#Bundesverfassungsgericht – Viele #Beschwerden und #Eilanträge gegen #Infektionsschutzgesetz http://staseve.eu/?p=162122
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz
24. April 2021
Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa)
Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz…
Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa)
Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz…
Merkels #Richter: #Bundesverfassungsgericht lehnt #Eilanträge gegen #Ausgangssperren ab http://staseve.eu/?p=162800
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Merkels Richter: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab
Von Victoria -
06. Mai 2021
Das war nicht anders zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen. Das Hauptsacheverfahren, also die abschließende Entscheidung wird…
06. Mai 2021
Das war nicht anders zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen. Das Hauptsacheverfahren, also die abschließende Entscheidung wird…
#Proteste gegen #Corona-Politik: Berliner #Verwaltungsgericht weist #Eilanträge gegen #Demonstrationsverbote zurück http://staseve.eu/?p=167697
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Proteste gegen Corona-Politik: Berliner Verwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Demonstrationsverbote zurück
31. Juli 2021
Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage. (Archivbild) (picture alliance/dpa…
Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage. (Archivbild) (picture alliance/dpa…