🇦🇹 Klärung Spontanversammlungsrecht
13.04.2022 um 16 : 21 Uhr

Darf man in Österreich Spontanversammlungen machen?

An jene 69 Menschen, die in der Umfrage https://teleg.eu/ehrlichalexander/2088 (ich hasse die letzten beiden Ziffern dieser Beitragsnummer - Erklärung hier!) gesagt haben "ich würde mich finanziell beteiligen am VfGH-Prozess" und alle anderen, die daran interessiert sind, ein für allemal rechtlich abzuklären, ob Spontanversammlungen in Österreich zulässig sind oder nicht:

Hier könnt ihr den VfGH-Prozess unterstützen

Betreff: Schenkung
Konto:
Manuel Müllner
IBAN: AT23 1200 0502 2005 9437
BIC: BKAUATWWXXX

Zwei Instanzen hat Manuel schon durch. Das Verfahren in der obersten Instanz kann er unmöglich alleine bezahlen, er müsste darauf verzichten und die Sache auf sich beruhen lassen. Ich habe keine Mittel, um ihn zu unterstützen. Es braucht ca. 3.000,00 Euro zur Klärung der Frage.

Wenn von den 69 Menschen (aktueller Stand jetzt schon 71), die auf "ja" geklickt haben, jeder 40-50 Euro schickt, ist die Sache erledigt und wir können eventuell einen Präzedenzfall für alle Spontanversammlungen der Zukunft in ganz Österreich schaffen.

Falls sich jemand Sorgen macht, was mit eventuellen Überschüssen passiert: Manuel hat nie zu Schenkungen aufgerufen, hängt seit zwei Jahren ehrenamtlich "in der Sache", hat aktuell überhaupt kein Einkommen / keine Lebensgrundlage, leistet aber trotzdem Phantastisches für uns alle (siehe sein Leitfaden gegen Strafbescheide, den er nicht als Buch verkauft sondern kostenlos für alle bereitstellt). Er wird eventuelle Überschüsse bestimmt nicht für einen Karibikurlaub verprassen, sondern sinnvoll investieren (und falls es Essen für ihn selbst sein sollte: auch sein Überleben ist sinnvoll für uns alle, nebenbei bemerkt).

#Versammlungsrecht #Österreich #Spontanversammlungen #ManuelMüllner #UnterstützerAufruf

P.S.: die Großkundgebung gegen das 3. IfSG in 🇩🇪 Berlin am 18.11.2020 hätte es, ebenso wie die Großkundgebungen des 1. Quartals 2021 in 🇦🇹 Wien, den 🇦🇹 #Impfstreik am 01.12.2021 und die 🇦🇹 Aufklärung des Versicherungskessels am 06.03.2021 ohne die tüchtige Mitwirkung von Manuel Müllner nie gegeben. Er ist nicht nur ein "einfacher Livestreamer", sondern vielleicht aufgrund seiner Jugend der am meisten unterschätzte Akteur in der APO beider Länder.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander