Dr.Daniel Langhans, Kommunikationstrainer & Aktivist für die Menschenwürde
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Ich habe eben einen Eilantrag gegen die #Allgemeinverfügung der Stadt #Ulm beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Die Stadt hat eine FFP2 Maskenpflicht für Montag- und Freitagabend erlassen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
1/2 #Ul1102 Auch am Freitag waren wieder etwa 10.000 - 12.000 Menschen in #Ulm #spazieren.

#Spaziergänger ohne Anmeldung für die #Freiheit und gegen das #CovidRegime.

Die FFP2 Maske haben die meisten zu Hause gelassen. Das Volk ignoriert die Stadt und das VG Sigmaringen.
Forwarded from Nils Morgenstern
Am 1.9. veranstalten die Jungs von "Black Betty" eine Partynacht in unserer Manufaktur 🤩🎶💃🕺 Wir freuen uns auf euch! @blackbettyband #pfaffenhofenanderroth #weissenhorn #ulm #neuulm #livemusik #party
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Erfolgreiche „Revanche“ - Freispruch in Ulm

Dienstag, 26.September 2023

Landgericht Ulm

Die heutige „Revanche“ vor dem Landgericht Ulm konnte nach der Verurteilung in der vergangenen Woche bei derselben Strafkammer tatsächlich erfolgreich gestaltet werden.

Der Mandantin wurde einen Verstoß gegen § 26 Nr. 2 VersG (sog. „faktische Leitung“ einer nicht angemeldeten Versammlung vorgeworfen.

Abermals konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass auf den „Montagsspaziergängen“ - hier in Göppingen - mit allen Mitteln Versammlungsteilnehmer strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Denn erst in der heutigen Berufungsinstanz, in der ich erstmals tätig war, konnte der Fall endlich als das beurteilt werden, was von Anfang an erkennbar war: das Verhalten der Mandantin stellte keine Straftat dar.

Dieser Fall hätte bei korrekter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG niemals vor Gericht landen dürfen.

Leider kein Einzelfall…

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