#GEZ-Streit: Der Druck gegen die #CDU in #Sachsen-Anhalt wird erhöht ... http://staseve.eu/?p=152075
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
GEZ-Streit: Der Druck gegen die CDU in Sachsen-Anhalt wird erhöht
27. November 2020
Da winkt sogar Willy Brandt ab: Klingbeil (r.) (Foto:Imago/Photothek)
Ohne den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk würde wohl keiner mehr wissen, wer oder was die SPD ist. Von daher ist es nur logisch, dass die Asozialisten…
Da winkt sogar Willy Brandt ab: Klingbeil (r.) (Foto:Imago/Photothek)
Ohne den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk würde wohl keiner mehr wissen, wer oder was die SPD ist. Von daher ist es nur logisch, dass die Asozialisten…
Die Medien bagatellisieren den #GEZ-Streit » Staseve Aktuell - ... http://staseve.eu/?p=152
#Polizeigewalt in #Sangerhausen! Bekannte mit Ansage an Einsatzkräfte! Plus die #Frechheit der #GEZ! http://staseve.eu/?p=164060
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Polizeigewalt in Sangerhausen! Bekannte mit Ansage an Einsatzkräfte! Plus die Frechheit der GEZ!
https://www.youtube.com/watch?v=ZWXZmwbc4K4
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.05.2021
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.05.2021
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Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 317 ‼️Geschenke als Anreiz für 2. Impfung - Symbolik -> Befreiung GEZ Gebühren‼️
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#zusammenstehen #GEZ #Befreiung #Symbolik #CoronaVirus #Auswachen
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Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 516 💥💥💥Bundestagswahl ist Betrug - Teilnahme an der Wahl ist Unterstützung einer Straftat - GEZ-Gebühren für MSM, um offensichtliche Manipulation zu verbreiten - Hilfszahlungen sind Steuerhinterziehung des Regimes 💥💥💥
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#zusammenstehen #Bundestagswahl #Betrug #Teilnahme #Straftat #GEZ #MSM #Manipulation #Ahrtal #Flutopfer #Afghanistan #Straftäter #Terroristen
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Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 25.02.2022 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Wirtschaft, #Preiserhöhungen, #Preissteigerungen, #Inflation, #Deutschland, #IfoInstitut, #ErichVad, #Ukrainekrieg, #Russland, #Ukraine, #DonaldTrump, #WladimirPutin, #USA, #Kiew, #UNO, #Mariupol, #Tschernobyl, #Medizinskandal, #Impfnebenwirkungen, #CoronaImpfstoffe, #CoronaMaßnahmen, #CoronaImpfung, #BKK, #AndreasSchöfbeck, #PaulEhrlichInstitut, #BeateBahner, #EmmanuelMacron, #Frankreich, #Nato, #EUGipfel, #Weltkriegsbombe, #Berlin, #BIP, #Taiwan, #China, #GEZ, #ARD, #ZDF, #AfD, #ReneSpringer,
Immer mehr #Zuschauer wollen nicht zahlen: Den #GEZ-Medien fehlen 1,5 Milliarden Euro http://staseve.eu/?p=176877
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Immer mehr Zuschauer wollen nicht zahlen: Den GEZ-Medien fehlen 1,5 Milliarden Euro
24. Februar 2022
KULTUR & GESELLSCHAFT
Köln. Weil die tendenziöse Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar immer mehr Bundesbürgern gegen den Strich geht, sind immer weniger Deutsche bereit, ihre GEZ-Beiträge zu bezahlen. Inzwischen…
KULTUR & GESELLSCHAFT
Köln. Weil die tendenziöse Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien offenbar immer mehr Bundesbürgern gegen den Strich geht, sind immer weniger Deutsche bereit, ihre GEZ-Beiträge zu bezahlen. Inzwischen…
Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
#Gebührenmissbrauch & weitere #Vetternwirtschaft: #GEZ-Medien legen nach! – Der Sumpf der #Korruption im Öffentlich-rechtlichen #Rundfunk https://staseve.eu/?p=188370
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Gebührenmissbrauch & weitere Vetternwirtschaft: GEZ-Medien legen nach! – Der Sumpf der Korruption im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die ersten Enthüllungen rund um den Schlesinger-Sumpf waren schon nicht überraschend und so überrascht es auch weiterhin nicht, dass nun immer mehr solcher Fälle die Abgründe der öffentlich-rechtlichen Dekadenz aus Korruption, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme…
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 17.09.2022 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Gesundheit & #Ernährung - #Kaffee trinken: Das passiert in deinem #Gehirn, wenn du das Heißgetränk zu dir nimmst, #Schweden: Vier von fünf „#Flüchtlingen“ machten in dem Land Urlaub, aus dem sie geflohen sind, So schießt man sich ins Knie: Nach Von-der-Leyen-Rede steigt der #Strompreis um sieben Prozent, #Währungsschwächen, #GEZ-Spezialisten der #Tagesschau fallen auf nigerianischen #Betrüger rein!, #ShanghaiCooperationOrganization (#SOC) #SamarkandErklärung,
#Forscher, #UrsulavonderLeyen, #Russland, #Flüchtlingspolitik, #Deutschland, #EU,
#Forscher, #UrsulavonderLeyen, #Russland, #Flüchtlingspolitik, #Deutschland, #EU,
#Diskussionskultur der #GEZ-Medien: „#Ratten in ihre Löcher zurückprügeln“ https://staseve.eu/?p=195162
