Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Traktorverbot für #Bauernproteste?
Die Polizeigewerkschaft möchte die Versammlungsfreiheit für Landwirte faktisch abschaffen. Eine derartige Eingriff in die Gestaltungsfreiheit bei Versammlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Allerdings sind mir bereits Städte bekannt die versuchen, Traktoren auf landwirtschaftlichen Demonstrationen zu untersagen. Leider hat ein Berufskollege von mir ernsthaft vorgeschlagen, dies aufgrund des Kostenrisikos zu akzeptieren & der Veranstalter hat sich einschüchtern lassen. Ich halte das für ein fatales Signal. Sollten sich derartige grob verfassungswidrige Vorschläge durchsetzen, dann wäre die Versammlungsfreiheit erneut in einer Weise beschnitten, die einer Demokratie nicht ansatzweise gerecht wird. In Deutschland soll offenkundig nicht gegen die Regierung demonstriert werden. Sowas kennt man sonst nur aus Diktaturen. Stand jetzt wird man aber davon ausgehen dürfen, dass derartige Verbote schon in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden würden. ZDF
Die Polizeigewerkschaft möchte die Versammlungsfreiheit für Landwirte faktisch abschaffen. Eine derartige Eingriff in die Gestaltungsfreiheit bei Versammlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Allerdings sind mir bereits Städte bekannt die versuchen, Traktoren auf landwirtschaftlichen Demonstrationen zu untersagen. Leider hat ein Berufskollege von mir ernsthaft vorgeschlagen, dies aufgrund des Kostenrisikos zu akzeptieren & der Veranstalter hat sich einschüchtern lassen. Ich halte das für ein fatales Signal. Sollten sich derartige grob verfassungswidrige Vorschläge durchsetzen, dann wäre die Versammlungsfreiheit erneut in einer Weise beschnitten, die einer Demokratie nicht ansatzweise gerecht wird. In Deutschland soll offenkundig nicht gegen die Regierung demonstriert werden. Sowas kennt man sonst nur aus Diktaturen. Stand jetzt wird man aber davon ausgehen dürfen, dass derartige Verbote schon in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden würden. ZDF
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Was hat die Autoscheibe am Aschermittwoch in #Biberach zerstört?
Es wurde gemutmaßt, dass ein Polizist die Scheibe mit der Faust eingeschlagen haben soll, das gaben die Videos aber nicht her. Inzwischen wurde mir ein weiteres Video zugespielt, welches den Vorfall aufklärt, da man dort einen Gegenstand fliegen sieht. Die interessante Frage ist jetzt, wer ist der Täter? Propagandistisch ist so ein Vorfall für Regierung, Medien und Co. hervorragend geeignet, um die Proteste insgesamt zu verunglimpfen. Daher, findet den Täter und findet heraus, ob er im Auftrag von jemanden handelte oder einfach nur ein krimineller Idiot ist.
Es wurde gemutmaßt, dass ein Polizist die Scheibe mit der Faust eingeschlagen haben soll, das gaben die Videos aber nicht her. Inzwischen wurde mir ein weiteres Video zugespielt, welches den Vorfall aufklärt, da man dort einen Gegenstand fliegen sieht. Die interessante Frage ist jetzt, wer ist der Täter? Propagandistisch ist so ein Vorfall für Regierung, Medien und Co. hervorragend geeignet, um die Proteste insgesamt zu verunglimpfen. Daher, findet den Täter und findet heraus, ob er im Auftrag von jemanden handelte oder einfach nur ein krimineller Idiot ist.
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (David Claudio Siber)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Alexander Nawalny in Haft verstorben.
Der wichtigste russische Oppositionelle geht von uns.
Regierungskritik ist ein wesentliches Merkmal einer Demokratie. Dafür mit dem Leben bezahlen zu müssen, wirft schwerwiegende Fragen über die Haftbedingungen auf.
R.I.P.
#nawalny #russia #democracy
Quelle
Der wichtigste russische Oppositionelle geht von uns.
Regierungskritik ist ein wesentliches Merkmal einer Demokratie. Dafür mit dem Leben bezahlen zu müssen, wirft schwerwiegende Fragen über die Haftbedingungen auf.
R.I.P.
#nawalny #russia #democracy
Quelle
🕯 Alexej Nawalny tot
16.02.2024
#Nawalny möge in Frieden Ruhen. Unser Mitgefühl seinen Angehörigen.
Lasst uns verhindern, dass #Assange dasselbe Schicksal ereilt!
Am 20.02. und 21.02. Demonstrationen für Julian Assange in London, Berlin, Wien und zahlreichen anderen Städten mit der Forderung #FreeAssange bzw. #FreeAssangeNow!
Wien - Berlin - London
Es ist vielleicht die letzte Chance für Julian, eine Auslieferung in die USA zu verhindern.
🐣 Twitter
16.02.2024 @ 15 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander
16.02.2024
#Nawalny möge in Frieden Ruhen. Unser Mitgefühl seinen Angehörigen.
Lasst uns verhindern, dass #Assange dasselbe Schicksal ereilt!
Am 20.02. und 21.02. Demonstrationen für Julian Assange in London, Berlin, Wien und zahlreichen anderen Städten mit der Forderung #FreeAssange bzw. #FreeAssangeNow!
Wien - Berlin - London
Es ist vielleicht die letzte Chance für Julian, eine Auslieferung in die USA zu verhindern.
16.02.2024 @ 15 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander
🇫🇷 Free Julian Assange !
20 février 2024 : manifestations en 11 villes françaises.
👀 Et à Londres (Royaume Uni), Berlin (Allemagne) & Vienne (Autriche)
Afin qu'#Assange ne doive pas partager le destin de #Nawalny !
🐣 Twitter
#FreeAssange #FreeAssangeNOW
16.02.2024 @ 15 : 40 hrs CET
@ehrlichalexander
20 février 2024 : manifestations en 11 villes françaises.
👀 Et à Londres (Royaume Uni), Berlin (Allemagne) & Vienne (Autriche)
Afin qu'#Assange ne doive pas partager le destin de #Nawalny !
#FreeAssange #FreeAssangeNOW
16.02.2024 @ 15 : 40 hrs CET
@ehrlichalexander
🇮🇹 Free Assange Roma
Febbraio 20, 2024, dalle ore 16: Sit-in davanti all'ambasciata UK
20.04.2024 ab 16 : 00 Uhr: Sitzblockade bei der britischen Botschaft in Rom
🐣 FREE ASSANGE Italia su Twitter
#FreeAssange #FreeAssangeNOW
@ehrlichalexander
Febbraio 20, 2024, dalle ore 16: Sit-in davanti all'ambasciata UK
20.04.2024 ab 16 : 00 Uhr: Sitzblockade bei der britischen Botschaft in Rom
🐣 FREE ASSANGE Italia su Twitter
#FreeAssange #FreeAssangeNOW
@ehrlichalexander
25. Mai 2024, Internationale Grosskundgebung gegen den WHO-Pandemiepakt!
📍Schweiz, Bern, Bundesplatz
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
🇷🇺 Keine Blumen für #Navalny!
16.02.2024 @ 16 : 30 hrs CET
JETZT: Russische Sicherheitskräfte hindern Menschen daran, Blumen für Alexander Navalny am Denkmal für die Opfer politischer Unterdrückung in Kazan (Tatarstan, Föderationskreis Wolga, Russland) niederzulegen.
HAPPENING NOW: Russian security forces prevent people from laying flowers for Alexander Navalny at the Monument to Victims of Political Repression in Kazan (Tatarstan, Volga Federal District, Russia).
🐣 Twitter
#Nawalny #Kazan #Russland #Russia #BlumenVerbot
16.02.2024 @ 16 : 40 hrs CET
@ehrlichalexander
16.02.2024 @ 16 : 30 hrs CET
JETZT: Russische Sicherheitskräfte hindern Menschen daran, Blumen für Alexander Navalny am Denkmal für die Opfer politischer Unterdrückung in Kazan (Tatarstan, Föderationskreis Wolga, Russland) niederzulegen.
HAPPENING NOW: Russian security forces prevent people from laying flowers for Alexander Navalny at the Monument to Victims of Political Repression in Kazan (Tatarstan, Volga Federal District, Russia).
#Nawalny #Kazan #Russland #Russia #BlumenVerbot
16.02.2024 @ 16 : 40 hrs CET
@ehrlichalexander
🇩🇪 #FreeAssange Hamburg
17.02.2024 ab 12 : 00 Uhr
Damit es Julian Assange nicht so ergeht wie Alexander Nawalny.
🐣 Twitter
#FreeAssangeNOW
P.S.: zum Thema "kommt alle" siehe hier.
16.02.2024 @ 17 : 00 hrs
@ehrlichalexander
17.02.2024 ab 12 : 00 Uhr
Damit es Julian Assange nicht so ergeht wie Alexander Nawalny.
#FreeAssangeNOW
P.S.: zum Thema "kommt alle" siehe hier.
16.02.2024 @ 17 : 00 hrs
@ehrlichalexander
🇮🇹 #FarmersProtest Roma
15.01.2024
ROM GESTERN: Polizei sperrt Zugang zum Bauernprotest vor dem Gebäude der Ministerkonferenz.
ROME YESTERDAY: Police block access to the farmers' protest in front of the Ministerial Conference building.
ROMA IERI: La polizia blocca l'accesso alla protesta dei contadini davanti al palazzo della Conferenza dei ministri.
ROME HIER : La police bloque l'accès à la manifestation des agriculteurs devant le bâtiment de la Conférence ministérielle.
ROMA AYER: La policía bloquea el acceso a la protesta de los agricultores frente al edificio de la Conferencia Ministerial.
ROMA ONTEM: A polícia bloqueou o acesso ao protesto dos agricultores em frente ao edifício da Conferência Ministerial.
ROME GISTEREN: De politie blokkeert de toegang tot het boerenprotest voor het gebouw van de Ministeriële Conferentie.
🐣 Twitter
#ProtesteAgricole #FarmersProtest2024 #BauernProteste #AgriculteursEnColere #BoerenProtesten #AgricoltoriArrabiati
16.02.2024 @ 18 : 07 hrs CET
@ehrlichalexander
15.01.2024
ROM GESTERN: Polizei sperrt Zugang zum Bauernprotest vor dem Gebäude der Ministerkonferenz.
ROME YESTERDAY: Police block access to the farmers' protest in front of the Ministerial Conference building.
ROMA IERI: La polizia blocca l'accesso alla protesta dei contadini davanti al palazzo della Conferenza dei ministri.
ROME HIER : La police bloque l'accès à la manifestation des agriculteurs devant le bâtiment de la Conférence ministérielle.
ROMA AYER: La policía bloquea el acceso a la protesta de los agricultores frente al edificio de la Conferencia Ministerial.
ROMA ONTEM: A polícia bloqueou o acesso ao protesto dos agricultores em frente ao edifício da Conferência Ministerial.
ROME GISTEREN: De politie blokkeert de toegang tot het boerenprotest voor het gebouw van de Ministeriële Conferentie.
#ProtesteAgricole #FarmersProtest2024 #BauernProteste #AgriculteursEnColere #BoerenProtesten #AgricoltoriArrabiati
16.02.2024 @ 18 : 07 hrs CET
@ehrlichalexander
🏴 Masern "überrollen" Schottland
16.02.2024 @ 18 : 21 hrs CET
Es wurden soeben zwei Fälle von Masern in Schottland bestätigt. Damit sind es seit Oktober 2023 bereits fünf Fälle. Die Gesundheitsbehörden reagieren prompt mit einer großen #Impfkampagne. Wann kommt der #Lockdown wegen #Masern?
👀 Mehr dazu hier
🐣 Twitter
16.02.2024 @ 18 : 24 hrs CET
@ehrlichalexander
16.02.2024 @ 18 : 21 hrs CET
Es wurden soeben zwei Fälle von Masern in Schottland bestätigt. Damit sind es seit Oktober 2023 bereits fünf Fälle. Die Gesundheitsbehörden reagieren prompt mit einer großen #Impfkampagne. Wann kommt der #Lockdown wegen #Masern?
👀 Mehr dazu hier
16.02.2024 @ 18 : 24 hrs CET
@ehrlichalexander
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
🇷🇸 Serbia #Protest
16.02.2024
Jetzt in Serbien: #Protest gegen die Macht von Investoren.
Happening now in Serbia: #CivilProtest against power of investors.
Ora in Serbia: #Protesta contro il potere degli investitori.
Actuellement en Serbie : #Manifestation contre le pouvoir des investisseurs.
Ahora en Serbia: #Protesta contra el poder de los inversores.
Agora na Sérvia: #Protesto contra o poder dos investidores.
Nu in Servië: #Protest tegen de macht van investeerders.
🐣 Twitter
16.02.2024 @ 18 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander
16.02.2024
Jetzt in Serbien: #Protest gegen die Macht von Investoren.
Happening now in Serbia: #CivilProtest against power of investors.
Ora in Serbia: #Protesta contro il potere degli investitori.
Actuellement en Serbie : #Manifestation contre le pouvoir des investisseurs.
Ahora en Serbia: #Protesta contra el poder de los inversores.
Agora na Sérvia: #Protesto contra o poder dos investidores.
Nu in Servië: #Protest tegen de macht van investeerders.
16.02.2024 @ 18 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander
🇲🇽 Chapala, Mexiko #UnternehmerProteste
16.02.2024 @ 18 : 15 hrs CET
Keine #BauernProteste, aber ganz ähnlich: Speditionsgewerbe protestiert in Chapala, Mexiko, gegen dieselben globalen Missstände wie die Bauern in Europa und Indien.
No #FarmersProtests, but very similar: The shipping industry is protesting in Chapala, Mexico, against the same global grievances as farmers in Europe and India.
🐣 Twitter
16.02.2024 @ 18 : 48 hrs CET
@ehrlichalexander
16.02.2024 @ 18 : 15 hrs CET
Keine #BauernProteste, aber ganz ähnlich: Speditionsgewerbe protestiert in Chapala, Mexiko, gegen dieselben globalen Missstände wie die Bauern in Europa und Indien.
No #FarmersProtests, but very similar: The shipping industry is protesting in Chapala, Mexico, against the same global grievances as farmers in Europe and India.
16.02.2024 @ 18 : 48 hrs CET
@ehrlichalexander