🇷🇺🇨🇳 Besprechungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Volksrepublik China

💬 Am 8. und 9. April 2024 fand ein offizieller Besuch des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow in China statt. Er wurde vom Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping empfangen und führte eingehende Besprechungen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi durch.

💬 Das chinesische Staatsoberhaupt begrüßte die Reise von Sergej Lawrow nach Peking als wichtige Vorbereitungsphase für den in diesem Jahr anstehenden Staatsbesuch des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin in der Volksrepublik China. Er schätzte die russisch-chinesischen Beziehungen hoch ein und betonte die Bereitschaft, die umfassende Partnerschaft und den strategischen Austausch mit Russland anzukurbeln.

💬 Im Laufe der Besprechungen fand ein Meinungsaustausch zwischen Wang Yi und Sergej Lawrow hinsichtlich der Beilegungsoptionen des Ukraine-Konfliktes statt. Es wurde betont, dass jegliche internationale Veranstaltungen, die die russische Position nicht respektieren und realitätsfern sind, in eine Sackgasse führen. Die russische Seite schätzte die konstruktiven Schritte Chinas, eine friedliche Lösung des Konfliktes zu finden, positiv ein.

💬 Die Besprechungen, die in Peking in einer traditionell vertrauensvollen und freundschaftlichen Atmosphäre stattfanden, haben gezeigt, dass beide Staaten in ihren Einschätzungen der wichtigsten globalen Prozesse ähnlich sind. Russland und China bekräftigten, dass es notwendig sei, den bilateralen Austausch weiterhin auszubauen, um den Frieden und die regionale bzw. globale Stabilität zu stärken.

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#China #Politik

🇷🇺 Erklärung des russischen Außenministeriums hinsichtlich des Angriffs gegen das Territorium Israels

💬 Am 14. April 2024 wurde eine Vielzahl von Raketen und Drohnen gegen das Territorium von Israel abgefeuert. Wie das iranische Außenministerium erklärte, erfolgte dieser Angriff gemäß Art. 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) als Antwort auf die Anschläge gegen iranische Objekte in der Region, einschließlich des Angriffs auf das Gebäude der Konsularabteilung der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Damaskus vom 1. April 2024, der von unserem Land entschieden verurteilt wurde.

💬 Bedauerlicherweise konnte der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Position seiner westlichen Mitgliedstaaten nicht angemessen auf den Anschlag auf die iranische konsularische Mission reagieren.
Wir sind über eine erneute gefährliche Eskalation in der Region äußerst besorgt. Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass zahlreiche ungelöste Krisen im Nahen Osten, die öfters durch verantwortungslose Provokationen angeheizt werden – vor Allem der israelisch-palästinensische Konflikt – zu zunehmenden Spannungen führen werden. Wir rufen alle beteiligten Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen und gehen davon aus, dass die Staaten in der Region vorhandene Probleme mit politischen bzw. diplomatischen Mittlen lösen werden. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, dass internationale Akteure mit konstruktiver Haltung ihren Beitrag dazu leisten.

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#Politik #Israel #Iran

🗣️ Der russische Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit Präsident Alexander Lukaschenko am 11. April 2024
 
💬 Heute wird die Idee vorangebracht, irgendeine Friedenskonferenz in der Schweiz zu veranstalten. Wir sind nicht eingeladen. Außerdem sagt man, wir haben dort nichts verloren, aber andererseits spricht man davon, dass ohne uns nichts entschieden werden kann. Da wir dorthin nicht reisen, sagt man, dass wir uns weigern, Verhandlungen zu führen. Man lädt uns nicht ein, aber wir sollen uns weigern, zu verhandeln: Das reinste Panoptikum.

💬 Ich betone es noch einmal – wir sind für Verhandlungen. Aber nicht für ein Format, wodurch uns beliebige und realitätsferne Pläne aufgezwungen werden.

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#Politik #Putin #Ukraine

🗣️ Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

💬 Wir haben unsere äußerst negative Haltung gegenüber der „Konferenz zum Frieden in der Ukraine“, die von der Schweiz im Juni 2024 organisiert werden soll, mehrmals geäußert.

💬 Die Schweiz versucht die berüchtigte Selenskij-Formel sowie den gescheiterten Kopenhagen Prozess voranzubringen, es ist aber alter Wein in neuen Schläuchen. Es ist allseits bekannt, dass die Selenskij-Formel keine Kompromisse und Alternativen vorsieht und die Vorschläge Chinas, Brasiliens, der afrikanischen und arabischen Staaten völlig außer Acht lässt.

💬 Jegliche Veranstaltungen, die die russische Sichtweise ignorieren und sich auf die ultimative Selenskij-Formel stützen, sind realitätsfern und perspektivlos.

💬 Eine Teilnahme der Staaten des Globalen Südens an der Konferenz braucht der Westen nur, um einem kollektiven Ultimatum, das man Russland stellen will, Gewicht zu verleihen. Wir gehen davon aus, dass unsere Partner in Afrika, Asien und Lateinamerika Vorsicht walten lassen und sich nicht in eine weitere antirussische Affäre hineinziehen lassen werden.

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#Ukraine #Konflikt #Schweiz #Politik

🇷🇺 🇩🇪 Außenminister Sergej Lawrow zur angeblichen „russischen Spionage“ in Deutschland:

🗣 In Deutschland wurden zwei Deutsche festgenommen, die angeblich spioniert und Terroranschläge gegen US-Militärstützpunkte in Deutschland sowie gegen Unternehmen, von denen Waffen an die Ukraine geliefert werden, vorbereitet haben sollen. Sofort wurde unser Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Das heißt, es war überhaupt kein Problem für sie, "Beweise" zu finden. Dabei wird der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, ein Infrastrukturprojekt, das für Deutschland äußerst profitabel war, bis heute nicht untersucht. An der monatelangen Vorbereitung dieses Anschlags waren doch die Streitkräfte, die Marine und die Luftwaffe vieler NATO-Länder beteiligt. Die Informationen darüber sind jetzt öffentlich zugänglich. Gleichzeitig sollen zwei Personen, die angeblich Terroranschläge nur "vorbereitet" haben sollen, sofort gefunden worden sein.

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#Deutschland #Russland #Politik