Forwarded from Corona RLP Infos & Hilfe
#Gericht kippt Dortmunder #Quarantäne-Regelung https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/gericht-kippt-dortmunder-quarantaene-regelung-100.html
www1.wdr.de
Verwaltungsgericht kippt Dortmunder Quarantäne-Regelung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Familie aus der Corona-Quarantäne entlassen. Die Anordnung zur Quarantäne durch die Stadt Dortmund sei übertrieben gewesen.
Forwarded from Toby informiert Restaurant Reiwerle
Media is too big
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Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.
Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich
👉 hier im Video👈
Meine Kanäle:
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👉 Telegram
Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.
Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich
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Verurteilt: Bezug auf Nürnberger Kodex strafbar
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem #ersten #Verhandlungstag vor einigen Wochen #vorhersehbar:
Nach #Ansicht des #Strafrichters am #AG #Bergheim stellt eine #Bezugnahme auf den #Nürnberger #Kodex von…
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem #ersten #Verhandlungstag vor einigen Wochen #vorhersehbar:
Nach #Ansicht des #Strafrichters am #AG #Bergheim stellt eine #Bezugnahme auf den #Nürnberger #Kodex von…