Donbass Krieg
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📌 Nachrichten rund um den Konflikt in der Ukraine.

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📈Die Unterstützung für die Republikaner in den USA ist gestiegen, nachdem die Partei versprochen hatte, der Ukraine kein Geld zu geben, so die Meinungsforschungs-Website FiveThirtyEight🇺🇸

Zuvor hatten die Republikaner erklärt, dass die Ukraine im Falle eines Sieges bei den Kongresswahlen keinen Cent erhalten wird. Das Geld wird in die Entwicklung der USA investiert werden.

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#USA #Ukraine #Politik #Wahlen
⚡️Die Ukraine erlitt einen Kommunikationsausfall, als 1.300 SpaceX-Satelliteneinheiten wegen Finanzierungsproblemen offline gingen - CNN

💲CNN berichtete zuerst, dass SpaceX im September einen Brief an das Pentagon geschickt hatte, in dem es behauptete, dass es fast 100 Millionen Dollar für die Finanzierung von Starlink in der Ukraine ausgegeben habe und dies nicht länger tun könne. In dem Schreiben wurde das Verteidigungsministerium aufgefordert, einen größeren Teil der Finanzierung für das ukrainische Militär zu übernehmen, die sich nach seinen Berechnungen auf mehrere zehn Millionen Dollar pro Monat belaufen würde. 

Die Verhandlungen zwischen SpaceX und dem Verteidigungsministerium gehen trotz der Behauptung von Musk weiter, dass SpaceX seinen Antrag zurückgezogen hat, so ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums.

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#Ukraine #USA #Politik
🇨🇭Die Schweiz untersagt Weitergabe von Munition an die Ukraine🇺🇦

Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition von Deutschland an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

💬"Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an", hieß es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

🇩🇪Berlin hatte schon zuvor einmal in Bern wegen der rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard für die Ukraine angefragt.

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#Schweiz #Ukraine #Deutschland #Politik
🇺🇸🇺🇦Die US-Regierung bittet Zelensky privat darum, "Offenheit für Gespräche mit Russland zu zeigen", so die Washington Post

Dies geschehe vor dem Hintergrund der Ermüdung gegenüber der Ukraine und der Angst vor einem möglichen Atomkrieg. Auf diese Weise hofft Amerika, während es offiziell an der Seitenlinie bleibt, die Bemühungen derjenigen zu konsolidieren, die für frühzeitige Verhandlungen eintreten - vor allem Länder, deren Wähler einen jahrelangen Krieg befürchten.

Die Quellen der Zeitung gehen davon aus, dass Zelensky die Verhandlungen unterstützen könnte und schließlich Zugeständnisse machen wird.

"Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner ein echtes Problem", zitierte die WP einen anonymen US-Beamten.

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#USA #Ukraine #Russland #Krieg #Politik
🇩🇪Mützenich irritiert über angebliche Aufnahme auf «Terrorliste»

Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen, wonach er in Kiew auf eine «Terrorliste» gesetzt worden sei. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich".

Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».

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#Deutschland #Ukraine #Politik #SPD
🇭🇺🇺🇦Ungarn hat einen EU-Plan für ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine blockiert, berichtet Bloomberg

Die Entscheidung erfordert die einstimmige Unterstützung von 27 Regierungen. Der ungarische Finanzminister teilte seinen Kollegen mit, dass er die Entscheidung nicht unterstützen werde.

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#EU #Ukraine #Politik
⚡️🇫🇷 Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat erklärt, 🇪🇺 Europa müsse sich um mehr Autonomie von den 🇺🇸 USA bemühen, wenn es die Wahlen in den USA nicht in der Schwebe halten wolle.

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#Welt #Politik #EU
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🇩🇪 In Osnabrück, Deutschland, ging es bei dem täglichen Protestmarsch an diesem Samstag um die Ablehnung des Globalismus und das Recht der Nationalstaaten, einschließlich Deutschlands, auf Unabhängigkeit von Welthegemonen und Konzernen.

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#Welt #Politik #Krieg
„Effektive Sicherheitsgarantien“ notwendig – Selenskyj hat seien Plan für Kriegsende vorgestellt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G-20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des Krieges aufgezeigt. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Für Russland nahm Außenminister Sergej Lawrow teil, der Kremlchef Wladimir Putin vertritt.

Für die Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne.

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#G20 #Politik #Ukraine #Krieg
Ein NATO-Flugzeug hat die Rakete verfolgt, die auf polnischem Gebiet einschlug

✍🏻CNN berichtete, dass die Daten an Warschau und die Allianz weitergegeben wurden, aber es wurde nicht berichtet, wem die Rakete gehörte.

❗️Die Staats- und Regierungschefs der G7 und der NATO erklärten sich außerdem bereit, Polen bei den Ermittlungen umfassend zu unterstützen und in engem Kontakt zu bleiben.

