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Grundrechtsaktivist in 🇩🇪/🇦🇹/🇮🇹, Christ, Pazifist, Anhänger Voltaires.

Schwerpunkte: Medienanalyse, Framing & Deframing, Geschichte, Strategie, Taktik & Logistik, Teamwork der APO.

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🇩🇪 Gute Satire, aber Fake
13.06.2022 um 09 : 31 Uhr

Kreative Satire

Ein aus satirischer Sicht gut gemachter Flyer kursiert aktuell wieder vermehrt auf Telegram. Darin heißt es u.a. "... die während der Pandemie eingeführten Regulierungen sind auch unabhängig vom Infektionsgeschehen ein wichtiges Kontrollinstrument, welches es dauerhaft zu erhalten gilt" und sinngemäß "melden Sie Bürger*innen, die sich nicht in die Demokratie integrieren, umgehend dem Verfassungsschutz".

Das sächsische Sozialministerium distanziert sich auf seiner Webseite von dem Flyer.

Siehe auch:
👀 Artikel auf Tag24

Angesichts des Verfassungsschutzberichts 2021 mit seinen neuen Regeln für Überwachung regimekritischer Bürger mag der Inhalt dem einen oder anderen dennoch prophetisch vorkommen.

#FakeNews #Verfassungsschutz #Ueberwachungsstaat #Flyer #Satire

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🇩🇪 Verfassungsschutz fürchtet "Spionage"
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr

Wem gehören personenbezogene Daten?

Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.

👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html

David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."

Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.

➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.

#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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