Satzung Die Direkte 2.pdf
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🇦🇹 Stellungnahme von "Die Direkte Österreich"
27.04.2022 um 18 : 40 Uhr
An den Verfassungsschutz, die Kriminalpolizei, das Strafgericht und die Medienwelt:
Der Bundesparteivorstand der nicht wahlwerbenden Partei "Die Direkte Österreich", bestehend nach wie vor aus mir, mir und mir (Ein-Mann-Partei) hat heute einstimmig beschlossen, als Beleg für die verfassungsmäßig einwandfreien Zielsetzungen des Bundesparteiobmannes Alexander Ehrlich abermals die Parteistatuten zu veröffentlichen (wie schon zwei Mal geschehen).
Nach herrschender Lehre hat der Bundesminister für Inneres (damals Karl #Nehammer) bei der Eintragung einer Partei die Verfassungsmäßkeit der Satzung zu prüfen und bei Verstößen dagegen (z.B. Verbotsgesetz o.ä.) die Eintragung und Erlangung der Rechtspersönlichkeit zu verweigern. Die Eintragung ist erfolgt, es bestanden mithin keine verfassungsrechtlichen Bedenken seitens des heutigen Bundeskanzlers.
#DieDirekte #DieDirekteÖsterreich #Pressemitteilung
via @ehrlichalexander
27.04.2022 um 18 : 40 Uhr
An den Verfassungsschutz, die Kriminalpolizei, das Strafgericht und die Medienwelt:
Der Bundesparteivorstand der nicht wahlwerbenden Partei "Die Direkte Österreich", bestehend nach wie vor aus mir, mir und mir (Ein-Mann-Partei) hat heute einstimmig beschlossen, als Beleg für die verfassungsmäßig einwandfreien Zielsetzungen des Bundesparteiobmannes Alexander Ehrlich abermals die Parteistatuten zu veröffentlichen (wie schon zwei Mal geschehen).
Nach herrschender Lehre hat der Bundesminister für Inneres (damals Karl #Nehammer) bei der Eintragung einer Partei die Verfassungsmäßkeit der Satzung zu prüfen und bei Verstößen dagegen (z.B. Verbotsgesetz o.ä.) die Eintragung und Erlangung der Rechtspersönlichkeit zu verweigern. Die Eintragung ist erfolgt, es bestanden mithin keine verfassungsrechtlichen Bedenken seitens des heutigen Bundeskanzlers.
#DieDirekte #DieDirekteÖsterreich #Pressemitteilung
via @ehrlichalexander