⚠️ Vorwarnung "spalterischer Inhalt"
(von vielen so bezeichnet)
08.04.2022 um 21 : 20 Uhr

Was kann und darf eine Versammlungsleitung?

Dieser Beitrag berichtet von Fakten, nicht mehr und nicht weniger. Er dient der Beleuchtung der Frage "welche Rechte hat eine Versammlungsleitung? welche Vorwürfe muss sich ein Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin gefallen lassen und was kann er oder sie dagegen tun?". Und stellt am Ende eine ENTSCHEIDENDE "Bonusfrage".

"Von Mensch zu Mensch Aktionen" hat am 07.04.2022 eine bundesweit beworbene Versammlung in Berlin durchgeführt. Die Versammlungsleiterin - eine klar positionierte Frau die keine Sympathien für menschenverachtende Aussagen und/oder Ideologien jeglicher Art hegt - hat festgestellt, dass der "Volkslehrer" zur Versammlung erschienen war. Sie hat einen Versammlungsausschluss ausgesprochen und die Einsatzleitung der Polizei darüber informiert.

Die Polizei kam der Bitte, sie zu unterstützen, nicht nach, unter dem Hinweis auf "Meinungsfreiheit" und "Versammlungsfreiheit". Die Presse kann folglich ungestört "ausschlachten", dass "Von Mensch zu Mensch Aktionen" mit dem "Volkslehrer" marschiert sei. Trotz Versammlungsverweis durch die Versammlungsleiterin.

👀 Hier ein Video dazu: https://teleg.eu/VonMenschZuMenschAktionen/1024

Aus meiner eigenen Perspektive kann ich ergänzen: als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. IfSG in Berlin am 18.11.2020 ging es mir genauso: ich nahm Menschen mit eindeutig rechtsextremer Symbolik (ihr wisst schon, die verbotenen Kreuze) auf unserer Versammlungsfläche wahr und wollte sie der Versammlung verweisen. Einer der Kontaktbeamten der Polizei teilte mir mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei und es weder für mich noch für die Polizei eine rechtliche Handhabe gäbe, einen Versammlungsausschluss auszusprechen und/oder durchzusetzen. Es war mir nicht möglich, weitere Schritte zu setzen, da sich die Ereignisse überschlugen. Umgekehrt aber habe ich bei einer anderen Versammlung in Berlin miterlebt, dass ein Versammlungsausschluss eines durch die Versammlungsleitung unerwünschten, aber nicht rechtsextremen oder linksextremen Menschen sehr wohl durchgesetzt wurde. Ich frage mich also: warum hilft die Berliner Polizei einmal der Versammlungsleitung und einmal nicht?

📙 Siehe dazu auch den "Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit", der offenbar einmal angewendet wird und einmal nicht.

Ich bin gespannt, wie die Versammlungsleiterin weiter vorgehen wird. Sie hat eine Beschwerde angekündigt und ist eine durchsetzungsstarke Frau mit Mut und klarer Meinung. Diese Frage gehört DRINGEND geklärt, für Berlin. Ich traue es ihr zu, sie zu klären. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich euch informieren.

🤔 Bonusfrage: was würde passieren, wenn der "Volkslehrer" auf einer SPD-Kundgebung erscheint? Dürfen die ihn dann auch nicht ausschließen? Steht dann auch in der Zeitung "SPD marschiert mit N*zis"?

#Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #Versammlungsausschluss #Berlin #b0704 #Volkslehrer #VonMenschZuMenschAktionen #Rechtsfrage

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇨🇦 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr

GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!

Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.

Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung

(➡️ hier nachlesen im Original!)

dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.

#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy

Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander