🇦🇹 Hofburg gibt uns Recht
06.02.2022 um 14 : 41 Uhr

Van der Bellen - Juristin: Aufforderung zum Papierkrieg

Ich habe mich gestern in der Folge 1 von "Sand ins Getriebe" (siehe hier) und im dazugehörigen Sprachchat (siehe hier) dahingehend weit aus dem Fenster gelehnt, dass ich das "Impfpflichtgesetz" erstmal als "Gesetz zur verpflichtenden Befassung mit der Frage der eigenen Impffähigkeit" verstehe.

Zu meiner großen Freude sieht eine Mitarbeiterin von Bundespräsident Van der Bellen das genauso (siehe Brief anbei).

"Insofern ist eine vorangehende umfassende Information und Einzelfall bezogene Beurteilung durch behandelnde Ärzte unbedingt anzuraten."

#sandinsgetriebe #papierkrieg #impfunfähigkeit #impffähigkeit #impfpflichtgesetz #österreich

Lasst uns dem Aufruf der Präsidentschaftskanzlei Folge leisten und umfassende Information + Beratung vehement und überall in Anspruch nehmen, wo es uns zusteht. In vollem Umfang. Ausgereizt bis zur letzten Konsequenz!

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Zweitwohnsitze
06.02.2022 um 17 : 10 Uhr

WICHTIG: vergesst nicht, das Meldegesetz korrekt zu erfüllen und eure Zweitwohnsitze, Drittwohnsitze, Viertwohnsitze... bis zu Neuntwohnsitze in anderen Bundesländern im Melderegister anzumelden (natürlich gesetzeskonformerweise nur dann, wenn ihr euch auch tatsächlich regelmäßig (= also mindestens z.B. immer jedes Jahr am 08. August) am Zusatzwohnsitz aufhaltet).

Ich erkläre euch später, warum das bald wichtiger denn je wird.

#papierkrieg #sandinsgetriebe #impffähigkeit #impfunfähigkeit #impfpflichtgesetz

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 AMS Mitwirkungspflicht
06.02.2022 um 20 : 15 Uhr

Im gestrigen Sprachchat zu "Sand ins Getriebe", Folge 1 (siehe hier: https://teleg.eu/ehrlichalexander/584) sind wir mit der Frage konfrontiert worden, wie sich Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende gegenüber dem AMS verhalten können, um ihre Rechte bestmöglich wahrzunehmen. Während wir an einer Sondersendung zu diesem Thema arbeiten (dauert noch ca. eine Woche, umfassend zu recherchieren), schon mal vorab:

👀 https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/verwaltungsverfahren_ermittlungsverfahren_und_mitwirkungspflicht.html

Die Behörde bestimmt den Ablauf des Ermittlungsverfahrens, muss nach den Prinzipien der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis vorgehen, darf aber deshalb nicht das Parteiengehör schmälern oder die Feststellung erforderlicher Beweise ablehnen.

Was bedeutet das?

➡️ Wer dem AMS sagt "ich lasse mich trotz Impfpflichtgesetz nicht impfen, weil ich es nicht will", hat einen Trumpf aus der Hand gegeben
➡️ Wer hingegen sagt "ich bin gerade dabei, meine Impffähigkeit abklären zu lassen", eröffnet eine Lawine von Möglichkeiten der Feststellung erforderlicher Beweise - die vielfach sehr schwer zu erbringen sein werden

Wir sind immer noch sehr gespannt, wie die Allergologen z.B. vorhaben, das Nichtvorliegen einer Allergie gegen Inhaltsstoffe der Spritzen letztgültig festzustellen.

#sandinsgetriebe #papierkrieg #impfpflichtgesetz #impffähigkeit #impfunfähigkeit

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Allergien nicht im #Impfpflichtgesetz?
06.02.2022 um 21 : 03 Uhr

§ 3. (1) Die Impfpflicht besteht nicht für:
1. Schwangere,
2. Personen,
a) die nicht ohne konkrete und ernstliche Gefahr für Leben oder Gesundheit mit einem Impfstoff gemäß § 2 Z 3 geimpft werden können,
b) bei denen aus medizinischen Gründen eine Immunantwort auf eine Impfung gegen COVID-19 nicht zu erwarten ist,
c) die nach mehrmaliger Impfung gegen COVID-19 keine Immunantwort auf die Impfung ausgebildet haben, und
3. Personen, die eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, für die Dauer von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme.

Bitte nicht in Panik fallen. Erst mal in aller Ruhe das Gesetz durchlesen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_I_4/BGBLA_2022_I_4.html

Es ist kein "Impfpflichtgesetz". Der Titel ist irreführend. Es ist ein "Gesetz zur verpflichtenden Befassung mit der Frage, ob der Einzelne impffähig ist".

#impfpflicht #impffähigkeit #papierkrieg

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Nimpffähigkeitsüberprüfungsverordnung
08.02.2022 um 19 : 03 Uhr

💉♟ Die Spielregeln liegen auf dem Tisch ♟💉

Die Impfpflichtverordnung, die das Impfpflichtgesetz präzisiert, ist seit gestern 07.02.2022 da. Ich habe sie mir gerade angesehen. Die gute Nachricht: sie präzisiert eine ganze Reihe von Gründen, aus denen eine Impffähigkeit ausgeschlossen ist. Mehr sogar als das Gesetz. Darunter (neben Krebs, Organtransplantationen, Autoimmunerkrankungen etc.) ausdrücklich auch Allergien und Überempfindlichkeiten gegen einen der Inhaltsstoffe, die in allen in Österreich zugelassenen Nimpfstoffen enthalten sind.

👀 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_II_52/BGBLA_2022_II_52.html

Wie gesagt: es ist kein Impfpflichtgesetz. Es ist ein Gesetz zur Klärung der Frage der eigenen "Impffähigkeit" (bezogen auf die sogenannten Covid-Spritzen). Nun präzisiert durch die Spielregeln dazu, in der "Impfpflichtverordnung", die eigentlich "Nimpffähigkeitsüberprüfungsverordnung" heißen sollte.

Fazit: es wird Zeit, sich ganz viele Termine auszumachen bei ganz vielen Ambulanzen und Ärzten. Und natürlich Zweitmeinungen einzuholen, falls erforderlich. Die Daten gehören dem Patienten, er hat das Recht auf Einblick in die vollständige Patientenakte sowie auf elektronische Abschriften der Patientenakte. Lediglich die Kosten für die Kopien darf der behandelnde Arzt in Rechnung stellen.

Wir stellen euch demnächst eine "Checkliste" zusammen mit genauer Auflistung eines praktischen, medizinischen und juristischen "Workflows" für Menschen, die den Verdacht haben, möglicherweise "impfunfähig" zu sein und daher vom "Impfpflichtgesetz" ausgenommen zu sein.

P.S.: als relativ gut informierter juristischer Laie erscheint mir übrigens § 2.e ausgesprochen angreifbar. Menschen sind dann ausgenommen von der "Pflicht", wenn die Erfüllung der "Pflicht" sie bereits geschädigt hat (und dass es Schäden gibt bzw. geben kann, bestätigt dieser Absatz implizit ausdrücklich). Das wäre nichts anderes als eine Abkehr von der Präventivmedizin und ein Hinwenden zum Menschenversuch im großen Stil ("ob es schädlich ist oder nicht, merkst Du nach der Einnahme"). Was man machen kann, wenn und solange es freiwillig geschieht. In einem (beabsichtigten) Zwangsgesetz hingegen... Hmmm... Fragwürdig ist kein Ausdruck!

#papierkrieg #sandinsgetriebe #impfpflichtverordnung #impffähigkeit #impfunfähigkeit

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander