Forwarded from HAINTZ.media (Alexander Ehrlich Grundrechtsaktivist)
Kanalempfehlung und Gratulation
Vorgestern, am 14.01.2022, waren Markus Haintz (und später spontan noch Alexander Ehrlich und Elijah Tee) zu Gast in einem Sprachchat bei bei @lockdownviehler (siehe hier: https://teleg.eu/lockdownviehler/679), der auf Telegram (noch) nicht so viele Follower hat, dafür auf Twitter aber über 17.000.
➡️ Hier der Twitter-Kanal des tierärztlich-parodistischen Satire-Accounts auf Twitter: https://twitter.com/LViehler
➡️ Hier der Telegram-Kanal: https://teleg.eu/lockdownviehler/
Wer etwas mehr Humor in der aktuell schwierigen Zeit erleben und dazu beitragen möchte, dass die Anliegen der #Rechtsstaatlichkeit, #Verhältnismäßigkeit und #Sachlichkeit auch auf Twitter "raus aus der Blase" kommen und von der Gesamtgesellschaft wahrgenommen werden: abonniert gerne seine Accounts in beiden Messenger-Diensten und helft mit, seine Inhalte bekannt zu machen.
🎊 Anmerkung vom 16.01.2022 um 00 : 01 Uhr: Dr. #Viehler hat zuverlässigen Informanten zufolge heute am 16.01.2022 #Geburtstag.
Siehe dazu auch gerade jetzt in diesem Augenblick, falls um diese Uhrzeit noch jemand wach ist, der einen Twitter-Account hat: https://twitter.com/ideologiefrei91/status/1482445415832330245
#rausausderblase
Alles Gute und #FreiesNeuesLebensjahr von
Markus Haintz und Alexander Ehrlich
via @haintz
Vorgestern, am 14.01.2022, waren Markus Haintz (und später spontan noch Alexander Ehrlich und Elijah Tee) zu Gast in einem Sprachchat bei bei @lockdownviehler (siehe hier: https://teleg.eu/lockdownviehler/679), der auf Telegram (noch) nicht so viele Follower hat, dafür auf Twitter aber über 17.000.
➡️ Hier der Twitter-Kanal des tierärztlich-parodistischen Satire-Accounts auf Twitter: https://twitter.com/LViehler
➡️ Hier der Telegram-Kanal: https://teleg.eu/lockdownviehler/
Wer etwas mehr Humor in der aktuell schwierigen Zeit erleben und dazu beitragen möchte, dass die Anliegen der #Rechtsstaatlichkeit, #Verhältnismäßigkeit und #Sachlichkeit auch auf Twitter "raus aus der Blase" kommen und von der Gesamtgesellschaft wahrgenommen werden: abonniert gerne seine Accounts in beiden Messenger-Diensten und helft mit, seine Inhalte bekannt zu machen.
🎊 Anmerkung vom 16.01.2022 um 00 : 01 Uhr: Dr. #Viehler hat zuverlässigen Informanten zufolge heute am 16.01.2022 #Geburtstag.
Siehe dazu auch gerade jetzt in diesem Augenblick, falls um diese Uhrzeit noch jemand wach ist, der einen Twitter-Account hat: https://twitter.com/ideologiefrei91/status/1482445415832330245
#rausausderblase
Alles Gute und #FreiesNeuesLebensjahr von
Markus Haintz und Alexander Ehrlich
via @haintz
Telegram
Dr. Lockdown Viehler
Die Tierärztliche Sprechstunde vom 14.1.22
Mit Markus Haintz über das Verhalten bei Demos, Bolsonaro und den spontanen Zusatzgästen Alexander Ehrlich und Elijah Tee.
https://teleg.eu/Haintz
https://teleg.eu/alexander_ehrlich
https://teleg.eu/etvideocontent
Ihr…
Mit Markus Haintz über das Verhalten bei Demos, Bolsonaro und den spontanen Zusatzgästen Alexander Ehrlich und Elijah Tee.
https://teleg.eu/Haintz
https://teleg.eu/alexander_ehrlich
https://teleg.eu/etvideocontent
Ihr…
🇨🇦 Trudeau Umfrage im Keller
15.02.2022 um 21 : 53 Uhr
Am 12. Februar 2022 waren die #Umfragewerte von #Trudeau bei nur noch 16% Zustimmung. Laut "National Post" wollten 53% der Kanadierinnen und Kanadier ein maximal hartes Durchgreifen von ihm sehen.
👀 https://nationalpost.com/news/politics/this-could-cost-him-his-job-a-blockaded-canada-turning-on-trudeau-poll-finds
Kurz danach rief er das #Kriegsrecht aus.
➡️ Nicht Wahlen, sondern Umfragen bestimmen das Zeitgeschehen.
➡️ Unser Kampf für die #Rechtsstaatlichkeit ist ein Medienkonflikt um Reichweite, Deutungshoheit und Zensur.
➡️ Bitte, liebe Freunde: werdet außerhalb von Telegram aktiv! Besonders auf Twitter und bei Meinungsumfragen von Zeitungen & Co.!
#Mitmachaufruf #Twitter #Meinungsumfragen
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
15.02.2022 um 21 : 53 Uhr
Am 12. Februar 2022 waren die #Umfragewerte von #Trudeau bei nur noch 16% Zustimmung. Laut "National Post" wollten 53% der Kanadierinnen und Kanadier ein maximal hartes Durchgreifen von ihm sehen.
👀 https://nationalpost.com/news/politics/this-could-cost-him-his-job-a-blockaded-canada-turning-on-trudeau-poll-finds
Kurz danach rief er das #Kriegsrecht aus.
➡️ Nicht Wahlen, sondern Umfragen bestimmen das Zeitgeschehen.
➡️ Unser Kampf für die #Rechtsstaatlichkeit ist ein Medienkonflikt um Reichweite, Deutungshoheit und Zensur.
➡️ Bitte, liebe Freunde: werdet außerhalb von Telegram aktiv! Besonders auf Twitter und bei Meinungsumfragen von Zeitungen & Co.!
#Mitmachaufruf #Twitter #Meinungsumfragen
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🎹 Zum Rumschicken auf Twitter
09.06.2022 um 15 : 10 Uhr
Ein Pianist ist kein Terrorist
Ich habe mir gestattet, zum Fall #ArneSchmitt Verfahrenseinstellung Bamberg heute am 09.06.2022 (siehe hier) ein kleines Video zum Rumschicken und Verbreiten auf Twitter zu schneiden:
👀 Hier auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1534885317878198273
Auf Telegram publizieren bringt kaum etwas für die Debatte in der Gesamtgesellschaft.
Wer mitreden will, muss tweeten!
#QuerdenkerSindTerroristen #Deframing #Richtigstellung #Twitter #EinPianistIstKeinTerrorist
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
09.06.2022 um 15 : 10 Uhr
Ein Pianist ist kein Terrorist
Ich habe mir gestattet, zum Fall #ArneSchmitt Verfahrenseinstellung Bamberg heute am 09.06.2022 (siehe hier) ein kleines Video zum Rumschicken und Verbreiten auf Twitter zu schneiden:
👀 Hier auf Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets/status/1534885317878198273
Auf Telegram publizieren bringt kaum etwas für die Debatte in der Gesamtgesellschaft.
Wer mitreden will, muss tweeten!
#QuerdenkerSindTerroristen #Deframing #Richtigstellung #Twitter #EinPianistIstKeinTerrorist
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Twitter
Alexander Ehrlich
Ein Pianist ist kein Terrorist! Verfahren gegen den Demokratiepianisten #ArneSchmitt vor dem Oberlandesgericht Bamberg eingestellt. Es besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Lappalien-Vorwürfen gegen Corona-Maßnahmenkritiker. #Deframing…
🇦🇹 Thema "Jugendamt" nimmt Fahrt auf
27.12.2023 um 06 : 55 Uhr
Es musste wohl erst eine prominente Anwältin treffen, damit das Treiben unserer Jugendämter von reichweitenstarken Altmedien beachtet wird. Traurig, aber dennoch gut und wichtig, dass da mal hingeschaut wird:
👀 https://www.krone.at/3202563
Ich hätte da einiges hinzuzufügen. Vor allem, dass es keinerlei Kontroll- und Beschwerdeinstanz über den Jugendämtern zu geben scheint. Mir selbst wurde 2016 mitgeteilt, das Jugendamt unterstehe den Bezirkshauptleuten. Ich habe mir daraufhin einen Termin beim Bezirkshauptmann geben lassen, der mir mitteilte, ich müsse mich an die Landeshauptfrau persönlich wenden. Dort bekam ich keinen Termin, dafür bei einem ihrer Mitarbeiter, der mir wiederum mitteilte, das Jugendamt unterstünde zwar in der Verwaltung der Landeshauptmannschaft, inhaltlich habe man aber kein Weisungsrecht, ich müsse daher auf eine Gerichtsentscheidung warten und könne auch keine Maßnahmenbeschwerde (wie bei Polizeimaßnahmen) machen.
Letzteres war zwar eine Fehlauskunft, denn man kann seit 2013 sehr wohl gemäß § 107a AußStrG eine Zulässigkeit der Maßnahme durch das Pflegschaftsgericht überprüfen lassen, allerdings:
👉 nur mit einem Anwalt
👉 nur innerhalb von vier Wochen
👉 nur einmalig, kein weiteres Mal, falls sich Umstände geändert haben sollten
Und außerdem hat zwar das Jugendamt die Möglichkeit, Rekurs einzulegen, falls die Maßnahmenprüfung zu dem Schluss gelangt, die Maßnahme sei ungerechtfertigt gewesen, im umgekehrten Fall gibt es jedoch keine Möglichkeit für den Betroffenen, Rechtsmittel zu ergreifen, falls die Maßnahme als gerechtfertigt eingestuft wird.
Ich empfehle als Lektüre zu diesem Thema die Diplomarbeit von Jürgen Oismüller (aus 2019), welche zum Schluss gelangt, dass die Rechtslage den Anforderungen an einen Rechtsstaat nicht genügt. Außerdem das "Schwarzbuch Jugendwohlfahrt" von Johann Missliwetz (aus 2014).
Aktuell sind etwa 12.000 Kinder in Österreich "fremduntergebracht". Wie viele davon wohl ungerechtfertigt? Und wie viel mehr werden es, wenn der Staat sich zunehmend zu einem bürgerfeindlichen, ideologisch geprägten Zentralkollektiv entwickelt, das nicht davor zurückschreckt, Kindesabnahmen als Mittel gegen politische Dissidenten einzusetzen? Oder um Kinder "im Interesse des Allgemeinwohls" oder der "Volksgesundheit" gegen den Willen ihrer Eltern schlecht erforschten medizinischen Maßnahmen zu unterziehen? Leider ist hier Luft nach oben - wenn wir es zulassen.
#Jugendamt #Rechtsstaatlichkeit #Strukturprobleme #Staatswillkuer
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
27.12.2023 um 06 : 55 Uhr
Es musste wohl erst eine prominente Anwältin treffen, damit das Treiben unserer Jugendämter von reichweitenstarken Altmedien beachtet wird. Traurig, aber dennoch gut und wichtig, dass da mal hingeschaut wird:
👀 https://www.krone.at/3202563
Ich hätte da einiges hinzuzufügen. Vor allem, dass es keinerlei Kontroll- und Beschwerdeinstanz über den Jugendämtern zu geben scheint. Mir selbst wurde 2016 mitgeteilt, das Jugendamt unterstehe den Bezirkshauptleuten. Ich habe mir daraufhin einen Termin beim Bezirkshauptmann geben lassen, der mir mitteilte, ich müsse mich an die Landeshauptfrau persönlich wenden. Dort bekam ich keinen Termin, dafür bei einem ihrer Mitarbeiter, der mir wiederum mitteilte, das Jugendamt unterstünde zwar in der Verwaltung der Landeshauptmannschaft, inhaltlich habe man aber kein Weisungsrecht, ich müsse daher auf eine Gerichtsentscheidung warten und könne auch keine Maßnahmenbeschwerde (wie bei Polizeimaßnahmen) machen.
Letzteres war zwar eine Fehlauskunft, denn man kann seit 2013 sehr wohl gemäß § 107a AußStrG eine Zulässigkeit der Maßnahme durch das Pflegschaftsgericht überprüfen lassen, allerdings:
👉 nur mit einem Anwalt
👉 nur innerhalb von vier Wochen
👉 nur einmalig, kein weiteres Mal, falls sich Umstände geändert haben sollten
Und außerdem hat zwar das Jugendamt die Möglichkeit, Rekurs einzulegen, falls die Maßnahmenprüfung zu dem Schluss gelangt, die Maßnahme sei ungerechtfertigt gewesen, im umgekehrten Fall gibt es jedoch keine Möglichkeit für den Betroffenen, Rechtsmittel zu ergreifen, falls die Maßnahme als gerechtfertigt eingestuft wird.
Ich empfehle als Lektüre zu diesem Thema die Diplomarbeit von Jürgen Oismüller (aus 2019), welche zum Schluss gelangt, dass die Rechtslage den Anforderungen an einen Rechtsstaat nicht genügt. Außerdem das "Schwarzbuch Jugendwohlfahrt" von Johann Missliwetz (aus 2014).
Aktuell sind etwa 12.000 Kinder in Österreich "fremduntergebracht". Wie viele davon wohl ungerechtfertigt? Und wie viel mehr werden es, wenn der Staat sich zunehmend zu einem bürgerfeindlichen, ideologisch geprägten Zentralkollektiv entwickelt, das nicht davor zurückschreckt, Kindesabnahmen als Mittel gegen politische Dissidenten einzusetzen? Oder um Kinder "im Interesse des Allgemeinwohls" oder der "Volksgesundheit" gegen den Willen ihrer Eltern schlecht erforschten medizinischen Maßnahmen zu unterziehen? Leider ist hier Luft nach oben - wenn wir es zulassen.
#Jugendamt #Rechtsstaatlichkeit #Strukturprobleme #Staatswillkuer
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Kronen Zeitung
Das Jugendamt und seine Fehleinschätzungen
Drei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit: Zwei Frauen wurden vom Jugendamt willkürlich ihre Kinder weggenommen, ein Bub musste leiden.
🇦🇹 Polizeimaßnahme gegen Wiener Anwältin
in Wien, am 23.05.2024
Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.
Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.
Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.
Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.
🐣 auf Twitter
#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich
24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander
in Wien, am 23.05.2024
Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.
Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.
Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.
Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.
🐣 auf Twitter
#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich
24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander