merkel #PCR #Spahn
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