Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Hafenstraße Heilbronn
06.01.2022 ab 14.00 Uhr
https://maps.app.goo.gl/dN941VjqF92y7dYN7
Mehr zu Querdenken-713 Heilbronn
Web: https://querdenken-713.de
Telegram: https://teleg.eu/querdenken713
Twitter: https://twitter.com/querdenken713
Facebook: https://facebook.com/Querdenken713-101457204975805/
TikTok: https://vm.tiktok.com/ZMR7Tkv6N/
#BW #Do0601 #Heilbronn
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
06.01.2022 ab 14.00 Uhr
https://maps.app.goo.gl/dN941VjqF92y7dYN7
Mehr zu Querdenken-713 Heilbronn
Web: https://querdenken-713.de
Telegram: https://teleg.eu/querdenken713
Twitter: https://twitter.com/querdenken713
Facebook: https://facebook.com/Querdenken713-101457204975805/
TikTok: https://vm.tiktok.com/ZMR7Tkv6N/
#BW #Do0601 #Heilbronn
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Forwarded from POLITIK UND MEDIEN HAND IN HAND- DAS SCHADET UNSEREM LAND
Baden-Württemberg steht auf! 🇩🇪
Nicht meine ReGIERung!
- zum Wärmepumpen-Gesetz
- zum Sanierungszwang
- zur Verbrauchsüberwachung
- zur Klimapanik
- zum Verbrenner-Verbot
📣 15. Juli 2023
📣 74072 #Heilbronn
📣 13.30 Uhr Friedensplatz
#nogruen #GruenerFilz #SPD #FDP #AmpeldesGrauens
Nicht meine ReGIERung!
- zum Wärmepumpen-Gesetz
- zum Sanierungszwang
- zur Verbrauchsüberwachung
- zur Klimapanik
- zum Verbrenner-Verbot
📣 15. Juli 2023
📣 74072 #Heilbronn
📣 13.30 Uhr Friedensplatz
#nogruen #GruenerFilz #SPD #FDP #AmpeldesGrauens
Forwarded from POLITIK UND MEDIEN HAND IN HAND- DAS SCHADET UNSEREM LAND
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Baden-Württemberg steht auf! 🇩🇪
Nicht meine ReGIERung!
- zum Wärmepumpen-Gesetz
- zum Sanierungszwang
- zur Verbrauchsüberwachung
- zur Klimapanik
- zum Verbrenner-Verbot
📣 15. Juli 2023
📣 74072 #Heilbronn
📣 13.30 Uhr Friedensplatz
➡️Telegram https://is.gd/pcK7qO
➡️Tik Tok https://is.gd/Rco5br
➡️Tik Tok https://shorturl.at/oqrwO
➡️Facebook https://is.gd/srnpww
➡️Twitter https://is.gd/qS8nN6
➡️Instagram https://is.gd/fSbHJg
➡️Telegram https://shorturl.at/pzKNO
Nicht meine ReGIERung!
- zum Wärmepumpen-Gesetz
- zum Sanierungszwang
- zur Verbrauchsüberwachung
- zur Klimapanik
- zum Verbrenner-Verbot
📣 15. Juli 2023
📣 74072 #Heilbronn
📣 13.30 Uhr Friedensplatz
➡️Telegram https://is.gd/pcK7qO
➡️Tik Tok https://is.gd/Rco5br
➡️Tik Tok https://shorturl.at/oqrwO
➡️Facebook https://is.gd/srnpww
➡️Twitter https://is.gd/qS8nN6
➡️Instagram https://is.gd/fSbHJg
➡️Telegram https://shorturl.at/pzKNO
Forwarded from Baden Württemberg steht auf !
⚠️ 2 Veranstaltungen-1 Thema⚠️
Baden-Württemberg steht auf! 🇩🇪
Nicht meine ReGIERung!
Wir sagen NEIN:
- zum Wärmepumpen-Gesetz
- zum Sanierungszwang
- zur Verbrauchsüberwachung
- zur Klimapanik
- zum Verbrenner-Verbot
- zum Krieg
- zu Hetze in den Leitmedien
- zum Öko-Sozialismus
- zu dieser ReGIERung
📣 Samstag 15.07.2023
📣 74072 #Heilbronn
📣 13.30 Uhr Friedensplatz
💢💢💢💢💢💢💢💢💢💢💢💢💢
Baden Württemberg steht auf 🇩🇪
Politik und Medien Hand in Hand-Das schadet unserem Land 🇩🇪
Wir sind das Volk- Robert hör hin! 🫵🏻
Wir rufen zum Protest nach #Backnang gegen den Besuch von #Habeck.
⚠️ Ihr habt die Möglichkeit, eure Meinung am offenen Mikrofon zu sagen.
Kommt zahlreich, denn gemeinsam sind wir stark. 🦾
💢 Mittwoch 26.07.2023
💢 71522 Backnang
💢 Manfred-von-Ardenne-Allee
💢 18.00 Uhr
👉🏻 Da gehts hin: https://goo.gl/maps/1WDqQvPPTH3DoNk89
#stuttgart #badenwürttemberg #freiheit #nogruene #Grüneneindanke #Ampelregierung #ampeldesgrauens #backnang #heilbronn #deutschland
Baden-Württemberg steht auf! 🇩🇪
Nicht meine ReGIERung!
Wir sagen NEIN:
- zum Wärmepumpen-Gesetz
- zum Sanierungszwang
- zur Verbrauchsüberwachung
- zur Klimapanik
- zum Verbrenner-Verbot
- zum Krieg
- zu Hetze in den Leitmedien
- zum Öko-Sozialismus
- zu dieser ReGIERung
📣 Samstag 15.07.2023
📣 74072 #Heilbronn
📣 13.30 Uhr Friedensplatz
💢💢💢💢💢💢💢💢💢💢💢💢💢
Baden Württemberg steht auf 🇩🇪
Politik und Medien Hand in Hand-Das schadet unserem Land 🇩🇪
Wir sind das Volk- Robert hör hin! 🫵🏻
Wir rufen zum Protest nach #Backnang gegen den Besuch von #Habeck.
⚠️ Ihr habt die Möglichkeit, eure Meinung am offenen Mikrofon zu sagen.
Kommt zahlreich, denn gemeinsam sind wir stark. 🦾
💢 Mittwoch 26.07.2023
💢 71522 Backnang
💢 Manfred-von-Ardenne-Allee
💢 18.00 Uhr
👉🏻 Da gehts hin: https://goo.gl/maps/1WDqQvPPTH3DoNk89
#stuttgart #badenwürttemberg #freiheit #nogruene #Grüneneindanke #Ampelregierung #ampeldesgrauens #backnang #heilbronn #deutschland
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Die Party vom Katzenbachsee - Versammlungsrecht gestärkt ?
Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim
Im August 2021 erlebte das beschauliche Örtchen Pfaffenhofen bei Heilbronn Erstaunliches. So fanden sich bis zu 2.000 Menschen am Katzenbachsee ein, um zu feiern. So zumindest sah es der Mandant, der hier aber als Veranstalter eine nicht angemeldete Versammlung entgegen § 14 VersG abgehalten haben soll, was gem. § 26 Nr. 2 VersG eine Straftat darstellen würde.
Die Frage war also erneut, ob es sich bei dem Geschehen um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG handelte.
Dies wurde vom Gericht bejaht, weshalb es den bekannten Maßnahmenkritiker Friedemann Mack dann auch zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilte.
Im Gegensatz zu zahlreichen Entscheidungen mit der gleichen Fragestellung - insbesondere zu der abenteuerlichen Verhandlung vom gestrigen Tage am AG Langenfeld (s. dort) - war die Begründung des Gerichtes fundiert und somit juristisch nachvollziehbar, wenngleich die Verteidigung hier eine unterschiedliche Auffassung vertreten hat.
Sollte dieses Urteil Bestand haben, so kann es sogar zukünftig positive Auswirkungen für das Versammlungsrecht haben. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, da der Mandant ja verurteilt wurde. Aber zukünftig stünden dann auch bei nicht angemeldeten Parties dieser Art zumindest die Teilnehmer unter dem Schutz des Art. 8 GG.
Und so ergibt sich aus dieser negativen Entscheidung für den Mandanten am Ende u.U. dann doch noch etwas Positives für die Versammlungsfreiheit.
Wie die Verhandlung an einem der wohl kleinsten Amtsgerichte Deutschlands mit viel Presse und Zuschauern gelaufen ist und was Brackenheim so besonders macht, erläutere ich zusammen mit Friedemann Mack
👉 hier im Video 👈
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
Die Party vom Katzenbachsee - Versammlungsrecht gestärkt ?
Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim
Im August 2021 erlebte das beschauliche Örtchen Pfaffenhofen bei Heilbronn Erstaunliches. So fanden sich bis zu 2.000 Menschen am Katzenbachsee ein, um zu feiern. So zumindest sah es der Mandant, der hier aber als Veranstalter eine nicht angemeldete Versammlung entgegen § 14 VersG abgehalten haben soll, was gem. § 26 Nr. 2 VersG eine Straftat darstellen würde.
Die Frage war also erneut, ob es sich bei dem Geschehen um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG handelte.
Dies wurde vom Gericht bejaht, weshalb es den bekannten Maßnahmenkritiker Friedemann Mack dann auch zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilte.
Im Gegensatz zu zahlreichen Entscheidungen mit der gleichen Fragestellung - insbesondere zu der abenteuerlichen Verhandlung vom gestrigen Tage am AG Langenfeld (s. dort) - war die Begründung des Gerichtes fundiert und somit juristisch nachvollziehbar, wenngleich die Verteidigung hier eine unterschiedliche Auffassung vertreten hat.
Sollte dieses Urteil Bestand haben, so kann es sogar zukünftig positive Auswirkungen für das Versammlungsrecht haben. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, da der Mandant ja verurteilt wurde. Aber zukünftig stünden dann auch bei nicht angemeldeten Parties dieser Art zumindest die Teilnehmer unter dem Schutz des Art. 8 GG.
Und so ergibt sich aus dieser negativen Entscheidung für den Mandanten am Ende u.U. dann doch noch etwas Positives für die Versammlungsfreiheit.
Wie die Verhandlung an einem der wohl kleinsten Amtsgerichte Deutschlands mit viel Presse und Zuschauern gelaufen ist und was Brackenheim so besonders macht, erläutere ich zusammen mit Friedemann Mack
👉 hier im Video 👈
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
YouTube
Die Party vom Katzenbachsee - Versammlungsrecht gestärkt?
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim
Im #August #2021 erlebte das beschauliche #Örtchen #Pfaffenhofen bei #Heilbronn erstaunliches. So fanden sich bis zu #2.000 #Menschen in einem #Waldgebiet ein, um zu feiern. So…
Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim
Im #August #2021 erlebte das beschauliche #Örtchen #Pfaffenhofen bei #Heilbronn erstaunliches. So fanden sich bis zu #2.000 #Menschen in einem #Waldgebiet ein, um zu feiern. So…