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🇦🇹🚔 Polizei schützt Versammlung
27.02.2022 in Steyr
Update zu dieser Umfrage
Während in Wien die friedliche Megademo "Europe for Freedom" #w2702 lief, schützte die Polizei in Steyr auf Wunsch der Versammlungsleitung die Grundrechtsdemonstration "Steyrer Spaziergang für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" vor potenziellen Störern.
Die vorliegenden Videos wurden mir zugespielt, da ich (leider) in den letzten 12 Monaten dafür bekanntgeworden bin, mich dem "Zensurdruck" aus der rechtsextremen Ecke nicht zu beugen. Ich wünschte, das wäre nicht nötig und zeitgeschichtliche Dokumente wie diese Videos würden von der sogenannten "Freien Presse" thematisiert.
Erschießt nicht den Boten: ich veröffentliche nur Quellmaterial weil sich sonst niemand traut.
Weder habe ich Kontakt zur Versammlungsleitung noch zur handelnden Polizei noch zu den im Bild zu sehenden Menschen.
#versammlungsausschluss #demogeschichte #zeitgeschichte #polizeischutz #sr2702
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
27.02.2022 in Steyr
Update zu dieser Umfrage
Während in Wien die friedliche Megademo "Europe for Freedom" #w2702 lief, schützte die Polizei in Steyr auf Wunsch der Versammlungsleitung die Grundrechtsdemonstration "Steyrer Spaziergang für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung" vor potenziellen Störern.
Die vorliegenden Videos wurden mir zugespielt, da ich (leider) in den letzten 12 Monaten dafür bekanntgeworden bin, mich dem "Zensurdruck" aus der rechtsextremen Ecke nicht zu beugen. Ich wünschte, das wäre nicht nötig und zeitgeschichtliche Dokumente wie diese Videos würden von der sogenannten "Freien Presse" thematisiert.
Erschießt nicht den Boten: ich veröffentliche nur Quellmaterial weil sich sonst niemand traut.
Weder habe ich Kontakt zur Versammlungsleitung noch zur handelnden Polizei noch zu den im Bild zu sehenden Menschen.
#versammlungsausschluss #demogeschichte #zeitgeschichte #polizeischutz #sr2702
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
⚠️ Vorwarnung "spalterischer Inhalt"
(von vielen so bezeichnet)
08.04.2022 um 21 : 20 Uhr
Was kann und darf eine Versammlungsleitung?
Dieser Beitrag berichtet von Fakten, nicht mehr und nicht weniger. Er dient der Beleuchtung der Frage "welche Rechte hat eine Versammlungsleitung? welche Vorwürfe muss sich ein Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin gefallen lassen und was kann er oder sie dagegen tun?". Und stellt am Ende eine ENTSCHEIDENDE "Bonusfrage".
"Von Mensch zu Mensch Aktionen" hat am 07.04.2022 eine bundesweit beworbene Versammlung in Berlin durchgeführt. Die Versammlungsleiterin - eine klar positionierte Frau die keine Sympathien für menschenverachtende Aussagen und/oder Ideologien jeglicher Art hegt - hat festgestellt, dass der "Volkslehrer" zur Versammlung erschienen war. Sie hat einen Versammlungsausschluss ausgesprochen und die Einsatzleitung der Polizei darüber informiert.
Die Polizei kam der Bitte, sie zu unterstützen, nicht nach, unter dem Hinweis auf "Meinungsfreiheit" und "Versammlungsfreiheit". Die Presse kann folglich ungestört "ausschlachten", dass "Von Mensch zu Mensch Aktionen" mit dem "Volkslehrer" marschiert sei. Trotz Versammlungsverweis durch die Versammlungsleiterin.
👀 Hier ein Video dazu: https://teleg.eu/VonMenschZuMenschAktionen/1024
Aus meiner eigenen Perspektive kann ich ergänzen: als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. IfSG in Berlin am 18.11.2020 ging es mir genauso: ich nahm Menschen mit eindeutig rechtsextremer Symbolik (ihr wisst schon, die verbotenen Kreuze) auf unserer Versammlungsfläche wahr und wollte sie der Versammlung verweisen. Einer der Kontaktbeamten der Polizei teilte mir mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei und es weder für mich noch für die Polizei eine rechtliche Handhabe gäbe, einen Versammlungsausschluss auszusprechen und/oder durchzusetzen. Es war mir nicht möglich, weitere Schritte zu setzen, da sich die Ereignisse überschlugen. Umgekehrt aber habe ich bei einer anderen Versammlung in Berlin miterlebt, dass ein Versammlungsausschluss eines durch die Versammlungsleitung unerwünschten, aber nicht rechtsextremen oder linksextremen Menschen sehr wohl durchgesetzt wurde. Ich frage mich also: warum hilft die Berliner Polizei einmal der Versammlungsleitung und einmal nicht?
📙 Siehe dazu auch den "Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit", der offenbar einmal angewendet wird und einmal nicht.
Ich bin gespannt, wie die Versammlungsleiterin weiter vorgehen wird. Sie hat eine Beschwerde angekündigt und ist eine durchsetzungsstarke Frau mit Mut und klarer Meinung. Diese Frage gehört DRINGEND geklärt, für Berlin. Ich traue es ihr zu, sie zu klären. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich euch informieren.
🤔 Bonusfrage: was würde passieren, wenn der "Volkslehrer" auf einer SPD-Kundgebung erscheint? Dürfen die ihn dann auch nicht ausschließen? Steht dann auch in der Zeitung "SPD marschiert mit N*zis"?
#Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #Versammlungsausschluss #Berlin #b0704 #Volkslehrer #VonMenschZuMenschAktionen #Rechtsfrage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
(von vielen so bezeichnet)
08.04.2022 um 21 : 20 Uhr
Was kann und darf eine Versammlungsleitung?
Dieser Beitrag berichtet von Fakten, nicht mehr und nicht weniger. Er dient der Beleuchtung der Frage "welche Rechte hat eine Versammlungsleitung? welche Vorwürfe muss sich ein Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin gefallen lassen und was kann er oder sie dagegen tun?". Und stellt am Ende eine ENTSCHEIDENDE "Bonusfrage".
"Von Mensch zu Mensch Aktionen" hat am 07.04.2022 eine bundesweit beworbene Versammlung in Berlin durchgeführt. Die Versammlungsleiterin - eine klar positionierte Frau die keine Sympathien für menschenverachtende Aussagen und/oder Ideologien jeglicher Art hegt - hat festgestellt, dass der "Volkslehrer" zur Versammlung erschienen war. Sie hat einen Versammlungsausschluss ausgesprochen und die Einsatzleitung der Polizei darüber informiert.
Die Polizei kam der Bitte, sie zu unterstützen, nicht nach, unter dem Hinweis auf "Meinungsfreiheit" und "Versammlungsfreiheit". Die Presse kann folglich ungestört "ausschlachten", dass "Von Mensch zu Mensch Aktionen" mit dem "Volkslehrer" marschiert sei. Trotz Versammlungsverweis durch die Versammlungsleiterin.
👀 Hier ein Video dazu: https://teleg.eu/VonMenschZuMenschAktionen/1024
Aus meiner eigenen Perspektive kann ich ergänzen: als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. IfSG in Berlin am 18.11.2020 ging es mir genauso: ich nahm Menschen mit eindeutig rechtsextremer Symbolik (ihr wisst schon, die verbotenen Kreuze) auf unserer Versammlungsfläche wahr und wollte sie der Versammlung verweisen. Einer der Kontaktbeamten der Polizei teilte mir mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei und es weder für mich noch für die Polizei eine rechtliche Handhabe gäbe, einen Versammlungsausschluss auszusprechen und/oder durchzusetzen. Es war mir nicht möglich, weitere Schritte zu setzen, da sich die Ereignisse überschlugen. Umgekehrt aber habe ich bei einer anderen Versammlung in Berlin miterlebt, dass ein Versammlungsausschluss eines durch die Versammlungsleitung unerwünschten, aber nicht rechtsextremen oder linksextremen Menschen sehr wohl durchgesetzt wurde. Ich frage mich also: warum hilft die Berliner Polizei einmal der Versammlungsleitung und einmal nicht?
