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#ESM-Reform und #Rechtsstaatsklausel: #Attacke der #EU auf die ... http://staseve.eu/?p=152692
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
ESM-Reform und Rechtsstaatsklausel: Attacke der EU auf die Souveränität der Nationalstaaten
 


06. Dez. 2020 23:03 Uhr


Die EU ist auf totalitärem Kurs. Der ESM wird "reformiert", und die Auszahlung von EU-Geldern soll an einen diffusen Rechtsstaatsbegriff gebunden werden. Dabei scheitert gerade die EU an rechtsstaatlichen Prinzipien, denn…
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