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Diskussionskultur der GEZ-Medien: „Ratten in ihre Löcher zurückprügeln“
10. November 2022
KULTUR & GESELLSCHAFT
Berlin. Da freuen sich die GEZ-Zwangsgebührenzahler: ein ARD-Kommentator machte jetzt aus seinen Haßphantasien Andersdenkenden gegenüber kein Hehl. Anlaß war die Twitter-Übernahme durch Elon Musk. Der US-Milliardär…
KULTUR & GESELLSCHAFT
Berlin. Da freuen sich die GEZ-Zwangsgebührenzahler: ein ARD-Kommentator machte jetzt aus seinen Haßphantasien Andersdenkenden gegenüber kein Hehl. Anlaß war die Twitter-Übernahme durch Elon Musk. Der US-Milliardär…
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 24.01.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Umfrage-Sensation in #Österreich: #Freiheitliche erstmals wieder auf Platz 1, Wiener #Migrationsexperten: 2023 kommen bis zu vier Millionen #Ukraine-#Flüchtlinge, „Wie ein #Terroranschlag“- #BandenGewalt erschüttert #Stockholm und kostet Mann das Leben, Irres #rbb-Schreiben: #Skandal-Sender besteht auf #Rundfunkbeitrag, #SergejLawrow - Besuch in #Südafrika, #Vucic deutet Annahme von Lösungsplan für #Kosovo an, Vertrauter von #Mafia-Boss #Denaro festgenommen, #Tankstellen in #Italien streiken 48 Stunden,
#FPÖ, #Flüchtlingspolitik, #Ukraine, #Schweden, #Russland, #GEZ, #JulianReichelt, #Serbien, #Kriminalität,
#FPÖ, #Flüchtlingspolitik, #Ukraine, #Schweden, #Russland, #GEZ, #JulianReichelt, #Serbien, #Kriminalität,
#AnthonyLee – Warum muss ich #GEZ #Gebühren bezahlen, um mich wiederholt anlügen zu lassen? https://staseve.eu/?p=201091
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Anthony Lee – Warum muss ich GEZ Gebühren bezahlen, um mich wiederholt anlügen zu lassen?
Anthony Lee
Warum muss ich GEZ Gebühren bezahlen, um mich wiederholt von Dr. Eckart von Hirschhausen anlügen zu lassen? ❗️
https://www.youtube.com/watch?v=sFGgdRgJ8wY
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.02.2023…
Warum muss ich GEZ Gebühren bezahlen, um mich wiederholt von Dr. Eckart von Hirschhausen anlügen zu lassen? ❗️
https://www.youtube.com/watch?v=sFGgdRgJ8wY
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.02.2023…
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 04.03.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Arbeitsmarkt - Optikerkette #Fielmann kündigt Abbau von #Arbeitsplätzen an, Direkte #Schifffahrtslinie zwischen dem #Iran und #Venezuela eingerichtet, #Dresden - Ungewöhnlicher Auftritt in #Frauenkirche – #UweTellkamp wirft #Medien unkritisches Verhältnis zur #Politik vor, Knapp 20 Prozent würden #Wagenknecht wählen: Eine neue politische Kraft?, Weil „#Mohrenkopf“ politisch unkorrekt ist: #ZDF zensiert beliebten #Schlager von #UdoJürgens, #Aktivisten fordern neuen Namen: #PizzaHawaii jetzt rassistisch, Tausende demonstrieren in Bratislava gegen Krieg, Beamter: In der Stadt #Saporoschje reift ein Aufstand gegen das #Selenskij-Regime, Von unseren Gebühren - Mehr als 560 Mio. Euro pro Jahr für #ARDRenten,
#GEZ, #Deutschland,
#GEZ, #Deutschland,
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 10.04.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Verheerende #Umfrage: „#AmpelKoalition scheint nicht die Interessen der #Bevölkerung zu vertreten“, Blutige „#Bereicherung“: Immer mehr Fälle von illegaler #Tierschächtung vor Gericht, „Neue Sicherheitslage“: #Lettland führt #Wehrpflicht wieder ein, Ex-#RBB-Intendantin #PatriciaSchlesinger ließ sich wohl Familienreisen von Gebührengeldern bezahlen, Exklusiv: Nur 4 Anklagen nach #Krawalle n in der #BerlinerSilvesternacht, #China setzt #Großmanöver vor #Taiwan fort, #Raisi zu #Assad: Die Zukunft ist rosig und vielversprechend für die Widerstandsbewegung,
#Iran, #Syrien, #Deutschland, #GEZ, #Österreich, #Tierschutzgesetz,
#Iran, #Syrien, #Deutschland, #GEZ, #Österreich, #Tierschutzgesetz,
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 20.05.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert (K)eine #Bereicherung für den #Arbeitsmarkt: #Ausländer viel öfter ohne #Ausbildung als #Deutsche, Dokument des Bankrotts: Die Ergebnisse des #Migrationsgipfel s, Hammer bei #ARD & #ZDF: Hunderte Millionen Euro #GEZ-Gebühren zu viel gezahlt!, Für bessere #Umfragewerte: #Grüne Politiker sehnen #Waldbrände herbei!, #Wirtschaftsministerium verschwieg Millionenbeiträge an Institut von #Graichen-Geschwistern, „Stoppt die grüne #HeizungsIdeologie“: #MonikaGruber ruft zur #Demo in #Erding auf, Trotz #FDP-#Protest: #Umweltministerium bestätigt rasche #AKWZerstörung mit Säure,
#Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #Bayern,
#Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #Bayern,
Forwarded from LaTika -DieFrontNews
‼️❌⛔️📛☝🏽 Bombastische GEZ-Katastrophe☝🏽Für Geldantreibungs-Firmen dürfen die Städte/Gerichtsvollzieher kein Geld eintreiben! Niederlage für GEZ-Eintreiber:
GEZ- Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
GEZ-Eintreiber kassieren Pleite vor Gericht: Ihre Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen hat, deine Stadt ist als Entreiber nicht zuständig siehe :
"Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge."
1.URTEIL LANDESRECHT BW➖
FIRMA ARD ➖
FIRMA GEZ ➖
2.URTEIL: Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen unzutreffender Gläubigerbezeichnung HIER lesen ➖
1. Ein Schreiben, welches links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Angabe von Rechtsform und Anschrift) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten enthält und mit der Grußformel „mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“ schließt, in welchem Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet werden, ohne allerdings in der entsprechenden Aufstellung eine den Bescheid erlassende Behörde anzugeben, ist nicht geeignet, um daraus die Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenschuldner betreiben zu können. Weder der Gläubiger noch die Vollstreckungsbehörde sind ausreichend bezeichnet (Anschluss BGH, 11. Juni 2015, I ZB 64/14, DGVZ 2015, 191).(Rn.7)
2. Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.(Rn.8)
3. Die Parteibezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher GEZ) ist unzutreffend; der Beitragsservice ist weder rechts- noch parteifähig und nicht Gläubiger der Forderung. Im verfahrenseinleitenden Antrag ist der Beitragsservice mit allen für ein gerichtliches Verfahren erforderlichen Daten angegeben. Lediglich am oberen Rand und in der Grußformel ist ohne weitere Angaben das Wort Südwestrundfunk angegeben. Dass der Beitragsservice hier Forderungen des Südwestrundfunks beitreibt, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch ein Rückschluss vom Absender des Ersuchens auf den Gläubiger hilft nicht weiter.(Rn.9)
Kommentar von mir: Die Rundfunkanstalten und die GEZ dürfen und können keinen Abtretungsvertrag unterschreiben, es gibt übrigens nichts was sie Abtreten würden die Anstalten, deswegen ist die Vollstreckung eigentlich nie möglich gewesen, und GEZ sind nicht die Gläubiger.
Urteil gefunden bei Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei
#GEZ
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GEZ- Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
GEZ-Eintreiber kassieren Pleite vor Gericht: Ihre Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen hat, deine Stadt ist als Entreiber nicht zuständig siehe :
"Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge."
1.URTEIL LANDESRECHT BW➖
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FIRMA GEZ ➖
2.URTEIL: Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen unzutreffender Gläubigerbezeichnung HIER lesen ➖
1. Ein Schreiben, welches links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Angabe von Rechtsform und Anschrift) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten enthält und mit der Grußformel „mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“ schließt, in welchem Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet werden, ohne allerdings in der entsprechenden Aufstellung eine den Bescheid erlassende Behörde anzugeben, ist nicht geeignet, um daraus die Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenschuldner betreiben zu können. Weder der Gläubiger noch die Vollstreckungsbehörde sind ausreichend bezeichnet (Anschluss BGH, 11. Juni 2015, I ZB 64/14, DGVZ 2015, 191).(Rn.7)
2. Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.(Rn.8)
3. Die Parteibezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher GEZ) ist unzutreffend; der Beitragsservice ist weder rechts- noch parteifähig und nicht Gläubiger der Forderung. Im verfahrenseinleitenden Antrag ist der Beitragsservice mit allen für ein gerichtliches Verfahren erforderlichen Daten angegeben. Lediglich am oberen Rand und in der Grußformel ist ohne weitere Angaben das Wort Südwestrundfunk angegeben. Dass der Beitragsservice hier Forderungen des Südwestrundfunks beitreibt, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch ein Rückschluss vom Absender des Ersuchens auf den Gläubiger hilft nicht weiter.(Rn.9)
Kommentar von mir: Die Rundfunkanstalten und die GEZ dürfen und können keinen Abtretungsvertrag unterschreiben, es gibt übrigens nichts was sie Abtreten würden die Anstalten, deswegen ist die Vollstreckung eigentlich nie möglich gewesen, und GEZ sind nicht die Gläubiger.
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☝🏽 Aus Oktober 2023: Klage gegen GEZ erfolgreich
https://teleg.eu/c/1172858219/302113
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