📙 Siehe dazu auch den "Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit", der offenbar einmal angewendet wird und einmal nicht.
Ich bin gespannt, wie die Versammlungsleiterin weiter vorgehen wird. Sie hat eine Beschwerde angekündigt und ist eine durchsetzungsstarke Frau mit Mut und klarer Meinung. Diese Frage gehört DRINGEND geklärt, für Berlin. Ich traue es ihr zu, sie zu klären. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich euch informieren.
🤔 Bonusfrage: was würde passieren, wenn der "Volkslehrer" auf einer SPD-Kundgebung erscheint? Dürfen die ihn dann auch nicht ausschließen? Steht dann auch in der Zeitung "SPD marschiert mit N*zis"?
#Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #Versammlungsausschluss #Berlin #b0704 #Volkslehrer #VonMenschZuMenschAktionen #Rechtsfrage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Telegram
Von Mensch zu Mensch Aktionen Kanal
ℹ️Statement an die Bewegung, Presse & alle Menschen da draussen!
Von @VonMenschZuMenschAktionen ist eine Organisation für Menschen wie Du & Ich.
Wir sind friedlich und für alle Menschen da und dulden daher auch keine rechts-und linksextremisten und Faschisten…
Von @VonMenschZuMenschAktionen ist eine Organisation für Menschen wie Du & Ich.
Wir sind friedlich und für alle Menschen da und dulden daher auch keine rechts-und linksextremisten und Faschisten…
🇩🇪 Was kann / darf eine Versammlungsleitung in Berlin?
08.04.2022 um 21 : 54 Uhr
Ergänzende Analyse zu https://teleg.eu/ehrlichalexander/2011
1️⃣ Versammlungs-Orga ruft mit klaren "Spielregeln" zu einer Versammlung auf
2️⃣ Eine der "Spielregeln" lautet "Keine N*zs, Antisemiten und sonstige Extremisten"
3️⃣ Alle, die zu der Versammlung kommen, wissen das (steht in Flyern etc.)
4️⃣ Die Versammlungsleiterin nimmt jemanden wahr, der aus ihrer Sicht den "Spielregeln" nicht entspricht
5️⃣ Sie spricht einen Versammlungsausschluss aus
6️⃣ Die Polizei sagt "geht nicht"
7️⃣ Die Zeitungen schreiben "bei dieser Versammlung waren N*zis"
Was genau soll, darf und kann also eine Versammlungsleitung tun? Gar nichts? Keinerlei Handlungsoptionen außer "Mund halten und zu Hause bleiben"?
‼️ Das gehört geklärt, für Berlin!!
#b0704 #Versammlungsrecht #Versammlungsausschluss #Presseberichterstattung #rechtesframing
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
08.04.2022 um 21 : 54 Uhr
Ergänzende Analyse zu https://teleg.eu/ehrlichalexander/2011
1️⃣ Versammlungs-Orga ruft mit klaren "Spielregeln" zu einer Versammlung auf
2️⃣ Eine der "Spielregeln" lautet "Keine N*zs, Antisemiten und sonstige Extremisten"
3️⃣ Alle, die zu der Versammlung kommen, wissen das (steht in Flyern etc.)
4️⃣ Die Versammlungsleiterin nimmt jemanden wahr, der aus ihrer Sicht den "Spielregeln" nicht entspricht
5️⃣ Sie spricht einen Versammlungsausschluss aus
6️⃣ Die Polizei sagt "geht nicht"
7️⃣ Die Zeitungen schreiben "bei dieser Versammlung waren N*zis"
Was genau soll, darf und kann also eine Versammlungsleitung tun? Gar nichts? Keinerlei Handlungsoptionen außer "Mund halten und zu Hause bleiben"?
‼️ Das gehört geklärt, für Berlin!!
#b0704 #Versammlungsrecht #Versammlungsausschluss #Presseberichterstattung #rechtesframing
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander