Merz beklagt "Sozialtourismus"

Laut dem Bundesinnenministerium sind bis Mitte September mehr als 990.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. CDU-Chef Merz beklagte nun, man "erlebe nun einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge".

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Abend gesendeten Interview.

Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger.

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#Ukraine #Flüchtlinge #Deutschland #Krieg

🇺🇦🤝🇺🇸Kiew hat US-Flugabwehrsystem erhalten

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat die Ukraine fortschrittliche US-Flugabwehr erhalten. Der Nationale Sicherheitsberater der USA warnt Russland vor "katastrophalen Konsequenzen".

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#Ukraine #USA #Krieg

🇰🇿Der kasachische Präsident hat sich bereit erklärt, alle Russen aufzunehmen, die aus Russland in die Republik geflohen sind

Es sei daran erinnert, dass seit dem 21. September etwa 98 Tausend Russen nach Kasachstan eingereist sind und 64 Tausend das Land verlassen haben.

Kasachstan wird die Gesuchten jedoch an Russland ausliefern, weil sie sich der Mobilisierung von Bürgern entzogen haben, wenn sie auf die Fahndungsliste gesetzt werden, sagte Innenminister Marat Achmetschanow.

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#Russland #Mobilmachung #Krieg

🇩🇪"Führung bedeutet nicht, das zu tun, was von einem verlangt wird. Bei der Führung geht es darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen und sehr stark zu sein. Und das ist es, was ich tue"

Dies erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, irritiert von den Worten des ukrainischen Außenministers Kuleba. In den sozialen Medien erklärte er, er erhalte enttäuschende Signale aus Deutschland in Bezug auf die Lieferung von Leopard-Panzern und Marder-BMPs. Seiner Meinung nach gibt es "kein einziges rationales Argument, das gegen die Lieferung dieser Waffen spricht", und er fragte auch, wovor Berlin Angst hat.

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#Deutschland #Ukraine #Scholz #Krieg

Nach Angaben des britischen Geheimdienstes wird Putin am 30. September die Annexion der besetzten Gebiete der Ukraine ankündigen

Putin könnte eine solche Ankündigung in einer Ansprache vor den Kammern des russischen Parlaments machen.

"Die russische Führung hofft, dass jede Ankündigung der Annexion der Gebiete als Rechtfertigung für eine 'besondere Militäroperation' angesehen wird und die patriotische Unterstützung für den Konflikt stärkt", berichtet der Geheimdienst.

Es sei daran erinnert, dass die "Referenden" in den besetzten Gebieten heute zu Ende gehen sollen.

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#Ukraine #Russland #Donbass

Russische Geran-2-Drohnen haben in der Nacht mehrere Militärdepots bei Belenka/Zatoka (Region Odessa) zerstört

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#Ukraine #Krieg #Odessa

🇪🇪Es wird berichtet, dass eine große Anzahl von Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen auf estnischen Straßen zur Grenze mit Russland transportiert wird

Kein Tag ohne Überraschung🤯

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#Estland #Krieg #NATO

An den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind Lecks entdeckt worden. Die Ursache ist noch unklar, viele halten aber Sabotage für denkbar

Nach der Beschädigung der Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee suchen Behörden in Deutschland und Dänemark weiter nach der Ursache. Die dänische Marine und deutsche Spezialisten bemühten sich um Aufklärung. Die Lecks befinden sich in dänischen und schwedischen Gewässern.

Russland zeigte sich "extrem besorgt". Dies sei eine "noch nie dagewesene Situation, die dringend untersucht werden muss", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob es sich um einen Sabotageakt handeln könnte, sagte er, es könne "keine" Option ausgeschlossen werden.

Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des technischen Aufwands eigentlich nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es.

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#Nordstream #Deutschland #EU

⚡️🇸🇪UPD: Schwedische Seismologen haben zwei Explosionen auf den Nord Stream-Routen registriert, berichtet SVT TV

🇩🇰Das dänische Militär veröffentlichte auch Video vom Ort des Lecks in der Nord Stream-Gaspipeline.

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🇩🇪Deutschland werde die Ergebnisse der "Volksabstimmungen" im Donbass nicht akzeptieren, so Olaf Scholz

"Wir werden die Ergebnisse dieser gefälschten Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine weiterhin mit aller Kraft unterstützen", sagte Scholz der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Gleichzeitig betonte Scholz, Deutschland tue "alles, um einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verhindern".

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„Man sollte seine Worte ernst nehmen“ - Altkanzlerin Merkel über Russlands Präsidenten Wladimir Putin

Merkel greift eine frühere Interview-Frage auf, was für ein Mensch Russlands Präsident Wladimir Putin sei. „Man sollte seine Worte ernst nehmen“. Angesichts der jüngsten Entwicklung wolle sie das ergänzen: „Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit - einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten.“

Auch Kohl hätte im Ukraine-Krieg keinen deutschen Alleingang gewagt. Auf heute übertragen würde er „parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken - nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können“, sagt Merkel.

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🇨🇦Kanadische LAV 6.0 ACSVs für die 🇺🇦Ukraine auf der 🇩🇪deutschen Autobahn 20 gefunden

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🇨🇿Zehntausende gegen Russland-Sanktionen

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die Russland-Sanktionen wegen Moskaus Angriffskrieg auf die Ukraine demonstriert. Sie forderten einen Rücktritt des Kabinetts der liberalkonservativen Regierung von Tschechiens Ministerpräsident Fiala.

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien NATO-Mitglied ist.

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#NATO #EU #Tschechien

⚡️Putin könnte noch vor dem Jahreswechsel ankündigen, dass die Militäroperation eingestellt wird und Russland nur die kontrollierten Gebiete verteidigen wird, so die türkische Zeitung dikGAZETE.

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