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Nr 247 💥💥💥Endgame - Massnahmen werden gerichtlich angegangen - Einzelhandel, Gastronomie und Hotels klagen - Watch the Water💥💥💥
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#Zusammenstehen #Endgame #WatchTheWater #Trump #Biden #Evergreen #Clinton #Verurteilung #Militärgericht #GCR #Revaluation
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Breitseite gegen #Washington: #Peking fordert #Verurteilung der #USA wegen #Kriegsverbrechen http://staseve.eu/?p=173980
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Breitseite gegen Washington: Peking fordert Verurteilung der USA wegen Kriegsverbrechen
17. Dezember 2021
INTERNATIONAL
Peking/Washington. Mit Blick auf einen verheerenden US-Drohnenangriff in Afghanistan, bei dem Ende August mindestens zehn Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet wurden, hat die chinesische Regierung jetzt gefordert…
INTERNATIONAL
Peking/Washington. Mit Blick auf einen verheerenden US-Drohnenangriff in Afghanistan, bei dem Ende August mindestens zehn Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet wurden, hat die chinesische Regierung jetzt gefordert…
Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 1281💥💥💥Achtung‼️ANTIFA bringt sich heute in Leipzig in Stellung - Klimaaktivisten von Regierung bezahlt - „Letzte Generation“ ist Ansammlung von bezahlten Straftätern💥💥💥
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.
Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.
Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Mehr zu diesem Fall hier im Video
Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit
👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)
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Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.
Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.
Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.
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Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit
👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)
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Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden?
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen #Berufungsverhandlung bestätigte die kleine #Strafkammer die #Verurteilung der #Mandantin durch das #AG #Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein #Video einer #polizeilichen…
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen #Berufungsverhandlung bestätigte die kleine #Strafkammer die #Verurteilung der #Mandantin durch das #AG #Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein #Video einer #polizeilichen…
#Israel erwartet von #Russland eine #Verurteilung des iranischen #Raketenangriffs auf #Israel! https://staseve.eu/?p=221948 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Israel erwartet von Russland eine Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel!
Simona Halperin, Israelische Botschafterin in Russland
🤔 Die israelische Botschafterin in Russland, Simona Halperin, hat erklärt, sie erwarte von Russland eine Verurteilung des iranischen Angriffs auf Israel.
🇷🇺 Die Sprecherin des russischen Außenministeriums…
🤔 Die israelische Botschafterin in Russland, Simona Halperin, hat erklärt, sie erwarte von Russland eine Verurteilung des iranischen Angriffs auf Israel.
🇷🇺 Die Sprecherin des russischen Außenministeriums…