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#Polen #Politik #NATO
⚡️ Die NATO wird den Luftraum über der Ukraine nicht schließen, da dies "das Risiko eines direkten Konflikts zwischen der NATO und Russland" schaffen würde, den alle vermeiden wollen, so ein Sprecher der Bundesregierung.

📌 Auch der NATO-Generalsekretär hat sich zu dieser Situation geäußert:

💬 Die endgültigen Schlussfolgerungen der Untersuchung liegen uns noch nicht vor, aber wir sind uns alle einig, dass Russland der Schuldige an diesem Konflikt ist. Ohne sie wäre es nicht zu dieser Situation in Polen gekommen.

📌 Die Nato sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland einen Angriff auf das Bündnis plant.

💬 Stoltenberg hat versprochen, mehr Luftabwehrsysteme für die Ukraine bereitzustellen, aber es gibt keinen Grund für NATO-Artikel 4 oder 5. Es wird keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben.

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#Welt #Politik #Ukraine #Krieg
Donbass Krieg
🇺🇸🇵🇱CNN zeigte ein Satellitenbild des Ankunftsortes der S-300-Rakete in Polen, der Leiter des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros sagte, dass die Rakete ukrainisch ist. Aber… 🇺🇸⚡️US-Außenminister Blinken: "Die Partei, die letztendlich für den tragischen…
🇪🇺 Nach dem polnischen Raketenzwischenfall planen die EU-Länder, ihre Luftverteidigung zu verstärken. Deutschland hat einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Raketenabwehrschildes für 14 europäische Staaten unterbreitet.

🇵🇱 Polen selbst beabsichtigt, 200 HIMARS-Einheiten zu kaufen.
Dies teilte das US-Unternehmen Lockheed Martin mit.

🇺🇸 LM ist der Ansicht, dass Polen zu einem Drehkreuz für US-amerikanische MLRS werden könnte, einschließlich solcher, die von den in der Region stationierten US-Truppen sowie von Verbündeten eingesetzt werden. Im Oktober erhielt Litauen die Genehmigung, amerikanische Systeme zu kaufen. Lettland und Estland sind als nächste an der Reihe.

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#Welt #Politik #USA
🇩🇪💬 Es ist schon ein wenig seltsam, Annalena Berbock auf der UN-Klimakonferenz 2022 über Menschenrechte sprechen zu hören. Sie unterstützt das Anheizen des Krieges in der Ukraine, wo weniger privilegierte Ukrainer sterben. Sie unterstützt die Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Gute Nachrichten für den militärisch-industriellen Komplex, aber nicht für die Menschenrechte.

🇪🇺 Mick Wallace, Europaabgeordneter.

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#Deutschland #Politik
🇵🇱Polnische Ermittler, die den Raketenabsturz in Ostpolen untersuchen, dürfen in die Ukraine reisen - so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Ihm zufolge werden sie "so bald wie nötig" "auf die ukrainische Seite" gehen.

Die Regierung will so schnell wie möglich alle Einzelheiten des Vorfalls herausfinden. Die Polen werden bei den Ermittlungen von Experten aus den USA unterstützt. Die amerikanische Delegation hat bereits eine eindeutige Abfolge von Ereignissen vorgelegt.

Morawiecki wies darauf hin, dass "jedes Detail sehr sorgfältig erklärt werden muss. Alle möglichen Ungenauigkeiten, die mit diesem tragischen Ereignis in Verbindung gebracht werden könnten, müssen geklärt werden."

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#Ukraine #Krieg #EU #Politik
Deutschland bietet Polen Hilfe mit Patriot-Abwehrsystem an

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will Polen nach dem Raketeneinschlag mit einem Patriot-Abwehrsystem helfen. Als Konsequenz aus diesem Ereignis müsse man sich im Bündnis bei der Luftverteidigung noch besser aufstellen, so Lambrecht.

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#Politik #EU #Deutschland
Polen wird einer Teilnahme der Ukraine an der Untersuchung des Raketenvorfalls in Przewodovo nicht zustimmen

Die polnische Staatsanwaltschaft wird nicht zustimmen, die ukrainische Seite in die Untersuchung der Raketenexplosion in Przewodów einzubeziehen, bei der 2 Menschen starben.

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage und es würde den Ermittlungsinteressen zuwiderlaufen.

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#Ukraine #Polen #Politik #Krieg
🇺🇦✖️🇪🇺EU kann keine neuen Mitglieder aufnehmen, einschließlich der Ukraine - Portugiesischer Ministerpräsident

"Die EU hat sehr klare Kriterien für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, aber leider gibt es keine Kriterien, um ihre eigene Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitglieder zu bestimmen. Um ehrlich zu sein, ist die EU unter den derzeitigen institutionellen und budgetären Bedingungen nicht in der Lage, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen", so Antonio Costa.

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#Ukraine #EU #Politik
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